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Globales
Debatte zur Frage: Läuft in Nicaragua eine Regime-Change-Operation?
Es gibt nichts Neues unter der Sonne
Von Markus und Eva Heizmann (Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel, Hamburg, Wien)
Die Ereignisse in Nicaragua sind nur scheinbar verwirrend. Einerseits sind da die Errungenschaften der sandinistischen Revolution von 1979, andererseits die Aufstände gegen einige ExponnentInnen eben dieser Revolution, die mittlerweile, durch Wahlen legitimiert, an der Macht sind. Der Regierung unter Daniel Ortega werden Fehler vorgeworfen. Namentlich die höchst umstrittene Rentenreform führte zu massiven Protesten. Folgerichtig zog denn auch die Regierung die Notbremse: Nach tagelangen gewalttätigen Protesten gegen die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitiger Kürzung der Renten, hat die Regierung die umstrittene Reform wieder zurückgenommen. „Ich hoffe, dass wir in einen Dialog treten können, der zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserem Land führt“, sagte Präsident Daniel Ortega in einer Fernsehansprache. (1) Was jedoch in den westlichen Medien nicht oder kaum berichtet wurde: Die Sozialreformen (insbesondere die besagten Rentenreformen) welche die Regierung unter Ortega durchführen wollte, wurden vom Internationalen Währungsfonds aufgezwungen.
Analogien, zum Beispiel zu Syrien, sind nicht zufällig. Der Imperialismus, hier mit seinem ökonomischen Arm, dem IWF schafft in einem Land Krisen, Proteste sind vorprogrammiert und führen zu Instabilität, Gewalt, und im schlimmsten Fall zum Sturz der Regierung und schließlich zur Installation eines Regimes, welches dem Imperialismus hörig ist. Die Argumente welche die imperialistischen Medien gegen diese, für sie unbequemen Regierungen ins Feld führen, sind weder neu noch originell: Fehlende Demokratie, Korruption, Missachtung der Menschenrechte, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und anderes mehr.
Dass diese Vorwürfe gegen jedes Land, vor allem gegen jedes Land innerhalb des imperialistischen Lagers, gemacht werden können, scheint niemandem aufzufallen. Auch die Bilder gleichen sich vom Maidan Platz in der Ukraine, bis zu den Protesten in Venezuela und neu in Managua: Vermummte Jugendliche im Tränengasnebel, die an die Ausschreitungen in den europäischen Metropolen erinnern und so „Solidarität“ unter den Linken einfordern sollen.
Koloniale und imperialistische Penetration
Nicaragua hat – wie jedes Land in Mittel- und Südamerika – eine koloniale Vergangenheit. Der Kolonialismus wurde bis heute historisch niemals korrekt aufgearbeitet. Seit Christoph Kolumbus, der im Juli 1502 auf seiner vierten Reise an der Küste Nicaraguas anlegte, bis zur Gegenwart hat diese Penetration der Kolonialisten, heute der Imperialisten, kein Ende genommen. Einmischung, Ausbeutung, Raub, Massaker bis hin zum Genozid sind die Grundlagen des Kolonialismus und des Imperialismus. Mehr noch: Ohne die koloniale, heute imperiale Ausbeutung der Völker Asiens, (Süd) Amerikas und Afrikas ist eine europäische und eine US- amerikanische Ökonomie undenkbar.
Ähnlich wie im arabischen Raum nach dem Sykes-Picot Abkommen, wurden auch auf dem südamerikanischen Kontinent von den Kolonialisten künstliche Staaten geschaffen, die Einheit der indigenen Bevölkerung wurde unterminiert, Indigenas wurden bekämpft, versklavt und viele von ihnen ermordet – bis hin zum Genozid. Diese Vergangenheit teilt Nicaragua mit allen vom Kolonialismus heimgesuchten Völkern.
Die Revolution der FSLN (2)
Am 15. September 1821 riefen die, größtenteils spanischen, Kolonialisten ihre Unabhängigkeit von der spanischen Krone aus. Seit dieser so genannten Unabhängigkeit von Spanien kam Nicaragua kaum zur Ruhe. Einander abwechselnde Diktatoren folgten aufeinander, von William Walker, der als Yankee 1856 bis 1857 die Macht ein Jahr lang an sich reißen konnte, bis hin zu dem Somoza Clan, der Nicaragua seit 1933 zum Teil mit Unterstützung der USA, beherrschte. Wie viele Länder der Region wurde auch Nicaragua, ganz im Sinn der Monroe Doktrin (3) von den USA als Teil ihrer „Hinterhofes“ betrachtet. Ab 1967 wurde Nicaragua von Anastasio Somoza, einem Spross des Somoza Clans beherrscht. Unter Somoza, dessen Macht sich hauptsächlich auf die Nationalgarde stützte und der lange von den USA unterstützt wurde, waren politische Morde und das heimliche „Verschwindenlassen“ von Oppositionellen durch die Nationalgarde an der Tagesordnung. Der FSLN agierte zu dieser Zeit als Guerilla-Organisation. Nach mehreren Jahren errang der FSLN am 19. Juli 1979 schließlich den Sieg in Nicaragua. Somoza floh nach Miami. (4) Die Macht wurde in der Folgezeit von einem fünfköpfigen Regierungsausschuss der FSLN übernommen. Am 20. Juli 1979 wurde die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus eingesetzt, an deren Spitze wiederum der fünfköpfige Regierungsausschuss stand. Noch am selben Tag wurde das Grundgesetz erlassen, welches die seit 1974 bestehende Verfassung ersetzte. Das Grundgesetz regelte die organisatorische Struktur der Regierung, die Neueinsetzung des Rechtswesens, sowie die Auflösung von Nationalgarde und militärischem Ermittlungsdienst. (Alles Überbleibsel der Somoza Diktatur).
