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Aktueller Online-Flyer vom 19. März 2019  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Ein Signal der Solidarität - Die Heuchler vom Dienst!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Ein schöner und wichtiger Satz. Allerdings nur, wenn er im richtigen Kontext steht. Der deutsche Außenminister Steinmeier, SPD, sprach richtige Sätze, aber leider nicht dort und dazu, wo sie doch so bitter nötig wären! Steinmeier besuchte im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak ein Flüchtlingslager in Erbil. Dieses Flüchtlingslager ist in einer Schule und dort leben 50 Familien, insgesamt 300 Flüchtlinge, Jesiden. Allerdings haben diese Flüchtlinge das Glück sicher zu sein und nicht wie im Gaza-Ghetto geschehen, auch in UN-Schulen, die eigentlich als sicherer Fluchtpunkt dienen sollten, von der "Jüdischen Verteidigungsarmee" mit gezielten Luftangriffen angegriffen zu werden.


Frank-Walter Steinmeier
NRhZ-Archiv
"Springers Bild" war natürlich mit Reporter und Fotograf dabei, als Steinmeier im Kreis einer jesidischen Familie medien-wirksam aufgenommen wurde. Er versprach den Flüchtlingen Wiederaufbau zu leisten, damit sie in ihre Heimatdörfer zurückkehren können. Steinmeier weiter: " Die täglichen Bilder aus dem Irak mit ermordeten, abgeschlachteten Menschen lösen in der ganzen Welt, auch in Deutschland, Erschütterung und Entsetzen aus". Es gehe um ein "Signal der Solidarität", so Steinmeier nach seinem Gespräch mit seinem irakischen Amtskollegen Hussein al Scharistani!
 
Wo bleibt das Signal der Solidarität für die eingeschlossenen Palästinenser in Gaza? Kein Wort der Empathie für die etwa 1900 von der "Jüdischen Verteidigungsarmee" getöteten Menschen, fast alles Fauen und Kinder, eben Zivilisten! Kein Wort von Kanzlerin Merkel, oder den anderen amtierenden oder ehemaligen Politikern, die sich immer so schnell melden und mit den großen Worten, wie "Nie wieder Auschwitz", oder "Völkermord nicht tatenlos zusehen" dabei sind, um Deutschlands Waffenausfuhr, auch in Krisengebiete zu rechtfertigen. Noch gewichtiger, passend zu seinem Gewicht, Wirtschaftsminister Gabriel, SPD, der bei Völkermord nicht tatenlos zusehen will und sich damit offen für zeigt für Waffenlieferungen in den Irak, aber dem Völkermord in Gaza geduldet hat.
 

Sigmar Gabriel
NRhZ-Archiv
Bei Völkermord durch den "Jüdischen Staat" in Gaza sehen Gabriel und all die anderen "Menschenrechtler" zu und liefern sogar noch Equipment an den jüdischen Aggressor!
So berichtete das deutsche Wirtschafts-ministerium unter Gabriel am Montag, dass auch während des Gaza Massakers, U-Boote und Waffenzünder im Wert von 600 Millionen Euro mit 30% Rabatt an den "Jüdischen Staat" geliefert wurden!
 
Dieser "Jüdische Staat" benutzt allerdings diese ganzen Kriege und Angriffe nur dazu um seine Waffen und Neuentwicklungen am lebenden Objekt der ganzen Welt vorzuführen und seine Rüstungsindustrie rund um die Uhr zu beschäftigen, wie ich auch schon in mehreren früheren Kommentaren berichtete! Der Werbeslogan "im Kampf erprobt" hilft der Rüstungsindustrie, und der Chef des Auslandsgeheimdiensts mossad, Generalmajor Danny Jatom, sieht gute Chancen, "die Rüstungsindustrie zu steigern", vor allem der Systeme die sich im Krieg bewährt haben. Laut Haaretz verkaufen Rüstungshersteller im "Jüdischen Staat", wie Rafael, Elbit und IAI fast 80% ihrer Produktion im Ausland, allein im letzten Jahr etwa für 5 Milliarden Euro! Etwa 150.000 Arbeitsplätze hängen im "Jüdischem Staat" von der Rüstungsindustrie ab! Wenn das kein Geschäft ist! (1) (2)(3)(4)
 
