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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Globales
Gedanken anlässlich Bundestagswahl und Vasallenverhältnis zu den USA
Diplomatie und Feindseligkeit gleichzeitig – das funktioniert nicht
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Man hört im Presseclub am Sonntag 27.8.2017 eine nüchterne Wahrheit über die SPD: Alles, was sie beklagt, habe sie selbst geschaffen. Deshalb sei die SPD absolut unglaubwürdig. In der Tat ist sie keine Oppositionspartei, sondern seit Jahren Regierungspartei in Koalition mit CDU/CSU und früher mit den Grünen. Sie will offensichtlich an der Regierungsmacht mittels der CDU teilhaben, bis es nicht mehr geht. Pöstchen sind ihr wichtiger als das Wohl des Landes. Fehlverhalten und Würdelosigkeit sind ständig bei SPD-Politikern und Medien zu beobachten. Eine chronische Erscheinung. Anstatt sich seinem außenpolitischen Metier professionell und seriös zu widmen, nämlich der eskalierenden kriminellen US-Aggressionen und dem Krieg in Europa (Ukraine), inszenieren SPD-Politiker lieber ein Theater für die deutsche Öffentlichkeit in Gefolgschaft der USA.

Mediale Kampagne gegen Präsident Wladimir Putin nach US-Regie

Beim Presseclub am 27.8.2017 fehlte die Erkenntnis des Ausgangspunktes des schlechten EU-Verhältnisses zu Russland, der Hinweis auf denjenigen, der damit anfing. Es war US-Präsident Obama, der Hauptanstifter der Sanktionen gegen Russland. Die SPD, statt die Regierungskoalition zu verlassen, tanzte immer weiter nach der Pfeife der USA. Es war gerade Barack Obama, der 2014 nach der Krim-Angliederung Sanktionen aus Wut und Frust gegen Moskau verhängte. Damit begann europaweit die mediale Kampagne gegen den Präsidenten Wladimir Putin nach US-Regie aus Washington. Synchron die Ergebenheitsadresse vom damaligen Außenminister Walter Steinmeier "Wir bleiben unserem Kurs treu": Sein Widerspruch zur Linie der Bundesregierung von Angela Merkel, ernsthafte Gespräche mit Russland weiter zu führen, war eklatant grob. Die SPD legt Stolpersteine in den konstruktiven vernünftigen Weg der Bundeskanzlerin. Kein wachsamer realistischer Politiker kann sich vorstellen, Sanktionen gegen Russland vorzuschlagen und dazu eine niveaulose mediale Hetz-Kampagne gegen den Kreml wegen mutmaßlicher Anschuldigungen im Sinne Washingtons durchgehen zu lassen, ohne die guten europäisch-russischen Beziehungen nicht damit schwer zu belasten. So blind und dumm ist die SPD nicht. Aber die SPD-Spitze geht über Leichen, denn sie meint wohl, mit dieser Art "Politik" punkten zu können auf Kosten der CDU. Da irrt sich diese längst korrumpierte SPD-Parteispitze gewaltig. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat die widersprüchliche SPD-Politik, dieses Wischi-Waschi von Lügen und leeren Anschuldigungen längst erkannt. 70% der Deutschen sprechen sich laut Umfrage für Merkel und die CDU/CSU aus. Die SPD muss weiter verlieren und in der Wählergunst sinken zugunsten der wahren Sozialdemokratie und einer aufrichtigen Friedenspolitik, die allein die Partei DIE LINKE repräsentiert.

Washingtoner Sanktionskarussell gegen Russland

Schon vor drei Jahren, während US-Präsident Obama regiert, berichtet Rainer Rupp:
    Das Washingtoner Sanktionskarussell gegen Russland hat sich ein Stück weitergedreht. Weil der Kreml den US-Plänen in der Ukraine partout nicht folgen will, ließ US-Präsident Obama die ökonomischen Maßnahmen ... weiter verschärfen... die Auflagen haben keinen Stachel und dienen eher der Aufrechterhaltung einer transatlantischen Fassade. Dahinter ist die Kluft tiefer geworden.

    Obama verliert auf der Beliebtheitsskala. (Und die SPD als seine Marionette mit ihm). Auch in den USA trifft seine Russland-Politik auf wachsenden Widerstand. Und das nicht nur in der Bevölkerung, die inzwischen den neokonservativen Kriegstreibern, egal ob Demokraten oder Republikaner, misstraut.

    Am energischsten setzten sich jenseits des Atlantiks die Herren in den Chefetagen namhafter Weltkonzerne, insbesondere im Energiesektor, gegen die Sanktionen ein. Sie fühlen sich als eigentliche Verlierer der Sanktionspolitik.