Die Transformation einer Guerilla in eine politische Regierungspartei ist niemals einfach. Dies gilt insbesondere für ein Land wie Nicaragua, welches die USA nach wie vor, ganz im Sinn der niemals widerrufenen Monroe-Doktrin, als Teil ihrer Einflusssphäre betrachten. So kam es schliesslich auch dazu, dass der FSLN im Jahr 1990 die Wahlen gegen Violeta Barrios de Chamorro, der Kandidatin der Unión Nacional Opositora (UNO), einer Koalition rechter bis bürgerlicher politischer Parteien gegen die Sandinisten, mit 54,7 Prozent der Stimmen verlor. Paul Reichler, ein Anwalt, der die Regierung Nicaraguas in den USA repräsentierte, kommentierte das Ergebnis: „Whatever revolutionary fervor the people once might have had was beaten out of them by the war and the impossibility of putting food in their children's stomachs.“ (5)
Die Unmöglichkeit, im Fahrwasser der US-Marionetten ein würdiges Leben zu führen, brachte den FSLN jedoch wieder an die Regierung: Im November 2006 konnte sie gegen den Kandidaten der konservativen Koalition Eduardo Montealegre mit gut 38 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang die Wahlen für sich entscheiden und Daniel Ortega wurde am 10. Januar 2007 als Präsident vereidigt. Zu den ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten gehörten die Einführung einer Schulpflicht und das Recht, diese Bildung kostenlos in Anspruch zu nehmen.
Laut Verfassung hätte Ortega 2011 zwar eigentlich nicht mehr erneut zur Präsidentenwahl antreten dürfen, doch aufgrund einer Gerichtsentscheidung wurde seine Kandidatur trotzdem zugelassen. Mit 62,6 Prozent der Stimmen gewann er die Wahl. Im November 2016 wurde Ortega erneut zum Präsidenten gewählt und am 10. Januar 2017 vereidigt. Vizepräsidentin wurde Ortegas Ehefrau Rosario Murillo. Im Frühling 2018 begannen in Nicaragua die Unruhen, die bis heute andauern.
Heute
Bis heute ist die Revolution der Sandinistas von 1979 im Fokus der Weltöffentlichkeit. Nicht erst mit den jetzigen Gewalttätigkeiten von 2018 wird einigen ExponentInnen der Sandinistas, vor allem Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo Zambrana vorgeworfen, diese Revolution verraten zu haben. Was ist von diesen Vorwürfen zu halten?
Wir stellen fest: Die Kritik an der Regierung Nicaraguas aus dem bürgerlich bis imperialistischen Lager braucht uns nicht zu erstaunen. Ziel dieser Politik war und ist die Zementierung der US-amerikanischen und europäischen Vorherrschaft in Nicaragua und überall auf der Welt.
Anders verhält es sich mit der Kritik, die aus dem so genannt linken Spektrum kommt. Hier finden wir zum Teil Revolutions-Romantik, die außerstande zu sein scheint, zwischen einer bewaffneten Guerilla-Organisation und einer staatlichen Institution, die sich gegen den Imperialismus zur Wehr setzen muss, zu unterscheiden. Wir finden auch KritikerInnen, die so argumentieren, als gäbe es keine imperialistischen Aggressionen, so als stünde Nicaragua nicht im Fadenkreuz der imperialistischen Expansionsgelüste. Kritik an der Regierung Nicaraguas ist natürlich ebenso berechtigt, wie die Kritik an wohl jeder anderen Regierung auch. Wer dabei jedoch außer acht lässt, dass in Nicaragua nicht eine Regierung gestürzt werden, sondern ein Land destabilisiert und für den imperialistischen Angriff sturmreif gemacht werden soll, verkennt die Realität.