"Der jüdische Staat" handelt immer in Selbstverteidigung und darf das. Die Hamas aber darf sich nicht wehren, muss entwaffnet werden und handelt nur aus Terror. Nein so ist es nicht!
Die Hamas ist eine Widerstandsbewegung, die heute eine demokratisch gewählte Regierung stellt und der ein Krieg aufgezwungen wurde. Denn diese Blockade Gazas durch den "Jüdischen Staat" und den "Ägyptischen Pharao" ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das vor den Internationalen Gerichtshof von Den Haag gehört! (5)
 

"Ägyptischer Pharao" – Präsident Abd
al-Fattah Said Husain Chalil as-Sisi
Quelle: Wikipedia/Staatsfoto
So liegt momentan ein Duft der Kriegslüsternheit in der deutschen Luft, in dem sich SPD-Politiker, wie Steinmeier und Gabriel, mit CDU Kollegen wie Kauder, Klöckner und jetzt auch Merkel und von der Leyen oder sogar Landwirtschaftsminister Schmidt, CSU, in der Pflicht sehen, "deutsche Verantwortung in der Welt" zu übernehmen und sich mit Grünen wie Özdemir und Linken wie Parteichef Gysi sprichwörtlich über den Haufen rennen in diesem "Frieden schaffen mit deutschen Waffen"-Wettlauf.
 
Mitglieder der kurdischen Regionalregierung wünschen sich Waffenlieferungen von der Bundesregierung, der ukrainische Außenminister auch, aber der "Jüdische Staat" bekommt sie! Dieser "großartige Eifer" im Kampf gegen IS- und andere Terroristen hat für mich schon Formen angenommen, die ebenso wie der vermeintliche Kampf gegen deutsche "Dschihadisten und Salafisten" völlig überzogen scheint. Alles wird uns heute als große Gefahr verkauft, die wir im Bündnis der westlichen Wertegemeinschaft gegen das Böse verteidigen müssen. Können wir diesen von Politik gesteuerten Medienberichten, wirklich noch trauen? Wohl kaum.
 
Der Propagandakrieg, der Krieg mit Bildern und Wörtern, ist voll entbrannt. Die Notwendigkeit des "gerechten Krieges", im Interesse der "Verteidigung unserer Wertegemeinschaft", die das eigene Land bedroht, muss verteidigt werden, so wird es uns verkauft! Neue und alte, stereotype Feindbilder werden wieder aufgebaut. Erneut ist Russland der Hauptfeind Nummer eins, der dämonisiert wird und einen Namen hat, Putin! Hierzu noch ein ganz schlimmes Beispiel: Der französisch/jüdische "Kriegsphilosoph", BHL, Bernard Henri Levy befindet sich wieder einmal im "Kriegsflüsterer-Einsatz". Unter dem Titel "Beim Kriegschef wider Willen" ging es um seinen Freund, den "Ukraine Feldherrn" Petro Poroschenko, den BHL schon im Februar zusammen mit Witali Klitschko und dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde von Kiew nach Paris geholt hatte, um sie dort im Elysee-Palast mit Präsident Francois Hollande bekanntzumachen.
 
