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Aktueller Online-Flyer vom 26. September 2018  

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Kommentar
Kommentar vom "Hochblauen"
Die Neuen Herrscher sind die Alten im Land der Pharaonen
Von Evelyn Hecht-Galinski

Eine Lichtgestalt des Putsches gegen Mohammed Mursi ist der neue starke Mann General Abd al-Fattah as-Sisi, auch er ein sehr religiöser Mann und keineswegs der säkulare Heilsbringer in Uniform als der er oft dargestellt wird, im Gegensatz zu den Muslimbrüdern. So ist ein Spruch aus seinen US-Studienzeiten überliefert: "Westliche Demokratie komme im Nahen Osten nicht gut an".


Protest gegen Gefangennahme von Mursi in Frankfurt am 20.Juli 2013
Foto: arbeiterfotografie.com
 
Interessanterweise haben beide, Sisi und Mursi, ein kurzes Studium in den USA absolviert und beschwören beide die Werte des "Chilafa", des idealisierten Gottesstaates, haben also und in vielen Dingen ein durchaus ähnliches Denken. Die Tamarod (Rebellion) Bewegung, die in Millionenstärke am 30. Juni in Ägypten protestierte - genaue Zahlen weiß man nicht, da man keine wirklich glaubhafte Quelle hat. Ebenso kann man die Erklärung eines ägyptischen Philosophen, alle 15 bis 22 Millionen(?) Unterschriften für Mursis Rücktritt seien vom Obersten Verfassungsgericht nachgezählt worden in das Reich von 1001 Nacht schicken. Weiß die säkulare Opposition eigentlich noch, wo ihr Streben nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit sie hinführen wird, wenn sie sich in eine gefährliche Allianz mit den Militär Putschisten unter Abd al-Fattah as-Sisi einlässt? Einem Mann, der 2011 während der Demonstrationen auf dem Kairoer Tahrir seinen Soldaten befohlen hatte, junge demonstrierende Frauen einem Jungfräulichkeitstest zu unterziehen. Dieser Mann steht also jetzt für Demokratie und säkulare Werte.
 
Interessanterweise waren nach dem Sturz von Mursi alle vor dem Putsch knappen Waren des täglichen Lebens, wie Treibstoff, Lebensmittel und andere Güter wieder reichlich erhältlich. Es ist für mich ein Rätsel, wie sich auch Mohammed El-Baradei, dem es nicht gelungen war, bei den vorigen Wahlen zu punkten und der sich eigentlich mehr in seinem Haus in Südfrankreich aufhielt als in Ägypten, mit dieser Koalition gemeinsame Sache macht. El-Baradei war auf einmal an der Seite der Opposition, und unter seiner Führung der NSF (Nationalen Heilsfront) beteiligte sich diese an der Kampagne gegen Mursi. Er scheute sich nicht, auch mit den alten Mubarak-Kräften in einem Boot zu sitzen und das Amt des Vize-Ministerpräsidenten zu übernehmen. So war es den alten Mubarak-Kräften erneut gelungen, zusammen mit den Demonstranten als Phoenix aus der Asche wieder neu auferstanden zu sein.
 
Hier hatte man die Koalition der Nasseristen, wie Hamdan Sabahi, den westlichen "Feingeist" El-Baradei und den Militär Abd al Fattah as-Sisi. Es fällt doch stark auf, wie schnell man die Treibjagd auf Mursi und die Muslimbrüder eröffnete, maßgeblich unterstützt von diversen Medien. Man gab ihnen keine Chance und wartete nur auf ihr Scheitern. Das alte Regime hatte nur auf seine Stunde gewartet. Man verweigerte den Personenschutz für führende Persönlichkeiten der regierenden Muslimbrüder. Die obersten Gerichte lösten das Parlament auf und die Polizei sicherte nicht mehr den Schutz der öffentlichen Ordnung, was schon einem Beinahe-Putsch glich. Bis heute hat man die führenden Mubarak Leute nicht verurteilt, bzw. diverse freigesprochen.
 
