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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

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Kommentar
Was ich als deutscher Muslim bei den Bundestagswahlen wählen soll
Das geringste Übel?
Von Yavuz Özoguz

Je näher die Bundestagswahlen rücken, desto mehr Freunde fragen mich nach meiner Meinung. Zwar könnte ich mich auf das Wahlgeheimnis berufen, aber das schiene mir mehr feige als hilfreich für meine Heimat Deutschland angesichts der katastrophalen moralischen Situation, die durch einen ungerecht verteilten materiellen Reichtum übertüncht wird. Auch könnte ich es mir leicht machen mit dem Hinweis, alles sei sinnlos, da die Aussichten ohnehin so trübe sind, zumal wiederum eine schwarz-rote GroKo droht [1].

Bereits im Jahr 2009 habe ich öffentlich erläutert, warum ich damals die Linke wählen wollte [2], und im Jahr 2013 war die Linke für mich das Geringste aller Parteien-Übel, so dass ich wieder die Linke gewählte und das öffentlich begründet habe [3]. Bei den Europawahlen 2014 war ich mir nicht mehr so sicher [4]. Bei den bevorstehenden Bundestagswahlen bin ich unentschlossener als je zuvor. Nur eine Entscheidung der vorherigen Wahlen werde ich – so Gott will – aufrecht erhalten, nämlich wählen zu gehen, damit meine Stimme nicht anteilig an die etablierten Parteien verteilt wird. In meiner Unentschlossenheit fasse ich zunächst einmal zusammen, was ich in wenigen Sätzen über die etablierten Parteien sagen kann:

CDU, SPD, Grüne, Linke

Die CDU ist für mich als Muslim nicht wählbar, da die Kanzlerin und ihr Gefolge nicht an erster Stelle die Interessen meiner Heimat Deutschland vertreten sondern die Interessen Israels und der USA. Die Regierung schickt deutsche Soldaten an der Seite der USA in teils völkerrechtswidrige Kriege (nennt das aber Friedensmission). Sie schickt Waffen in Kriegsgebiete (nennt das aber Friedenssicherung) und unterstützt die übelsten Diktatoren der Welt. Im weltweiten Wirtschaftskrieg der USA gegen Konkurrenten werden deutsche Interessen verraten. Selbst die moralischen Aspekte und Werte wie Ehe und Familie wurden von den Konservativen auf den Kopf gestellt. Unter der Regierung der CDU sind die Reichen reicher geworden und die Schere zwischen Reich und Arm ist auseinandergedriftet. Bei der Politik gegen Muslime würde ich die CDU – aber insbesondere auch die CSU – als offen islamfeindlich einstufen.

Die SPD ist für mich als Muslim nicht wählbar, da alles, was ich über die CDU geschrieben habe auch für die SPD gilt. Das Schlimme dabei ist, dass diese Art der Politik von der CDU zwar zu erwarten gewesen ist, von der SPD aber eine Art Gegengewicht erwartet worden wäre. Genau das ist nicht geschehen. Bei der Politik gegen Muslime würde ich die SPD – aber insbesondere den amtierenden Außenminister – als latent islamfeindlich einstufen. Meine Gedanken zu ihm habe ich im Brief eines türkischstämmigen Menschen in Deutschland an Außenminister Gabriel [5] zusammengefasst.

Die Grünen sind für mich als Muslim nicht wählbar, da ich deren Politik als den Höhepunkt dessen erachte, was der deutsche Bundestag jemals an Heuchelei gesehen hat. Sitzen die Grünen in der Opposition, so kritisieren sie das, was sie als Regierungsbeteiligte selbst umsetzen. Galionsfiguren der Gründergeneration wie Petra Kelly und Gerd Bastian würden sich im Grab umdrehen, wenn sie sehen würden, wie aus der ehemaligen Antikriegspartei eine Partei geworden ist, die mit deutschen Soldaten an der Seite des Weltimperialismus Politik machen will um den Kapitalismus zu stützen. So sehr ich die Kriegspolitik der CDU und SPD verurteile, so ist die gleiche Politik bei den Grünen für mich viel schlimmer, denn ich ziehe den offenen Feind dem Heuchler vor. Bei der Politik gegen Muslime würde ich die Grünen nicht nur als offen islamfeindlich einstufen sondern auch noch als so arrogant, dass sie den Muslimen den Islam erklären wollen. Diese Art der Arroganz bei Einzelpersonen anderer Parteien ist bei den Grünen im Parteivorsitzenden gebündelt.

