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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2018  

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Globales
Betrachtung zur Entstehung Israels anlässlich der beschämenden Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA am 14. Mai, dem Tag der Gründung
Wie die Weichen gegen den Einheitsstaat gestellt wurden
Von Brigitte Queck

Die Erwähnung des Namens Jerusalems, das von den Philosophen des Mittelalters als Abbild des Paradieses bezeichnet wurde, löst bei den Menschen in aller Welt verschiedene Assoziationen aus. Sowohl die Christen, die Juden, als auch die Moslems betrachten Jerusalem als heilige Stätte. Sie gilt also in den verschiedenen Religionen als Stadt des Friedens, und doch wurden in dessen Namen seit seines Bestehens von Weltreichen, Nationen, Religionen und Völkern zahlreiche blutige Kriege geführt. Man weiß heute, dass “allein in den letzten 2000 Jahren Eroberer 34 Mal in die Stadt einzogen, 22 Mal die Stadt belagert wurde, 18 Mal wieder aufgebaut und 11 Mal der Glaube wechselte, der die Stadt beherrschte“ (vgl. Gil Yaron „Jerusalem ein historischer und politischer Stadtführer“, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2008, S. 12). Jerusalem spielt also in drei großen Religionen der Welt eine tragende Rolle, steht seit über 1000 Jahren im Mittelpunkt politischer Ambitionen verschiedener Großmächte, und in "Friedensverhandlungen" zwischen Israel und Palästina ist Jerusalem bis heute einer der großen Stolpersteine auf dem Weg zum Frieden. Doch warum ist das so?

Die Stadt hat, gelegen in den Bergen Judäas und abseits der wichtigen Handelsstrasse der Antike, Via Maris, weder Naturreichtümer, noch fruchtbare Ebenen zu bieten. Sie liegt genau an der Grenze zur Wüste. Man sagt, dass schon der Eroberer Napoleon die strategische Bedeutungslosigkeit der Stadt erkannt hätte und bei seinem Feldzug nach Ägypten nicht in Jerusalem einmarschiert ist.

Hier muss man aber meines Erachtens noch hinzufügen, dass Napoleon, der um die Bedeutung, die Christen wie Juden, sich auf die Bibel berufend, der sog. „Heiligen Stadt“ beimessen, feinfühlig darauf bedacht war, die hier seit Jahrhunderten beheimateten Araber nicht zu verärgern, die zu Recht Jerusalem ebenfalls als „ihre“ Stadt bezeichneten.

Wie Gil Yaron vermerkt, muss man die Bedeutung Jerusalems „in geistigen Sphären suchen, in der spirituellen Bedeutung des Moriah Berges, den die Anwohner seit Menschengedenken als besonders ehrwürdig erachten. Lange bevor Salomon hier den ersten Tempel baute, war der Fels den Jebusitern bereits heilig. Sie hatten hier einen Gebetsort errichtet... Jede siegreiche Religion übernahm lediglich die Heiligkeit des Steines auf dem Berge Moriah und fügte ihm ihre eigene, ethno-zentrische Bedeutung hinzu, indem sie ihn in den Kontext des eigenen Werdegangs mit einbezog.

Die Geschichte eines dauerhaft bewohnten Jerusalems habe mindestens 800 Jahre vor der legendären Eroberung durch den König David begonnen. So würden "auf das Jahr 1900 v. Chr. datierte Reste von Tonstatuen und ‚Ächtungstafeln’, die im alten Ägypten ähnlich wie Voodoo-Figuren zum Verwünschen von Feinden benutzt wurde, auf Yakar Ammur, Herrscher von Jerusalem" hinweisen.

Diese Briefe treuer Vasallen an ihren Pharao Amenhotep II. und seinen Sohn Amenophis IV: Echnaton (1353-1336 v.Chr.) schreibt Gil Yaron, "dass sich das ägyptische Imperium in den Jahren 1400 v. Chr. Bis nach Syrien im Norden erstreckte... Acht der Amardna-Tafeln wurden von Abdu Heba verfasst, dem Stadthalter der Stadt Urusalim.... So ist Jerusalem seit mindestens 3900 Jahren, wenn nicht schon vorher, fortwährend besiedelt, was es zu einem der ältesten Städte der Welt macht". (siehe Gil Yaron ebenda, S. 16).

