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Aktueller Online-Flyer vom 07. Juni 2020  

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Krieg und Frieden
Ein Grund zur Freude für die Friedensbewegung
Der Sieg des syrischen Volkes ist in Sicht
Von Bernd Duschner

Der Versuch der US-Regierung, in Damaskus einen Regimechange zu erzwingen, ist endgültig gescheitert. Aus dieser Erkenntnis hat die Regierung Trump die Konsequenz gezogen und mit dem Abzug ihrer Besatzungstruppen aus den nordöstlichen Landesteilen Syriens begonnen. Der Sieg des syrischen Volkes bei der Verteidigung seiner Souveränität und Integrität seines Landes ist damit in Sichtweite . Für die Friedenskräfte weltweit ist das ein Grund zu großer Freude. In Syrien leben seit Jahrhunderten Volksgruppen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und religiöser Zugehörigkeit tolerant und friedlich zusammen. Bei ihrem Krieg, den die USA 2011 mit ihren Nato-Partnern im Bündnis mit den reaktionären Golfmonarchien gegen das eigenständige laizistische Syrien begonnen hatten, haben sie genau an diesen vermeintlichen Bruchstellen angesetzt.

Zwei gescheiterte Strategien

In der ersten Phase des Krieges hatten sie in Lagern in der Türkei und Jordanien Zehntausende von Jihadisten und Terrorgruppen ausgebildet, bewaffnet und unterstützt von eigenen „Spezialeinheiten“ in den Kampf gegen die Regierung in Damaskus geschickt. ISIS und Al Nusra, weitgehend finanziert von den Golfstaaten, waren mit ihrem religiösen Fanatismus in den Augen der Nato ein durchaus akzeptables Instrument, um die Einheit des syrischen Volkes aufzubrechen, Sunniten gegen Christen und Alawiten zu hetzen und die Regierung in Damaskus zu stürzen (1). Dieser Versuch ist am Widerstand des syrischen Volkes und dem militärischen Eingreifen Russlands im Herbst 2015 gescheitert.

Darauf versuchten USA und Nato-Staaten in der zweiten Phase des Krieges die Teilung des Landes zu erzwingen, Kurden und Araber gegeneinander auszuspielen. Die Provinzen Hasaka, Deir al-Zour und Raqqa sind für die Unabhängigkeit Syriens bei seiner Energie- und Lebensmittelversorgung unverzichtbar. 2010 wurden dort 57% des Weizens und 75% der Baumwolle Syriens geerntet. Dort befinden sich die bei weitem wichtigsten Öl- und Gasvorkommen des Landes (2). Mit ihrer Abtrennung und der Errichtung eines US-Protektorats im Nordosten Syriens sollte das Land nachhaltig geschwächt und ihm die notwendigen Ressourcen für einen Wiederaufbau entzogen werden. Mit Geld und Waffenlieferungen war es den USA gelungen, die Führung der kurdischen separatistischen YPK für ihr Projekt zu kaufen. Auch Frankreichs Präsident war begeistert (3). Die YPK-Führung stellte den USA Angehörige ihrer eigenen Volksgruppe als Bodentruppen und Kanonenfutter zur Verfügung. Mit diesen Einheiten gelang es den USA der syrischen Armee zuvorzukommen, die nach der Befreiung von Aleppo und ihrem Sieg über ISIS auf dem Vormarsch auf Raqqa war. Damit konnten sie im Herbst 2017 verhindern, dass die syrische Armee den Euphrat überschreitet und die Erdölquellen und Gasvorkommen des Landes wieder unter Kontrolle der syrischen Regierung kamen (4).

Eingeschlossen von Staaten mit eigenen kurdischen Minderheiten, die nicht bereit sind, ein „Kurdistan“ auf syrischen Boden zu akzeptieren und gegen den wachsenden Widerstand der breiten Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung von Kurden, Arabern und Armeniern hatte das Projekt der PYK langfristig keine Perspektive. Es war diese Erkenntnis, die die US-Regierung jetzt veranlasste, ihre Truppen abzuziehen.

