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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Lokales
Warum wollen Kölner verantwortliche Sozialdemokraten Mülheim 2020 nicht?
Soll Mülheim keine Soziale Stadt werden?
Von Peter Kleinert

Spätestens seit dem Auftritt des Kölner SPD-Kandidaten Martin Börschel auf der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 8. Mai im Bürgerzentrum MüTZe dürfte klar geworden sein, dass Mülheim 2020 nicht mehr zu retten ist. Börschel sprach damit aus, was Insider - und darunter versteht man in Köln zu allererst mal die Angehörigen der Verwaltung - schon seit langem sagen: das Programm kann allenfalls noch in Bruchteilen umgesetzt werden. Sein Ziel, Mülheim in Bildung und Beschäftigung an den städtischen Durchschnitt heranzuführen, ist nicht mehr zu verwirklichen.
 

Kölns SPD-Fraktionsvorsitzender
und Landtagsabgeordneter Martin
Börschel
Quelle: wikipedia
Börschel suchte, in guter vater-städtischer Manier, die Gründe dafür nicht im eigenen Hause, sondern bei der bösen EU, die unmögliche Vorgaben gemacht habe. Auch in Bielefeld und Harburg, so Börschel, habe man festgestellt, dass die Vorgaben der EU nicht zu erfüllen seien. Streitpunkt war dabei von Anfang an der Weg, der zur Erlangung der Fördermittel eingeschlagen werden muss.
 
Während die Sozialverwaltung, aber auch Teile des federführenden Amtes für Stadtentwicklung und Statistik (Amt 15), der Auffassung waren, Träger und Initiativen im sozialen, kulturellen und pädagogischen Bereich könnten mit den Maßnahmen direkt beauftragt werden, setzte sich dann Amtsleiterin Maria Kröger mit der Auffassung durch, alle Verfahren müssten europaweit ausgeschrieben werden - interessanterweise mit Ausnahme der Straßenbaumaßnahmen, welche ihrer Partei, der SPD, besonders am Herzen - oder wenn man so will - am Gaspedal lagen.
 
Diese Auffassung ließ sich Frau Kröger durch ein teures Düsseldorfer Anwaltsbüro bestätigen, welches auf Kosten der Steuerzahlers engagiert wurde, obwohl mit dem städtischen Vergabeamt hochbezahlte Fachleute im eigenen Haus zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit diesem Büro wurden immer neue Hindernisse erfunden, welche die Umsetzung so ungeliebter Projekte wie: Baurecyclinghof, deutsch-türkisches Geschäftshaus oder Neue Arbeit für Mülheim immer weiter hinausschoben. Besonders schlau war es, statt das vom Rat beschlossene und mit dem Land und der EU verbindlich vereinbarte Programm endlich umzusetzen, noch mal ein - dieses Mal BONNER - Büro einzuschalten, welches einen besonderen "Zeitmaßnahmenplan" erstellen sollte für etwas, dessen Zeitrahmen im Programm selbst dargestellt und beschlossen war. Allein dafür wurde ein halbes Jahr vergeudet.
 
Kritikaster, auch in der Verwaltung, sahen dahinter Absicht. Allzu lange waren SPD-Bürgermeister Fuchs und sein CDU-Stellvertreter Dr. Portz durch das Viertel gezogen und allzu oft hatten sie jedem, der es hören oder nicht hören wollte, versichert, dass sie gegen das Programm in dieser Form seien.
 
Wer allerdings geglaubt hatte, bei diesem langwierigen und umständlichen Verfahren sei die Stadt nun wenigstens formal auf der sicheren Seite, und es gelte nun die alte Devise: "Was lange währt wird gut", sah sich allerdings getäuscht. Für Initiativen und kleine Träger erwiesen sich die Vorgaben als nahezu unerfüllbar. Auf die ersten Veröffentlichungen kamen keine Bewerbungen. Es musste umständlich nachgebessert werden. Aber auch die Verwaltung schob die Ausschreibungstermine immer wieder und immer weiter hinaus. Bei einigen, die besonders ungeliebt waren, wie dem Baurecyclinghof, wurde gar amtlich festgestellt, dass die Umsetzung in der verbliebenen Zeit nicht mehr lohne. Die Ausschreibungen sind jedenfalls so kompliziert, dass sich Mitbewerber, nachdem sie die im Internet jedermann öffentlich zugänglichen Ausschreibungsunterlagen eingesehen hatten, genötigt sahen, erst einmal eine juristische Fachkanzlei anzusprechen.
 
