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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2018  

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Krieg und Frieden
25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel, Dezember 2018
Kündigung des Stationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand in Kassel der 25. Friedenspolitische Ratschlag statt. Das war eine gute Möglichkeit, einen die verschiedenen Teile der Friedensbewegung verbindenden Gedanken einzubringen – nämlich den Gedanken, dass mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags erhebliche Anteile der Kriegsmaschinerie innerhalb von nur zwei Jahren von deutschem Boden verbannt werden können – von Ramstein bis Kalkar, von EUCOM bis AFRICOM, von Ulm bis Wiesbaden-Erbenheim und nicht zuletzt die auf deutschem Boden gelagerten US-Atomwaffen. Zu diesem Zweck war ein von 51 Unterzeichnern getragener Antrag an den Friedensratschlag vorbereitet. Der wurde in Arbeitsgruppen und Plenum eingebracht und an alle Teilnehmer des "Friedenspolitischen Ratschlags" verteilt. Wenn es auch nicht zu einer Abstimmung kam, so wurde das Thema damit doch sehr präsent. Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag sagte zu, die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags im Bundesausschuss Friedensratschlag zum Thema zu machen.


Plenum in der Aula (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)

Der Antrag an den Friedensratschlag 2018 hat folgenden Wortlaut:
    In Dublin hat vom 16. bis 18. November 2018 die "Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen" mit der Forderung, weltweit alle US/NATO-Basen zu schließen, stattgefunden. Der beste Weg, dies in Deutschland zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (kurz Truppenstationierungsvertrag genannt). Das Plenum des Friedensratschlags 2018 in Kassel möge deshalb von Bundesregierung und Bundestag fordern:

    Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der US-geführten NATO von deutschem Boden aus.

    An diese Forderung anknüpfend regen die UnterzeichnerInnen des Antrags an, im "Aktionsjahr 2019" eine Konferenz durchzuführen. Denn angesichts der massiven Aufrüstungspläne von NATO und EU incl. Deutschland, der 'Modernisierung' der (auch in Deutschland lagernden) Atomwaffen, der drohenden Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und der höchstwahrscheinlich damit verbundenen (weiteren) Stationierung von atomar bestückten Kurz- und Mittelstreckenraketen mitten in Europa incl. Deutschland(!) ist die Friedensbewegung dringend aufgerufen, "die in Dublin begonnene Diskussion fortzusetzen und auf einer Konferenz der gesamten deutschen Friedensbewegung sich mit allen US- und NATO-Militärbasen in unserem Land und deren strategischer Bedeutung, der Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und dem Austritt Deutschlands aus der NATO zu befassen" (zitiert aus LUFTPOST vom 18.11.2018). Die UnterzeichnerInnen bitten die in Kassel Versammelten, konkrete Schritte in Richtung einer solchen Konferenz zu unternehmen.

    UnterzeichnerInnen: Sebastian Bahlo, Hartmut Barth-Engelbart, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Peter Bautsch, Peter Betscher, Anita Beyer, Dr. Wolfgang Bittner, Antonie Brinkmann, Anneliese Fikentscher, Wolfram Fischer, Lisa Fitz, Dr. Daniele Ganser, Annette van Gessel, Senne Glanschneider, Dr. Rudolf Hänsel, Klaus Hartmann, Annemarie Hildebrandt, Jean-Theo Jost, Wolfgang Jung, Hajo Kahlke, Dr. Ansgar Klein, Helene Klein, Dr. Klaus-Peter Kurch, Heinz Leipold, Dr. Manfred Lotze, Friedrich Lüeße, Prof. Dr. Georg Meggle, Prof. Dr. Maria Mies, Ullrich Mies, Dr. Amir Mortasawi, Andreas Neumann, Prof. Dr. Norman Paech, Brigitte Queck, Milica Radojkovic-Hänsel, Klaus von Raussendorff, Dr. Werner Rügemer, Ann Rupp, Rainer Rupp, Helmut Schmidt, Renate Schoof, Dr. Dietrich Schulze, Willi Schulze-Barantin, Ernesto Schwarz, Brigitte Streicher, Fee Strieffler, Arn Strohmeyer, Jürgen Suttner, Gisela Vormann, Georg Maria Vormschlag, Jane Zahn, Elke Zwinge-Makamizile

Unter anderem wurde der Antrag in die Workshops "Atomwaffen abschaffen" mit Referentin Marion Küpker und Moderatorin Barbara Heller sowie in den Workshop "Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik" mit Referent Ralf Becker von der evangelischen Landeskirche Baden und Moderator Lühr Henken eingebracht und dort diskutiert.


