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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Heiße Diskussion nach Veranstaltung zu TTIP, TiSA und CETA
Wuppertals OB vor den Karren der TTIP-Gegner gespannt?
Von Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen

Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt übt scharfe Kritik an Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD). Er wirft dem Stadtoberhaupt vor, es habe sich bei einer Podiumsveranstaltung zum Thema "Bedroht der Freihandel unsere Zukunft?" vom Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP vor den Karren der Gegner des Freihandelsabkommens TTIP spannen lassen. Andreas Mucke hatte bei der Veranstaltung am 18. April 2016 in der Wuppertaler Färberei die Sorge der Kommunen als Dienstleister und Vorsorgeeinrichtung der Bürgerinnen und Bürger dargelegt und auf einen TTIP-kritischen Beschluss des Deutschen Städtetags verwiesen, der auch im Rat der Stadt Wuppertal nachvollzogen wurde.


Podium der Veranstaltung in der Wuppertaler Färberei

Auf dem Podium saßen neben dem Oberbürgermeister Andrea Fütterer (Politische Referentin der GEPA), Daniel Kolle (Geschäftsführer ver.di Niederberg/Wuppertal), Michael Kozinowski (Geschäftsführer der Buchhandlung Mackensen), Jens Sannig (Superintendent der Evangelische Kirche im Rheinland) und Rüdiger Theis (vom IT-Netzwerk-Unternehmen Wiesemann&Theis GmbH).

Daniel Kolle hob die Gefahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervor, die in dem ständig wachsenden globalen Konkurrenzkampf um Märkte und Gewinne leichter auf der Strecke bleiben. Andrea Fütterer brach eine Lanze für gerechten Welthandel und führte aus, wie sich die neuen Abkommen auf die ärmeren Länder auswirken könnten. Auch Superintendent Sannig erläuterte, dass unsere Art zu wirtschaften die Lebensgrundlagen der Menschen gefährdet. Herr Kozinowski argumentierte, dass es in der Kultur und Literatur nicht nur um Bestseller gehen könne, sondern auch nicht profitträchtige Bücher als Ausdruck intellektueller Leistung und Diskussionsbeiträge unverzichtbar seien. Last but not Least veranschaulichte Rüdiger Theis, dass kleine Unternehmen mit innovativen Produkten und Ideen auf einem Markt der billigen Massenproduktion und Standardisierung es schwerer haben, sich zu behaupten.

Die Angriffe des Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt auf den Oberbürgermeister wurden vielfach als unverständlich und unverschämt empfunden. Es gab darauf eine Vielzahl von Reaktionen, die im folgenden auszugsweise wiedergegeben sind. OB Mucke selber reagierte (in radiowuppertal am 21.4.2016) gelassen. Auf dem Podium hätten Vertreter des Mittelstandes und der Kirchen gesessen. Das sei durchaus eine Gesellschaft, in der er richtig sei. Außerdem habe er die Position des Stadtrates und des Deutschen Städtetages vertreten. Mucke erinnerte auch an eine TTIP-kritische Resolution des Stadtrates von vor einem Jahr.

Reaktionen auf die Angriffe des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Klaus Heß: Jürgen Hardt (CDU) hat sich selbst entlarvt, wenn er in seiner Stellungnahme (WZ, 21.4.2016) darüber schimpft, dass über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in Deutschland viele Irreführungen und Unwahrheiten verbreitet werden und dass er in der berichteten Podiumsdiskussion die pluralistische Vielfalt unterschiedlicher Meinungen vermisse. Schließlich ist er als „Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit“ mit verantwortlich dafür, wenn wichtige Informationen über diese für unsere Zukunft bedeutsamen Abkommen gar nicht oder kleckerweise an die Öffentlichkeit kommen. Die Podiumsdiskussion... verfolgte demgegenüber das Ziel, eine breitere Öffentlichkeit zu beteiligen und Kirchen, Gewerkschaften, kleine Unternehmen, Fairer Handel (GEPA) und öffentliche Verwaltung einen Raum zu bieten, was im Übrigen sonst von keinem, auch nicht von Herrn Hardt in dieser Form angeboten wird. Übrigens fand eine Woche vorher eine IHK-Veranstaltung zum gleichen Thema statt, an der das Podium (mit Ausnahme eines grünen Landtagsabgeordneten) nur von TTIP-Befürwortern u.a. auch Herrn Hardt besetzt war. In der Testfrage des moderierenden Journalisten gab nur etwa ein Drittel der ca. 80 teilnehmenden Unternehmer an, für TTIP zu sein, bundesweit liegen 3,5 Millionen Unterschriften gegen die Abkommen vor. Wir laden Herrn Hardt gerne ein, mit uns über die Freihandelsabkommen -auch kontrovers- zu diskutieren und die aus seiner Sicht fehlenden Informationen öffentlich zu liefern.

