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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Inland
KIT Karlsruhe: „Ethik des Wissenschaften und militärische Forschung“
Atomare Militärstiefel ausziehen
Von Dietrich Schulze

Während der 22. Europäischen Kulturtage (EKT) “2014 - 1914. Frieden + Krieg“ in Karlsruhe gibt es ein Symposium „Immer noch: KRIEG! Vom Giftgas zur Drohne“ vom 16.–18. Mai 2014 und in diesem Rahmen ein Podium zur Thematik der Zivilklausel „Ethik der Wissenschaften und militärische Forschung“ am 18. Mai.
 
  
Aufgrund der Ankündigungen dazu mit den Stichworten Rüstungsforschung und Zivilklausel kommen vermutlich nur wenige auf die Idee, dass das etwas mit der KIT-Atomreaktorforschung zu tun haben könnte. Hinzu kommt, dass die kritische Auseinandersetzung damit medial stark vernachlässigt ist. Die Atomforschung sollte friedlichen Zwecken dienen und mit dem Atomausstieg eigentlich erledigt sein. Das ist leider nicht der Fall. Diese Forschung wird mit Bundes- und EU-Förderung unter Rückendeckung der Grün-Roten Landesregierung fleißig fortgeführt.
 
Wie erst am 7. Mai bekannt wurde [1], forciert das Karlsruher Institut für Technologie, kurz KIT, im Interesse der alten Atomlobby die neue Forschung für vielseitig einsetzbare „Kleine Modulare Reaktoren" (SMR) sowie eine neuartige geräuschlose Flüssigmetallkühlung für große Atomreaktoren. Die letztere ist besonders für Atom-U-Boote geeignet, weil damit eine Erkennung durch den „Feind“ erschwert würde. So ist es nicht verwunderlich, dass militärische Großmächte schon Interesse gezeigt haben.
 
Wie die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten erklärt, ist die benannte Forschung ein eindeutiger Verstoß gegen das KIT-Gesetz [2]. In Absatz 2 „Aufgaben“ heißt es wörtlich: "Zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken vorwiegend auf dem Gebiet der Technik und ihrer Grundlagen."
 

„Zeitung gegen den Krieg“, 1. September 2011
Die Initiative fordert, die KIT-Atomreaktorforschung unverzüglich zu beenden. Das KIT-Präsidium, die grün-rote Landesregierung und die schwarz-rote Bundesregierung sind in Umsetzung des Atomaus-stiegs gefordert, endlich einen Schlussstrich unter die KIT-Atomreaktorforschung zu ziehen und die betroffenen Beschäftigten für zukunfts-fähige Forschungsprojekte zu gewinnen.
 
Die Studierendenvertretung, der Personalrat, die Gewerkschaften, die Stadtratsfraktionen, OB Dr. Frank Mentrup und die zuständigen Bürgerinitiativen werden gebeten, die Forderung nach dieser längst überfälligen KIT-Umstrukturierung zu unterstützen.
 
In die Begriffswelt des obigen Titelbilds der Europäischen Kulturtage übertragen, heißt das: „Atomare Militärstiefel ausziehen. Solare Turnschuhe fester anziehen.“ Diese Forderung ist mehrfach ohne Erfolg öffentlich erhoben worden, z.B. am Antikriegstag 2011 [3]. Die Initiative verspricht, dass sie im Interesse der Umwelt und des Friedens nicht locker lassen wird. Und die Initiative erinnert erneut daran: Die Studierenden der Uni Karlsruhe (KIT) hatten Anfang 2009 für die Zivilklausel „Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“ votiert. Die KIT-Leitung hat sich von Beginn an gegen die Übertragung der Zivilklausel auf die Universität ausgesprochen. Sie wurde lediglich für die sogenannten Großforschungsaufgaben übernommen. Selbst dagegen wird jetzt verstoßen. Die einheitliche KIT-Zivilklausel bleibt auf der Tagesordnung. Das gilt auch für das obige Podium [4]. Soweit die Presse-Erklärung der Initiative vom 11. Mai.
 
Hier ergibt sich eine gute Gelegenheit, die Presse-Erklärung der Initiative vom 5. Mai [4] unter der Schlagzeile „Kulturvolle Militär-Ethik? Lernen aus der Geschichte?“ zu kommunizieren. In dieser von der Lokalpresse nicht veröffentlichten Erklärung wird die einseitige Zusammensetzung des eingangs erwähnten Podiums am 18. Mai „Ethik der Wissenschaften und militärische Forschung“ kritisiert.
 