Wenn die Besatzungstruppen ziehen, fallen Quisling-Regierungen

Wenn Besatzungstruppen abziehen, müssen Quisling-Regierungen ihre Koffer packen. Das gilt auch für die Führung der PYK in Rojava. Heute vergießen nicht nur die aggressivsten Teile des US-Establishments und die Regierungen in Berlin, Paris und London Tränen über das Ende Protektorats „Rojava“, sondern mit ihnen auch größere Teile der „Linken“ in Deutschland. Das zeigt, wie sehr sich diese Kräfte im Schlepptau des herrschenden Klasse bewegen. Mit ihrer ideologischen Hilfestellung für das Protektorat Rojava haben sie bis heute wesentlich dazu beigetragen, dass Bundesregierung und EU bei ihrem Krieg und dem Aushungern Syriens mittels Sanktionen zumindest an der „Heimatfront“ keine Probleme hatten. 

Der völkerrechtswidrige Einmarsch türkischer Truppen und von Einheiten der Jihadisten der „Freien Syrischen Armee“ in nördliche Grenzgebiete Syriens erfolgt in Absprache mit den Führungsgremien der Nato. Für deren „legitime Sorgen“ hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg volles Verständnis (5). Die Nato möchte den Fuß in der Tür behalten, sich Rohstoffe und Einfluss in dieser Region sichern. Die Regierung in Berlin hat mit ihrer Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bereits deutlich gemacht, dass sie „nicht nur Zaungast“, sondern bei der Errichtung einer „international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien dabei sein möchte“ (6).  Die syrische Regierung glaubt sie nicht fragen zu müssen. Diese Manöver können den endgültigen Sieg des syrischen Volkes noch ein wenig aufhalten, aber nicht mehr verhindern. Die Türkei wird alle besetzten Gebiete räumen müssen. Dafür muss Druck gemacht werden.
 
Jetzt ist unsere Solidarität gefragt

Der Sieg des syrischen Volkes ist in Sichtweite. Das zeigen uns die syrischen Fahnen über Raqqa, Manbij und Kobane. Der syrischen Bevölkerung, die bei der Verteidigung ihrer Souveränität und ihres Landes Hunderttausende Menschen verloren hat, stehen trotzdem noch schwere Jahre bevor. Große Teile der Infrastruktur des Landes sind durch die Flächenbombardements der USA und bei den Bodenkämpfen zerstört worden. Die Sanktionen der Bundesrepublik und EU, die einen Wiederaufbau verhindern sollen, sind nach wie vor im Kraft. Im Gegenteil, sie wurden weiter verschärft (7).


Solidaritätskonzert am 19. Oktober 2019 im Rathaus Pfaffenhofen, bei dem knapp 900 Euro für "unser" Krankenhaus in Damaskus gespendet wurden

Es ist unsere Aufgabe, verstärkt für ihre Aufhebung zu kämpfen. Es ist unsere Pflicht, der syrischen Bevölkerung Hilfe zu bringen. Unser lokaler Verein sammelt derzeit Spenden für den Kauf eines Sauerstoffgenerators für ein Krankenhaus in Damaskus. Das ist nicht nur eine humanitäre Hilfe, sondern insbesondere auch eine wichtige moralische Unterstützung. Spenden können überwiesen werden auf das Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen „Freundschaft mit Valjevo“, DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort „Krankenhaus Damaskus“


Quellen:

1. US watched ISIS rise in Syria and hoped to ‘manage’ it — Kerry on leaked tape
https://mondoweiss.net/2017/01/watched-manage-leaked/
Laurent Fabius prend la défense d’Al-Qaida
https://www.voltairenet.org/article177890.html
2. Fabrice Balanche: Assad needs „useless syria“ too
https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/assad-needs-useless-syria-too
3. Francois Hollande ein Unterstützer von „Rojava“:
https://ekurd.net/salih-muslim-francois-hollande-2017-05-10
4. https://ejmagnier.com/2017/10/28/syrian-awakening-towards-albu-kamal/
So begeistert waren die US-Truppen von ihren Hilfstruppen, dass die US-Regierung ihnen des Tragen kurdischer Abzeichen verbieten musste:
https://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/kampf-gegen-den-terror-pentagon-verbietet-soldaten-kurdische-abzeichen-14256871.html
5. https://www.hurriyet.de/news_auand-223-enminister-cavusoglu-empfand-228-ngt-nato-generalsekretand-228-r-stoltenberg_143525943.htm
6. https://www.tagesschau.de/ausland/kramp-karrenbauer-syrien-101.html
7. OFAC Advisory to the Maritime Petroleum Shipping Community
https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Documents/syria_shipping_advisory_032520


