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Aktueller Online-Flyer vom 24. September 2018  

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Globales
Rede zum "Ausstieg" der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran
"Deshalb gebe ich heute bekannt..."
Von Donald Trump

Am 8. Mai 2018 gab US-Präsident Donald Trump in einer propagandistischen Rede voll falscher Aussagen den "Ausstieg" der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) bekannt: "Deshalb gebe ich heute bekannt, dass die Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Iran aussteigen werden..." Seine Rede endet mit folgenden Worten: "Aber sie [die iranische Führung] werden ein neues und dauerhaftes Abkommen aushandeln wollen, ein Abkommen, von dem ganz Iran und die iranischen Bürgerinnen und Bürger profitieren. Wenn sie das wollen, bin ich bereit und willens. Es können großartige Dinge für Iran geschehen, großartige Dinge für den Frieden und die Stabilität, die wir uns alle im Nahen Osten wünschen. Es hat schon genug Tod, Leid und Zerstörung gegeben. Setzen wir dem jetzt ein Ende. Vielen Dank. Gott segne Sie. Vielen Dank." Was bedeuten diese Worte? Die NRhZ dokumentiert die Rede in der von der US-Botschaft in Berlin veröffentlichten Fassung - und bringt Kommentare in separaten Artikeln:


US-Präsident Donald Trump gibt am 8.5.2018 den "Ausstieg" der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran bekannt (Foto: Weißes Haus)


Meine amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: Ich möchte die Welt heute über unsere aktuellen Bestrebungen informieren, Iran von der Beschaffung von Atomwaffen abzuhalten.

Das iranische Regime ist der größte staatliche Förderer von Terrorismus. Es exportiert gefährliche Raketensysteme, schürt Konflikte im Nahen Osten, unterstützt terroristische Stellvertreter und Milizen wie die Hisbollah, die Hamas, die Taliban und Al Kaida.

Im Laufe der Jahre haben Iran und seine Stellvertreter amerikanische Botschaften und Militäreinrichtungen bombardiert, Hunderte Angehörige der amerikanischen Streitkräfte getötet und amerikanische Bürgerinnen und Bürger entführt, inhaftiert und gefoltert. Das iranische Regime hat seine langjährige Herrschaft des Chaos und des Terrors finanziert, indem es sein eigenes Volk ausgeplündert hat.

Keine Maßnahme des Regimes ist gefährlicher als sein Streben nach Nuklearwaffen und ihren Trägersystemen.

2015 trat die Vorgängerregierung gemeinsam mit anderen Ländern einem Abkommen über das iranische Atomprogramm bei. Dieses Abkommen ist unter der Bezeichnung gemeinsamer umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) bekannt.

Theoretisch sollte das so genannte Iran-Abkommen die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner vor dem Wahnsinn einer iranischen Atombombe bewahren, einer Waffe, die das Überleben des iranischen Regimes nur gefährden wird. Tatsache ist jedoch, dass Iran durch das Abkommen die Möglichkeit hatte, weiter Uran anzureichern und letztlich eine Atomwaffe zu bauen.

Mit dem Abkommen wurden die lähmenden Wirtschaftssanktionen aufgehoben und durch sehr schwache Beschränkungen der nuklearen Aktivitäten des Regimes ersetzt; für sein weiteres schädliches Verhalten – wie seine schädlichen Aktivitäten in Syrien, im Jemen und an anderen Orten der Welt – gab es gar keine Auflagen.

Mit anderen Worten: Als die Vereinigten Staaten über die größten Druckmittel verfügten, erhielt dieses Regime – dieses absolute Schreckensregime – viele Milliarden Dollar, teilweise sogar in bar, was für mich als Bürger und für alle Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten sehr beschämend ist.

Man hätte damals sehr leicht ein konstruktives Abkommen schließen können, aber das ist nicht geschehen. Im Kern basierte das Iran-Abkommen auf der widersinnigen Annahme, dass ein mörderisches Regime sich lediglich eine friedliche Nutzung der Kernenergie wünsche.