Was berechtigt diesen "jüdischen Kriegsphilosophen" eigentlich diese Macht auszuüben? Ist BHL`s Erfolgsrezept, dass er immer, wie auch in Libyen oder Syrien, mit der Anspielung auf Auschwitz, im Stil eines Feldherrn a la Napoleon Militärinterventionen verlangt? Man kann den Eindruck gewinnen, dass dieser "Kriegsphilosoph" wirklich denkt: Wer unter mir Präsident ist, ist mir egal, ich habe Macht über jeden, von Mitterand über Sarkozy, bis zu Hollande! Ich schrieb schon einmal in der NRhZ vom 6 Juni 2012 zu diesem Thema, hier der Auszug aus diesem Kommmentar:
 
"Ach ja, vergessen wir nicht den jüdischen Kriegsphilosophen und Kriegsflüsterer aller französischen Politiker, Bernard Henri Levy (BHL). Sein Motto: „Wer unter mir Präsident ist, ist mir egal“! Er "beriet" schon Präsident Mitterand in Kriegsfragen im Bosnien-Krieg, er unterstützte auch die rechtsterroristischen Contras in Nicaragua und fand US-Präsident George W. Bushs Irak-Invasion als moralisch gerechtfertigt. Er trieb Präsident Sarkozy in den Libyen-Krieg, was diesem bei den Wahlen kein Glück brachte, und drängt nun den Sozialisten Hollande in den Syrien-Krieg. Auch jetzt stehen wieder Wahlen in Frankreich an, so dass etwas Kriegspropaganda ihm nicht schaden kann.
 
Hüten wir uns vor diesem Selbstdarsteller und sogenannten Berufsphilosophen, der meint, auf der guten Seite zu stehen. Will er außer seiner Kriegslüsternheit nicht nur eins, nämlich seine schrecklichen Filme verkaufen? Zeigte er doch gerade in Cannes seinen Film, wie BHL die Libyer befreite und trat bei der Vorstellung zusammen mit vermummten Kämpfern des syrischen Widerstands auf. Droht uns nächstes Jahr in Cannes ein weiterer Film mit dem Titel: "Wie BHL die Syrer von Assad befreite"? - Ende des Auszugs aus meinem Kommentar.
 
Und so ist dieser Artikel aus der FAZ ein weiteres gefährliches Beispiel für Kriegseinflüsterung und mehr als lesenswert. Die FAZ hatte BHL schon zu Lebzeiten von Schirrmacher immer wieder ein Forum für seine schrecklichen Thesen geboten! (6) Es ist eine Systemmobilisierung der übelsten Art, diese "Intellektuelle Mobilmachung", die von Politikern, Journalisten, Zeitungen und Medien ausgeht, um uns Bürger einzustimmen auf die "guten Absichten", das Recht zum Handeln gegen das vermeintlich Böse! Dieser moderne Propagandakrieg, der mit Unwahrheiten und Übertreibungen arbeitet, hat sich inzwischen in die gesamte Medienlandschaft "eingebettet" mit nur ganz wenigen Ausnahmen. Übertreibungen in den Zeitungen werden zum Geschäftsmodell der Sensationslüsternheit, umso besser für den Umsatz der immer mehr sterbenden Zeitungswelt. Ob sich dieses Geschäftsmodell aber tatsächlich auszahlen wird, wage ich zu bezweifeln, da der immer wachere Leser heute sehr viel mehr Auswahl durch das Internet hat, sich weltweit zu informieren! Unser Motto sollte daher sein: "Bilden statt Verbilden"!
 
Irak, der Ukraine und dem "Jüdischen Staat" muss geholfen werden, so die offizielle Darstellung, alles im Namen der Selbstverteidigung. Der Irak ist erst im Kriegssumpf versunken, seit die USA unter Präsident Bush die "Massenvernichtungswaffen" erfanden, um den Sturz von Saddam Hussein zu rechtfertigen. Nicht dass ich dessen Sturz bedauere. Auch
Gaddafi in Libyen musste daran glauben, weil er dem Westen, nachdem er uns vorher Flüchtlinge vom Halse hielt, seine Schuldigkeit getan hatte und deshalb fällig war! Also genau so wie mit allen anderen dieser gestürzten Diktatoren verfahren wurde, mit denen wir zuvor so ausgezeichnet zusammengearbeitet hatten. Sie mussten weg, wenn sie uns nicht mehr nützlich waren.
 

