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Aktueller Online-Flyer vom 22. August 2019  

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Globales
Ibiza-Coup zur Beseitigung der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien
Ein verkappter NATO-Putsch?
Von Swiss Propaganda Research

Am 17. Mai 2019 wurde von der SÜDDEUTSCHEN und dem SPIEGEL ein Video veröffentlicht, das einige Monate vor der ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung am 18.12.2017 im Juli 2017 in einer Villa (Finca) auf Ibiza aufgezeichnet worden sein soll. Es zeigt Teile eines Gesprächs, das insgesamt ca. sieben Stunden gedauert haben soll und an dem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sowie eine angebliche Nichte eines lettisch-russischen Oligarchen teilgenommen haben sollen. Gemäß des Videos erklärt Strache der anwesenden Frau, wie man bei Parteispenden dem Rechnungshof entgehen kann und stellt Staatsaufträge in Aussicht, falls sie die österreichische Kronenzeitung übernimmt und im Sinne der FPÖ berichtet. Nach der Veröffentlichung traten Vize-Kanzler Strache und FPÖ-Klubobmann Gudenus zurück. FPÖ-Innenminister Kickl wurde von Bundeskanzler Kurz entlassen. Daraufhin traten alle weiteren FPÖ-Minister zurück. Zuletzt wurde am 27. Mai 2019 die gesamte Regierung einschließlich Kanzler Kurz per Misstrauensvotum gestürzt. Swiss Propaganda Research geht der Sache nach. Die NRhZ dokumentiert deren Berichterstattung, die am Schluss die Behauptung enthält, dass "Sequenzen des Videos über deutsche Medienanwälte an das (regierungsnahe) Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) verkauft und deutschen Medien zugespielt" worden seien - angeblich zu einem Preis von 600.000 Euro. ZPS dazu per Facebook: "Für das Ibiza-Video ist weder von uns Geld geflossen, noch haben wir es SZ oder SPIEGEL zugespielt." Das kann zutreffen. Laut EU-Infothek soll der Betrag per Krügerrand-Goldmünzen beglichen worden sein.


Screenshot aus dem von der SÜDDEUTSCHEN und dem SPIEGEL veröffentlichten Video

Die beiden unmittelbar an der Aktion Beteiligten – der Anwalt und der Privatspion – sind inzwischen bekannt. (1) Ein ehemaliger Partner des Privatspions beschrieb den Ablauf der Aktion detailliert. (2) Die entscheidende Frage – wer Auftraggeber war – ist jedoch weiterhin unbeantwortet. Hier kommen sowohl innen- als auch außenpolitische oder andere Akteure infrage.

Unabhängig von der ursprünglichen Motivation für das Video ist klar, dass dieses nun zwei Jahre später in einem europapolitischen Kontext und durch deutsch-transatlantische Mediennetzwerke verwendet wurde. (3) Dies wiederum war letztlich nur möglich, weil es bei der ursprünglichen Video-Operation um eine vermeintlich russische Einflussnahme ging.

Der in die Falle gelockte Gudenus ist jener Politiker, der 2014 als Wahlbeobachter auf der Krim war und der russischen »Annexion« damit einen »Persilschein« (NZZ) (4) erteilte, und der 2016 das Kooperationsabkommen zwischen Straches FPÖ und Putins Partei »Einiges Russland« einfädelte. (5) Nun sollte die FPÖ durch eine vermeintliche Russin zu Fall gebracht werden.

Mit der FPÖ traf es Nationalkonservative, doch auch Sarah Wagenknecht dürfte letztlich von denselben Kreisen, und aus denselben Gründen, aus der eigenen Partei gedrängt worden sein. (6) Die Salzburger Nachrichten sprechen sogar explizit vom »Ende der 'russischen' Fraktion in der FPÖ«. (7)

Klar ist auch, dass der deutsche Nachrichtendienst – der die elektronische und telefonische Kommunikation österreichischer Ministerien und Politiker als einziger in Europa systematisch überwachen kann (durch Frankfurt und Bad Aibling) und dies in der Vergangenheit auch tat (8) – über diese Operation von Anfang an mindestens »im Bilde« gewesen sein müsste.

Ehemalige BND-Chefs zeigten (9) sich in den Medien gleichwohl überrascht und vermuteten (10) sogar den israelischen Geheimdienst Mossad hinter der Aktion, freilich ohne Belege zu präsentieren.

Größter Makel der Operation dürfte sein, dass der Rücktritt der parteifreien aber Putin-nahen Außenministerin Kneissl (noch) nicht gelang. Deutsche Medien schäumen (»verweigert Rücktritt«, »darf weitertanzen«) (11), österreichische Medien beruhigen (»wenig Spielraum«) (12). Kneissl hatte etwa die Anerkennung Guaidos abgelehnt, bis sie von Kanzler Kurz überstimmt wurde.