Es ist in der Tat verblüffend, wie sehr sich die Abläufe im Vergleich zu anderen, zum Teil leider bereits zerstörten Ländern ähneln: Ob Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Venezuela oder eben aktuell Nicaragua, die Prozesse ähneln sich oft wie ein Ei dem anderen. Medial wird die Regierung des angegriffenen Landes dämonisiert. Ein immer wieder angewandter Trick ist dabei die Personifizierung des so genannt „Bösen“. Nicht Jugoslawien wird angegriffen, sondern Slobodan Milosevic. Nicht der Irak wird angegriffen, sondern Saddam Hussein, nicht Libyen wird angegriffen, sondern Muamar al Gadaffi, usw. Es folgen Proteste einer kleinen Bevölkerungsgruppe gegen ein einfach zu lösendes Problem im jeweiligen Land. Schlagworte wie „Demokratie“ oder „Freiheit“ werden ohne jeden konstruktiven Bezug skandiert. Nun spielt es keine Rolle mehr, ob dieses Problem von der Regierung gelöst wird oder nicht. Die Proteste eskalieren, fordern Todesopfer, meist auf beiden Seiten, verantwortlich wird jedoch immer und ausschließlich die jeweilige Regierung gemacht.
Wenn es für die imperialistischen Drahtzieher in den think tanks des Pentagon und in Brüssel nach Wunsch läuft, folgt entweder ein offener Angriff der USA und / oder der NATO, oder es werden mehr Killerbanden eingeschleust, bis ein Machtwechsel in ihren Sinn erreicht werden kann oder das Land ins Chaos stürzt.
Weiter fällt auf, dass in Nicaragua das gesamte Instrumentarium aufgefahren wird, das wir auch von anderen „Regime Change“ Szenarios kennen: Wir haben verwackelte Handy Videos von Demonstrationen, wir haben Aufrufe von Amnesty International, und wir haben – besonders pikant - Madeleine Albright und das von ihr geführte NDI (National Democratic Institut) welches die Aufstände in Nicaragua unterstützt. (6) Zur Erinnerung: In der Fernsehshow 60 Minutes wurde Albright am 12. Mai 1996 von Moderator Lesley Stahl gefragt: "Wir haben gehört, daß eine halbe Million Kinder wegen der Sanktionen gegen den Irak gestorben sind. Ich meine, das sind mehr Kinder, als in Hiroshima umkamen. Und - sagen Sie: ist es den Preis wert?" Albright brauchte für die Antwort nicht lange zu überlegen: "Ich glaube, das ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis - wir glauben, es ist den Preis wert." Eine Bewegung, die sich mit solchen Leuten verbündet, ist verloren.
Was für die so genannte „kurdische Autonomie“ in Nordsyrien und im Norden des Iraks gilt, gilt auch für Nicaragua und für sämtliche Emanzipationsbestrebungen weltweit: Der Imperialismus und seine Institutionen lassen sich nicht instrumentalisieren, es ist der Imperialismus, der instrumentalisiert!
Wenn es innerhalb der Gesellschaft von Nicaragua Unstimmigkeiten oder Ungerechtigkeit gibt, dann ist es Sache der Gesellschaft von Nicaragua dies in konstruktiver Weise zu regeln. Aktuell registrieren wir eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Nicaragua, die wir in der Diskussion nicht vernachlässigen dürfen, sondern genau analysieren müssen.
Es gibt nichts neues unter der Sonne
Diejenigen, welche den staatlichen Institutionen Nicaraguas die Legitimität absprechen, müssen sich die Frage gefallen lassen: Warum in Nicaragua? Weshalb wird dieselbe Frage nach der staatlichen Legitimität nicht mit demselben Eifer, ja mit derselben Verbissenheit dort gestellt wo sie berechtigt ist, nämlich in den Aggressoren Staaten USA, in den NATO Staaten oder in Israel?
Wenn dieser Hauptwiderspruch, nämlich der Widerspruch zwischen den imperialistischen Mächten (USA und Europa) und den von ihnen angegriffenen Völkern beseitigt ist, werden wir nicht das Paradies auf Erden erreicht haben. Bestimmt jedoch werden Konflikte, wie wir sie derzeit nicht nur in Nicaragua erleben, intern auf einem politischen statt auf einem militärischen Weg ausgetragen werden. Dies aus dem einfachen Grund, weil die heute dominierende Rolle und die Einmischung der imperialistischen Mächte wegfallen würde. Solange diese Mächte jedoch bestehen, müssen wir sie als das behandeln was sie sind, als den Hauptwiderspruch, ja als den Hauptfaktor jedes Konfliktes weltweit.