    Dagegen begehren nur zwei mächtige Wirtschaftsverbände auf: Die US Chamber of Commerce und die National Association of Manufacturers. Offensichtlich war es beiden nicht gelungen, sich... gegen die "Falken" und deren Unterstützer im rüstungsindustriellen Komplex durchzusetzen.... Sie würden demnächst in den drei einflussreichsten Tageszeitungen der USA, New York Times, Wall Street Journal und Washington Post, Großanzeigen schalten: Darin wollen sie gegen die Russland-Sanktionen protestieren, weil diese US-Arbeitsplätze und US-Geschäftsinteressen gefährdeten... Besonders besorgt seien diese Geschäftsleute über die von Washington einseitig verhängten Sanktionen (New York Times vom 16.7.2014). Diese träfen nur die inländischen Unternehmen, während deren europäische Konkurrenten in die Bresche springen und die Aufträge abräumen würden.  Das Wall Street Journal berichtete am 14.7.2014 unter Bezugnahme auf eine neue Studie des National Iranian American Council, dass die US-Strafmaßnahmen gegen den Iran die eigene Wirtschaft in den letzten 18 Jahren 175,3 Milliarden Dollar (130 Milliarden Euro) an entgangenen Exporten gekostet habe.

    Das Nachrichtenmagazin "US News and World Reporter" warnte bereits unter dem Titel "Wie Sanktionen nach hinten losgehen", dass es "eine schlechte Idee ist, gegen Russlands Energiesektor Sanktionen zu verhängen". Das werde den Adressaten nur unwesentlich schmerzen", dafür aber die US-Unternehmen in dieser Sparte viel stärker.   Russland ist drittgrößter Öl- und der größte Gasproduzent der Welt. Daher würden Sanktionen... sofort zu einer Verknappung des Angebots auf den Weltmärkten, und zu dramatisch höheren Preisen führen. Das wäre angesichts der sich dahinschleppenden westlichen Wirtschaften katastrophal.

    Viele Manager warnen, dass die Sanktionen Russland geradezu dazu aufforderten, an dem US-kontrollierten globalen Öl- und Gasmarkt vorbei enger mit China, den anderen BRICS-Staaten (Brasilien, Indien und Südafrika), aber auch mit dem Iran zusammenzuarbeiten.

    Die Strafen haben Russland kaum getroffen. Das Fazit der US-Sanktionspolitik lautet derzeit: Statt mit Russland friedlich zu handeln und dessen Sicherheitsinteressen zu respektieren, schadet die US-Regierung mit ihren Sanktionen sich selbst und konterkariert die eigenen Wirtschaftsinteressen.

    ("In der eigenen Falle" von Rainer Rupp, junge Welt, 19./20.7.2014)

SPD-Spitze blamablerweise mit alten US-Kadern eng verbunden


Denselben fatalen Kurs verfolgt bisher die SPD im Gefolge der USA gegen die Wirtschaftsinteressen der deutschen Industrie, ohne dabei zu merken, dass sie sich damit von den Kriegstreibern aus der Ecke der US-Falken (bei Republikanern und Demokraten) instrumentalisieren lässt. Das Weiße Haus spricht längst nicht für sich selbst, sondern auf Druck solcher Falken im Kongress, was die Washingtoner Politik umso unberechenbarer erscheinen lässt. Dass die SPD dem miesen Falken-Spiel gegen Russland folgt, ist ein Skandal für eine alte Partei, von der man politische Reife, Korrektur ihrer historischen Schwächen und Fehler, Selbstüberwindung und leuchtende Wachsamkeit erwartet. Aber offensichtlich sind die Herausforderungen der gegenwärtigen Weltpolitik eine Nummer zu groß für diese Partei. Die SPD-Spitze bleibt blamablerweise mit den alten Kadern der USA eng verbunden und handelt gemäß deren Hinweisen, untauglich im Interesse des eigenen Landes, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung zu entscheiden und vor allem im Interesse des Friedens in Europa. Die alte SPD, die schon den Ersten Weltkrieg mittrug, hat wohl nichts dazu gelernt: Heute macht sie als Regierungspartei und US-Vasall offen oder verdeckt bei allen US-Aggressionen und US-Kriegen mit.