Anhang:

RT Deutsch meldet am Abend des 22.10.2019: Nach Putin-Erdogan-Gipfel Abkommen im Nordsyrien-Konflikt erzielt


Russland und die Türkei haben sich auf ein Abkommen zur Befriedung des Konfliktes geeinigt. Im Rahmen des Abkommens, dass Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan vereinbarten, sollen auch türkische und russische Kräfte gemeinsame Patrouillen durchführen. Nach stundenlangen Diskussionen verkündeten die Präsidenten Russlands und der Türkei auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Details ihres Abkommens zur Befriedung des Syrien-Konfliktes. So sollen russische und türkische Streitkräfte gemeinsame Patrouillen durchführen. Diese Patrouillen sollen sich auf das Gebiet bis zu 30 Kilometer hinter der türkisch-syrischen Grenze beschränken. Gleichzeitig sollen russische Militärpolizisten und syrische Grenztruppen das Gebiet Nordsyriens, das außerhalb der türkischen Operationszone liegt, ab Mittwoch betreten, um sicherzustellen, dass sich die Kräfte der Kurdenmiliz YPG zurückziehen und ihre Waffen abgeben. Die Türkei stimmte einer Verlängerung der Waffenruhe mit der YPG zu. Die Türkei betrachtet die YPG als Schwesterorganisation der dort verbotenen PKK. Auf der Pressekonferenz betonte Putin erneut, dass sich alle illegal in Syrien stationierten ausländischen Kräfte zurückziehen müssten. Der russische Präsident erklärte, dass die Türkei diese Vision teile und zudem sich für die territoriale Integrität Syriens ausgesprochen habe. Putin betonte ebenfalls, dass die syrische Regierung und die kurdischen Kräfte Verhandlungen aufnehmen müssen. Nach dem Einmarsch der Türkei im Norden Syriens am 9. Oktober hatte die Türkei einen rund 120 Kilometer langen Streifen erobert. Letzte Woche hatte die USA einen Waffenstillstand zwischen den kurdischen Kräften und der Türkei vermittelt, der vorsah, dass sich die YPG bis 22 Uhr Ortszeit heute zurückziehen würden. Die Türkei hatte mehrmals damit gedroht, mit der Offensive fortzufahren, sollten sich die YPG-Kämpfer bis zum Ablauf des Ultimatums nicht zurückziehen. Moskau hatte die Türkei wiederholt dazu aufgerufen, Zurückhaltung zu üben und keine Schritte zu unternehmen, die die Souveränität und territoriale Integrität des syrischen Staates sowie eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes schaden könnten.

Quelle: https://deutsch.rt.com/international/93786-syrien-russische-und-syrische-streitkrafte/


Siehe auch:

Zum türkischen Angriff auf Nordsyrien
Wir verurteilen aufs Schärfste den Angriff der Türkei auf Syrien
Von Brigitte Queck (Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg)
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26290

Offener Brief an die Gegnerinnen des türkischen Angriffskrieges auf Syrien
Ich begrüße den Befehl Trumps zum Abzug der US-Army
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26291

Resolution zur Lage in Syrien im Lichte der jüngsten militärischen Intervention der Türkei
Die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens sind zu respektieren!
Von der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz)
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26292

Türkische revolutionäre Linke zur Militäroperation in Syrien
Kurdische Separatisten als Kollaborateure des atlantischen Imperialismus
Von sinistra.ch - Portale svizzero di informazione progressista
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26293

Kurden- und andere Fragen
Spielball der imperialistischen Mächte
Von Markus und Eva Heizmann (Hände weg von Syrien, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel)
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26294

Die parteiische Macht um acht - Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material
Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam gegen die "Macht um Acht"
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26295

Offener Brief an Bundeskanzlerin, Bundestag und SoldatInnen
Schluss mit dem Krieg
Von Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26309

Betrachtung zu einer Twitter-Botschaft von US-Präsident Donald Trump
Trump als Hoffnungsträger?
Wolfgang Effenberger
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26296

Aussagen des US-Präsidenten, über die fast nicht berichtet wird
Die endlosen Kriege beenden
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26286

Online-Flyer Nr. 723  vom 23.10.2019

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