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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2018  

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Globales
Gewalttätige Aktionen der israelischen Regierung: déjà-vu eines illegitimen Besatzers von Palästina
Defizite bei der Staatsgründung von Israel korrigieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die wiederholten gewalttätigen Aktionen der israelischen Regierung sind ein déjà-vu der Aggressionspolitik eines illegitimen Besatzers von Palästina. Jeder Aufruf zur Mäßigung zeigt sich angesichts eines solchen Okkupanten als naiv und völlig deplatziert, vor einem Besatzer, der sich in unverhältnismäßiger Art und Weise über Recht und Gesetz stellt, und zwar seit der Gründung des Pseudostaates Israel. Nach ständigen grausamen Aggressionen ist die Regierung Netanjahu als Kriegsverbrecher verurteilt und ständig von den Vereinten Nationen zum Rückzug aus den besetzten Gebieten ermahnt worden, die Israel nicht gehören und bisher illegitimerweise okkupiert.

Verfahrensfehler oder Willensmangel bei Anerkennung des Pseudostaates Israel

Das Problem der illegitimen Besatzung erklärt die ständige Gewalt. „Die einen haben weitere Teile des Landes 1967 genommen, die anderen fordern es zurück. Derzeit haben die Palästinenser keine Chance, ihre Ziele zu erreichen...“ Tomas Avenarius Sicht der Lage ist sachlich (SZ, 16.5.2018 „Nahostkonflikt – Gandhi als Modell für Gaza“). Die unverhohlene Parteilichkeit der USA für Israel führt gewiss zu neuer Gewalt. Washington hat sich immer wieder auf die Seite Israels geschlagen, bis hin zur Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat. Deshalb ist in den letzten Jahrzehnten die internationale Politik vom Unrecht der USA/Israels geprägt. Die internationale Diplomatie hat von Anfang an immer versagt, und zwar seit dem Verfahrensfehler oder dem Willensmangel bei der Anerkennung des Pseudostaates Israel. Die Umstände, unter denen die Staatsgründung Israels in New York zustande kam, waren sehr dubios. Die offiziellen Akten1 belegen Indizien von Bestechungen einiger Delegationen. Viele Länder enthielten sich der Stimme. Daher kann die Welt mit Recht von Israel erwarten, dass die Defizite bei seiner Staatsgründung jetzt endlich durch folgerichtige Handlungen, durch folgerichtige Politik beseitigt werden. "Die Zeit für eine internationale Nahost-Konferenz ist reif, um die Zukunft der Region zu sichern." (Guido de Marco, Präsident der UN-Vollversammlung, 7. Januar 1991).

Deutsche Politiker aus allen Parteien sowie Journalisten sind hoch traumatisiert gegenüber dem tradierten Problem Israels. Von Staatsraison Deutschlands zu sprechen in Bezug auf einen Aggressor und illegitimen Okkupanten ist nicht nur unverantwortlich, sondern reine Ignoranz, was die Sache betrifft und was Staatsraison bedeutet, nämlich die primären Interessen der deutschen Bevölkerung, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand zu bewahren. Solidarität mit einem Aggressor verstößt gegen die Staatsraison jedes Staatsrechts.

Problem Palästina/Israel in die UN-Vollversammlung

Es ist erbärmlich, dass der Generalsekretär Antonio Guterres der Vereinten Nationen (UN) keine Alternative zur jetzigen irrsinnigen Lage sieht, ein Irrsinn, der auf die Fehlentscheidung der Vereinten Nationen 1947, nämlich auf die Teilung eines Landes, zurückgeht. Anstatt an einem gescheiterten Plan von gestern festzuhalten, der keine Legitimationsbasis hat, sollte der UN-Generalsekretär die UN-Vollversammlung beauftragen, sich mit dem Problem Palästina zu befassen. Hiermit würde er an die korrekte Entscheidung der Truman-US-Administration anknüpfen, die schon damals die Teilung als Fehlentscheidung zu erkennen wusste.

Lage Palästinas konsequent richtig stellen

Die USA zogen am 19.3.1948 ihre Zustimmung zum Teilungsplan Palästinas zurück. US-Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, sollte Großbritannien abziehen. Schlimmerweise kam Israel den USA zuvor und setzte sich über den Willen der Weltstaatengemeinschaft hinweg: Israel wurde als unabhängiger und souveräner Staat (14. Mai 1948) ausgerufen trotz der speziellen Démarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben. Diese historische Realität darf kein UN-Generalsekretär, kein Außenpolitiker ignorieren. Die Lage ist konsequent richtig zu stellen, um einen gerechten Frieden in Palästina zu erreichen.

