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Aktueller Online-Flyer vom 15. Dezember 2019  

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Globales
Venezuela und das US-Imperium
Die uneingeschränkte und unermessliche Macht
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die missklingenden, völlig unangebrachten Erklärungen von Trump und Bolton sind in ihrer Torheit nicht „einkalkuliert, um das Image des nordamerikanischen Imperialismus zu alimentieren“. Diese Aussage des Kommentators der chilenischen Tageszeitung „El Mercurio“ ist ein Denkfehler, weil sie nicht die unermessliche kolossale Macht des US-Imperiums berücksichtigt, das sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Ganz authentisch repräsentieren Trump und Bolton den nordamerikanischen Imperialismus, wie ihn alle Präsidenten der Vereinigten Staaten repräsentiert haben, denn die USA sind die imperialistische Macht par excellence, die mächtigste und bedrohlichste Macht der Welt, die überall und fortwährend jenseits von internationalem Recht und Gesetz ihre unermessliche politisch-militärische Macht behauptet und ausübt. Die Vereinigten Staaten sind deshalb der gefährlichste zerrüttete Staat, der failed state des Planeten geworden, unvereinbar mit der Zivilisation der Weltstaatengemeinschaft.

Die Erklärungen von Donald Trump und John Bolton widerspiegeln genau diese uneingeschränkte unermessliche Macht des nordamerikanischen Staates, der auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt.

Wäre der Staatsstreich 2001 gegen Hugo Chávez gelungen, dann hätte die Oligarchie von Venezuela gegen das populäre Projekt triumphiert, das die Anhänger von Chávez zum Wohl der großen verarmten Massen des Landes betreiben und verwirklichen wollten, das Projekt, das sein Nachfolger Nicolás Maduro mit der Unterstützung der großen Mehrheit gegen die partikulären Interessen der nationalen und internationalen Konsortien und der Mittelklassen-Bourgeoisie weiter verfolgt.

Zweifelsohne war es ein krasser Irrtum der Lima-Gruppe und einiger Länder der Europäischen Union, einen Übergangspräsidenten in Venezuela anzuerkennen, um ihn gegen den legitimen amtlichen Präsidenten auszuspielen, dessen höchstes Staatsamt von aller Welt schon vorher anerkannt worden war. Eher könnte man von Frankreich als „failed State“, als zerrütteter Staat sprechen, wo das neoliberale Modell rundheraus gescheitert ist und immer mehr Franzosen im ganzen Land gegen seinen Förderer, Präsident Emanuel Macron, rebellieren. Diese Unzufriedenheit ist derartig angewachsen, dass die aufständischen Franzosen, die Gelbwesten, die venezolanische Opposition imitieren und einen Übergangspräsidenten als Alternative zu Macron ernannt haben.

Der unverzeihlichste Irrtum des dreisten Arrivisten, Angebers und Blöffers von Caracas besteht darin, sich unter den diplomatischen und finanziellen Schutz und Unterstützung des mörderischsten Interventionisten des 21. Jahrhunderts gestellt zu haben, der in großem Maße in denjenigen Ländern Staatstreiche und Massaker fördert und auslöst, die sich seinen Diktaten und Richtlinien nicht unterordnen.

Gewalt und Barbarei, Drohungen, Druck mit wirtschaftlichen Sanktionen, Boykott, Mord-Attentate und Krieg sind keine Instrumente der internationalen Politik, sondern kriminelle Handlungen, die ihre Autoren als gefährliche Kriminelle brandmarken, denen ein Prozess gemacht werden muss, um die gesetzlich vorgesehenen, strafrechtlichen Sanktionen gegen sie zu verhängen. Besonders nach dem Zerfall der Sowjetunion sind die Regierungen der USA und ihre Anhänger in zunehmenden Maße zu diesen kriminellen Akteuren geworden, die gegen das Wesen des Rechtsstaates verstoßen, indem sie ihr eigenes Land auf das Niveau eines zerrütteten Staates, failed state, bringen, was die zivilisierte Völkergemeinschaft ablehnt.

Venezuela ist kein „failed state“. Das Land ist ein Staat, der nicht ordentlich funktionieren kann, weil er die Übeltaten einer brutalen und skrupellosen Intervention der USA erleidet, wie sie Kuba, Serbien, Irak, Libyen und Syrien mit allen unmenschlichen Folgen auch erlitten haben.

Wirtschaftliche Sanktionen sind bellizistische Maßnahmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Länder, gegen die Wirtschaftssanktionen durchgesetzt worden sind, versanken in Misere und konnten ihre Wirtschaft nicht weiter entwickeln, aber sie haben sich niemals so verhalten, wie der Sanktionen verhängende Unterdrücker es erreichen wollte. Kuba folgt seinem Weg weiter, Iran und Syrien ebenso. Washington muss definitiv isoliert werden.


Verfasst am 14.2.2019 unter Bezugnahme auf El Mercurio (Santiago de Chile) vom 13.2.2019: „Venezuela, peligro del Estado fallido“ von Joaquín Fermandois (Venezuela, Gefahr des zerrütteten Staatswesens)

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Siehe auch:
Venezuelas Kampf gegen das US-Imperium
Ausländische Einmischung in Venezuela scheitert
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 693 vom 20.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25653

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http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25622

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"Lasst uns ein einiges Volk sein gegen Kriegshetze und Krieg"
Von Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik von Venezula
NRhZ 692 vom 13.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25636

Venezuelas Kampf gegen das US-Imperium
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 692 vom 13.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25633

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Online-Flyer Nr. 693  vom 20.02.2019

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