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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Globales
G20-Gipfel, Hamburg 2017
Krawalle nützlich für neues Feindbild
Von Heinrich Frei

Anlässlich der Zusammenkunft der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, des G20 Treffens in Hamburg demonstrierten 100.000 Menschen. 20.000 Polizisten sicherten das G20-Treffen, trotzdem kam es zu Krawallen. In den Medien wurde nicht groß über die Anliegen der Demonstranten informiert: stoppt die Kriege, die Waffenlieferungen, die Ausbeutung. Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen die kleinen Gruppen, die sich als Steinewerfer bemerkbar machten, die fotografisch „schön“ brennenden Autos, die Plünderungen. Über die Polizeigewalt wurde auch nicht berichtet. Die Wochenzeitung in Zürich bildete da eine Ausnahme. Anna Jikhareva schrieb: "Die Kritik an den Ausschreitungen greift zu kurz: Am Gipfel in Hamburg wie an der Niederschlagung der Proteste bestimmte die Macht über das Recht." Sie dokumentierte, wie die so genannten Einsatzkräfte auch mit Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vorgingen. (1)


G20-Protest, Hamburg, 8.7.2017 (Foto: arbeiterfotografie.com) (2)

Missachtung Bürgerrechte, Dominanz Repression

Der Anwaltliche Notdienst des G20-Gipfel in Hamburg stellte fest: „Während der G20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von Bürgerinnenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und genauen Aufklärung aller Sachverhalte». (3)

Zum Feindbild «Islamisten» kommt wieder das alte Feindbild «Linke»

Durch die Krawalle bei der G20 wurden Linke bis hin zu den Grünen wieder einmal ins Abseits gestellt. Falls es Krawallanten nicht geben würde, müsste man sie erfinden, um Protestierende zu kriminalisieren. Das Feindbild «Islamisten» wurde nach den G20 durch das alte Feindbild «Linke» ergänzt. Die Fiktion der islamistischen Terrorbedrohung, die Elias Davidsson in seinem Buch Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung (4) dokumentierte, wurde ergänzt durch die Bedrohung unserer Demokratie von links. Sofort wurde eine noch schärfere Überwachung auch der linken Szene gefordert.

Agents Provocateurs am G-8-Gipfel in Genua und in Zürich

Zu den G20-Krawallen in Hamburg kann man auch daran er erinnern, dass es auch schon Agents Provocateurs, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei oder der Geheimdienste gegeben hat, die nicht nur Undercover spionierten, sondern sich auch an Ausschreitungen beteiligt haben, schrieb mit der Rechtsanwalt Udo Sürer.


Bild aus dem YouTube-Film "Agent Provokateur: G(auner)20-Krawalle, ein krankes Schauspiel der Regierung?" - Berichterstattung des G20-Gipfels: Die Medien konzentrierten sich hauptsächlich auf die kleinen gewalttätigen Gruppen. Die berechtigten Anliegen der friedlichen Demonstranten interessierten kaum. (5)

So ist zum Beispiel bekannt, dass bei den blutigen Straßenkämpfen anlässlich des G8-Gipfels in Genua vom 20. bis 22.7.2001 V-Leute in den "schwarzen Block" eingeschleust worden waren, ihnen angebliche "Waffen" untergeschoben und Beweise manipuliert wurden.

Auch in Zürich wurden in Gruppen, die verdächtig waren, von Polizei unter falschen Namen Fahnder eingeschleust, „Marco Schmidt“ (1980-83), „Willy Schaller“ (1980-85), „Henry Gasser“ (1985-86), „René Gross“ (1986) und weitere „Insider“. Um oppositionelle Gruppierungen in ein schlechtes Licht zu stellen, wurden von den Fahndern, den Maulwürfen, auch rabiate Mittel nicht abgelehnt. Walter Truninger, alias „Marco Schmidt“ „gab zu, dass er das Legen einer Bombenattrappe vor dem El Salvador-Konsulat in Zürich-Altstetten am 21. Januar 1983 befürwortet habe und beim Erstellen wie beim Legen derselben dabei gewesen sei“. (Seite 196 des Untersuchungsberichtes „Staatsschutz der Stadt Zürich) (6)