Die Teilungsresolution 181 der UNO-Vollversammlung vom 29. November 1947 und seine Auswirkungen auf Jerusalem

Ein Sonderausschuss der Vereinten Nationen (United Nations Special Committee on Palestine, UNSCOP) reiste im Juni und Juli 1947 nach Palästina um sich ein Bild vor Ort zu machen. Das Schicksal des Schiffes Exodus, das im Juli 1947, beladen mit 4500 jüdischen Passagieren von Haifa nach Südfrankreich zurückgeschickt und schließlich ausgerechnet nach Deutschland gebracht wurde, beschädigte das britische Ansehen in der Welt nachhaltig und zeigte die ganze Dramatik und den Ernst der Lage.

Der Bericht der UNSCOP am 1. September 1947 empfahl einstimmig die Beendigung des britischen Mandats in Palästina. Die Mehrheit der Mitglieder stimmte für die Teilung des Landes in einen jüdischen und einen arabischen Staat sowie die Schaffung einer neutralen Enklave Jerusalem. Im Wesentlichen folgten sie damit den Vorschlägen der Peel-Kommission, schlugen aber gemäß den sich seither gewandelten Besitz- und Siedlungsverhältnisse, eine andere Grenzziehung vor.

1946 wurde die Gesamtbevölkerung Palästinas auf ca. 1,94 Millionen Menschen geschätzt, davon ca. 1.33 Millionen Araber (1,18 Millionen Muslime und 149 000 Christen), 603 000 Juden und 16 000 sonstige. (siehe: Rashid Khalidi „The Palestinians and 1948: the underlying causes of failure“ in Rogan/Shlaim (Hg.) 2001, Kap. 1)

Es wird vermerkt, dass der jüdische Landbesitz inzwischen auf 11 Prozent der kultivierbaren und 20 Prozent der kultivierten Fläche angewachsen war. Ungeachtet der Beschränkungen des Passfield-Weißbuchs hatten die Juden weitere 145 000 Dunam Land erworben, von dem fast die Hälfte Eigentum des Jüdischen Nationalfonds war. Die jüdischen Siedlungen hatten sich entlang der Küste auch auf die Umgebung von Jerusalem ausgedehnt.

Diese Gegebenheiten wurden von der UNSCOP berücksichtigt, die die dicht von Arabern besiedelten Teile Galiläas dem arabischen Staat zuwies. Der jüdische Staat aber sollte mit 55 Prozent der Gesamtfläche erheblich mehr Land erhalten, als sich zu dieser Zeit in seiner Hand befand, und auf seinem Gebiet sollten neben 520.000 Juden auch 350.000 Araber wohnen.

Am 29. November 1947 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 181 mit 33 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen diesem Teilungsplan zu. Während die jüdische Bevölkerung diesen Plan überschwänglich feierte, war die arabische Seite entsetzt. Die britische Regierung jedoch kündigte Anfang Dezember 1947 an, ihr Mandat am 14. Mai 1948 ihr Mandat niederzulegen.

Die Araber erkannten die Entscheidung der UNO nicht an, da sie nicht einsehen konnten, dass die Araber Palästinas die Schuld der Europäer begleichen sollten, die einst ihre Juden in ihren Staaten diskriminiert hatten und denen sie nun, als ob ihnen Palästina gehörte, darüber verfügten und dort den Juden „großzügig“ ein Stück des arabischen Territoriums zur Verfügung stellten! Die arabischen Politiker sahen sehr wohl das Leid, das den Juden zugefügt worden ist - aber seitens der Europäer, nicht von ihnen!

So hielten die arabischen Staatsoberhäupter im sog. Alexandria-Protokoll fest: "Die Kommission erklärt..., dass die niemandem in dem Bedauern über die Leiden nachsteht, die den Juden Europas durch europäische Diktaturen zugefügt wurden. Aber die Angelegenheit dieser Juden sollte nicht mit dem Zionismus verwechselt werden, denn es kann kein größeres Unrecht und keine größere Aggression geben, als wenn das Problem der Juden Europas durch ein anders Unrecht gelöst wird, indem den Arabern Palästinas unterschiedlicher Religion und Konfession Unrecht getan wird." (siehe: Smith, Charles „Palestine and the Arab-Israeli Conflict“ 3. Aufl., New York 1996, S. 125) Die Arabische Liga mit Sitz in Kairo, die sich 1945 gründete, war allerdings nicht in der Lage, die rivalisierenden Mitgliedstaaten wirksam zu einen.