Wir maßen uns nicht an, zu beurteilen, wie oder wie gravierend die Fehler der Regierung Ortega sind. Wir beurteilen jedoch die Ereignisse in Nicaragua aus einer globalen anti-imperialistischen Perspektive. Aus dieser Perspektive heraus – wir wiederholen uns – reihen sich die so genannten Aufstände in Nicaragua nahtlos in die anderen von imperialistischen Institutionen losgetretenen oder gesponserten „Farbrevolutionen“ ein. Sei es in Jugoslawien, sei es in der Ukraine, sei es in Libyen, Venezuela oder in Syrien: Abgesehen vom jeweiligen Lokalkolorit gleichen sich Aufbau und Ablauf all dieser „Aufstände“ all zu sehr um spontan zu sein; wir können auch nicht von Zufällen ausgehen. Hinterher fliegen die Lügen auf und dieselben bewaffneten „Oppositionellen“, die zum Beispiel bereits in Libyen mordeten, tauchen nach der Zerschlagung Libyens in Syrien auf um dort weiter zu schießen und zu morden.
Zum Glück für die betroffenen Bevölkerungen funktioniert dieses Szenario nicht überall. Länder wie Syrien, Venezuela und andere beweisen, dass dem imperialistischen Diktat erfolgreicher Widerstand entgegengesetzt werden kann. Dieser Widerstand manifestiert sich vor allem auch in einer wachsenden Solidarität der nicht imperialistischen Staaten untereinander (Süd-Süd Kooperation). Die Bevölkerung dieser Länder leistet einen unglaublichen und tapferen Widerstand, weil in eben dieser Bevölkerung der überwiegend größte Anteil sich sehr wohl darüber im Klaren ist, wer die Angreifer sind. So wird zum Beispiel in Venezuela oder innerhalb der Linken in Peru genau verstanden, dass in Syrien oder in Jemen eine Aggression der Westmächte gegen diese Völker abläuft. Folgerichtig sind denn auch Venezuela und die Linke in Peru mit diesen angegriffenen Völkern in Wort und Tat solidarisch.
Um die Angriffe erfolgreich abzuwehren, ist eine im Volk verankerte, schlagkräftige Armee notwendig, so wie dies beispielsweise in Syrien der Fall ist.
Ebenso braucht es staatliche Strukturen, welche die Grundbedürfnisse der Bevölkerung decken. Ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem gehören zweifellos ebenso zu diesen Strukturen wie eine gute finanzielle Absicherung der Menschen im Alter. Errungenschaften also, die sich unter kapitalistischen Bedingungen nicht verwirklichen lassen. Errungenschaften, die immer als erstes von den Institutionen des IWF und anderer Kreditvergabestellen des Imperialismus in Frage gestellt und gestrichen werden. Was dann folgt sind (berechtigte) Proteste, die leicht instrumentalisiert und in eine Farbrevolution verwandelt werden können. Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Die Hintergründe dieser Farbrevolutionen können durchschaut werden. Nicht überall wo „Revolution“ drauf steht, ist auch Revolution drin!
Im Fall Nicaraguas stellen wir uns einige Fragen:
Fußnoten:
1 https://www.nzz.ch/international/nicaragua-praesident-ortega-zieht-rentenreform-zurueck-ld.1379789
2 Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN; deutsch: Sandinistische Nationale Befreiungsfront)
3 Die Monroe-Doktrin geht auf die Rede zur Lage der Nation vom 2. Dezember 1823 vom damaligen US Präsidenten James Monroe zurück. Sie besiegelte u.a. den später vielfach praktizierten Interventionsanspruch der USA in Südamerika.
4 Im September 1980 wurde Somoza in der Hauptstadt Paraguays, Asunción, von Mitgliedern der argentinischen Revolutionären Volksarmee (ERP) erschossen.
5 "Der Krieg und die Unmöglichkeit ihre Kinder zu ernähren, prügelten allen einmal vorhandenen revolutionären Eifer aus den Menschen“.
6 https://www.ndi.org/latin-america-and-caribbean/nicaragua
Siehe auch:
Mehr Recherche, weniger "Äquidistanz" zu Nicaragua!
Es geht in Nicaragua um Enthauptung und "Regime-Change"
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 664 vom 20.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24967
Demonstration "für Gerechtigkeit und Freiheit", Berlin, 10.6.2018
SOS Nicaragua – Nicaragua in Gefahr
Von Jürgen Steidinger
NRhZ 664 vom 20.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24970
Gegen die anhaltende Hetze – nicht nur gegen Syrien
Wussten Sie?
Zusammengestellt und redigiert von Markus Heizmann, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel, Hamburg, Wien
NRhZ 665 vom 27.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24991
Online-Flyer Nr. 665 vom 27.06.2018
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Globales
Debatte zur Frage: Läuft in Nicaragua eine Regime-Change-Operation?