Was ist mit dem verschleppten Mubarak-Prozess oder mit seinen Söhnen? Hört man darüber noch etwas? Was ist mit den Mubarak-Milliarden auf Schweizer und anderen Konten? Was für eine einfältige Aufhetzung der verelendeten Volksmassen. Haben wir es hier nicht mit einem klaren, von langer Hand geplanten Putsch zu tun, der nur auf eine Gelegenheit wartete gestartet zu werden? Einer vom ägyptischen Militär mit geplanten Tamarod Bewegung, gestützt durch den Sicherheitsapparat, die neuen/alten Wortführer die Fouloul, der NDP, der National Democratic Party von Mubarak die auch wiederauferstanden sind.(1) Alles gefördert und unterstützt durch Saudi Arabien und die Golf Staaten. Auch der neue Übergangspräsident Adli Mansur lässt die schlimmsten Befürchtungen wach werden, ein Mann, dessen Aufstieg man stark mit Mubarak verbindet, und der auch viele Jahre in Saudi Arabien lebte und arbeitete und der jetzt eine enorme Machtfülle hat. Fattah as-Sisi bleibt sein Vize und Verteidigungsminister. Als Gewinner gibt es eigentlich nur das ägyptische Militär, die USA und Israel, das die USA nicht umsonst gedrängt hatte, den Putsch nicht als solchen zu bezeichnen, um ja nicht die Militärhilfe für Ägypten zu stoppen, wie es in diesem Militär-Putsch-Fall eigentlich unumgänglich gewesen wäre.
 
Am Freitag, dem 9. August, flog Israel Drohnenflüge auf der Sinai Halbinsel, ermordete 5 Menschen und verletzte mehrere "vermutliche Dschihadisten", die "angeblich" dabei gewesen sein sollen, einen Raketenbeschuss auf Israel vorzubereiten. Es wird "angenommen", dass diese Angriffe in Absprache mit der israelischen und der ägyptischen Führung standen. Hier haben wir sie wieder: die gute Zusammenarbeit der Militär-Regime. Es wird sich zeigen, wie man mit Mursi und der Muslimbruderschaft in Zukunft umgehen wird. Schlimme Vorzeichen scheinen mir in der Inhaftierung von Mursi und der Mordanklage gegen ihn und den mehr als fadenscheinigen Vorwürfen gegen ihn nach Ausbruch aus seiner Willkürhaft unter Mubarak mit der "angeblichen" Hilfe von Hamas und Hisbollah.
 
Mit diesen Verquickungen - Muslimbrüder, Hamas und Hisbollah(Iran) - kann man sehr gut sehen, woher der Wind weht -, die die ägyptische Politik und ihre Protagonisten immer mehr im Licht einer gesteuerten Diktatur erscheinen lässt. Schien es mir doch mehr als bedeutsam, dass Palästinenser-Präsident Abbas den Putsch sofort begrüßte, damit also der Hamas im Gazastreifen, mit der er sich ja angeblich versöhnen wollte, einen Tritt gab und nun diese immer mehr als Verlierer dasteht. Ramallahs Präsident Abbas, der Präsident ohne Mandat, versöhnt sich wie mir scheint lieber mit den israelischen Besatzern.  (Vichy-) Präsident Abbas will sich doch tatsächlich wieder mit einer israelischen Regierung der Besatzer und Besiedler gerade in Jerusalem an einen Tisch setzen, um zu verhandeln. Mit einer Regierung, die just zu diesem Zeitpunkt angekündigt hat, 63 Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem und 878 Wohneinheiten in verschiedenen zerstreuten Siedlungen im besetzten Westjordanland zu bauen.


Har Homa - illegale israelische Siedlung bei Bethlehem
Foto: arbeiterfotografie.com

Zusätzlich wurde am Wochenende bekannt, dass das israelische Wohnungsbauministerium grünes Licht gab für 1.187 neue Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem. Darin sind enthalten 400 neue Wohneinheiten in Gilo, 210 in Har Homa und 183 in Pisgat Ze`ev, und just am Dienstag wurde noch mehr "Friedenswille" gezeigt, indem der Bau weiterer 942 Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem verkundet wurde. Ein schönes Friedensangebot vor den sogenannten "Friedensverhandlungen". Diese Ankündigung kam nach den Brosamen für die Palästinenser als "Geste des guten Willens", 26 palästinensische Häftlinge von den etwa 4.700 Palästinensern, die in israelischer Unrechtshaft sitzen, frei zu lassen, die "Blut an den Händen" haben und seit mehr als 20 Jahren in Israel inhaftiert sind.

Die meisten von ihnen stehen kurz vor der Strafverbüßung, oder sind z.T. 15 und 16 Jahre alt, also minderjährig, wurden aber vom Jerusalemer Gericht, nicht als Minderjährige behandelt, wie so oft nur bei Palästinensern üblich. Tatsächlich wären 10 dieser Häftlinge sowieso in 6 Monaten bis spätestens in 3 Jahren freigekommen. Interessant in diesem Zusammenhang erscheint mir auch, dass alle aus Gaza oder dem Westjordanland stammen, aber kein Häftling aus Ost-Jerusalem oder Israelischer-Palästinenser ist. Netanjahu möchte verschiedene Häftlinge nach Gaza deportieren und nicht mehr in das Westjordanland zurückkehren lassen. Auch das ein widerrechtlicher Affront gegen die "Friedenspartner". Und vergessen wir bitte nicht, dass Israel verpflichtet wäre, die "Prä-Oslo" Flüchtlinge freizulassen. Aber Israel bricht das Völkerrecht und die Menschenrechte und darf alles!

