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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Podiumsdiskussion in der Wuppertaler "Färberei" am 19.8.2016
„Unsere Zukunft in den Händen von Großkonzernen?“
Medieninformation des Wuppertaler Aktionsbündnisses gegen TTIP und andere Freihandelsfallen

Bereits im April hatte das "Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen" (WAT) zu einer Podiumsdiskussion zu den so genannten "Freihandelsabkommen" eingeladen. Am 19. August 2016 ging es in die zweite Runde - angekündigt als "Podiumsdiskussion zur Zukunft der Bürgerbeteiligung im Kontext der Freihandelsabkommen" in der Wuppertaler "Färberei, Zentrum für Integration und Inklusion" mit Jürgen Hardt (MdB CDU, Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit), Katharina Droege (MdB Die Grünen), Andrej Hunko (MdB DIE LINKE), Susana dos Santos Herrmann (MdR Köln, SPD) und Guido Grüning (DGB Vorsitzender Region Wuppertal/Bergisch Land). Das "Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen" hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben. Ihr Titel "Freihandelsabkommen – aktuell: Endspurt??? - Unsere Zukunft in den Händen von Großkonzernen?". Sie ist im Folgenden wiedergegeben.

Auf dem Podium diskutierten am 19.8.2016 drei Vertreter*innen aus den Bundestagsfraktionen CDU, B90/Grüne, Linke, eine Kommunalpolitikerin der SPD aus Köln und ein Vertreter des DGB. Durch die Diskussion führte souverän die Wuppertaler Journalistin Sophie Blasberg. Die Färberei war wieder gut besucht. Für das Wuppertaler Aktionsbündnis begrüßte Klaus Hess vom Informationsbüro Nicaragua die Anwesenden und wies darauf hin, dass die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) in die heiße Phase gehen. CETA soll schon sehr bald unterzeichnet werden und als „vorläufige Anwendung“ in Kraft treten – noch bevor die nationalen Parlamente darüber entschieden haben. Auch hier in Wuppertal waren es nicht die politisch Verantwortlichen, die für die nötigen Informationen sorgten, sondern eine von der Bürgerschaft organisierte Veranstaltung im April 2016, zu der auch der neue Oberbürgermeister Andreas Mucke eingeladen war und sich dort – wie alle Podiumsteilnehmer*innen aus regionaler Wirtschaft, Kirche und Gewerkschaften - eher kritisch über die Abkommen - und deren Folgen auch für Wuppertal - äußerte. Im Nachgang dazu kritisierte der MdB Jürgen Hardt über die Medien die Teilnahme des Oberbürgermeisters an der Diskussion. Das Wuppertaler Aktionsbündnis hatte den Ball von Hr. Hardt gerne aufgefangen, da ohnehin eine Folgediskussion mit Bundestagsabgeordneten geplant war.

Vormachtstellung und Wirtschaftsmacht – ist das alles, was noch zählt?

Klar wurde, dass der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (MdB CDU) keine Alternative zu TTIP & Co sieht, da nur so mehr Wirtschaftswachstum generiert werden könne; er verwies auf die Größe des dadurch entstehenden Wirtschaftsraumes und betonte die Vorteile einer solchen Vormachtstellung und Wirtschaftsmacht. Für Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) sind diese Abkommen „die letzten Zuckungen der neoliberalen Epoche“ – glücklicherweise „ist Neoliberalismus aber heilbar“ (Zitat Stieglitz). Er berichtete auch über seine Erfahrungen vor Ort (in Kanada) und denkt, dass sich dort viele freuen, wenn wir TTIP & Co verhindern können. Das NAFTA-Abkommen habe unerwartete (Negativ-)Folgen und die gelte es, zunächst zu evaluieren. Katharina Droege (MdB B90/Grüne) kritisierte die Intransparenz, mit der diese Abkommen verhandelt werden und stellte heraus, dass CETA erst seit dem 5.7.2016 als gemischtes Abkommen gilt, nachdem es aber bereits ausverhandelt ist. Auch seien „nur“-Leseräume ohne Aufzeichnungsmöglichkeiten heute keineswegs mehr zeitgemäß. Guido Grüning (DGB) vermisst Verhandlungen auf Augenhöhe und fragte insbesondere in Richtung J. Hardt, ob denn immer mehr Wachstum die einzige für ihn denkbare Richtung sei, ob es nicht Ziel auch von Handelsverträgen sein könne, den Ressourcenverbrauch zu verringern sowie ob wir nicht auch im eigenen Land beginnen und festlegen müssen, wie wir miteinander leben. Auch monierte er die herausragende Sonderrolle des Investorenschutzes von Unternehmen. Für ArbeitnehmerInnen, deren Schutzinteressen verletzt würden, gebe es nicht im Ansatz vergleichbare Klagerechte. Für Susana dos Santos Herrmann (MdR Köln SPD) steht die kommunale Daseinsvorsorge im Fokus, die nicht hinreichend geschützt sei. Sie sieht die Negativliste im CETA-Abkommen (was nicht privatisiert werden darf) kritisch und würde diese lieber durch eine Positivliste (was erlaubt ist) ersetzen. Als "rote Linien" für die Parteien waren somit mehrheitlich Schiedsgerichte, Intransparenz, zu viel Marktmacht, Daseinsvorsorge etc. erkennbar.






