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Aktueller Online-Flyer vom 05. Dezember 2019  

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Globales
Zur Beseitigung der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien: Neutrale Außenpolitik Österreichs ein Dorn im Auge der EU-NATO-Mächte
Was der CDU erlaubt ist, darf die FPÖ noch lange nicht...
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die neutrale Außenpolitik Österreichs, seine Nicht-Mitgliedschaft in der NATO und daraus folgend seine unabhängige Außenpolitik mit sehr guten Beziehungen zu Russland, ist immer ein Dorn im Auge für EU-NATO-Mächte gewesen, die seit 2014 eine perfide antirussische Kampagne mit Sanktionen gegen Moskau orchestriert haben. In diesem Zusammenhang erscheint plötzlich ein heimlich aufgenommenes Video, das im Juli 2017 auf Ibiza aufgezeichnet wurde, und zwar innerhalb der Privatsphäre des Vizekanzler Österreichs, als er sich dort im Urlaub befand. Etliche Vorgänge wie das Anbringen von Wanzen, Kameras oder Mikrophone ohne Erlaubnis der betroffenen Person sind illegal. Es handelte sich um den gezielten Versuch, den österreichischen Vizekanzler in eine Falle zu locken, um ihn maßlos zu diskreditieren und damit die rechts-konservative Koalition von Kanzler Sebastian Kurz zu sprengen. Die höchstwahrscheinlich professionell oder geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen war in der Tat ein gezieltes politisches Attentat, das der für ihre Verhältnisse erfolgreichen Wiener Regierung ein Ende setzen wollte, was auch gelang. Der Vizekanzler trat zurück und nach Gespräch mit dem Kanzler Sebastian Kurz verkündete der Bundespräsident Neuwahlen für Anfang September.


Screenshot aus dem von der SÜDDEUTSCHEN und dem SPIEGEL veröffentlichten Video

Wien und Ibiza-Video: Keine Neuigkeiten aus der politischen Parteien-Praxis

Das Ibiza-Video beinhaltet aber keine seltenen Neuigkeiten aus der politischen Parteien-Praxis. Die FPÖ hat eigentlich nichts anderes gemacht als alle anderen – nur gewiss weniger geschickt und töricht unvorsichtig: Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe, im Handstreich die auflagenstärkste Zeitung Österreichs – die Kronen-Zeitung – zu übernehmen. Hat sich einmal die deutsche Staatsanwaltschaft mit den rätselhaften Spendenkoffern voller Bargeld befasst, die Kanzler Helmut Kohl für die CDU in den achtziger Jahren erhielt und andere ominösen Geldtransaktionen an die Unionsparteien? Haben deutsche Medien diese obskuren Affären, die die CDU betreffen, an den Pranger gestellt? Haben deutsche Redaktionen die enge Beziehung der deutschen Kanzlerin mit dem Direktor der Deutschen Bank so ausgiebig kritisiert wie jetzt die Verhältnisse in der Wiener Regierung, als Merkel ihm das Bundeskanzleramt zur Verfügung stellte, um seinen Geburtstag dort zu feiern? Sind etwa diese Praktiken korrekt und akzeptabel, weil sie die CDU involvieren? Hier drängt sich ein Spruch aus dem Latein-Unterricht auf: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ (Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt).

"Der Abend in Ibiza war eine Falle, keine Frage. Aber das Treffen und vor allem das Kernthema – die Übernahme der Kronenzeitung – war ein nüchterner Versuch, die größtmögliche Medienmacht im Land an sich zu reißen." („Film ab“, von Leila Al-Serori und andere, SZ 20.5.2019)

Zügellos hässliche Stimmung gegen Russland der Hintergrund der konstruierten Ibiza-Affäre gegen die Regierung Österreichs