Ich frage mich wirklich, wie lange sich das palästinensische Volk diese Farce ihrer Führer und die Kooperation mit Israel noch gefallen lässt und nicht dagegen massiv protestiert, wie ihre Regierung ohne Mandat erneut über nichts als von Israel geschaffene Tatsachen und Vorbedingungen verhandelt, nur weil diese Palästinenserbehörde von Israel als Besatzer und dessen Gnaden abhängt.
 
Es ist eine Schande, wie man das palästinensische Volk und sein Land "swapt" und ihnen nichts anbietet, was jemals zu Freiheit und Souveränität führen wird! In diesem Kontext ist auch der Brief von Premier Netanjahu an US-Außenminister Kerry zu sehen, der die Palästinenser als Aufhetzer bezichtigt und ihnen vorwirft, die Jugend zu Gewalt und Giftgedanken gegen Israel zu erziehen. Netanjahu wirft der Palästinenserbehörde weiter vor, darauf zu bestehen, dass kein jüdischer Israeli, weder Soldat oder Zivilist mehr auf palästinensischem SOUVERÄNEN Land etwas zu suchen hätte. Ist dieses legitime Verlangen nicht allzu verständlich, nachdem Israel die Palästinenser von ihrem Land seit Jahrzehnten aussperrt und sie enteignet hat?
 
Netanjahu griff auch den einzigen palästinensischen Hoffnungsträger und Sänger, Muhammed Assaf, an, der es "gewagt" hatte, ein Lied bei dem Fußballspiel des FC Barcelona in Hebron zu singen, das im Text ganz Palästina für die Palästinenser forderte. Schließlich fordert doch die israelische Regierung unter Netanjahu "GROSS ISRAEL UND JERUSALEM FÜR IMMER ALS UNGETEILTE HAUPTSTADT" für den "Jüdischen Staat"! Dieser Brief von Netanjahu kam übrigens, nachdem ein US-Demokrat die PA beschuldigt hatte, es an "Respekt und Toleranz" gegenüber Israel fehlen zu lassen. Des Weiteren hatte eine US-Lobby-Gruppe daraufhin von Israel gefordert, die 26 Gefangenen Palästinenser nicht freizulassen. Soviel zum Frieden mit dem "jüdischen Staat".
 
Auch wenn im Zuge der "Friedensverhandlungen" Außenminister Westerwelle nochmals nach Israel flog, um Präsident Peres, Justizministerin Livni, Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Abbas in Ramallah zu treffen, um seine Unterstützung dieser "Friedensgespräche" zu demonstrieren und seine, die deutsche (unwichtige) Rolle zu fokussieren. Vielleicht ist Außenminister Westerwelle genauso ein Mann von gestern nach den Wahlen, wie die so genannten Friedensgespräche von Menschen von gestern geführt werden. Deutschland mit seiner "besonderen Verantwortung", wie Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel nicht müde werden zu beteuern, sollte sich endlich der Verantwortung gegenüber den besetzten Palästinensern bewusst werden. In diesem Zusammenhang erreichte mich eine treffende Formulierung eines mit mir bekannten und sehr geschätzten  Journalisten in Deutschland, der folgende Sätze schrieb: "Wer meint wegen seines "Deutsch"-Seins ständig parteiisch für Israel agieren zu müssen, sollte hierzulande anständiger Weise kein öffentliches Amt übernehmen. Gerechtigkeit und Parteilichkeit vertragen sich nicht." Wie wahr, dem kann ich nur aus vollem Herzen zustimmen.

Auch in Tunesien stehen die Zeichen nach der Ermordung zweier linker Oppositionsführer auf Sturm. Es wäre eine Katastrophe, wenn ausgerechnet auch hier die Ex-Funktionäre des Ben-Ali-Regimes von der politischen Unsicherheit im Lande profitieren würden. Übrigens auch Ben-Ali wurde bis heute kein Prozess gemacht, und er und seine vom Volk der Tunesier gestohlenen Milliarden halten sich wohl behütet in Saudi Arabien auf.