G. Krämer schätzt ein: „ Einigkeit herrschte unter den Parteien (möglicherweise mit Ausnahme Abdallahs) in dem Bemühen zu verhindern, dass die Juden die Gebiete, die ihnen im Teilungsplan der Vereinten Nationen zugesprochen worden waren, tatsächlich in Besitz nahmen. Erste Priorität aber hatte das Bestreben, nicht zuzulassen, dass der jeweilige Konkurrent in der zu erwartenden Auseinandersetzung mehr gewann als man selbst. Hier zeichnete sich bereits das Muster ab, das den arabisch-israelischen Konflikt über Jahrzehnte prägen sollte :Es ging den arabischen Regierungen nie allein um den jüdischen Gegner, sondern immer zugleich um Hegemonie und Gleichgewicht im arabischen Lager. Nichts hätte das deutlicher zeigen können als der Krieg von 1948.“ (siehe Gudrun Krämer: “Geschichte Palästinas, Verlag C.H.Beck , München, 5. durchgesehene Auflage, 2006, S. 361)

Auch Martin Robbe schätzt dazu ein: „Das reorganisierte Arabische Hochkomitee lehnte am 13. Juni 1947 offiziell eine Zusammenarbeit mit dem UNSCOP ab. Es machte sich die radikale Haltung des „Alles oder nichts“ zu eigen, die arabische Staaten einnahmen, ohne ein den Gegebenheiten angemessenes eigenes konstruktives Konzept zu entwickeln. Dadurch zeigte es sich den Anforderungen dieser Situation nicht gewachsen und blieb unfähig, die nationalen Interessen der Palästinenser zu vertreten.“ Seine Einschätzung entspricht in diesem Punkt aber nicht ganz den Realitäten.

PKP: Gleiche Rechte für Araber und Juden

DIE PKP (Kommunistische Partei von Palästina), von der UNSCOP aufgefordert, ihre Haltung darzulegen, SETZTE SICH DAFÜR EIN, EINEN EINHEITLICHEN UND UNABHÄNGIGEN DEMOKRATISCHEN STAAT ZU SCHAFFEN. ARABER UND JUDEN SOLLTEN IN IHM GLEICHE RECHTE GENIEßEN, ALS VÖLKER WIE ALS INDIVIDUEN!

Sie würden sich dann auch, wie Meir Vilner auf eine entsprechende Frage feststellte, über die jüdische Einwanderung verständigen. Allein die Frage der ausländischen Intervention habe in der Vergangenheit die Angelegenheit kompliziert. (siehe: We Fight for Freedom, The Communist Party of Palestina, Evidencegiven to U.N.S.C.O.P.,Jerusalem, July 13 and 15, 1947, S.43)

Eine UNSCOP-Mehrheit setzte sich dafür ein, Palästina zu teilen und nach einer Übergangsperiode sowohl einen jüdischen als auch einen arabischen Staat zu gründen. Beide Staaten sollte in eine ökonomische Union eingebettet werden. Jerusalem aber sollte einen Sonderstatus erhalten.

Das Ad-hoc-Komitee lud, um sich zu informieren, Vertreter des Arabischen Hochkomitees und der Jewish Agency ein. Radscha’i al-Husseini, der dort für das Hochkomitee sprach, lehnte den UNSCOP-Bericht als Basis einer Diskussion ab und nannte es Pflicht aller Araber, ihr Land gegen jede Aggression zu verteidigen, auch gegen die zionistische Kampagne, die Palästinenserland unrechtmäßig in Besitz nehmen wollten. Stattdessen schlug er vor, einen arabischen Staat zu errichten, in dem die Rechte aller in ihm lebenden Personen geschützt würden. Währenddessen unterstützte die Jewish Agency den Mehrheitsvorschlag der UNSCOP, forderte aber im Falle Jerusalems, dieses vollständig in den zu gründenden jüdischen Staat einzugliedern.

Freilich riefen die UNO-Mitgliedstaaten sowohl die Araber als auch die Juden immer wieder zu einer Kompromisslösung auf, die jedoch, wenn man mit zweierlei Maß misst, d.h. die Zustimmung der Araber zu einer essentiellen territorialen Frage forderte, die man anderen UNO-Mitgliedstaaten nie zugemutet hätte, keinen Erfolg haben konnten!

Am 22. Oktober 1947 bestellte das Ad-hoc Komitee zwei Subkomitees ein, von denen das eine den UNSCOP-Mehrheitsplan, das andere die Vorschläge für die Schaffung eines palästinensischen Einheitsstaates prüfen sollte.