NATO hat von den G20-Protesten nichts zu befürchten

Andreas Wehr kritisiert in den Neue Rheinischen Zeitung, dass in Hamburg pauschal die Mächtigen dieser Welt angeklagt wurden, ohne wirklich die Schuldigen zu benennen, "die für die Zerstörung Jugoslawiens, Afghanistans des Irak und Libyens verantwortlich sind und die heute den Krieg in Syrien und im Jemen sowie in der Ukraine befeuern." Andreas Wehr meinte weiter: "Die in Hamburg anwesenden Repräsentanten des 'Westens' und der NATO haben daher von solchen Protesten nichts zu befürchten." (7)

G20 Erfolg: Treffen zwischen Trump und Putin

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, sieht auch Positives beim G20-Treffen: Sie schreibt: "Jenseits der vorhersehbaren Differenzen mit der US-Regierung beim Handel und Klima markiert das Hamburger G20-Treffen am 7. Juli 2017 einen bemerkenswerten Erfolg, nämlich die schon lang ersehnte Begegnung des US-Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin." (8)

Vielleicht stimmt diese Sichtweise: Trump und Putin sollen zur Beendigung des Syrienkrieges in Hamburg Vereinbarungen getroffen haben. Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im chilenischen Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur in Chile aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.


Fussnoten

(1) Das Festival der Exekutivgewalt» von Anna Jikhareva und Florian Bachmann, WOZ Nr. 28-30, 13. Juli 2017)

(2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23960

(3) https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de/presse

(4) Zur Fiktion der islamistischen Terrorbedrohung

Elias Davidsson, Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung.
Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung.               

(5) Agent Provokateur: G(auner)20-Krawalle, ein krankes Schauspiel der Regierung?
Veröffentlicht am 13.07.2017 von yoicenet2
https://youtu.be/3eKhKW5x4qI

(6) Sie "beschützen" nicht nur unsere Demokratie, verhindern nicht nur Terroranschläge
Geheimdienst-Aktivitäten auch in der Schweiz
Von Heinrich Frei
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20008

(7) Wer demonstriert da gegen wen?
Von Andreas Wehr
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23803

(8) G20-Erfolg: Begegnung von US-Präsident Trump mit russischem Kollegen Putin
Im Einklang mit etablierten Regeln für zivilisierte Weltordnung
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23803


Siehe auch:

Fotogalerie
Protest gegen Täter wie Opfer
Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20", Hamburg, 8.7.2017
NRhZ 621 vom 12.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23960

Fotogalerie
Sechs Tage im Juli: Kriminalisieren, Desorientieren
G20-Gipfel-Protest, Hamburg 2017
Fotos von Hinrich Schultze
NRhZ 623 vom 26.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24012

Schwerwiegendstes Debakel seit Menschen Gedenken
Glosse von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann über das G20-Treffen Trump-Putin
NRhZ 622 vom 19.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23979

Wieso dieser Hass auf die G20?
Andreas Wehr über den G20-Gipfel in Hamburg, Juli 2017
NRhZ 622 vom 19.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23980

Wer schrieb das Drehbuch für die G20-Proteste in Hamburg?
Ein Marxist zieht schonungslos Bilanz
Von Rainer Rupp
NRhZ 622 vom 19.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23981

Stellungnahme zu den Ereignissen vom Wochenende
von Geschäftstreibenden aus dem Hamburger Schanzenviertel
G20-Gipfel, Hamburg, Juli 2017
NRhZ 622 vom 19.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23982

Gewalt: kontraproduktiv und kriminell
Barbara Kleine über die Tage in Hamburg während des Treffens der G20
NRhZ 622 vom 19.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23983

Gewalt in Hamburg: Friedvolle Politik der mächtigsten westlichen Staaten?
Kriminalität von marodierenden Banden nicht politisch zu etikettieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 622 vom 19.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23984

G20-Gipfel, Hamburg, Juli 2017
Ein Erfolg der zum Weitermachen auffordert (?)
Von Koordination der Friedensaktivitäten zum G20-Gipfel
NRhZ 622 vom 19.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23985

G20-Ausschreitungen, Hamburg, Juli 2017
Geprobt für den Tag X?
Von Brigitte Queck
NRhZ 623 vom 26.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24006

G20-Gipfel, Hamburg 2017 – einige Betrachtungen aus IPPNW-Sicht
Cui bono? Wer waren die Täter?
Von Manfred Lotze
NRhZ 623 vom 26.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24008


Online-Flyer Nr. 623  vom 26.07.2017

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