Glücklicherweise gelang es dem Saudiarabischen Geheimdienstchef und Prinz Bandar bin Sultan nicht, Russland umzustimmen in der Syrien Frage. Der Prinz hatte Putin einen Waffendeal von etwa 15 Milliarden US $ vorgeschlagen und dafür zusätzlich eine Garantie angeboten, nach dem Sturz von Assad auf keinen Fall Transitland für Gas (Erdgas aus Qatar) aus dem Gebiet des Persischen Golf zu werden in Richtung Europa und damit die Monopolstellung von Russland als Erdgaslieferanten und den russischen Staatskonzern Gasprom zu gefährden. Als Gegenleistung hatte der Saudische Prinz gefordert, dass Russland sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat nicht nutzen sollte, um Sanktionen gegen Assad (Syrien) zu verhindern. Putin lies sich (glücklicherweise) auch nicht von den saudischen Vorstellung einer "Befriedung" in Syrien überzeugen. Nachdem die USA 20 Botschaften wegen Terrorwarnung schließen ließ, kann man mal wieder sehen, wie man uns als Ablenkungsmanöver von der "Wichtigkeit" der NSA überzeugen will. In einem US-Spektakel wollte man auf die Bedrohung durch Al-Qaida aufmerksam machen. Dann zog man das Personal der Botschaften ab und schloss sie. Die "belauschten Verbündeten" folgten sogleich und zogen ihr Personal ebenso ab und sperrten die Botschaften ab. Jetzt wurden alle Botschaften, außer denen im Jemen und in Lahore/Pakistan wieder geöffnet. Allzu verständlich, denn der Drohnen/Lausch-König hatte kurz zuvor im Jemen Drohneneinsätze geflogen und 4 und danach 8 weitere "mutmaßliche Al-Qaida Kämpfer" ermorden lassen. Präsident Obama hat es geschafft: er wird als "Lauscher seiner eigenen Schande und Friedensnobelpreisträger, als "Drohnenkönig und Killing-Tuesday Präsident" in die Geschichte eingehen.

Zum Schluss noch dies: Israel, Zypern und Griechenland teilen jetzt Energie und Wasser. Sie unterzeichneten ein Abkommen über Energie- und Wasserzusammenarbeit. Auch im Bereich von Erdgas und Abwasser-Recycling wollen diese Staaten zusammenarbeiten. Merke: Israel dreht den Palästinensern den Wasserhahn ab, aber kooperiert mit Zypern und Griechenland, die am europäischen Tropf hängen.

Ganz zum Schluss noch als allerletztes: Die Stuttgarter Zeitung hatte am 5. August eine wunderbare und treffende Karikatur von Netanjahu als "Friedensvergifter" in Anspielung auf das wunderbare Lied von Georg Kreisler "Tauben vergiften im Park" gebracht.(2) Es kam wie üblich: Die Israel-Lobby empörte sich, das AJC, American Jewish Committee forderte die Zeitung gar auf, sich zu entschuldigen. Nach der SZ hat es jetzt die andere SZ aus dem Schwabenland erwischt. Die Stuttgarter Zeitung konnte in der Karikatur zwar keine (wie auch?) antisemitischen Vorurteile erkennen, doch bereut die Zeitung inzwischen den Abdruck der Zeichnung. Auch die Tochter von Kreisler war entsetzt über den "Missbrauch" ihres Vaters und schrieb auf ihrer Seite gegen die Schande, derart auf dem Grabe ihres Vaters zu tanzen.
 
Dazu kann ich nur sagen, so wie ich Georg Kreisler persönlich erlebte und kannte, hätte er über diese Karikatur gelacht und sie im Gegensatz zu seiner Tochter verstanden, die ihn schon früher nicht wirklich verstand. In Wirklichkeit haben wir es hier erneut mit einer Pressezensur der Israel-Lobby gegen deutsche Medien zu tun, die leider dank ihres mangelnden Selbstbewusstseins auch noch erfolgreich ist. Wann erleben wir in Deutschland endlich wieder einen "schleimfreien" Journalismus, auch gegenüber Israel und seiner Lobby? (PK)
 
(1) http://www.youtube.com/watch?v=NSY4P-xRX1c
(2) Hier die inzwischen zensierte Karikatur aus der Stuttgarter Zeitung mit einer Begründung des AJC.
http://www.ajc-germany.org/de/meldung/nach-anti-israelischer-karikatur-american-jewish-committee-fordert-distanzierung-der
 
Lesenswert in diesem Zusammenhang ist der Artikel in der Zeitung "junge Welt" http://www.jungewelt.de/2013/08-09/019.php
ebenso der im Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jerusalem-genehmigt-weiteres-siedlungsbauprojekt-im-ostteil-der-stadt-a-916259-druck.html



Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin, Autorin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Mann Benjamin Hecht lebt.
2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. 
 


Online-Flyer Nr. 419  vom 14.08.2013

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