Helmut Penschinski: Mucke reihte sich damit ein in die Kritik, die in Deutschland schon ca. 170 Städte und Gemeinden (weltweit über 1500) dadurch zum Ausdruck brachten, dass sie sich symbolisch als TTIP(CETA)-frei erklärt haben.

Jörg Heinkes: Verehrter Herr Bundestagsabgeordneter Hardt, nun bin ich aus mehreren Gründen überrascht. Sie kritisieren (Zitat aus der Rundschau): "Ein Oberbürgermeister, der das Wohl der ganzen Stadt im Auge hat, sollte prüfen, in welche Gesellschaft er sich begibt. Insbesondere sollte er nicht an Podiumsdiskussionen teilnehmen, die die pluralistische Vielfalt unterschiedlicher Meinungen vermissen lassen. Ein Podium von erklärten TTIP-Gegnern, das Teil der Anti-TTIP-Kampagne in Deutschland ist und nicht auch die andere Meinung repräsentiert, ist kaum der geeignete Ort für einen Oberbürgermeister." Dem Artikel der WZ zu dieser angeblich obskuren Veranstaltung entnehme ich, dass neben OB Mucke so ehrenwerte Mitglieder unserer Gesellschaft wie z.b. mein rotarischer Freund und Unternehmerkollege Rüdiger Theis und der außerordentlich geschätzte Kollege Michael Kozinowki, seines Zeichens Mitglied der ehrenwerten Vollversammlung der IHK und Vorsitzende des Einzelhandelsausschusses, auf dem Podium saßen. Auch der Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi, Herr Daniel Kolle, wird meines Wissens nach nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Usw. usw... Insgesamt scheint Ihr Vorwurf völlig absurd und aus der Luft gegriffen. Wie kommen Sie auf die Idee, dass der Wuppertaler OB sich einer solchen Debatte in einem solchen Kreis nicht stellen dürfte? Entspricht dies dem Demokratieverständnis der Wuppertaler CDU oder meint das Mutti und Sie müssen das so sagen? Oder passt Ihnen nur nicht die Meinung der Menschen die sich hier kritisch über TTIP geäußert haben? Ich durfte vor ungefähr 2 Wochen einer Diskussionsveranstaltung zum gleichen Thema bei der IHK beiwohnen und Ihren Aussagen lauschen. Damals hätte ich mir gewünscht, dass Sie kritisieren würden, wie ungleich das Podium besetzt war... Neben Ihnen, dem Moderator und diversen anderen Teilnehmern waren alle "pro TTIP" eingestellt, mit Ausnahme eines Teilnehmers, dem Landtagsabgeordneten der NRW Grünen, Stefan Engstfeld, der sich der verbalen Übermacht erwehren musste. Leider war Ihr "Gerechtigkeitssinn" an diesem Abend nicht eingeschaltet. Mein Eindruck ist, dass es Ihnen einfach nicht passt, wenn hier Vertreter von Gewerkschaften, Kirche, Politik, Unternehmerschaft und aus weiteren gesellschaftlich relevanten Gruppen einheitlich eine skeptische Haltung zu TTIP entwickeln. Wenn Sie uns, die Ungläubigen und Gläubigen, die Gewerkschafter, die Unternehmer und Bürger dieser Stadt wirklich in Berlin vertreten würden, dann würde Ihnen das zu Denken geben......oder? Oder ist es in Wirklichkeit völlig egal wie wir Bürgerinnen und Bürger hier in Wuppertal und anderswo darüber denken?

Marc Schulz: Kein Wunder, dass Herr Hardt TTIP so toll und das Verfahren so transparent findet. Er war lange der einzige deutsche Parlamentarier, der Einblick in den Verhandlungstext nehmen durfte...

Marina Jenkner: Ich war ebenfalls an der Veranstaltung am Montag beteiligt (als Autorin und als Sprecherin für den Verband deutscher Schriftsteller Bergisch Land - das "Wuppertaler Bündnis gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen" besteht nämlich nicht nur aus Attac, sondern aus ganz vielen verschieden Gruppen und Vereinen). Ihre Kritik, zumal Sie ja offensichtlich nicht selbst dagewesen sind - ist äußerst zweifelhaft. Der Oberbürgermeister hat sich sehr sachlich und differenziert geäußert, ebenso wie die anderen Podiumsteilnehmer. Aber offensichtlich machen TTIP-Gegner gewissen Kreisen große Angst, sonst hätte Sigmar Gabriel für die Bundesregierung nicht 235.794 Euro Steuergelder für Zeitungsanzeigen FÜR TTIP parallel zur Großdemonstration GEGEN TTIP am 20.10.2015 in Berlin verschwenden müssen…


Quelle und weitere Informationen:

Basis Initiative Solidarität
Aktionen in und Infos aus Wuppertal
http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?Kampagnen___Aktionen_in_und_Infos_aus_Wuppertal


Online-Flyer Nr. 564  vom 01.06.2016

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