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Aktueller Online-Flyer vom 20. November 2017  

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Lokales
Die Interessen der Köln-Mülheimer scheinen deren Politikern nicht so wichtig
Dringenden Bürgerantrag nicht behandelt
Von Peter Kleinert

Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs und die Vertreter der Parteien in der Bezirksvertretung von Köln Mülheim erhielten rechtzeitig vor der Sitzung ihrer Bezirksvertretung am 3. Dezember 2012 einen Bürgerantrag zugestellt. Antragsteller Heinz Weinhausen, von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) und dem Institut für Neue Arbeit (INA), bat in dem Anschreiben "aus Dringlichkeitsgründen" um Behandlung in dieser Sitzung. Warum dies nicht geschah, kann man dem hier folgenden Text seines Bürgerantrages entnehmen. Ob dies in der Januar-Sitzung der Bezirksvertretung geschehen wird, werden wir unseren Kölner LeserInnen natürlich mitteilen. In den Kölner DuMont-Zeitungen haben wir zu diesem Theman nämlich aktuell nichts gefunden.
 

Staatssekretär Professor Klaus Schäfer (l) und
Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs (r) eröffnen das
Mülheimer Familienzentrum
In seinem "Bürger-antrag zum Verfü-gungsfonds-Mül- heim 2020 im Rahmen des Inte- grierten Handlungs-konzeptes MÜL- HEIM 2020", über das die NRhZ mehrfach berich- tete (1) bittet Heinz Weinhausen, die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen: "Der Verfügungsfonds Mülheim 2020 wird auf 5 Millionen Euro aufgestockt, damit alle 40 Millionen Euro an Förder-geldern des Mülheim 2020-Programms ausgeschöpft werden können.
 
Begründung: Der Rat der Stadt Köln hat im Jahre 2009 das Mülheim-Programm mit 40 Millionen Euro an Fördergeldern für den benachteiligten Stadtteil Mülheim beschlossen. Die Fördergelder liegen auf Abruf bereit, aber durch Nichtrealisierung und Reduzierung von Projekten werden seitens der Verwaltung unter Federführung von Oberbürgermeister Roters und Projektbüroleiter Hans Oster weniger als 35 Millionen abgerufen. So wurden das wichtige Bildungsbüro, das wichtige Wirtschaftsbüro um die Hälfte der Laufzeit und um die Hälfte der Gelder gekürzt, das eSports-Projekt gecancelt, das soziale Bau-Recycling-Projekt auf die lange Bank geschoben, bis Bundesgelder nicht mehr greifbar waren und die Ausschreibungshürden für »Neue Arbeit für Mülheim« so hochgesetzt, dass sich niemand darauf beworben hat und Rügen ausgesprochen wurden.
 

OB Roters – lieber vor dem Dom als in Mülheim?
NRhZ-Archiv
Nun drohen mehr als 5 Millionen Euro einfach zu verfallen. Die Verwaltung zeigt sich als unfähig, alle Mülheim-Gelder für soziale, ökonomische, bildungsfördernde und städtebauliche Projekte einzusetzen.
 
Die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger, die Initiativen und Vereine haben in den letzten Jahren allerdings eindrucksvoll gezeigt, dass sie in der Lage sind, sehr kurzfristig eine bunte Mischung von Projekten umzusetzen und die Gelder des Verfügungsfonds Mülheim auszuschöpfen. Deswegen wurden diese schon im Jahre 2011 beträchtlich aufgestockt. Allein im November 2012 wurden im Veedelsbeirat 12 Bürger-Projekte bewilligt. Der Verfügungsfonds wurde neben den Großprojekten insbesondere eingerichtet, um Maßnahmen und Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern realisieren zu können, die zur Stabilisierung, Stärkung, Erneuerung oder Verbesserung des Programmgebiets beitragen und das Miteinander und Engagement von Gruppen, Vereinen und anderen Akteurinnen und Akteuren fördern. »Hier sind Ihrer Phantasie fast keine Grenzen gesetzt.«, heißt es dazu im Flyer-Verfügungsfonds der Stadt Köln.
 

Bürgerinitiative "Rettet Mülheim 2020 - Rettet unsere Veedel"
 NRhZ-Archiv.
 
Mit der Aufstockung des Verfügungsfonds-Mülheim auf 5 Millionen Euro an Fördergeldern kann Mülheim nun doch noch weiter vorangebracht werden. Um die Förderungsgelder in der Kürze der Zeit - nämlich im restlichen Förderungszeitraum von 2013 bis zum Sommer 2014 - noch nutzen zu können, kann es hilfreich sein, die bisherige maximale Zuwendungshöhe je Projektantrag auf 100.000 Euro zu erhöhen, ebenso wie die Satzung des Verfügungsfonds anzupassen.
 
Die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger, die Initiativen und Vereine würden sich freuen, von den Parteien in der Bezirksvertretung wie Grüne, CDU, FDP und SPD endlich Taten zu sehen anstatt immer wieder nur ein Bedauern darüber zu hören, dass nun 5 Millionen Euro wieder nach Brüssel zurückgehen und diese einmalige Chance zur Entwicklung des benachteiligten Mülheims leider vertan wurde.
 
Kaum jemand der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger wird dafür Verständnis zeigen, dass Köln gerade kaputt gespart werden soll und auf der anderen Seite EU-Fördergelder für Benachteiligte in den Wind geschossen werden.
Köln, den 29.11.2012
Heinz Weinhausen"  (PK)


(1) Hier einige unserer 27 Artikel zu dem Thema, das die Kölner Politiker seit März 2010 ohne erkennbaren Erfolg "beschäftigte":
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18060
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17997
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17829
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17435
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14866


Online-Flyer Nr. 384  vom 12.12.2012

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