Es gibt nichts Neues unter der Sonne
Von Markus und Eva Heizmann (Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel, Hamburg, Wien)
Die Ereignisse in Nicaragua sind nur scheinbar verwirrend. Einerseits sind da die Errungenschaften der sandinistischen Revolution von 1979, andererseits die Aufstände gegen einige ExponnentInnen eben dieser Revolution, die mittlerweile, durch Wahlen legitimiert, an der Macht sind. Der Regierung unter Daniel Ortega werden Fehler vorgeworfen. Namentlich die höchst umstrittene Rentenreform führte zu massiven Protesten. Folgerichtig zog denn auch die Regierung die Notbremse: Nach tagelangen gewalttätigen Protesten gegen die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitiger Kürzung der Renten, hat die Regierung die umstrittene Reform wieder zurückgenommen. „Ich hoffe, dass wir in einen Dialog treten können, der zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserem Land führt“, sagte Präsident Daniel Ortega in einer Fernsehansprache. (1) Was jedoch in den westlichen Medien nicht oder kaum berichtet wurde: Die Sozialreformen (insbesondere die besagten Rentenreformen) welche die Regierung unter Ortega durchführen wollte, wurden vom Internationalen Währungsfonds aufgezwungen. Analogien, zum Beispiel zu Syrien, sind nicht zufällig. Der Imperialismus, hier mit seinem ökonomischen Arm, dem IWF schafft in einem Land Krisen, Proteste sind vorprogrammiert und führen zu Instabilität, Gewalt, und im schlimmsten Fall zum Sturz der Regierung und schließlich zur Installation eines Regimes, welches dem Imperialismus hörig ist. Die Argumente welche die imperialistischen Medien gegen diese, für sie unbequemen Regierungen ins Feld führen, sind weder neu noch originell: Fehlende Demokratie, Korruption, Missachtung der Menschenrechte, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und anderes mehr.
Dass diese Vorwürfe gegen jedes Land, vor allem gegen jedes Land innerhalb des imperialistischen Lagers, gemacht werden können, scheint niemandem aufzufallen. Auch die Bilder gleichen sich vom Maidan Platz in der Ukraine, bis zu den Protesten in Venezuela und neu in Managua: Vermummte Jugendliche im Tränengasnebel, die an die Ausschreitungen in den europäischen Metropolen erinnern und so „Solidarität“ unter den Linken einfordern sollen.
Koloniale und imperialistische Penetration
Nicaragua hat – wie jedes Land in Mittel- und Südamerika – eine koloniale Vergangenheit. Der Kolonialismus wurde bis heute historisch niemals korrekt aufgearbeitet. Seit Christoph Kolumbus, der im Juli 1502 auf seiner vierten Reise an der Küste Nicaraguas anlegte, bis zur Gegenwart hat diese Penetration der Kolonialisten, heute der Imperialisten, kein Ende genommen. Einmischung, Ausbeutung, Raub, Massaker bis hin zum Genozid sind die Grundlagen des Kolonialismus und des Imperialismus. Mehr noch: Ohne die koloniale, heute imperiale Ausbeutung der Völker Asiens, (Süd) Amerikas und Afrikas ist eine europäische und eine US- amerikanische Ökonomie undenkbar.
Ähnlich wie im arabischen Raum nach dem Sykes-Picot Abkommen, wurden auch auf dem südamerikanischen Kontinent von den Kolonialisten künstliche Staaten geschaffen, die Einheit der indigenen Bevölkerung wurde unterminiert, Indigenas wurden bekämpft, versklavt und viele von ihnen ermordet – bis hin zum Genozid. Diese Vergangenheit teilt Nicaragua mit allen vom Kolonialismus heimgesuchten Völkern.
Die Revolution der FSLN (2)
Am 15. September 1821 riefen die, größtenteils spanischen, Kolonialisten ihre Unabhängigkeit von der spanischen Krone aus. Seit dieser so genannten Unabhängigkeit von Spanien kam Nicaragua kaum zur Ruhe. Einander abwechselnde Diktatoren folgten aufeinander, von William Walker, der als Yankee 1856 bis 1857 die Macht ein Jahr lang an sich reißen konnte, bis hin zu dem Somoza Clan, der Nicaragua seit 1933 zum Teil mit Unterstützung der USA, beherrschte. Wie viele Länder der Region wurde auch Nicaragua, ganz im Sinn der Monroe Doktrin (3) von den USA als Teil ihrer „Hinterhofes“ betrachtet. Ab 1967 wurde Nicaragua von Anastasio Somoza, einem Spross des Somoza Clans beherrscht. Unter Somoza, dessen Macht sich hauptsächlich auf die Nationalgarde stützte und der lange von den USA unterstützt wurde, waren politische Morde und das heimliche „Verschwindenlassen“ von Oppositionellen durch die Nationalgarde an der Tagesordnung. Der FSLN agierte zu dieser Zeit als Guerilla-Organisation. Nach mehreren Jahren errang der FSLN am 19. Juli 1979 schließlich den Sieg in Nicaragua. Somoza floh nach Miami. (4) Die Macht wurde in der Folgezeit von einem fünfköpfigen Regierungsausschuss der FSLN übernommen. Am 20. Juli 1979 wurde die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus eingesetzt, an deren Spitze wiederum der fünfköpfige Regierungsausschuss stand. Noch am selben Tag wurde das Grundgesetz erlassen, welches die seit 1974 bestehende Verfassung ersetzte. Das Grundgesetz regelte die organisatorische Struktur der Regierung, die Neueinsetzung des Rechtswesens, sowie die Auflösung von Nationalgarde und militärischem Ermittlungsdienst. (Alles Überbleibsel der Somoza Diktatur).