Heute haben wir eindeutige Beweise dafür, dass das Versprechen Irans eine Lüge war. Israel veröffentlichte letzte Woche nachrichtendienstliche Unterlagen, die lange von Iran geheim gehalten wurden und schlüssig zeigen, dass das Regime weiter nach Kernwaffen strebt.

Tatsache ist, es war ein schreckliches, einseitiges Abkommen, das nie hätte geschlossen werden dürfen. Es hat keine Ruhe und keinen Frieden gebracht und wird das auch nicht tun.

In den Jahren seit das der Aushandlung des Abkommens ist Irans Militärhaushalt um 40 Prozent gestiegen, und gleichzeitig geht es der Wirtschaft sehr schlecht. Nachdem die Sanktionen aufgehoben wurden, verwendete die Diktatur die neuen Finanzmittel zum Ausbau atomwaffenfähiger Raketensysteme und um im Nahen Osten Chaos zu säen.

Das Abkommen wurde so schlecht verhandelt, dass das Regime dennoch in relativ kurzer Zeit eine Atomwaffe bauen könnte, selbst wenn Iran sich vollständig daran hielte. Die automatische Auslaufklausel des Abkommens ist völlig inakzeptabel. Würde ich dieses Abkommen bestehen lassen, gäbe es bald ein Wettrüsten im Nahen Osten. Sobald Iran seine Waffen hätte, würden alle anderen auch Waffen dieser Art wollen.

Noch verschlimmert wird die Sache dadurch, dass die Inspektionsbestimmungen des Abkommens keine adäquaten Mechanismen vorsehen, um Betrug zu verhindern, aufzudecken und zu bestrafen. Es besteht noch nicht einmal das uneingeschränkte Recht zur Inspektion vieler wichtiger Standorte, darunter auch Militäreinrichtungen.

Das Abkommen trägt nicht nur nicht dazu bei, die nuklearen Ambitionen Irans zu unterbinden, sondern geht auch nicht auf die Entwicklung ballistischer Flugkörper als Träger der atomaren Sprengköpfe ein.

Schließlich leistet das Abkommen auch nichts, um Irans destabilisierende Aktivitäten zu unterbinden, einschließlich seiner Unterstützung des Terrorismus. Seit dem Abkommen sind die blutrünstigen Ambitionen Irans nur noch dreister geworden.

Angesichts dieser eklatanten Mängel habe ich im vergangenen Oktober angekündigt, dass das Abkommen mit Iran entweder neu verhandelt oder aufgekündigt werden muss.

Drei Monate später, am 12. Januar, habe ich diese Bedingungen wiederholt. Ich habe deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten nicht Vertragspartei des Abkommens bleiben würden, wenn es nicht verbessert wird.

In den letzten Monaten haben wir uns ausführlich mit unseren Verbündeten und Partnern weltweit ausgetauscht, unter anderem mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Wir haben uns auch mit unseren Freunden im Nahen Osten beraten. Wir sind uns einig in unserer Einschätzung der Bedrohung und der Überzeugung, dass Iran nie in den Besitz von Kernwaffen gelangen darf.

Nach diesen Beratungen ist mir klar geworden, dass die grottenschlechte und miese Struktur des aktuellen Abkommens nicht verhindern kann, dass Iran eine Atombombe baut.

Das Iran-Abkommen ist im Kern unzulänglich. Wir wissen genau, was geschehen wird, wenn wir nichts tun. Der weltweit führende staatliche Förderer von Terrorismus wird innerhalb kürzester Zeit in der Lage sein, in den Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt zu gelangen.

Deshalb gebe ich heute bekannt, dass die Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Iran aussteigen werden.