Workshop "Atomwaffen abschaffen" mit Referentin Marion Küpker und Moderatorin Barbara Heller


Workshop "Sicherheit neu denken - von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik" mit Referenz Ralf Becker (evangelische Landeskirche Baden) und Moderator Lühr Henken

Andreas Neumann im Workshop "Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik", bei dem Ralf Becker ein Szenario darlegte, das Deutschland bis 2040 frei von Militär macht: "Herzlichen Dank für den imposanten Vortrag und die positive Perspektive! Solche Perspektiven, von denen man kaum glauben kann, dass sie jemals umsetzbar sein können, sind aber trotzdem ganz wichtig. Im Vortrag sind mir zwei Punkte aufgefallen. Das eine ist die Konzentration auf das, was wir hier in Deutschland selber auf den Weg bringen können. Das ist meines Erachtens eine wichtige Herangehensweise. Das andere ist das Ziel, dass wir bis 2040 in Deutschland kein Militär mehr haben. In dem Zusammenhang möchte ich einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Er hängt zusammen mit etwas, was möglicherweise nicht allgemein bekannt ist: es gibt den so genannten Truppenstationierungsvertrag von 1954, der aber seit 1990 mit Zwei-Jahresfrist kündbar ist. Wenn man sich vorstellt, was es bedeuten würde, diesen Schritt tatsächlich zu vollziehen – was dann alles an militärischer Struktur hier in Deutschland verschwinden müsste: die Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein inklusive der Drohnen, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar, die US-Einrichtungen wie EUCOM und AFRICOM und so weiter. Wenn man sich vorstellt, dass das alles innerhalb von zwei Jahren beseitigt werden könnte – wie viel näher wären wir der (von Ihnen geschilderten) Vision (eines Deutschland ohne Militär)!"

Dazu Referent Ralf Becker: "Der Stationierungsvertrag von 1954 – das ist ein wertvolles Detailinfo, das ich noch nicht hatte, dass der innerhalb von zwei Jahren kündbar ist. Hätte man (in das Szenario) mit aufnehmen können, wann wir das machen. Was wir (im Szenario) als Meilenstein als Teil einer großen Kampagne drin haben, ist, 2021 auf die Atomwaffen in Büchel zu fokussieren. Da hat der Bundestag (gemäß unseres Szenarios) schon längst beschlossen, dass die von deutschem Boden weg sollen. Da machen wir mal so richtig Druck, dass die Regierung den Bundestagsbeschluss umsetzt. Und wenn man so ein kleines Teil schon mal geschafft hat, kann man in den Folgejahren auch die anderen Stationierungsverträge angehen."

Andreas Neumann: "Aber es ist ja  e i n  Stationierungsvertrag, der auch das US-Militär in Büchel mit einschließen würde..."

Ralf Becker: "Ganz genau, ganz genau! Aber ich denke, dafür ist die Gesellschaft bereit. Wir haben in Deutschland eine ganz klare Bevölkerungsmehrheit... Das wird etwas, was wir natürlich mit einbeziehen werden... Ich gehe davon aus, dass wir irgendwann den Stationierungsvertrag kündigen. Das werden wir selbstverständlich in unseren Fahrplan aufnehmen. Das gehört natürlich konsequenterweise dazu."

Zur Umsetzung des Vorschlags, über den Antrag ein Meinungsbild im Rahmen von Workshop oder Plenum einzuholen, kam es nicht. Grundsätzlich sei es nicht tragbar, aus dem Plenum heraus Anträge einzubringen oder darüber zu diskutieren. Der Referenz Ralf Becker hätte dagegen keine Einwände gehabt. Im Rahmen des Abschlussplenums am Sonntagmittag gab es dann aber doch Wortmeldungen zu dem Thema. Es waren Anneliese Fikentscher, Klaus Hartmann und Reiner Braun, die die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zum Thema machten.