Schließlich unterbreiteten die UdSSR und die USA am 10. November 1947 dem Subkomitee den Vorschlag, das britische Mandat vorzeitig am 1. Mai 1948 zu beenden und eine UN-Kommission einzusetzen, die die Mandatsmacht unterstützen und Palästina nach Abzug der Briten bis zur Teilung und der damit verbundenen Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates am 1. Juli 1948 regieren sollte. Mit anderen Worten ignorierten die UNO-Staaten damit völlig den Wunsch der Araber nach einem einheitlichen Staat.

Im Rückblick ist es beschämend, dass die neu gegründete UNO ihrem eigenen Statut widerspricht, in dem es unter Kapitel I Art. 7 heißt: „Keine Bestimmung der vorliegenden Charta berechtigt die Vereinten Nationen, sich in Angelegenheiten einzumischen, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören...“

Fakt ist doch, dass jüdische Menschen erst als Siedler und während der Zeit des Faschismus als Flüchtlinge nach Palästina kamen und sich, so wie in aller Welt üblich, als Gäste dem Landesrecht zu beugen haben. Daran ändert auch ein Verweis auf die Verfolgung und systematische Ausrottung der Juden während der Zeit des Faschismus nichts, zumal die Palästinenser die Juden auf ihrem Territorium nie verfolgt haben.

Warum sollten also die Araber ihnen nicht weiterhin Gastrecht als gleichberechtigte Bürger eines arabischen Staates bieten? Schließlich beanspruchten ja auch die während des 2. Weltkrieges ausgewanderten Juden auch keinen eigenen Staat in den Staaten USA, bzw. in Russland und anderswo! So darf es nicht verwundern, dass sich in den arabischen Staaten die Stimmen mehrten, die im Falle eines UNO-Teilungsbeschlusses den zu gründenden jüdischen Staat beseitigen wollten.

Die UNO-Vollversammlung erörterte in ihren Sitzungen zwischen dem 26. und 29. November 1947 die Empfehlungen des Ad-hoc-Komitees und nur dieses. Der arabische Vorschlag der Bildung eines einheitlichen arabischen Staates wurde nicht einmal erwähnt, geschweige denn darüber abgestimmt! Für die zu fällende Entscheidung in der UNO war eine Zweidrittelmeinung notwendig.

Derweil entfalteten die Zionisten auf der ganzen Welt eine fieberhafte Tätigkeit, um diese Entscheidung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Schließlich akzeptierte die UN-Vollversammlung am 29. November 1947 die UNSCOP-Mehrheitsempfehlung. Demnach sollte das britische Mandat aber erst am 1.8.1948 beendet werden. In Palästina sollten ein arabischer und ein jüdischer Staat, sowie ein Internationales Sonderregime für die Stadt Jerusalem geschaffen werden. Von den 57 UN-Mitgliedstaaten hatten sich bei 10 Enthaltungen, 33 für und 13 gegen die Resolution ausgesprochen.

Der arabische Staat sollte nach den Vorstellungen der UNO ungefähr 11.000 qkm umfassen, d.h. 42 Prozent des zur Verfügung stehenden Territoriums. Für den jüdischen Staat waren 14.000 qkm vorgesehen, d.h. 56 Prozent des Gesamtterritoriums, während das internationale Gebiet von Jerusalem ca. 2 Prozent des Gebietes von Palästina in Anspruch nehmen sollte.

1947: Sowjetunion wollte zwei Staaten

Leider war auch die damalige Sowjetunion nicht vollends über die Lage in Palästina informiert, oder glaubte, nur durch eine strikte Trennung zwischen Arabern und Juden sei die Lage in Palästina zu „befrieden“, die aber erst durch zionistische Aktivitäten eskaliert war (siehe oben). So erklärte der damalige sowjetische Außenminister Gromyko am 26. November 1947 völlig abwegig:

"Das Studium der Palästinenserfrage... zeigt, dass Juden und Araber in Palästina entweder nicht zusammen leben können oder es nicht wollen. Die logische Schlussfolgerung lautet also: Da diese beiden Völker in Palästina leben, beide tiefe historische Wurzeln in diesem Lande haben, aber nicht innerhalb der Grenzen eines Staates leben können, gibt es nur die Möglichkeit, zwei Staaten zu schaffen, einen arabischen und einen jüdischen." (siehe: Prawda, 30. November 1947)


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