Muammar al-Gaddafi
NRhZ-Archiv
Ebenso ging es Husni Mubarak in Ägypten. Als dieser endlich entmachtet war und nach demo- kratischen Wahlen Mohammed Mursi, ein Muslimbruder, an die Macht kam, konnte die "Westliche Wertege-meinschaft" diese Tatsache natürlich nicht hinnehmen. Man ließ Ägypten noch mehr verarmen, sodass die Bevölkerung nach einem neuen "Pharaonen" rief. Ich schrieb vor etwa einem Jahr, am 14.August 2013 zu diesem Thema und war damals schon sehr wütend über diese "neuen alten Herrscher im Land der Pharaonen". (7) Bei Präsident Assad in Syrien stellt sich die Sachlage allerdings nicht ganz so einfach dar. Denn mit im Hinblick auf einen möglichen Sturz von Assad möchten, scheint es mir, große Teile des syrischen Volkes trotz der Zerstörung und des Elends in Syrien nicht auf ihn verzichten und nicht in die Hände von "Dschihadisten" fallen.
 
Damit habe ich auch meine Überleitung zu meinem Hauptthema Gaza. Denn Ägypten, unter der gewählten Militärdiktatur von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, ist alles andere als ein ehrlicher Makler, weder was Demokratie betrifft, noch im Gaza-Drama. Seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mursi im Juli 2013 geht die ägyptische Regierung massiv gegen alle Gegner, vor allem die Muslimbrüder vor. Willkürliche Festnahmen, lebenslange Haftstrafen und Todesurteile am laufenden Band, mit Schauprozessen sind die Norm. Ungebremste Folter und Einschüchterungen der Opposition sind die offizielle Politik. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, erhebt schwere Vorwürfe gegen die ägyptischen Sicherheitsbehörden. Polizei und Armee hätten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, indem sie bei sechs Demonstrationen systematisch tödliche Schüsse in Menschenmengen feuerten. Bei diesem brutalen Vorgehen seien mindestens 1.150 Demonstranten getötet worden. Auch bei der Räumung des Protestlagers auf dem Rabaa-al Adawija-Platz am 14. August hätten die Sicherheitskräfte mehrere tausend Tote in Kauf genommen. Es waren wahrscheinlich etwa eintausend Tote, und bis heute sitzen bis zu 40.000 Muslimbrüder, ohne anwaltlichen Beistand und der täglichen Folter ausgesetzt in Haft! Alles Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi, die aus Protest gegen den Sturz, eine Sitzblockade auf dem Platz veranstaltet hatten.
 

Mohammed Mursi
NRhZ-Archiv
Die Menschenrechtsorganisation HRW fordert zu Recht, Ermittlungen gegen die wichtigsten Führungspersönlichkeiten in Ägypten wie Innenminister Mohammed Ibrahim, den Einsatzleiter und Kommandanten des Rabaa Massakker, Medhat Menschawi, vor allem aber gegen den ehemaligen Verteidigungsminister und heutigen Präsidenten Abd al-Sisi. Natürlich
verweigerte Ägypten HRW- Mitarbeitern die Einreise, als diese die Ergebnisse ihres Berichts vorstellen wollten. Wie sich die Methoden gleichen: Der "Jüdische Staat" verweigert unliebsamen Kritikern auch die Einreise oder verunglimpft Mitglieder von unabhängigen Untersuchungskommissionen als "Israel-feindlich", wie jetzt gerade geschehen, als von der UN eine Gaza Untersuchung eingeleitet wurde! (8)
 