Anneliese Fikentscher mit dem Antrag beim Abschlussplenum

Anneliese Fikentscher (Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie): "Ich habe die Furcht, wir sind verdammt nah dran – und zwar nicht an einer größeren Friedensbewegung, sondern an einem großen Krieg. Und deswegen müssen wir etwas Gas geben und andere Aktionen machen. Deswegen haben wir ein Papier zusammengestellt (und hier im Plenum verteilt). Es gibt eine Reihe prominenter Unterzeichner, die hier häufig am Friedensratschlag teilnehmen. Norman Paech ist dabei... Es geht darum – was bei der Stopp-Ramstein-Planungskonferenz einstimmig beschlossen worden ist – den wenig bekannten, kurz so genannten Truppenstationierungsvertrag, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, auf die Tagesordnung zu setzen. Den kann man mit einer Frist von zwei Jahren kündigen. Das wäre doch ein toller Versuchsballon in Richtung Bundesregierung... Was da alles verschwinden könnte: von AFRICOM bis EUCOM, neue Einrichtungen in Ulm und Wiesbaden-Erbenheim usw..  Und beim NATO-Jubiläum im nächsten Jahr wäre dann der nächste Schritt zu sagen: die BRD kann auch aus der NATO aussteigen... Das geht nämlich innerhalb nur eines Jahres."


Klaus Hartmann beim Abschlussplenum

Eingehend auf Moderator Willi van Ooyen, der mahnte, bei der "Vielfältigkeit" in der Friedensbewegung zu bleiben, sagte Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes): "Die Kunst müßte darin bestehen, die Schnittmengen, von denen Du gesprochen hast, zu ermitteln, auszubauen und zu vergrößern und darüber hinaus die zentralen Kettenglieder zu finden, die die verschiedenen (Teile der Friedensbewegung) verbindet... Von daher gehört die Frage 'Kündigung des Stationierungsabkommens' sowohl nach Kalkar wie nach Grafenwöhr, nach Ramstein und zu AFRICOM. Aber es gehört natürlich auch als wesentlicher Bestandteil zu 'Abrüsten statt Aufrüsten'... Da stecken auch die Kosten für die Stationierungsorte drin. Da stecken die Kosten für die NATO-Aufrüstung drin. Da stecken die EU-Armee und PESCO drin. Und da steckt auch die Aufrüstung des deutschen Imperialismus drin. Es ist also für jeden etwas dabei. Und jeder könnte mit seinem speziellen Schwerpunkt dort anknüpfen und sich einbringen."

Reiner Braun: "'Stationierungsabkommen kündigen' ist für mich ein wichtiger Punkt, der besonders in der Kampagne Ramstein eine zentrale Rolle spielt und da auch weiter behandelt werden soll... Die neue Zeitung (Dezember-Ausgabe 'Stopp Air Base Ramstein') liegt da draußen. In der Zeitung ist ein ausführlicher Artikel zum 'Stationierungsabkommen kündigen', warum das eine wichtige Forderung der Friedensbewegung ist."

Die Zeitung "Stopp Air Base Ramstein" mit dem Artikel, von dem Reiner Braun sprach, war pünktlich zum 25. Friedensratschlag erschienen. Darin heißt es abschließend: "Die Forderung nach Kündigung des Stationierungsvertrags verbindet die Friedenskräfte, die gegen die Stützpunkte in Kalkar und Grafenwöhr, in Spangdahlem und Wiesbaden-Erbenheim und rund 40 weiteren Stationierungsorten demonstrieren. Sie bedeutet die Unterstützung aller, die den Abzug des EuCom und AfriCom in Stuttgart fordern, gegen das neue NATO-'Ostfront'-Hauptquartier in Ulm eintreten und die wollen, dass die US-Army ihre Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel abzieht." Das schreibt Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, in der Dezember-Ausgabe der Zeitung "Stopp Air Base Ramstein" in einem Artikel mit der Überschrift "Notwendige, unabweisbare Konsequenz: Kündigung des Stationierungs-Vertrags!". Und auch von einem internationalen Anti-Basen-Kongress ist in der Zeitung die Rede. (siehe Anhang)


Anhang:

Notwendige, unabweisbare Konsequenz: Kündigung des Stationierungs-Vertrags!


Verschiedene Entwicklungen in letzter Zeit haben die Gefahren, die von der Air Base Ramstein ausgehen, nochmals anwachsen lassen: US-Präsident Trump will aus dem INF-Vertrag (Verbot atomarer Mittelstreckenraketen) aussteigen. Der logisch folgende (irre) Schritt nach Stationierung des so genannten „Raketenabwehrschilds“. Sein Name ist Betrug, denn das Aegis Missile Defense System, stationiert auf Kriegsschiffen und landgestützt in Rumänien (2017) und Polen (2019), ist ein offensives System. Mit ihm können auch Atomraketen abgefeuert werden.