Sich gegen die hegemoniale Kontrolle des Judentums durch den Zionismus wehren

Die jüdische Soziologin Judith Butler warnt vor den zionistischen Kolonialisten, wie Evelyn Hecht-Galinski informiert: "Ebenso, wie man sich gegen die hegemoniale Kontrolle des Judentums durch den Zionismus wehren muss, muss man sich auch gegen die koloniale Unterdrückung wehren, die der Zionismus dem palästinensischen Volk gebracht hat." Hecht-Galinski weiter: "Die 'Demontage des politischen Zionismus' wird so die Voraussetzung für Koexistenz. Eine neue postzionistische Ethik könnte die Grundlage für eine Zeit nach der Besetzung bilden – als besetzt gilt für Butler ganz Israel, da sie bereits die Staatsgründung für unrechtmäßig hält." („Existenzrecht für ein freies Palästina“ von E. Hecht-Galinski)

Neue Wege beschreiten

In ihrem Abschlusskommuniqué von Januar 2017 stellte die Katholische Bischofskonferenz fest, dass ein gerechter Friede für Palästina immer noch nicht gefunden sei und auf der Suche nach Gerechtigkeit und Frieden neue Wege beschritten werden müssten. (DBK-Pressemeldung: 17. Internationales Bischofstreffen für Solidarität mit der Kirche im Heiligen Land, 14.-19. Januar 2017. Abschlusskommuniqué „Fünfzig Jahre Besatzung fordern zum Handeln auf.“)

Macron verurteilt Gewalt der israelischen Streitkräfte – aber Erklärung aus dem Bundeskanzleramt unangemessen und deplatziert

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte am Dienstag 15.5.2018 „die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten“. Bei den friedlichen Protesten (14.5.2018) starben etwa 60 Menschen, mehr als 2200 wurden verletzt. Angesichts friedlichen Massendemonstrationen an der Grenze, unbewaffneten marschierenden Frauen und Kinder hat Israels Regierung ein wirkliches Legitimationsproblem. Scharfschützen gegen gewaltfrei auftretende Protestierer ist erschreckend unverhältnismäßig. Gerade in Anbetracht dieser eklatanten Unverhältnismäßigkeit zeigt das Bundeskanzleramt mit seiner unangemessenen, deplatzierten Erklärung Unsicherheit und Schwäche gegenüber der menschenverachtend agierenden israelischen Regierung.

Beziehungen zu Israel auf den Prüfstand

Dagegen zeigt sich die Reaktion der Türkei auf die hässliche unmenschliche Aggressivität der israelischen Regierung als angemessen, eine israelische Aggressivität, die erneut einem Kriegsverbrechen entspricht. Die Türkei verwies den israelischen Botschafter vorübergehend des Landes. Bereits am Montagabend 14.5., als die Aggression und Gewalttaten Israels bekannt wurden, hatte die Türkei laut Vize-Regierungschef Bekir Bozdag ihren Botschafter in Israel und den USA zu Beratungen zurückbeordert. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim forderte derweil die islamischen Staaten auf, ihre Beziehungen zu Israel auf den Prüfstand zu stellen. (SZ 16.5.2018)

Palästina/Israel mit höchster Prioriät zurück in den Rahmen der Vereinten Nationen


Eine klärende Diskussion über Israel versus Palästina gehört mit höchster Priorität zurück in den Rahmen der Vereinten Nationen (UN). Der ehemalige SPD-deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte diesbezüglich vollkommen Recht. Die zutreffende Ansicht des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel ist von allen Außenpolitiker zu bekräftigen. Leider wirkt der neue deutsche Außenminister Heiko Maas offen gegenüber der Zionisten-Lobby und von ihr beeinflusst. Ist das einer der Gründe dafür, dass er Sigmar Gabriel als Außenminister ersetzen konnte?

Sich weiterhin ernsthaft mit der Sache Palästina befassen

Die UN-Vollversammlung sollte sich weiterhin ernsthaft mit der Sache Palästina befassen, so wie sie es damals nach dem 30.3.1948 auf ausdrücklichen Wunsch der damaligen US-Regierung gleich hätte tun müssen.

Israel von Anfang an ein Pseudo-Staat, da ohne definierte Grenzen

Israel definierte nie seine Grenzen, es wollte sie auch nicht definieren. Gerade weil Israel von Anfang an über kein definiertes Territorium verfügte, war Israel von Anfang an ein Pseudo-Staat und bleibt es bis auf weiteres.