In wenigen Augenblicken werde ich ein Memorandum unterzeichnen. Damit werden die Nuklearsanktionen der Vereinigten Staaten gegen das iranische Regime wieder in Kraft gesetzt. Wir werden das Höchstmaß an Wirtschaftssanktionen verhängen. Jedes Land, das Iran in seinem Streben nach Kernwaffen unterstützt, könnte ebenfalls stark von den Vereinigten Staaten sanktioniert werden.

Die Vereinigten Staaten werden nicht zur Geisel nuklearer Erpressung werden. Wir werden nicht zulassen, dass amerikanischen Städten mit Zerstörung gedroht wird. Und wir werden einem Regime, das „Tod den USA“ skandiert, nicht erlauben, an die tödlichsten Waffen der Welt zu gelangen.

Die heutige Maßnahme ist eine entscheidende Botschaft: Die Vereinigten Staaten äußern keine leeren Drohungen. Wenn ich etwas verspreche, halte ich es auch. In der Tat ist Außenminister Pompeo in diesem Augenblick auf dem Weg nach Nordkorea und bereitet alles für mein bevorstehendes Treffen mit Kim Jong-un vor. Es werden Pläne gemacht. Es werden Kontakte geknüpft. Es wird hoffentlich ein Abkommen zustande kommen und mit Hilfe von China, Südkorea und Japan eine Zukunft mit großem Wohlstand und Sicherheit für alle ermöglicht.

Nachdem wir uns aus dem Iran-Abkommen zurückgezogen haben, werden wir mit unseren Bündnispartnern zusammenarbeiten, um eine echte, umfassende und dauerhafte Lösung für die nukleare Bedrohung durch Iran zu finden. Dazu wird auch gehören, die Bedrohung durch das iranische ballistische Raketenprogramm zu beseitigen, Irans terroristische Aktivitäten weltweit zu beenden und die bedrohlichen Aktivitäten Irans im Nahen Osten zu unterbinden. In der Zwischenzeit werden wir wirksame Sanktionen verhängen. Wenn das Regime seine nuklearen Ziele weiterverfolgt, wird es größere Probleme bekommen, als es je hatte.

Zu guter Letzt möchte ich dem schon seit Langem leidenden iranischen Volk eine Botschaft übermitteln: Die Amerikanerinnen und Amerikaner stehen Ihnen zur Seite. Inzwischen sind beinahe 40 Jahre vergangen, seit diese Diktatur nach der Macht griff und ein stolzes Land als Geisel nahm. Die meisten der 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger Irans haben bedauerlicherweise nie ein Iran kennen gelernt, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebte und die Bewunderung der Welt genoss.

Aber die Zukunft Irans gehört den Iranerinnen und Iranern. Sie sind die rechtmäßigen Erben einer reichen Kultur und eines alten Landes. Sie verdienen ein Land, das ihren Träumen gerecht wird, ihre Geschichte würdigt und Gott Ehre erweist.

Die iranische Führung wird es natürlich ablehnen, über ein neues Abkommen zu verhandeln – sie wird es ablehnen. Das ist in Ordnung. Das würde ich wahrscheinlich auch tun, wenn ich an ihrer Stelle wäre. Aber sie werden ein neues und dauerhaftes Abkommen aushandeln wollen, ein Abkommen, von dem ganz Iran und die iranischen Bürgerinnen und Bürger profitieren. Wenn sie das wollen, bin ich bereit und willens.

Es können großartige Dinge für Iran geschehen, großartige Dinge für den Frieden und die Stabilität, die wir uns alle im Nahen Osten wünschen.

Es hat schon genug Tod, Leid und Zerstörung gegeben. Setzen wir dem jetzt ein Ende.

Vielen Dank. Gott segne Sie. Vielen Dank.


Quelle der deutschen Übersetzung:
https://de.usembassy.gov/de/jcpoa/

Englischsprachige Originalfassung:
Remarks by President Trump on the Joint Comprehensive Plan of Action, May 8, 2018
https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-joint-comprehensive-plan-action/



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