Die Linke ist hinsichtlich der moralischen und spirituellen Werte sicherlich die armseligste Partei. Und im Falle von Regierungsbeteiligungen der Linken auf Landtagsebene kann ich nicht erkennen, dass sie dann immer noch zu ihren Idealen stehen, aber zumindest erscheinen sie mir nicht so extrem heuchlerisch wie die Grünen. Bei der Politik gegen Muslime würde ich die Linke als offen islamfeindlich einstufen. Allerdings sind sie die einzige Partei unter den Etablierten, die den Palästinensern ein gewisses Recht zum Atmen einräumen will, auch mit der Konsequenz, dass Israel etwas abgeben müsste. Der Grund, der mich einstmals dazu bewegt hat, die Linke zu wählen, ist immer noch vorhanden. Sie sind die Einzigen, die glaubhaft gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr sind. Auch erscheinen Sie mir nach wie vor als Einzige, die das Auseinanderdriften von Reich und Arm nicht unterstützten wollen. Möglicherweise würden sie sogar dagegen vorgehen. Diese beiden Aspekte haben mich einstmals davon absehen lassen, dass auch die Linke sehr deutlich gegen den Islam auftritt und moralische Wertelosigkeit in der Gesellschaft nur dann bekämpfen will, wenn sie rein materieller Art ist.

Hätte ich nur die Wahl der im Bundestag sitzenden Parteien, würde ich gezwungenermaßen wieder die Linke wählen müssen. Doch werfen wir auch einen Blick auf weitere Parteien.

FDP, AfD

Die FDP vertritt sicherlich einige Aspekte, die deutsche Interessen berühren. Der Hinweis des Parteivorsitzenden Lindner, dass man die Situation auf der Krim hinnehmen sollte, verdeutlicht zumindest, dass er kein direkter Diener des Imperialismus sein will. Über den rein materiellen Kapitalismus ist er es dann aber letztendlich doch. Ich kann nicht erkennen, dass die FDP für mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit in der Gesellschaft eintreten wird. Auch kann ich nicht erkennen, dass die heutigen FDP – wie einstmals mit Möllemann – intensiver deutsche Interessen in der Außenpolitik vertreten würde. Insofern müsste man hier abwarten. Bei der Politik für oder gegen Muslime würde ich der FDP eine gewisse Neutralität zubilligen, da „Liberale“ die einzigen der Etablierten sein dürften, die z.B. das Kopftuch nicht verbieten wollen. Ist das aber hinreichend, um so zu wählen, dass die Reichen reicher werden?

Die AfD ist ein Werkzeug des weltweiten Imperialismus, um eine zu stark werdenden CDU zu „bremsen“. Das USraelische Imperium hat bei aller Macht ein Dilemma. Niemand dient ihnen voller Freude, nicht einmal eine Frau Merkel. Und falls eine ihrer Dienerinnen zu stark werden sollte und zu viel Rückendeckung vom eigenen Volk erhielte, könnten die Imperialisten nie sicher sein, ob jene Gewählten dann nicht eingeständig werden. So wurde die eigentlich gegen den Euro gegründete Partei in eine Anti-Islam-Partei umgebaut. Sämtliches Unheil der Welt, das den Superreichen und Imperialisten zuzuschreiben wäre, wird mit Hilfe solcher Parteien nicht nur in Deutschland auf den Sündenbock Islam projiziert. Die AfD ist aus Sicht vieler Muslime eine der hässlichsten Fratzen deutscher Stammtische und wohl die erste Partei, die in den Bundestag einziehen wird, die eigene Staatsbürger aufgrund von ethnischen Gründen ausweisen würde, wenn sie könnte! Ziel der „Macher“ ist es auch das im Orient und in vielen Teilen der Welt positive Bild Deutschlands zu zerstören, damit die Köpfe des Imperialismus USA, England und Israel wieder konkurrenzfähig werden. Wenn AfD-Wähler wüssten, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme für den sie selbst ausbeutenden Imperialismus ist, würden sie die AfD nicht wählen. Aber blinde Schafe folgen auch dann dem Schäfer, wenn dieser sie an den Abgrund führt.

Um mir selbst ein besseres Bild zu machen, wende ich mich an den Wahlomaten [6], der dieses Jahr manipulatorischer als je zuvor ist. Denn Auslandseinsätze der Bundeswehr werden genau so wenig behandelt wie z.B. moralische Fragen bezüglich Ehe und Familie. Dennoch will ich zumindest herausfinden, welche Parteien bei den abgefragten 38 Thesen mit meinen Idealen am meisten übereinstimmen.