Insgesamt ist diese Aktion somit als veritabler Coup (13) gegen eine Moskau-freundliche und EU-kritische Regierungspartei einzustufen, sowie als Warnung an andere Regierungen. Dieser Aspekt wird von den transatlantischen Medien, die daran beteiligt waren, allerdings kaum beleuchtet werden.

Der österreichische Geheimdienst, der aufgrund der »Russland-Nähe« der FPÖ europaweit isoliert wurde (14), dürfte nun wieder in den europäischen Verbund aufgenommen werden. Kanzler Kurz genießt als Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR) (15) den Rückhalt der transatlantischen Elite. Sein Sturz erscheint derzeit eher unwahrscheinlich.

Nachtrag: Das US Foreign Policy Magazine titelte »Europe Is Ripe for a Return to Establishment Politics« (16), der britische Economist »Why cosying up to populists rarely ends well for moderates« (17).

Nachtrag 24. Mai: Das österreichische Verteidigungsministerium hat am Dienstag, 21. Mai, wenige Stunden nach Rücktritt der FPÖ-Minister, die Durchführung der seit langem geplanten russisch-europäischen Valdai-Diskussionsrunde in Wien, zu der unter anderem der russische Vize-Außenminister eingeladen war, ganz kurzfristig abgesagt und den Saal gesperrt. Dies meldete der Wiener Publizist Hannes Hofbauer (18), offenbar ohne die volle Tragweite des Vorgangs zu realisieren. Das Verteidigungsministerium wurde bis zum 20. Mai von FPÖ-Minister Mario Kunasek geführt, am 22. Mai übernahm Vize-Generalstabschef Johann Luif (19), der zuvor als Kommandant im Kosovo und in Bosnien diente. Die kurzfristige Absage der traditionellen Valdai-Diskussion ist ein weiterer deutlicher Hinweis, worum es beim Ibiza-Coup wohl wirklich ging: Es war ein verkappter NATO-Putsch.

Nachtrag 25. Mai: Der Wiener Anwalt hat seine Mitwirkung am Ibiza-Video inzwischen gestanden (20). Er bezeichnet es in einer Mitteilung als »zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden«, und das »in der Folge eine Eigendynamik entfaltet« habe. Das Online-Portal EU-Infothek, das die Umstände der Produktion bisher fast im Alleingang aufgedeckt hat, berichtet ferner von »Verbindungen als österreichische Polizei- und Geheimdienstspitzel, zumindest eines, wenn nicht von beiden Personen [d.h. Anwalt und Privatspion].« (21) EU-Infothek folgert: »Wenn diese Information richtig ist, würden österreichische Geheimdienste schon lange detailliert über das Video informiert sein und es sogar zur Verfügung haben.« Im Februar 2018 ordnete FPÖ-Innenminister Kickl eine Hausdurchsuchung beim [Österreichischen] Geheimdienst BVT an. Der BVT wurde in der Folge europaweit isoliert. (22) Kickl wurde am 20. Mai 2019 von Kanzler Kurz entlassen. Ob ein Zusammenhang zum Video besteht, ist aber weiterhin unklar. Klar ist hingegen, dass das Video nun in einem europapolitisch-transatlantischen Kontext für einen Regierungswechsel eingesetzt wurde.

Nachtrag 26. Mai:
Auch der Chef des Schweizer Nachrichtendiensts NDB schreibt das Strache-Video einem Geheimdienst zu: »NDB-Chef Jean-Philippe Gaudin sagte am Freitagmorgen an einer Medienkonferenz in Bern, das Strache-Video sei wohl die Arbeit eines Nachrichtendienstes. Aufgrund welcher Informationen der NDB zu dieser Auffassung kommt, sagte er nicht. Nach Ansicht von Gaudin handelte es sich aber um eine beeinflussende Operation eines Nachrichtendienstes – die «mit Erfolg» durchgeführt worden sei: Das Resultat sei, dass eine Regierung eines Nachbarstaates der Schweiz nicht mehr existiere und eine Koalition zerbrochen sei.« (23)

Nachtrag II 26. Mai: Der entlassene FPÖ-Innenminister Kickl vermutet in einem Interview (24), dass der österreichische Geheimdienst BVT hinter der Operation stecken könnte, und die Aufklärung nun von der neuen Übergangsregierung verhindert wird.