Warum veröffentlichen Süddeutsche Zeitung und Spiegel dieses Zeug, das vor nicht ganz zwei Jahren aufgenommen wurde und warum geschah dies gerade jetzt, eine Woche vor der EU-Parlamentswahl? Peter Münch stellt diese Fragen („Österreich – B'soffen entlarvt“, SZ, 20.5.2019), aber er geht der Sache nicht auf den Grund. Diese Fragen bleiben unbeantwortet. Auch die noch viel wichtigere Frage nach dem Verursacher des politischen Attentates bleibt offen: Wer ordnete dieses ominöse Video an? Am plausibelsten ist es, einen Geheimdienst eines Staates zu verdächtigen, der mit der guten konstruktiven Annäherung Österreichs an Russland tief unzufrieden und irritiert war. Großbritannien und die USA kommen dann an erster Stelle in Frage. Peter Münch entlarvt in seinem SZ-Leitartikel (20.5.2019) nebenbei die starke Missgunst in Machtkreisen hinsichtlich der exzellenten Beziehungen Wien-Moskau. Unkontrolliert verfällt er bezeichnenderweise in die dumme antirussische Stimmung en vogue, als er unverschämterweise schreibt: "Machtbesoffen haben sich er (der Vizekanzler) und seine FPÖ-Riege viel zu oft gezeigt … Das fängt an mit einer Außenministerin, der es gefiel, zu ihrer Hochzeitsfeier den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuladen..." In dieser zügellos hässlichen Stimmung gegen Russland ist der Hintergrund der konstruierten Ibiza-Affäre gegen die Regierung Österreichs zu finden und gründlich aufzuklären. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Wiener Regierung das Transportprojekt von russischem Gas durch die Ostsee „North-Stream 2“ nach Deutschland unterstützt und der österreichische Ölkonzern ÖMV daran beteiligt ist. Es ist öffentlich bekannt, dass sich der CDU/CSU-Spitzenkandidat für das EU-Parlament, Manfred Weber, strikt gegen dieses Projekt gestellt hat, wie es die USA tun, was sehr stutzig macht mit Blick auf die deutsche und europäische Interessenlage. Auch dieser Zusammenhang liefert Anhaltspunkte für weitere Nachforschungen.

Als die rechtskonservative Koalition bei der Wahl 2017 in Österreich triumphierte, gab es keinen Anlass, das Ibiza-Video publik zu machen. Aber jetzt vor der bevorstehenden Europa-Wahl am 26.5.2019 fürchtet das CDU/CSU/SPD-Establishment um seine Macht und gerät förmlich in Panik aus lauter Unsicherheit, was veranlasste, das ominöse Video in die Medien zu schleusen, um in aller Verzweiflung den kometenhaften Aufstieg der AFD in der Wählergunst im letzten Moment noch zu stoppen. Diesbezüglich bemerkt der SZ-Redakteur Kurt Kister treffend: "Wenn jemand mit dem Ibiza-Video österreichische Wahlen oder Politik hätte beeinflussen wollen, dann wäre der richtige Zeitpunkt, es zu „leaken“, September 2017 gewesen, weil Mitte Oktober 2017 jene Wahlen stattfanden, als deren Folge die ÖVP-FPÖ Koalition entstand. Wäre das Video damals bekannt gewesen, hätte es diese Koalition gar nicht erst gegeben. Stattdessen wurde SZ und Spiegel das Material erst jetzt zugespielt. ... Ohnehin ist der politische Effekt dieser Geschichte außerhalb Österreichs eher gering. Kaum ein Salvini-Anhänger in Italien oder ein AFD-Adept in Deutschland wird wegen Straches Wodka-Tiraden anders wählen." („Ibiza-Video – Es geht alle an“ von Kurt Kister, SZ, 20.5.2019) Der SZ-Journalist Thomas Kirchner bestätigt die Auffassung von Kurt Kister in seinem Leitartikel „Zeit zu streiten“, SZ 21.5.2019: "In Deutschland redet AFD-Chef (Professor Dr. Jörg) Meuthen von einem „singulären Ereignis“ (bei Anne Will am 19.5.2019), in Frankreich sagte Marine Le Pen, das Ganze sei „eine Sache der österreichischen Innenpolitik“. Bei einem Treffen in Mailand am Samstag 18.5.2019 schwiegen sich die versammelten (ultrarechten Vertreter) über Ibiza aus. In anderen EU-Ländern wird die Affäre insgesamt ohnehin weniger beachtet als in Österreich und Deutschland... Auf das Ergebnis der Europa-Wahl wird die Causa Strache wohl nicht unbedingt Einfluss haben..."

Regierungskrise gemäß Staatsräson meistern

Der Appell des Bundespräsidenten Österreichs Alexander Van der Bellen an alle Parteien spricht für Besonnenheit und Vernunft, um die Regierungskrise gemäß der Staatsräson zu meistern. Eine Bundesregierung Deutschlands, die die Staatsräson Deutschlands an einen fremden Staat übertragen hat, versteht nichts davon. Bundespräsident Van der Bellen: "Es geht darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen. Es geht um Ruhe, um Vernunft, und last, not least, um staatspolitische Verantwortung. Das Land sei zwar in einer noch nie dagewesenen Lage, die Verfassung zeige aber die nötigen Schritte auf. Er rief die Parteien auf, nun alles zu tun, um wieder ein positives Bild Österreichs herzustellen: 'Nur Mut und etwas Zuversicht – wir kriegen das schon hin. Wir haben das in der Vergangenheit auch geschafft. Das ist was typisch Österreichisches' (besser: das ist typisch Wienerisch d.A.)" („Kanzler Kurz kämpft um seine Macht“ von Leila Al-Serori, Sebastian Schoepp, SZ, 22.5.2019)