Sanktionen immer ein erster Schritt zum Krieg

Die USA, aber auch die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung setzen auf eine Regierung in der Ukraine, an der faschistische Neo-Nazis beteiligt sind seit dem von der USA organisierten Putsch vom 14. Februar 2014. Diese faschistische Regierungsbeteiligung ist die Garantie, dass die Ukraine sich zu einem geopolitischen Frontstaat der NATO gegen Russland entwickelt. Hier müssen sich klare Differenzen zwischen den USA und der EU, besonders zwischen den USA und Deutschland zeigen, weil Deutschland und die EU keinen Kriegskurs wollen. Sanktionen sind immer ein erster Schritt zum Krieg. Es sind feindliche Maßnahmen und haben mit Diplomatie nichts zu tun. Was geschieht, wenn die Gewalt-Eskalation in Europa nicht zu stoppen ist? Der deutsche Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel erkannte die Sanktionen gegen Russland als einen Schritt zur Eskalation, die entschlossen im Interesse aller Europäer gestoppt werden müssen. Ebenso gilt es, politisch und medial auf die widersprüchliche Haltung der EU-Außenminister hinzuweisen, die sich einerseits für Gespräche positionieren und andererseits für verschärfte Sanktionen. Unverständlich bleibt, warum die SPD nicht vernünftig handelt. Der Widerspruch kann doch kaum plumper sein. Diplomatie und Feindseligkeit gleichzeitig – das funktioniert nicht.

EU ohne eigenständige Rolle in der Welt beugt sich dem Diktat aus Washington

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellt sich hinter den US-Kriegskurs und setzt mit Hilfe Washingtons auf Aufrüstung, wie der jüngste Besuch des US-Verteidigungsminister James Mattis in Kiew belegte mit schockierender anti-russischer, ja anti-europäischer Rhetorik - total rücksichtslos gegenüber den EU-Staaten, die vor Mattis Kiew-Reise nicht von den USA konsultiert wurden. Das von Neo-Nazis durchsetzte Kiew-Regime und seine Drahtzieher aus Washington sind längst ertappt worden. Zu auffällig demaskiert sich die böse Absicht der kriminellen Regierungen erst durch feindselige Sanktionen und heute durch unverfrorene Aufrüstung und feindselige Rhetorik gegen Russland. Ein weiterer krimineller Versuch, der in einem zivilisierten Europa selbstverständlich scheitern muss. Die präzise Kritik aus dem russischen Außenministerium ist völlig zutreffend, Europas derzeitige Politik gründe nicht auf überprüften Fakten, sondern die EU beuge sich dem Diktat aus Washington. In Moskau ist man enttäuscht über die Unfähigkeit der EU, eine eigenständige Rolle in der Welt zu spielen.

Eigene Position Europas bedeutet primär Identität mit Prinzipien, Interessen und Mitteln

Dieses Handicap offenbarte der Presseclub am 27.8.2017, nämlich die klare Unfähigkeit oder Paralysis, Subjekt der Außenpolitik zu sein. In Bezug auf die verheerenden Sanktionen gegen Russland wagte keiner der Teilnehmer zu sagen, was Berlin und Brüssel zu tun haben, sondern sie verwiesen zur Lösung des Problems auf die USA! Die Bereitschaft und Fähigkeit für Kooperation mit Russland, wo ein immenses ökonomisches und technisches Potential zu erschließen ist, weisen Deutschland eine wesentlich wichtigere Rolle zu als die eines bewaffneten Hilfspolizisten für die USA. Die eigene Position Europas bedeutet primär Identität mit Prinzipien, Interessen und Mitteln. Nicht die Suche nach Übereinstimmung mit den USA, aus Mangel an eigenen Positionen oder aus Furcht, sie zu vertreten.

Gelassen und selbstbewusst in die Zukunft


Im Blick auf die Zukunft ist es an der Zeit, dass die Deutschen endlich gelassen und selbstbewusst ihre Zukunft souverän und unabhängig gestalten.


Verfasst am 28.8.2017 unter Bezugnahme auf den ARD-Presseclub am 27.8.2017: „Vier Wochen vor der Wahl: Geht's uns zu gut für einen Wechsel?“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Siehe auch:

Partei der Nichtwähler vor neuerlichem Wahlsieg
"Die Politik untergräbt die Demokratie"
Von Rainer Rupp
NRhZ 627 vom 06.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24113

Wahl-O-Mat: Die Frage macht die Antwort
Wähler-Führerschein kommt
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 627 vom 06.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24115

Was ich als deutscher Muslim bei den Bundestagswahlen wählen soll
Das geringste Übel?
Von Yavuz Özoguz
NRhZ 627 vom 06.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=2411

Online-Flyer Nr. 627  vom 06.09.2017

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