Zu ihrer Funktion als Leitzentrale für den US-Drohnenkrieg und als Kriegsdrehkreuz erhält die Air Base Ramstein neue Aufgaben für den NATO-Aufmarsch gegen Russland, speziell für einen Atomkrieg. Als Kommandozentrale der landgestützten Aegis-Systeme fungiert das Air Component Command / AIRCOM, Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der Air Base Ramstein.

Damit kehrt die atomare Bedrohung nach Europa zurück, und zwar auch ohne erneute Stationierung neuer Atomraketen auf deutschem Boden: Da die Raketen bei einem Überfall auf Russland von Ramstein aus kommandiert werden, wäre Russland gezwungen, diese Kommandozentrale zuerst unschädlich zu machen.

Jede Bewegung oder Initiative mit einem konkreten Ziel wird befragt: Wie wollt ihr das durchsetzen? Wenn es darauf keine einleuchtende Antwort gibt, werden nur wenige das Unternehmen für erfolgversprechend und unterstützenswert halten.

Unsere Kampagne heißt „Stopp Air Base Ramstein“, und auf die Frage „was heißt stoppen?“ antworten wir: Die Air Base muss weg. Das ist nicht illusorisch, dafür gibt es einen gangbaren, juristisch völlig klaren Weg: Die Bundesregierung kann nach Beschluss des Bundestages den „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ kündigen, die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. Danach müssen die USA und alle NATO-Staaten ihre Truppen aus Deutschland abziehen.

Uns ist natürlich klar, dass weder Merkel noch Nachfolger das freiwillig tun. Dazu ist eine breite Bewegung der Bevölkerung nötig, um den notwendigen gesellschaftlichen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Abgeordnete aus allen Wahlkreisen müssen vor Ort mit der Forderung konfrontiert werden und Stellung beziehen.

Die Forderung nach Kündigung des Stationierungsvertrags verbindet die Friedenskräfte, die gegen die Stützpunkte in Kalkar und Grafenwöhr, in Spangdahlem und Wiesbaden-Erbenheim und rund 40 weiteren Stationierungsorten demonstrieren. Sie bedeutet die Unterstützung aller, die den Abzug des EuCom und AfriCom in Stuttgart fordern, gegen das neue NATO-„Ostfront“-Hauptquartier in Ulm eintreten und die wollen, dass die US-Army ihre Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel abzieht.

(Zeitung "Stopp Air Base Ramstein", Dezember 2018, Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes)



Stopp Air Base Ramstein - Der Kampf ist international

Wie schon in den vergangenen Jahren gibt es 2019 einen internationalen Anti-Basen-Kongress. Neben den Mitgliedern unseres internationalen Beirates und Vertreter*innen von Anti-Basen-Initiativen hoffen wir auch auf Anti-Basen-Aktivist*innen nicht nur von Okinawa, Südkorea oder Sizilien, sondern auch aus den angrenzenden Ländern. Wir werden dieses Jahr Materialien auch in Englisch und Französisch erstellen. Damit das Treffen zu einem wirklich produktiven Erfahrungsaustausch mit "Voneinander-Lernen" werden kann, werden wir auch mehr Aktivist*innen von Kämpfen an Militärstandorten in Deutschland einladen.

(Zeitung "Stopp Air Base Ramstein", Dezember 2018, Kristine Karch, No to war - no to NATO)


Siehe auch:

Krieg und Frieden
"Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen" am 16.11.2018 in Dublin
Was Lucas Wirl in Dublin gesagt hat
Übersetzt und kommentiert von LUFTPOST
NRhZ 684 vom 28.11.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25426

"Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen" in Dublin/Irland
Wichtige Chance vertan
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 683 vom 21.11.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25402

Pro und Contra
Warum die Kündigung des Stationierungsvertrags zentrale Forderung der deutschen Friedensbewegung werden muss
Von LUFTPOST
NRhZ 682 vom 14.11.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25392

Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 in Frankfurt
Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung gemacht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 680 vom 31.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25339

Der Kampf um eine wirksame Friedensbewegung
Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 679 vom 24.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25318

NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582


Banner der von Freidenkern und Arbeiterfotografie propagierten Initiative "NATO raus – raus aus der NATO"

Online-Flyer Nr. 685  vom 05.12.2018



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