Podiumsdiskussion in der Wuppertaler "Färberei" am 19.8.2016
Fotos: Beate Petersen

Die kritischen Anmerkungen aus dem Publikum gingen noch darüber hinaus. Neben engagierten Wuppertaler*innen meldeten sich auch Interessierte von außerhalb zu Wort: Sigmar Groeneveld (emeritierter Professor für Agrikultur und Kleinbauer) aus Göttingen war der erste Fragesteller und merkte kritisch die Gefahr der noch weiteren Stärkung globaler Konzern-, Wirtschafts- und Finanzmacht an, wo doch regionale Kreisläufe – nahe am Verbraucher und mit regionaler Wertschöpfung – deutlich mehr Sinn machen würden. Hr. Spengler aus Bonn (Ministerialrat a.D. BMWI) verneinte vehement die Notwendigkeit von Schiedsgerichten in Rechtsstaaten wie es doch die Verhandlungspartner von TTIP, CETA und Co seien und zog zudem deren hinreichend fachkundige Besetzung und auch die grundsätzliche Notwendigkeit solcher Abkommen in Zweifel, da die von ihm bereits vor Jahrzehnten mit ausverhandelten - multilateralen - WTO-(World-Trade-Organisation) Regeln auch heute noch einen geeigneteren Handelsrahmen böten als nur bilaterale Abkommen. Deutlich wurde auf dem Podium und aus dem Publikum gleichermaßen die Intransparenz kritisiert, die mißtrauisch mache und die Frage aufwerfe, WAS denn WER zu verbergen habe. Dies brachte eine Lehrerin deutlich auf den Punkt. Natur, Umwelt, Klima und begrenzte Ressourcen rief BUND-Kreisgruppe Wuppertal-Vorstandsmitglied Jörg Liesendahl in Erinnerung.

Kulturelle Einschübe zum Thema boten Dieter Jandt und Marina Jenkner vom Verband der Schriftsteller (Bergisches Land). Beim Vortrag unterstützten Sonja Kies und Beate Petersen – beide aktiv im Wuppertaler-Aktionsbündnis; musikalische Einlagen mit weiteren Denkanstößen zu unserem derzeitigen Leben und Wirtschaften erfolgten vom j.caput-Project. Die spannende Diskussionsrunde endete mit einem „Wunsch“ für jede/n auf dem Podium: „Ich wünsche mir …“ - Stoff für eine weitere PM des Wuppertaler Aktionsbündnisses.

Wer selbst aktiv werden will, möge an den bundesweit koordinierten Großdemos am 17.9. in Köln, Stuttgart, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main & München teilnehmen. Dazu ruft das Wuppertaler Aktionsbündnis ALLE zur Teilnahme an der Demo auf. Für Wuppertal ist der nächste Ort Köln, Deutzer Werft (nahe Deutzer Rheinbrücke), 12 Uhr. Zur Anreise empfiehlt sich der Zug bis Bf. Köln Deutz." Details zur Demo in Köln werden im Bündnis noch rechtzeitig abgestimmt (www.ttip-demo.de).

Dazu und zur Reflektion der Podiumsdiskussion Nr. 2 sowie zur Frage, was Menschen auch in Wuppertal tun können, um gemeinsam die Freihandelsverträge zu verhindern, sind Interessierte zum nächsten Treffen am 5.9. um 19.30 Uhr in der Alten Feuerwache wieder herzlich eingeladen.

Kontakt/Orgateam:
Klaus Hess: klaus.hess@wtal.de
Beate Petersen, info@beate-petersen.de
Sonja Kies: sonja.kies@wtal.de
Dr. Martin Fritsch



Siehe auch:

Informations- und Diskussionsveranstaltung am 18.4.2016 in Wuppertal
TTIP, TiSA, CETA: Bedroht Freihandel unsere Zukunft?
Von Wolfgang Wiebecke
NRhZ 556 vom 06.04.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22686

Fünf vor zwölf: CETA kurz vor dem Abschluss
CETA: ein trojanisches Pferd
Info des Wuppertaler Aktionsbündnisses gegen TTIP und andere Freihandelsfallen
NRhZ 562 vom 18.05.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22809

Heiße Diskussion nach Veranstaltung zu TTIP, TiSA und CETA
Wuppertals OB vor den Karren der TTIP-Gegner gespannt?
Von Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen
NRhZ 564 vom 01.06.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22846

Online-Flyer Nr. 577  vom 31.08.2016

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