Unter den Etablierten gewinnt erwartungsgemäß DIE LINKE allerdings knapp mit 64,5 %. Zum Vergleich: GRÜNE 63,2 %, SPD 52,6 %, FDP 43,4 %, CDU/CSU 38,2 %. Dass die AfD mit 34,2 % den letzten Platz einnimmt ist ebenfalls nicht überraschend.

DM, ADD

Zwei Parteien wurden mir von muslimischen Freunden immer wieder empfohlen: DM und ADD. Doch beide Parteien schneiden gar nicht so gut ab: DM 60,5 % und Allianz Deutscher Demokraten 59,2 %.

ÖDP

Das mit Abstand herausragende Ergebnis erzielt bei mir eine alte Bekannte, die ich vor ca. 30 Jahren schon einmal gewählt hatte: ÖDP 75 %. Die ÖDP war in meiner Jugend eine Partei, die ich als konservative bzw. gottesehrfürchtige (christliche) Alternative zu den Grünen gesehen habe. Im Gegensatz zu den Grünen haben sie sich nicht mit dem Kapitalismus arrangiert. Sucht man auf der Homepage der Partei nach Islam, findet man einen Artikel zu einem Spontanbesuch in der Moschee Penzberg [7]. Es kann wohl angemerkt werden, dass kaum eine andere Partei ein so positives Bild über den Islam ganz offen auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht. Allerdings behauptet die Partei auch, dass betäubungsloses Schlachten Tierquälerei sei, was wissenschaftlich widerlegt werden kann. Da das aber fast alle anderen Parteien auch behaupten, kann es vernachlässigt werden. Keine Partei traut sich noch in irgendeiner Weise gegen Homosexualität zu agieren, aber immerhin will die ÖDP die Ehe als Beziehung von Mann und Frau erhalten: „Das Leitbild der aus der Ehe eines Mannes und einer Frau gegründeten Familie schließt nicht aus, andere Formen verbindlicher Lebensgestaltung rechtlich anzuerkennen und abzusichern.“ [8] Der Satz hätte auch von der CSU stammen können, aber die haben ja erst jüngst bewiesen, dass sie aus taktischen Gründen bereit sind auf ihre eigenen Ideale zu verzichten, wenn dadurch der Machterhalt gesichert werden kann.

Beim Kernkonflikt der heutigen Kriegswelt, der zionistischen Verbrechen gegen Palästina, hat die ÖDP eine derart eindeutige Position, dass Bürger, die diese Partei nicht kennen, wohl eher überrascht sein würden. Dazu genügt ein Blick in eine kurze Rede des ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei und heutigen Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner im Europaparlament von 2016 [8]. Allein diese Einstellung dürfte mit dafür verantwortlich sein, dass über diese Partei kaum etwas zu hören ist, obwohl sie aktuell immerhin 18 Bürgermeister stellt.

Nach wie vor denke ich nach

Ich gebe es offen zu: Nach wie vor denke ich nach und habe mich noch nicht entschieden. Aber es ist durchaus möglich, dass ich dieses Mal anders als die Jahre zuvor, nicht das geringere Übel unter den Etablierten wähle sondern eine Partei, die zumindest in einigen Kernfragen moralischer Vorstellungen und im Gerechtigkeitssinn dem Islam und den Muslimen nicht fern zu sein scheint.


Fussnoten:

[1] https://www.heise.de/tp/features/Truebe-Aussichten-fuer-die-Bundestagswahl-3819758.html
[2] http://www.muslim-markt.de/forum/messages_archiv/972.htm
[3] Gedanken zur bevorstehenden Bundestagswahl
[4] Wen soll ich bei der Europawahl als Muslim wählen?
[5] Brief eines türkischstämmigen Menschen in Deutschland an Außenminister Gabriel
[6] https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/
[7] https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/radltour-trifft-islam-2/
[8] https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/Grundsatzprogramm2016.pdf
[9] https://www.youtube.com/watch?v=qwfhmSVrAxE


Siehe auch:

Gedanken anlässlich Bundestagswahl und Vasallenverhältnis zu den USA
Diplomatie und Feindseligkeit gleichzeitig – das funktioniert nicht
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 627 vom 06.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24109

Partei der Nichtwähler vor neuerlichem Wahlsieg
"Die Politik untergräbt die Demokratie"
Von Rainer Rupp
NRhZ 627 vom 06.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24113

Wahl-O-Mat: Die Frage macht die Antwort
Wähler-Führerschein kommt
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 627 vom 06.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24115




Online-Flyer Nr. 627  vom 06.09.2017

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