Palästina international rechtmäßig ungeteilt integer auf dem Gebiet des britischen Mandats verbleibend

Im Mai 1948 ignorierte David Ben-Gurion alle Empfehlungen des UN-Teilungsplanes. Dadurch verbleibt Palästina gemäß internationalem Recht, also de jure, ungeteilt integer auf dem Gebiet des britischen Mandats bestehen, wo Israel keine Existenz hatte und bis heute in Frage steht.

Land zurück an Palästina

Die US-Regierung von Harry Truman kapitulierte vor dem zionistischen Fait-Accompli und erkannte den Staat Israels am 14. Mai 1948 an. Loy Wesley Henderson, ein hoher US-Diplomat im State Department war gegen Trumans Anerkennung Israels. Als Israel nun vorwärts ging, wollte er auch sicher gehen, dass Israel seine Grenzen definiert. Epstein gab einen detaillierteren Bericht diesbezüglich: Henderson hatte gefragt, ob der jüdische Staat noch mehr Land haben wolle, als die UN-Resolution gewährte. Epstein erwiderte: „Nein, und jedes weggenommene Land, das vor dem Frieden genommen wird - so wurde durchgesetzt – werde an den arabischen Staat zurückgegeben.“


Fussnoten:

1. Offizielle Akten der 2.Sitzung der UN-Vollversammlung, New York, 27.11.1947
2. US Congressional Record, 18.12.1947
3. Chicago Daily Tribune, 9.2.1948
4. "What Price Israel?" - A. Lilienthal - Chicago, 1953


Verfasst am 16.5.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 16.5.2018: „Nahostkonflikt – Gandhi als Modell für Gaza“ von Tomas Avenarius, SZ-Spalte auf erster Seite: „Aufruf zur Mäßigung“ aus der Bundesregierung und SZ-Kolumne: „Scharfe Kritik an Gewalt in Gaza – Türkei verweist israelischen Botschafter des Landes“


Palästina, das Gebiet in den Grenzen des britischen Mandats
Ergänzende Betrachtung – verfasst am 18.5.2018

Israel wäre niemals von den USA anerkannt worden, wenn es sich nicht mit den Grenzen des Teilungsplanes einverstanden erklärt hätte. Die Vereinten Nationen (UN) haben gemäß ihrer Charta keine Autorität, keine Befugnisse dazu, Staaten zu schaffen oder Territorien zu teilen. Der Teilungsplan Palästinas (29.11.1947) war nur eine Empfehlung der Weltstaatengemeinschaft, keine definitive Sache. Der UN-Plan stellte nur einen Prozess dar, der mit dem Ende des britischen Mandats hätte anfangen können, um letztendlich zwei Staaten in einer Reihe paralleler Stufen zu errichten. Da die Teilung nicht erfolgte wie von den Vereinten Nationen, der Weltstaatengemeinschaft, vorgesehen, müssen die Dinge auf ihre ursprüngliche Position zurück; es muss also von einem integren ungeteilten Palästina (Syrien-Palästina) ausgegangen werden, wie es gemäß dem britischen Mandat existierte und kein Israel. Das ist die konsequente Sachlage, mit der sich Außenpolitiker, Journalisten und die Weltstaatengemeinschaft heute zu befassen haben.

Israel-Gründung prinzipielles Unrecht

Es ist historisch erkennbar, wie sich Israel von Anfang an, seit seinem Ursprung als selbst ernannter Staat, gegen den Willen der Weltstaatengemeinschaft gestellt und gehandelt hat. Das war mit Sicherheit nicht legitim. Die Gründung des Staates Israel zementierte eher ein prinzipielles Unrecht mitten in einem Territorium, wo die Mehrheit der ansässigen Bewohner und alle arabischen Nachbarländer gegen die Staatsgründung waren.

Ursprünglich Syrien-Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat

Die Nahost-Expertin Karin Leukefeld klärt den Hintergrund des Konflikts weiter auf:
    Die regionale Grenzziehung im Nahen Osten geht auf ein Geheimabkommen des britischen Diplomaten Mark Sykes und seines französischen Kollegen François Georges Picot zurück, die noch während des Ersten Weltkriegs 1916 die arabischen osmanischen Provinzen in eigene Interessenszonen umdefinierten. 1917 versprach der britische Außenminister Lord Balfour der Zionistischen Weltbewegung eine "jüdische Heimstätte in Palästina". Verhandelt wurde die Aufteilung des Osmanischen Reiches auf der Pariser Friedenskonferenz 1919/1920.