Das Ergebnis war für alle überraschend: Der ursprüngliche Ansatz, Maßnahmen im Bereich Soziales, Kultur und Bildung direkt an geeignete Träger in Mülheim zu vergeben, statt sie von Bilbao bis Talinn auszuschreiben, war richtig. Er ist im Regelwerk der EU für diesen Bereich sogar vorgesehen.
 
Es fragt sich nun, wie ein solcher rechtlicher Fehlgriff zustande kommen konnte, wenn wir einmal beseitelassen, dass die beauftragte Kanzlei in Düsseldorf beheimatet ist. Es ist auch zu fragen, wieso Maria Kröger auf ihrem zerstörerischen Kurs gegen die Entwicklung Mülheims so lange und von so hoher Stelle Unterstützung erfahren konnte: Sowohl im Amt des federführenden Leiters OB Jürgen Roters als auch beim Regierungspräsidenten sitzen Fachjuristen in ausreichender Zahl, und im Vergabeamt gibt es Vergabespezialisten, die ohne Schwierigkeiten diese Klippe hätten umschiffen können.
 
Den Mülheimern drängt sich deshalb geradezu der Verdacht auf, dass ein Programm verhindert werden sollte, was den Stadtteil endlich aus seiner städtebaulichen und sozialen Malaise hätte herausführen können. Dieses Programm sah und sieht vor, Trennungen zu überwinden, Siedlungsteile zu verbinden und dazu neue Stadtviertel für Wohnen und nichtstörendes Gewerbe zu entwickeln und vor allem den grauenhaften Durchgangsverkehr aus dem Zentrum zu verbannen. Das hätte aber die Funktion gestört, welche Mülheim seit der Eingemeindung für die Gesamtstadt hat: Durchgangspiste für den Verkehr zwischen Messe, Zentrum und Autobahn auf der einen Seite, sozialer Mülleimer für Randgruppen aus deklassiertem Proletariat und armen Zuwanderern auf der anderen Seite zu sein. Diese Funktion darf Mülheim offenbar nicht verlieren, wenn man mit Mitteln aus dem Ausland die größte Not lindert. Unterschlagen wird von denen. welche der EU die Schuld zu geben versuchen, die lange Liste von positiven Beispielen in ganz Deutschland, wo das gleiche EU-Programm Soziale Stadt erfolgreich umgesetzt worden ist.
 
Das kann jedermann im Internet nachlesen, wenn er denn will, das heißt wenn er nicht dem Ortsverein Mülheim der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehört. Auf der offiziellen Seite des Programmes (http://www.sozialestadt.de/programm/) heisst es:
 
Programm Soziale Stadt
 
"Das Städtebauförderungsprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Länder wurde im Jahr 1999 mit dem Ziel gestartet, die „Abwärtsspirale“ in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern. Die Soziale Stadt startete im Jahr 1999 mit 161 Stadtteilen in 124 Gemeinden; heute sind es bereits 603 Gebiete in 375 Gemeinden (Stand 2010)."
 
Auf dieser Seite kann man eine Broschüre herunterladen „2. Regionalkonferenz zur Sozialen Stadt: Modellvorhaben der Sozialen Stadt und Monitoring, am 24. Februar 2010 in Leipzig unter dem Link (http://edoc.difu.de/edoc.php?id=3MHDPXVY). In dieser Broschüre werden von Bremen bis Dortmund erfolgreiche Beispiele der „Sozialen Stadt“ dokumentiert.
 
Wenn nun bei MH 2020, das ebenfalls unter dem Programm Soziale Stadt läuft, Ratsvertreter und Verwaltung behaupten, das Programm ließe sich nicht schneller umsetzen, weil es so kompliziert sei, sollten sie sich einfach mal diese Beispiele anschauen. - Andere können das, aber wollen es auch. (PK)


Online-Flyer Nr. 355  vom 23.05.2012

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