Die Transformation einer Guerilla in eine politische Regierungspartei ist niemals einfach. Dies gilt insbesondere für ein Land wie Nicaragua, welches die USA nach wie vor, ganz im Sinn der niemals widerrufenen Monroe-Doktrin, als Teil ihrer Einflusssphäre betrachten. So kam es schliesslich auch dazu, dass der FSLN im Jahr 1990 die Wahlen gegen Violeta Barrios de Chamorro, der Kandidatin der Unión Nacional Opositora (UNO), einer Koalition rechter bis bürgerlicher politischer Parteien gegen die Sandinisten, mit 54,7 Prozent der Stimmen verlor. Paul Reichler, ein Anwalt, der die Regierung Nicaraguas in den USA repräsentierte, kommentierte das Ergebnis: „Whatever revolutionary fervor the people once might have had was beaten out of them by the war and the impossibility of putting food in their children's stomachs.“ (5)
Die Unmöglichkeit, im Fahrwasser der US-Marionetten ein würdiges Leben zu führen, brachte den FSLN jedoch wieder an die Regierung: Im November 2006 konnte sie gegen den Kandidaten der konservativen Koalition Eduardo Montealegre mit gut 38 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang die Wahlen für sich entscheiden und Daniel Ortega wurde am 10. Januar 2007 als Präsident vereidigt. Zu den ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten gehörten die Einführung einer Schulpflicht und das Recht, diese Bildung kostenlos in Anspruch zu nehmen.
Laut Verfassung hätte Ortega 2011 zwar eigentlich nicht mehr erneut zur Präsidentenwahl antreten dürfen, doch aufgrund einer Gerichtsentscheidung wurde seine Kandidatur trotzdem zugelassen. Mit 62,6 Prozent der Stimmen gewann er die Wahl. Im November 2016 wurde Ortega erneut zum Präsidenten gewählt und am 10. Januar 2017 vereidigt. Vizepräsidentin wurde Ortegas Ehefrau Rosario Murillo. Im Frühling 2018 begannen in Nicaragua die Unruhen, die bis heute andauern.
Heute
Bis heute ist die Revolution der Sandinistas von 1979 im Fokus der Weltöffentlichkeit. Nicht erst mit den jetzigen Gewalttätigkeiten von 2018 wird einigen ExponentInnen der Sandinistas, vor allem Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo Zambrana vorgeworfen, diese Revolution verraten zu haben. Was ist von diesen Vorwürfen zu halten?
Wir stellen fest: Die Kritik an der Regierung Nicaraguas aus dem bürgerlich bis imperialistischen Lager braucht uns nicht zu erstaunen. Ziel dieser Politik war und ist die Zementierung der US-amerikanischen und europäischen Vorherrschaft in Nicaragua und überall auf der Welt.
Anders verhält es sich mit der Kritik, die aus dem so genannt linken Spektrum kommt. Hier finden wir zum Teil Revolutions-Romantik, die außerstande zu sein scheint, zwischen einer bewaffneten Guerilla-Organisation und einer staatlichen Institution, die sich gegen den Imperialismus zur Wehr setzen muss, zu unterscheiden. Wir finden auch KritikerInnen, die so argumentieren, als gäbe es keine imperialistischen Aggressionen, so als stünde Nicaragua nicht im Fadenkreuz der imperialistischen Expansionsgelüste. Kritik an der Regierung Nicaraguas ist natürlich ebenso berechtigt, wie die Kritik an wohl jeder anderen Regierung auch. Wer dabei jedoch außer acht lässt, dass in Nicaragua nicht eine Regierung gestürzt werden, sondern ein Land destabilisiert und für den imperialistischen Angriff sturmreif gemacht werden soll, verkennt die Realität.
Es ist in der Tat verblüffend, wie sehr sich die Abläufe im Vergleich zu anderen, zum Teil leider bereits zerstörten Ländern ähneln: Ob Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Venezuela oder eben aktuell Nicaragua, die Prozesse ähneln sich oft wie ein Ei dem anderen. Medial wird die Regierung des angegriffenen Landes dämonisiert. Ein immer wieder angewandter Trick ist dabei die Personifizierung des so genannt „Bösen“. Nicht Jugoslawien wird angegriffen, sondern Slobodan Milosevic. Nicht der Irak wird angegriffen, sondern Saddam Hussein, nicht Libyen wird angegriffen, sondern Muamar al Gadaffi, usw. Es folgen Proteste einer kleinen Bevölkerungsgruppe gegen ein einfach zu lösendes Problem im jeweiligen Land. Schlagworte wie „Demokratie“ oder „Freiheit“ werden ohne jeden konstruktiven Bezug skandiert. Nun spielt es keine Rolle mehr, ob dieses Problem von der Regierung gelöst wird oder nicht. Die Proteste eskalieren, fordern Todesopfer, meist auf beiden Seiten, verantwortlich wird jedoch immer und ausschließlich die jeweilige Regierung gemacht.