    Um zu erfahren, was die einheimische Bevölkerung der Region wollte, setzte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson eine Kommission ein. … Während ihrer dreimonatigen Reise, die sie von Adana bis Jerusalem, von Beirut bis Damaskus führte, war die überwiegende Meinung dieser 2.000 Delegationen, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte... Vorübergehend stimmte man einem ausländischen Mandat zu, um zu lernen, wie ein Staat politisch und wirtschaftlich entwickelt werden kann. Als Mandatsmacht wünschten sich die Delegationen die USA, die damals keine eigenen Interessen in der Region verfolgten. Auf keinen Fall wollte man ein französisches Mandat akzeptieren. Die Pariser Friedenskonferenz (1919/1920) beschloss in jedem Punkt genau das Gegenteil.

    ("Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges" von Karin Leukefeld, junge Welt, 16.12.2013)

Palästina, das Gebiet in den Grenzen des britischen Mandats

Die Sache Palästinas primär zu klären, bedeutet folgerichtig, das Gebiet Palästinas auf rechtlicher Grundlage festzustellen: Es ist das Gebiet in den Grenzen des britischen Mandats. Der Bericht der Kommission, die von US-Präsident Woodrow Wilson ernannt wurde, ist als Ausgangspunkt aller Überlegungen zu beachten. In diesem Bericht ging die überwiegende Meinung der 2.000 Delegationen ein, wonach Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte. Diese Kommission, die im Gebiet von Adana bis Jerusalem und von Beirut bis Damaskus drei Monate lang arbeitete (Bericht der Kommission 2.12.1922), widerspricht der völlig unrealisierbaren, alten Empfehlung der Vereinten Nationen (UN) von 1947, die keine Lösung war und ist.

Mittels des Rechtsweges willkürlichen Druck Israels auf Palästina brechen

Sollte das Regime Netanjahus Druck bis Erpressung auf die Palästina-Administration für den Fall ausüben, dass sie sich erneut an die UN-Vollversammlung oder an ein anderes UN-Organ wendet, wäre eine Klage wegen Erpressung gegen das Regime in Tel-Aviv angebracht.  Auf eine entschlossene legale Weise mittels des Rechtsweges würde der Premier Palästinas den mächtigen willkürlichen Druck Israels damit brechen. Die gleiche Gültigkeit aller UN-Resolutionen für den Nahen Osten und das Prinzip der Gleichbehandlung müssen für alle Staaten der Vereinten Nationen gemäß der Völkerrechtsprinzipien gewährleistet sein.

Mit Rechtsbruch Sonderstatus in der Völkergemeinschaft

Wenn lediglich Israel sich dem entziehen will und sich weiter weigert, diejenigen UN-Resolutionen auszuführen, die die rechtswidrige Besatzung palästinensischer Gebiete zu korrigieren versuchen (die letzte Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Israel verurteilt wegen der Siedlungspolitik datiert vom 27.12.2016), konfrontiert sich die Welt mit einer diskriminierenden Außenpolitik dieses Staates, der sogar mit Rechtsbruch einen Sonderstatus in der Völkergemeinschaft anstrebt.

Zionismus mit Rassismus assoziiert

Diese diskriminierende Außenpolitik und der angestrebte Sonderstatus Israels entfaltet eine neue Art von Rassismus, der paradoxerweise gerade in jenem jüdischen Land entsteht, dessen Volk selbst Opfer eines grausamen Rassismus war. Schon 1975 assoziierte eine UN-Resolution den Zionismus mit Rassismus.

Warum brauchen die Juden einen Staat? Die USA würden für sie reichen.

Der Gründer des Staates Israels, David Ben-Gurion, wollte keine Diskriminierung und keine Sonderstellung, sondern er bekannte sich immer wieder zum Frieden und zur Zusammenarbeit. Sollte er zwischen Frieden und besetzten Gebieten eine Wahl treffen müssen, werde er sich für den Frieden aussprechen und die besetzten Gebiete zurückgeben. So war seine Position. Der komplette Rückzug sei die einzige Option, sagte er. Er war davon überzeugt, dass für alle israelischen Juden und auch für Einwanderer das Leben in den Grenzen vor dem israelischen Krieg 1967 genügen würde. Seine Frau, eine intelligente Amerikanerin, stellte eine zentrale Frage: Warum brauchen die Juden einen Staat? Die USA würden für sie reichen.


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


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