In diesem Podium geht es nach Angaben der Veranstalter „um den Streit über die »Zivilklausel« an deutschen Hochschulen, die sich zur Forschung ohne militärischen Nutzen verpflichten können, sowie allgemein um die Verantwortung der Wissenschaft für ihre Forschung und deren Konsequenzen.“
 
Die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten hatte dazu erklärt, dass die Zusammensetzung des Podiums weiter in Richtung einer Militärlobby-Veranstaltung verschlimmbessert worden sei. „War schon bisher für eine satte Mehrheit gegen die bundesweit geforderte Selbstverpflichtung der Hochschulen für eine Zivilklausel gesorgt, wird nun das Bundesministerium der Verteidigung direkt im Podium vertreten sein.“
 

"Der elende Krieg" Zeichnung in junge Welt 7. Mai
Dann geht die Initiative auf den geschichtlichen Kontext des Podiums ein: „Offenbar wollen die Vorwärtsverteidiger nichts anbrennen lassen im Jahre 100 bzw. 75 der beiden letzten von deutschem Boden ausgegangenen verbrecherischen Weltkriege. Die nach der Befreiung vor 69 Jahren verbreitete Erkenntnis, dass Kriege in den Köpfen und in den Universitäten geistig und durch Rüstungsforschung vorbereitet worden sind, ist weitgehend verdrängt worden. Die Bundeswehr wird entgegen den Fakten als weltweite Friedensstifterin dargestellt: der Soldat »Kämpfer, Helfer, Brunnenbohrer«. …. Die frühere Landtags-Opposition hatte die KIT-Zivilklausel unterstützt, aber als Regierung glatt »vergessen«. Die KIT-Leitung hat sich von Beginn an gegen die im Forschungszentrum bewährte Zivilklausel gesträubt und betrachtet militärische Finanzierung als Unterstützung der Grundlagenforschung, wie das im Falle der Ende 2013 aufgedeckte Pentagon-Finanzierung praktiziert wurde. Ebenso wie das in Kooperation mit dem überwiegend für Militärforschung tätigen Karlsruher Fraunhofer-Institut IOSB abgewickelt wird. Aus eben jenem IOSB kommt einer der Podiumsteilnehmer.“
 
Hier das Podium unter Moderation von Prof. Dr. Caroline Y. Robertson-von Trotha:
•          Dr. Elke Barnstedt, Vizepräsidentin für Personal und Recht, Karlsruher Institut für Technologie
•          Prof. Dr. Gunnar Berg, Beauftragter des Präsidiums des Deutschen Hochschulverbands, Universität Halle/Wittenberg
•          Prof. Dr. Erhard Denninger, Staatsrechtler, Universität Frankfurt/M.
•          Dr. Jürgen Geisler, Geschäftsfeldkoordinator Verteidigung, Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB), Karlsruhe
•          Dr. Ulrich Pohlmann, Referatsleiter "Bundeswehr und Gesellschaft" Abteilung Politik im Bundesministerium der Verteidigung, Berlin
•          Dr. Dietrich Schulze, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Karlsruhe.
 
Abschließend appelliert die Initiative an die Öffentlichkeit: „Lassen Sie bitte nicht zu, dass das Podium mit dem anspruchsvollen Ethik-Titel in eine Propaganda-Veranstaltung von Verfechtern der militärischen Forschung an Hochschulen umgewandelt wird. Nehmen Sie bitte teil und bekunden Ihre Überzeugung, dass von deutschem Boden Frieden ausgehen soll und dies durch Forschung und Lehre an den Hochschulen und am KIT ausgedrückt wird.“
Mehr in der Web-Dokumentation der Initiative [5], darunter eine Materialsammlung vom Mai 2012 über KIT und Atomforschung [6]. Und noch ein interessanter Nachtrag sei gestattet. Am 10. Juni demonstrierten in Berlin 12.000 Menschen gegen das Kentern der Energiewende [7]. (PK)
 
Quellen:
[1a] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20140511.pdf
[1] http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/1106-atomforschung-in-karlsruhe
[2] http://www.rechtliches.de/BaWue/info_KITG.html
[3] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20110901.pdf
[4] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20140505.pdf
[5] http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
[6] http://www.trueten.de/uploads/BeitraegeKITundAtomforschung.pdf
[7] http://energiewende-demo.de/start/news/?&tx_ttnews[tt_news]=48
und der Artikel "12.000 fordern: Energiewende darf nicht kentern" in dieser NRhZ-Ausgabe.

Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe. 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf) und ist heute deren SprecherInnenkreismitglied. Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit sowie in der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“, BdWi-Mitglied und publizistisch tätig.
  

Online-Flyer Nr. 458  vom 14.05.2014

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