Wenn es für die imperialistischen Drahtzieher in den think tanks des Pentagon und in Brüssel nach Wunsch läuft, folgt entweder ein offener Angriff der USA und / oder der NATO, oder es werden mehr Killerbanden eingeschleust, bis ein Machtwechsel in ihren Sinn erreicht werden kann oder das Land ins Chaos stürzt.
Weiter fällt auf, dass in Nicaragua das gesamte Instrumentarium aufgefahren wird, das wir auch von anderen „Regime Change“ Szenarios kennen: Wir haben verwackelte Handy Videos von Demonstrationen, wir haben Aufrufe von Amnesty International, und wir haben – besonders pikant - Madeleine Albright und das von ihr geführte NDI (National Democratic Institut) welches die Aufstände in Nicaragua unterstützt. (6) Zur Erinnerung: In der Fernsehshow 60 Minutes wurde Albright am 12. Mai 1996 von Moderator Lesley Stahl gefragt: "Wir haben gehört, daß eine halbe Million Kinder wegen der Sanktionen gegen den Irak gestorben sind. Ich meine, das sind mehr Kinder, als in Hiroshima umkamen. Und - sagen Sie: ist es den Preis wert?" Albright brauchte für die Antwort nicht lange zu überlegen: "Ich glaube, das ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis - wir glauben, es ist den Preis wert." Eine Bewegung, die sich mit solchen Leuten verbündet, ist verloren.
Was für die so genannte „kurdische Autonomie“ in Nordsyrien und im Norden des Iraks gilt, gilt auch für Nicaragua und für sämtliche Emanzipationsbestrebungen weltweit: Der Imperialismus und seine Institutionen lassen sich nicht instrumentalisieren, es ist der Imperialismus, der instrumentalisiert!
Wenn es innerhalb der Gesellschaft von Nicaragua Unstimmigkeiten oder Ungerechtigkeit gibt, dann ist es Sache der Gesellschaft von Nicaragua dies in konstruktiver Weise zu regeln. Aktuell registrieren wir eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Nicaragua, die wir in der Diskussion nicht vernachlässigen dürfen, sondern genau analysieren müssen.
Es gibt nichts neues unter der Sonne
Diejenigen, welche den staatlichen Institutionen Nicaraguas die Legitimität absprechen, müssen sich die Frage gefallen lassen: Warum in Nicaragua? Weshalb wird dieselbe Frage nach der staatlichen Legitimität nicht mit demselben Eifer, ja mit derselben Verbissenheit dort gestellt wo sie berechtigt ist, nämlich in den Aggressoren Staaten USA, in den NATO Staaten oder in Israel?
Wenn dieser Hauptwiderspruch, nämlich der Widerspruch zwischen den imperialistischen Mächten (USA und Europa) und den von ihnen angegriffenen Völkern beseitigt ist, werden wir nicht das Paradies auf Erden erreicht haben. Bestimmt jedoch werden Konflikte, wie wir sie derzeit nicht nur in Nicaragua erleben, intern auf einem politischen statt auf einem militärischen Weg ausgetragen werden. Dies aus dem einfachen Grund, weil die heute dominierende Rolle und die Einmischung der imperialistischen Mächte wegfallen würde. Solange diese Mächte jedoch bestehen, müssen wir sie als das behandeln was sie sind, als den Hauptwiderspruch, ja als den Hauptfaktor jedes Konfliktes weltweit.
Wir maßen uns nicht an, zu beurteilen, wie oder wie gravierend die Fehler der Regierung Ortega sind. Wir beurteilen jedoch die Ereignisse in Nicaragua aus einer globalen anti-imperialistischen Perspektive. Aus dieser Perspektive heraus – wir wiederholen uns – reihen sich die so genannten Aufstände in Nicaragua nahtlos in die anderen von imperialistischen Institutionen losgetretenen oder gesponserten „Farbrevolutionen“ ein. Sei es in Jugoslawien, sei es in der Ukraine, sei es in Libyen, Venezuela oder in Syrien: Abgesehen vom jeweiligen Lokalkolorit gleichen sich Aufbau und Ablauf all dieser „Aufstände“ all zu sehr um spontan zu sein; wir können auch nicht von Zufällen ausgehen. Hinterher fliegen die Lügen auf und dieselben bewaffneten „Oppositionellen“, die zum Beispiel bereits in Libyen mordeten, tauchen nach der Zerschlagung Libyens in Syrien auf um dort weiter zu schießen und zu morden.