Nachtrag 27. Mai: Das Online-Portal EU-Infothek veröffentlichte heute die bislang umfangreichsten Angaben zur Operation. (25) Demnach wurde sie durchgeführt von einer privaten Spionagegruppe aus Deutschland, Österreich und dem Balkan mit Kontakten zu Geheimdiensten in Deutschland und Österreich, die ihnen die bereits präparierte Finca auf Ibiza zur Verfügung stellten. 2017 konnte das Video noch nicht verkauft werden. 2019 wurden Sequenzen des Videos über deutsche Medienanwälte an das (regierungsnahe) Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) verkauft und deutschen Medien zugespielt. Wer für den angeblichen Kaufpreis von 600.000 Euro letztlich aufkam, ist weiterhin unklar. Das ZPS setzte sich 2011 für den Libyenkrieg und seither für die Mittelmeermigration ein und erhielt 2015 eine Auszeichnung einer regierungsnahen Berliner Stiftung (27).

Nachtrag 27. Mai II: Kanzler und Regierung wurden gestürzt, ein Novum in der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Der Bundespräsident wird nun einen neuen Kanzler ernennen.

Update III 27. Mai: Am 21. Mai titelte SPR »Der Elefant in der Finca« (28) und verwies auf eine konkrete Geheimdienstoperation. Nun stellte sich heraus, dass die Ibiza-Finca eine langjährige Geheimdienstfalle war. Allerdings dürfte das kleine BVT in dieser Affäre kaum ohne Rückendeckung des großen Bruders in Berlin gehandelt haben, wenn nicht sogar des noch größeren Bruders in London (Stichwort »Integrity Initiative«) (29). Und die deutschen Dienste dürften kaum übersehen haben, wenn ihre eigenen Medien, »Komiker« und »Künstlergruppen« kurz vor der EU-Wahl einen solchen Coup vorbereiten. Innenminister Kickl musste entfernt werden, um das isolierte BVT aus dem »russischen« Griff der FPÖ zu bekommen. Ob der Rücktritt der übrigen FPÖ-Minister und der Sturz von ECFR-Mitglied Kurz (30) geplant war, ist fraglich. Allerdings wird Präsident Van der Bellen wieder einen passenden Kanzler ernennen können. Immerhin wurde damit auch die Putin-nahe Außenministerin (31) entfernt, die nicht selbst zurücktreten wollte. Mit Strache und Gudenus wurden die beiden Hauptarchitekten (32) der Achse Wien-Moskau neutralisiert – durch eine falsche Russin.


Anhang: Das »Zentrum für Politische Schönheit«

Es ist vorhersehbar, dass sich konservative Kommentatoren beim Ibiza-Coup nun auf das angeblich »linke« Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) stürzen. Doch diese Einschätzung ist falsch (33), denn das ZPS ist eher als »künstlerisches« Instrument von Staatsschutz und NATO einzustufen.

Gegründet 2008, setzte es sich 2011 für die NATO-Intervention gegen Libyen ein (34). Seither unterstützt es mit Aktionen die Mittelmeermigration (oder nimmt deren Gegner ins Visier), wie sie vom ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar, WTO-Generaldirektor, Goldman-Sachs-Präsidenten und UNO-Migrationsbeauftragten Peter Sutherland gefordert wurde (35). 2015 erhielt es eine Auszeichnung (36) einer regierungsnahen Berliner Stiftung mit Staatsschutz-Kontakten. 2017 rief es (künstlerisch) zum Sturz US-kritischer Regierungen auf (37).

Konservative Kommentatoren sollten sich vielmehr fragen, warum etwa die angeblich »rechte« FPÖ den sozialistischen Maduro unterstützte, während die angeblich »linken« Medien dessen Sturz befürworteten. Der Grund: Es geht um Geopolitik (38).


Fußnoten:

1 http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-wien-muenchen/
2 https://www.oe24.at/tv/news-live/Hintermaenner-des-Strache-Videos-enthuellt/381312513
3 https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
4 https://www.nzz.ch/international/die-meistgenannten-figuren-in-oesterreichs-drama-um-straches-ibizagate-sind-zwei-politiker-im-rausch-zwei-phantome-und-ein-politisch-versierter-unternehmer-ld.1482831
5 https://diepresse.com/home/innenpolitik/5136136/FPOe-schliesst-FuenfJahresVertrag-mit-KremlPartei
6 https://www.nachdenkseiten.de/?p=50147
7 https://www.sn.at/politik/innenpolitik/das-ende-der-russischen-fraktion-in-der-fpoe-70471840
8 https://www.zeit.de/2018/26/bnd-spionage-oesterreich-daten
9 https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Offenkundig-wird-hier-versucht-Wahlen-zu-manipulieren-article21035713.html
10 https://www.cicero.de/aussenpolitik/heinz-christian-strache-video-johannes-gudenus-ibiza-israel-mossad
11 https://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-aussenministerin-karin-kneissl-verweigert-ruecktritt-a-1268669.html
12 https://www.vienna.at/karin-kneissl-fpoe-eine-aussenministerin-mit-wenig-spielraum/6216130
13 https://swprs.org/logik-imperialer-kriege/
14 https://derstandard.at/2000101031061/Russland-Naehe-der-FPOe-sorgt-fuer-Isolation-des-BVT-von
15 https://www.ecfr.eu/council/
16 https://foreignpolicy.com/2019/05/23/europe-is-ripe-for-a-return-to-establishment-politics/
17 https://www.economist.com/europe/2019/05/25/why-cosying-up-to-populists-rarely-ends-well-for-moderates
18 https://www.nachdenkseiten.de/?p=51996
19 https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-kabinett-101.html
20 http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-anwalt-gesteht/
21 http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-anwalt-gesteht/
22 https://derstandard.at/2000101031061/Russland-Naehe-der-FPOe-sorgt-fuer-Isolation-des-BVT-von
23 https://www.nzz.ch/schweiz/das-sind-die-neun-groessten-gefahren-fuer-die-schweiz-ld.1483571
24 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kickl-ueber-Ibiza-Video-Verbindung-zu-BVT/381763805
25 http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-die-unfassbare-einzigartige-ganze-geschichte/
26 https://web.archive.org/web/20150621135759/http://www.gehvoran.com/2011/02/kriegsverbrechen-in-libyen-wo-bleibt-die-welt/
27 https://www.youtube.com/watch?v=6Ro4_Wv4BFE
28 https://swprs.org/ibiza-und-der-geheimdienst/
29 https://swprs.org/die-integrity-initiative/
30 https://www.ecfr.eu/council/
31 https://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-aussenministerin-karin-kneissl-verweigert-ruecktritt-a-1268669.html
32 https://diepresse.com/home/innenpolitik/5136136/FPOe-schliesst-FuenfJahresVertrag-mit-KremlPartei
33 https://www.nachdenkseiten.de/?p=47661
34 https://web.archive.org/web/20150621135759/http://www.gehvoran.com/2011/02/kriegsverbrechen-in-libyen-wo-bleibt-die-welt/
35 https://swprs.org/migration-und-medien/
36 https://www.youtube.com/watch?v=6Ro4_Wv4BFE
37 https://www.ksta.de/kultur/zentrum-fuer-politische-schoenheit-flugblaetter-gegen-diktatoren-27863928
38 https://swprs.org/medien-navigator/


Erstveröffentlicht von Swiss Propaganda Research im Artikel "Ibiza-Coup: Übersicht" (Stand: 24.5.2019 mit Nachträgen vom 25., 26. und 27.5.2019) sowie im Artikel "Das 'Zentrum für Politische Schönheit'" (Stand 27.5.2019)


Siehe auch:

Fotogalerie
Aktion des so genannten "Zentrums für Politische Schönheit"
Vorsicht, wenn "Die Toten kommen"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 519 vom 15.07.2015
Von „grässlichen Verbrechen Gaddafis“ ist die Rede. Mit diesen Worten und der Forderung nach einem „absoluten Flugverbot – über Libyen“ betreibt das "Zentrum für Politische Schönheit" des Philipp Ruch 2011 Feindbild- und Kriegspropaganda. Auf das Feindbild Gaddafi folgt das Feindbild Assad. Auf die Kriegshetze in Sachen Libyen folgt die in Sachen Syrien. Das "Zentrum für Politische Schönheit" beschreibt eine „syrische Apokalypse“: „13 Millionen Flüchtlinge, 5,5 Millionen Kinder, rund 200.000 Tote“. Doch das Verbrechen des US-Imperialismus wird dem „Diktator Assad“ in die Schuhe geschoben. Der lasse „über 40 Gegenden in Syrien systematisch belagern, aushungern und bombardieren“. Und jetzt lenkt das "Zentrum für Politische Schönheit" – ohne die imperialistischen Kriege mit Millionen Opfern zu thematisieren – die Aufmerksamkeit auf die Toten im Mittelmeer und hat zu einem "Marsch der Entschlossenen" aufgerufen. Die Herrschaftsmedien sind voll davon – von SPIEGEL bis TAZ, von ZEIT bis New York Times. Etwa 5000 Menschen haben unter dem Motto "Die Toten kommen" am 21. Juni 2015 daran in Berlin teilgenommen.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21827

Zur Beseitigung der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien: Neutrale Außenpolitik Österreichs ein Dorn im Auge der EU-NATO-Mächte
Was der CDU erlaubt ist, darf die FPÖ noch lange nicht...
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 707 vom 29.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25941

Online-Flyer Nr. 707  vom 29.05.2019

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