So ist es in der Tat mehr als fragwürdig, dass die ägyptische Regierung, die nur ein Ziel hat, die Muslimbrüder zu eliminieren, was ihr auch immer mehr zu gelingen scheint, als Vermittler im Gaza Konflikt auftritt. Präsident al-Sisi setzte, ebenso wie der "Jüdische Staat" die Hamas auf die Liste der Terrororganisationen. Er lehnt jede Kooperation mit der Hamas ab und verhandelt nur indirekt mit dieser. Ägypten ist ebenso wie der "Jüdische Staat" Teil des palästinensischen Desasters. Beide halten Gaza-Ghetto abgeriegelt. Der Übergang in Rafah, der halb im Gazastreifen liegt und halb in Ägypten, wird auch von Ägypten seit 2007, seit die Hamas in Gaza zur Regierung gewählt wurde, geschlossen. So haben Ägypten, der "Jüdische Staat" und Steinmeier die gleichen Interessen: die Kontrolle von den Übergängen nach Gaza und Gaza selbst den Sicherheitskräften, Präsident Mahmoud Abbas und seiner Autonomiebehörde zu unterstellen. Es gibt für die Netanjahu-Regierung und ihre Kriegsziele nur eins: "Frieden oder Hamas"!
 

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Netanjahu
NRhZ-Archiv
So wird das demokratische Wahlergebnis, das die Hamas an die Regierung brachte, immer wieder unwahr dargestellt. Weder die Fatah, noch Präsident Abbas sind gewählte und legitimierte Vertreter der Palästinenser, die das Recht haben über die Hamas hinweg und über das geschundene Volk in Gaza zu entscheiden. Sie kollaborieren mit dem "Jüdischen Staat", den USA und Europa. Dieses "korrupte Vichy Regime", hat sich immer mit den Besatzern arrangiert und nur vordergründig die vermeintlichen Interessen der palästinensischen Bevölkerung vertreten. Nichts haben sie erreicht in sogenannten Friedensverhandlungen, in denen sie immer weder nachgaben, ohne einen Gegenwert vom "jüdischen Besatzer" zu bekommen, außer immer neue Forderungen, Landraub, Schikanen und Siedlungen. Die kollektiven Bestrafungen gegen das gesamte palästinensische Volk, mit willkürlichen Razzien und Morden durch den "Jüdischen Staat" im besetzten Westjordanland und im abgeriegelten Gazastreifen sind unbeschreiblich und einmalig in der Welt.
 
Auch die Gründung der "Einheitsregierung" änderte nichts an diesem Zustand, sondern brachte den "Jüdischen Staat" so in Rage, dass die Massaker mit den Codenamen "Brothers Keeper/ Hüter des Bruders", Ziel: Zerstörung der Hamas und Kollektivbestrafung der besetzten Bevölkerung im Westjordanland und "Zuk Eitan/Protective Edge/Fels in der Brandung", der Völkermord in Gaza, begannen.
 
Die aktuellen Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen dem "jüdischen Staat" und der Hamas werden daher nur indirekt über den Fatah-Vertreter Al-Ahmad geführt, der auch schon eine zentrale Rolle bei der Gründung der palästinensischen Einheitsregierung spielte. Wie immer diese Verhandlungen ausgehen werden, immer geht es nur um den "Jüdischen Staat" und seine Sicherheit, nie wird nach der Sicherheit für die Palästinenser gefragt! (9)
 
Netanjahu ließ schon verlauten, eine langfristige Waffenruhe werde es aber nur geben, wenn damit Israels gesamte Sicherheitsinteressen" garantiert würden! Und was ist mit den Interessen der abgeriegelten Gaza-Bewohner, die endlich Freiheit und ein Leben in Würde ohne Drohnen, Überwachung und Abrieglung brauchen? Was ist mit der Besatzung und dem ständig neuen Siedlungsbau, wie gerade wieder, wo sogar illegale Außenposten, zu illegalen Siedlungen von der Netanjahu Regierung legalisiert werden? Kein Wort dazu von der deutschen Bundesregierung! Das gibt Grund für größten Pessimismus für die Palästinenser und ihre Belange bei den laufenden Verhandlungen in Kairo.
 