Zum Glück für die betroffenen Bevölkerungen funktioniert dieses Szenario nicht überall. Länder wie Syrien, Venezuela und andere beweisen, dass dem imperialistischen Diktat erfolgreicher Widerstand entgegengesetzt werden kann. Dieser Widerstand manifestiert sich vor allem auch in einer wachsenden Solidarität der nicht imperialistischen Staaten untereinander (Süd-Süd Kooperation). Die Bevölkerung dieser Länder leistet einen unglaublichen und tapferen Widerstand, weil in eben dieser Bevölkerung der überwiegend größte Anteil sich sehr wohl darüber im Klaren ist, wer die Angreifer sind. So wird zum Beispiel in Venezuela oder innerhalb der Linken in Peru genau verstanden, dass in Syrien oder in Jemen eine Aggression der Westmächte gegen diese Völker abläuft. Folgerichtig sind denn auch Venezuela und die Linke in Peru mit diesen angegriffenen Völkern in Wort und Tat solidarisch.
Um die Angriffe erfolgreich abzuwehren, ist eine im Volk verankerte, schlagkräftige Armee notwendig, so wie dies beispielsweise in Syrien der Fall ist.
Ebenso braucht es staatliche Strukturen, welche die Grundbedürfnisse der Bevölkerung decken. Ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem gehören zweifellos ebenso zu diesen Strukturen wie eine gute finanzielle Absicherung der Menschen im Alter. Errungenschaften also, die sich unter kapitalistischen Bedingungen nicht verwirklichen lassen. Errungenschaften, die immer als erstes von den Institutionen des IWF und anderer Kreditvergabestellen des Imperialismus in Frage gestellt und gestrichen werden. Was dann folgt sind (berechtigte) Proteste, die leicht instrumentalisiert und in eine Farbrevolution verwandelt werden können. Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Die Hintergründe dieser Farbrevolutionen können durchschaut werden. Nicht überall wo „Revolution“ drauf steht, ist auch Revolution drin!
Im Fall Nicaraguas stellen wir uns einige Fragen:
- Geostrategisch: Der geplante Kanal von Ozean zu Ozean (als Konkurrenz zum Panama Kanal) scheint im Moment zwar vom Tisch zu sein, doch bleibt das auch in Zukunft so?
- Wie sind die Beziehungen Nicaraguas zu den Nachbarländern?
- Ist die Regierung US/NATO-hörig?
- Gibt es fremde Militärbasen im Land, falls ja:
- Woher kommen diese Basen?
- Wie viele sind es?
- Ist die Regierung sozialistisch? (Freie Bildung, freies Gesundheitssystem u.a.m.)
- Geht das Land einen eigenen Weg?
- Gibt es ausländische Konzerne im Land?
- Falls ja: in welchem Umfang?
- Zu welchen Bedingungen, ist die Bevölkerung am Gewinn beteiligt und falls ja, in welchem Ausmaß?
- Medien: Erfolgt eine (im weitesten Sinn) objektive Berichterstattung anhand von Fakten oder sind die Berichte Dämonisierungen und kommen dabei ausschließlich Stimmen gegen die Regierung zu Wort?
Fußnoten:
1 https://www.nzz.ch/international/nicaragua-praesident-ortega-zieht-rentenreform-zurueck-ld.1379789
2 Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN; deutsch: Sandinistische Nationale Befreiungsfront)
3 Die Monroe-Doktrin geht auf die Rede zur Lage der Nation vom 2. Dezember 1823 vom damaligen US Präsidenten James Monroe zurück. Sie besiegelte u.a. den später vielfach praktizierten Interventionsanspruch der USA in Südamerika.
4 Im September 1980 wurde Somoza in der Hauptstadt Paraguays, Asunción, von Mitgliedern der argentinischen Revolutionären Volksarmee (ERP) erschossen.
5 "Der Krieg und die Unmöglichkeit ihre Kinder zu ernähren, prügelten allen einmal vorhandenen revolutionären Eifer aus den Menschen“.
6 https://www.ndi.org/latin-america-and-caribbean/nicaragua
Siehe auch:
Mehr Recherche, weniger "Äquidistanz" zu Nicaragua!
Es geht in Nicaragua um Enthauptung und "Regime-Change"
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 664 vom 20.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24967
Demonstration "für Gerechtigkeit und Freiheit", Berlin, 10.6.2018
SOS Nicaragua – Nicaragua in Gefahr
Von Jürgen Steidinger
NRhZ 664 vom 20.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24970
Gegen die anhaltende Hetze – nicht nur gegen Syrien
Wussten Sie?
Zusammengestellt und redigiert von Markus Heizmann, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel, Hamburg, Wien
NRhZ 665 vom 27.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24991
Online-Flyer Nr. 665 vom 27.06.2018
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KÖLNER KLAGEMAUER
Für Frieden und Völkerverständigung
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