Die Opposition ist sich zum bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz uneinig, ein Misstrauensantrag, den lediglich eine winzige unbedeutsame Fraktion am Montag, 27.5.2019, stellen will. Auch die FPÖ ist sich darüber uneinig. Die liberalen Neos lehnen einen Misstrauensantrag klar ab. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger appellierte an die anderen Fraktionen, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen. Stabile Verhältnisse gehören zur Staatsräson. Der Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz wollen stabile Verhältnisse gewährleisten. Beide haben Gespräche mit allen Oppositionsführern anberaumt, um einen Ausweg zu finden. Bundespräsident Van der Bellen rief die Opposition zur Unterstützung auf. Die Verantwortung für das Land steht gewiss an erster Stelle. Alles andere ist nebensächlich. Deswegen haben sich auch die Sozialdemokraten nicht festgelegt. Dies sei derzeit „kein vorrangiges Thema“, hört man derzeit aus der SPÖ. Die FPÖ signalisierte, dass sie wohl mitmachen werde, legte sich aber nicht fest. Der Innenminister Herbert Kickl dürfte keineswegs in seine angestammte Rolle des Provokateurs und Polarisierers zurückfallen.

Schmutzige Arbeit von fremden Instigatoren

Peter Münch will mit seinen impertinenten Bemerkungen den Innenminister Herbert Kickl in diese niederträchtige Ecke stoßen. („Jeder gegen Jeden“, SZ, 22.5.2019) Aber das gehört nicht zum Wiener Stil, sondern zur schmutzigen Arbeit von fremden Instigatoren. "'Österreichs Innenminister will im Amt bleiben'. In Berlin forderte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka, die deutsche Beratertätigkeit für das österreichische Innenministerium zu beenden und den früheren deutschen Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche als Berater zur Aufgabe seines Postens in Wien zu bewegen!" (Reuters, dpa/AFP/jW von 21.5.2019: „Gerangel um Kickl“)

Allgemein sehr auffällig und schockierend ist die penetrante tendenziöse Berichterstattung über die Regierungskrise in Wien in deutschen Redaktionen, in Fernsehnachrichten wie in der Süddeutschen Zeitung: Nicht nur in zwei Ausgaben eine ganze Seite, sondern auch zwei Leitartikel und zudem ein langer Kommentar des Ressortleiters Außenpolitik, Stefan Kornelius, beschäftigen sich hoch tendenziös mit der Krise in Wien mit dem demaskierten arroganten Wunsch, den Fall von Österreichs Kanzler, Sebastian Kurz, als Folge zu sehen.

In einer Nachrichtensendung zu sagen, der Kanzler Österreichs werde sein Amt bald verlieren, wie im Mittagsmagazin am 22.5.2019 um 13 Uhr geschehen, ist völlig fehl am Platz. Es ist unter Umständen sogar eine anmaßende Falschheit, die nicht zu sachlichen Nachrichten gehört. Wieso hört man aus Berlin solche Tiraden gegen die österreichische Regierung? Kann Berlin nicht akzeptieren und respektieren, dass Wien seine Krise selbst überwindet? Kanzler Sebastian Kurz könnte aus der Krise eher gestärkt hervorgehen, was gewiss großes Unbehagen in bestimmten Berliner Kreisen veranlassen würde, die ihn am liebsten schon jetzt als gestürzt sehen wollen.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bleibt im Amt. Parteilos hat sie immer die Wiener Diplomatie hoch professionell vertreten. Gute Leute wie sie lassen hoffen, dass die politische Krise in Wien bald überwunden sein wird. Sebastian Kurz in seiner Rede zum Rücktritt seines Vizekanzlers am 19.5.2019: "doch muss man sagen: Die FPÖ war nach der Wahl die einzige Partei, die für eine Zusammenarbeit bereit gestanden ist.... dann bin ich froh, dass wir genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, auch in der Regierungsarbeit umsetzen konnten.... Für diese inhaltlichen Erfolge war ich bereit, viel auszuhalten, viel in Kauf zu nehmen... das war oft persönlich nicht einfach. Köpfe tauschen, oder einen fliegenden Wechsel zur SPÖ... Beides ist nicht das, was unser Land jetzt braucht. Und auch für mich ganz persönlich wäre es falsch. Denn ich bin nicht in die Politik gegangen, um ein Amt innezuhaben, sondern etwas daraus zu machen. Mein Ziel ist es, einfach für dieses Land zu arbeiten.... mit einem Kurs, den die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt." Das Selbstbewusstsein und die ehrliche Haltung von Kanzler Sebastian Kurz stößt auf Neid und Missgunst in einigen dubiosen Kreisen Deutschlands. Stefan Kornelius kennt sich in diesen hinterhältigen dekadenten Kreisen gut aus und drückt deshalb ihren Neid gegenüber dem jungen, erfrischend dynamischen Vernunftkanzler Österreichs aus, der sich ganz natürlich zufrieden zeigt angesichts der Früchte seiner Arbeit als Kanzler.