Mir scheint nach den Aussagen von Steinmeier schon ganz klar, wie die deutsche Regierung sich die Zukunft der Abgeriegelten in Gaza vorstellt: allein im Sinne des "Jüdischen Staates".
Steinmeier spricht wie ein Beauftragter der Regierung des "Jüdischen Staates": Die Hamas dürfe keine militärische Bedrohung für Israel darstellen und die palästinensische Autonomiebehörde muss wieder in die Verantwortung eintreten, auch in Gaza! So einfach ist das! Die Vorhut von "Vichy Abbas" ist ja schon in Gaza, der neu ernannte "Gouverneur von Gaza", der Abbas Berater Abdallah Frangi! (10)
 
Zu den aktuellen Zuständen in Gaza möchte ich einen herzzerreißenden Bericht vom DLF-Hintergrund vom 13. August stellen. Er ist von meiner guten Bekannten und von mir hoch geschätzten Bettina Marx, der ich immer wieder nur danken kann für ihre aufrüttelnden Schilderungen und die ein Lichtblick in der Berichterstattung über Palästina/Israel sind! (11)
Dieser Bericht sollte Pflichtprogramm in allen Schulen sein, und auch die vielen Politiker, die sich immer nur der Seite des "Jüdischen Staates" und seiner Sicherheit verpflichtet sehen, sollten das lesen! Danach macht sich Deutschland erneut schuldig, ja ermutigt den "jüdischen Staat" noch auf seinem Feldzug gegen Gaza. Wir subventionieren und bestärken den "Jüdischen Staat" mit seinen feigen Angriffen gegen eine so gut wie wehrlose Bevölkerung in diesem abgeriegelten Elendsstreifen vorzugehen. Und wir subventionieren eine korrupte palästinensische Autonomiebehörde, "gemäßigt", weil fest im "Geld-Würgegriff" von "jüdischen" und US-Gnaden.
 
Vergessen wir nicht bei diesem Konflikt: Nicht die Palästinenser sind schuld an der Blockade des Gazastreifens und an der Besatzung vom Westjordanland, den Golan-Höhen und der Annektion von Ost-Jerusalem, sondern es ist der "Jüdische Staat", der durch seine Menschenrechtsverletzungen, seine Völkerrechtsverletzungen, seinen Völkermord und ethnische Säuberungen diesen unsymmetrischen Widerstand erzeugt!
Solange aber besonders Deutschland und die USA, aber auch die ganze Weltgemeinschaft das weiter zulassen, ja sogar unterstützen, kann es niemals zu einer gerechten Lösung kommen!
Widerstand wird zur Pflicht, wo Besatzung zu Recht wird!
Freiheit für Palästina! (PK) 
 
(1) (2)(3)(4)
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.609919
http://www.haaretz.com/business/.premium-1.610032
http://www.jungewelt.de/2014/08-14/025.php
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20565
(5) http://www.aljazeera.com/programmes/talktojazeera/2014/08/khaled-meshaal-not-war-choice-201481516939516479.html
(6) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/petro-poroschenko-kriegschef-wider-willen-13098237.html
(7) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19333
(8) http://www.jungewelt.de/2014/08-13/003.php
(9) http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2014/08/israel-no-gaza-deal-until-security-needs-met-20148179358622717.htmles
(10) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18602
(11) http://www.deutschlandfunk.de/gazastreifen-ueberleben-in-truemmern.724.de.html?dram:article_id=294485

Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Mann Benjamin Hecht lebt.
Am 26. September wird sie für ihre mutigen Texte gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung und für einen gerechten Frieden mit dem vierten Kölner Karls-Preis ausgezeichnet.
2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. http//sicht-vom-hochblauen.de


Online-Flyer Nr. 472  vom 20.08.2014

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Von Kostas Koufogiorgos
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