Österreichs Regierungskrise und ihre Umstände mit unverhältnismäßig hoher Aufmerksamkeit: Ablenkung von eigentlichen Problemen


Die Regierungskrise in Österreich und ihre internen Umstände bekommen hierzulande eine unverhältnismäßig hohe Aufmerksamkeit, ja: die Sache des deutschen Nachbarstaates ist künstlich aufgeblasen, um von den eigentlichen Problemen abzulenken, die die EU belasten: Fehlende gemeinsame EU-Sozialstandards, gefährliche, rechtswidrige Kriegseinsätze und teuerste Aufrüstung, eigenmächtige US-Kommandozentralen und NATO-Militärstützpunkte unter US-Kommando auf EU-Territorium, katastrophale Zustände im Gesundheitswesen, Bildungsnotstand, dubiose Haftungsverhältnisse bei Bankenkrisen in einzelnen EU-Staaten im Euro-Raum, zukünftige Euro-Rettung, ausbleibende Antwort auf die ungelöste Schuldenanhäufung unter Rechtsbruch von EU-Verträgen, unterlassene Aufklärung über betrügerisches Vorgehen der Europäischen Zentralbank EZB (u.a. ihr Ankauf von Unternehmensaktien und Staatsanleihen von EU-Mitgliedsstaaten), und einiges mehr. Die Ablenkung mittels der Medien ist immer ein willkommenes Hilfsmanöver für die verantwortlichen Regierungsmächtigen. Dennoch: Da sind vor allem die deutschen Verhältnisse zuerst, zu denen die Menschen hier eine klare Haltung und Taten verlangen. Sind die deutschen konservativen Parteien CDU, CSU und die Sozialdemokraten SPD einverstanden, die sozialen Rechte verfassungsmäßig anzuerkennen? Sind sie bereit, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnung und das Recht auf kostenlose Bildung in die Verfassung einzubringen? Sind sie bereit, das Grundgesetz-Mandat für den Frieden einzuhalten? Die Regierungsparteien und ihre Medien schulden den Menschen eine Antwort darauf.

EU hat als Handlanger der NATO in Europa nichts zu suchen

Als Wichtigstes ist die Frage von diesen Volksparteien zu beantworten, ob sie entschlossen sind, Krieg, Militarisierung und Hochrüstung sowie die Mitgliedschaft in Aggressionsbündnissen wie der NATO zu verbieten. Eine EU, die sich mit dem NATO- Aggressionsbündnis identifiziert, ist von Grund auf abzulehnen. Als Handlanger der NATO hat die EU in Europa nichts zu suchen.

„Süddeutsche Zeitung“ und „Der Spiegel“ weltweit bekannt im Dienst für US-Interessen und für die Großbritanniens

Die "Süddeutsche Zeitung" und "Der Spiegel" sind weltweit als mediale Instrumente im Dienst für US-Interessen und für die Großbritanniens wohl bekannt. Als der Journalist Michael Reitz in der ARD-Sendung „Presseclub“ am Sonntag 19.5.2019 „Politisches Erdbeben in Österreich – Ein Geheimvideo und seine Folgen“ das Wort „Geheimdienst“ während der Diskussion zur Ibiza-Affäre in den Mund nahm, wurde der Moderator sichtlich nervös und leitete die Diskussion sofort um. Der Ibiza-Affäre auf den Grund zu gehen, wird eine sehr heikle und schwierige Sache für Österreich. Dazu bleibt nur, der Wiener Regierung von Sebastian Kurz viel Glück und Erfolg zu wünschen.


Verfasst am 22.05.2019 unter Bezugnahme auf ARD-Sendung „Presseclub“ am Sonntag 19.5.2019 „Politisches Erdbeben in Österreich – Ein Geheimvideo und seine Folgen“, Süddeutsche Zeitung (SZ) von 20.5.2019: „Film ab“ von Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer; SZ-Leitartikel: „Österreich – B'soffen entlarvt“ von Peter Münch und  Kommentar „Es geht alle an“ von Kurt Kister, SZ-Leitartikel vom 21.5.2019: „Zeit zu streiten“ von Thomas Kirchner, SZ vom 22.5.2019: „Kanzler Kurz kämpft um seine Macht“ von Leila Al-Serori, Sebastian Schoepp und Kommentar: „Die Rechnung bitte“ von Stefan Kornelius


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Siehe auch:

Ibiza-Coup zur Beseitigung der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien
Ein verkappter NATO-Putsch?
Von Swiss Propaganda Research
NRhZ 707 vom 29.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25944

Online-Flyer Nr. 707  vom 29.05.2019

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