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Aktueller Online-Flyer vom 20. November 2017  

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Lokales
Kölns SPD-OB Jürgen Roters stellt das Programm „MÜLHEIM 2020“ vor
Elend trotz Sanierungsmillionen
Von Rainer Kippe

250 Millionen DM hat die Stadt Köln zwischen 1980 und 1998 für die Sanierung Mülheim-Nord ausgegeben, hinzuzurechnen sind nochmals ca. 500 Millionen DM für die U-Bahn-Strecke zwischen Wiener Platz und Mülheimer Bahnhof und 50 Millionen für die Sanierung Mülheim Süd, insbesondere den Ausbau des Wiener Platzes. Für dieses Geld wurden Straßen ausgebaut oder verkehrsberuhigt, Häuser saniert und Parks angelegt. Mülheim ist dadurch schöner und lebenswerter geworden. Aber eines hat die Sanierung nicht geschafft: Arbeitsplätze.


Irritierte nicht nur die CDU sondern auch seine
Landeschefin – Jürgen Roters
Quelle: www.spd-rondorf-suerth.de
Dadurch hat sie die eine Hälfte ihres Zieles, die Schaffung gesunder Wohn- und Arbeits-verhältnisse, verfehlt. Wie eine große Wunde klafft das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes an der Schanzenstraße mitten in Mülheim. Es war „Ersatzgelände der Sanierung“; hier sollte Wohnen und Arbeiten angesiedelt werden, aber nichts geschah. Stattdessen wurde das Gelände der Spekulation der Bahnnachfolgerin aurelis überlassen. Entsprechend sehen die sozialen Verhältnisse in Mülheim aus: Arbeitslosigkeit gebietsweise über 30%, weit verbreitete Armut, katastrophales Bildungsniveau.

Das Programm „MÜLHEIM 2020“ soll es nun richten. Bildung und Lokale Ökonomie heißen die Zauberwörter. Sie werden mit nahezu 40 Millionen gefördert. Erreicht werden soll damit, dass die katastrophalen Mülheimer Zahlen an den schlimmen städtischen Durchschnitt (Arbeitslosigkeit 11%) herangeführt werden. Durchgeführt werden soll das Programm sehr schnell, nämlich innerhalb von nur 4 Jahren.

Bürger nicht informiert

Seit zwei Jahren wird an dem Programm gearbeitet, seit August 2008 liegt es in Form eines Gutachtens vor, im März 2009 ging es durch den Rat, seit Juli gibt es eine endgültige Fassung, aber erst jetzt werden die Bürger informiert. Sie hatten also keine Chance, sich an der Entwicklung zu beteiligen, und dies bei einem Programm, das ausdrücklich auf die Beteiligung der Bürger, ihr, so wörtlich „empowerment“ abhebt. „Wir müssen unser Schicksal selber in die Hand nehmen“, rief Jürgen Roters den im Saal versammelten Bürgern, die sich bis hinaus auf die Straße drängten, emphatisch zu. Deshalb steht nun das Programm auch seit einigen Tagen unter „MÜLHEIM 2020“ im Internet (siehe www.stadt-koeln.de/1/presseservice/mitteilungen/2010/04196/)
.
Tatsächlich geht es darum, wie die Mülheimer Eliten, die Geschäftsleute, die mächtigen Sozialverbände und ihre Vertreter in den politischen Parteien es schaffen, das Programm für ihre Interessen zu instrumentalisieren, um an Geld und Einfluss im Mülheimprogramm zu kommen. Deshalb werden nun alle Projekte ausgeschrieben und die Bedingungen hinter den Kulissen so lange verhandelt, bis alle Einflussreichen und Mächtigen ihren Brocken vom Fleisch des Ochsen im Maul haben.


SSM und Sympatisanten fordern Arbeitsplätze statt Beschäftigungsprojekte

Anders sieht die Situation für die Mülheimer Initiativen aus, die durch ihre unablässigen Vorstöße in den Ministerien seit der Sanierung überhaupt erst dafür gesorgt haben, dass „MÜLHEIM 2020“ im Rahmen des Landeskonzeptes Soziale Stadt und mit EU-Mitteln aufgelegt wurde. Sie haben auch seit Ende der 90er Jahre immer neue Pläne für die Entwicklung der Mitte von Mülheim-Nord auf dem alten Güterbahnhofsgelände entwickelt, in größerem Ausmaß erstmals durch plan 04 und ab 2008 als „advocacy planning“ mit dem Preisträger des Wettbewerbs von 2002, Kai Büder.

Drei Projekte fanden Eingang in „MÜLHEIM 2020“: Das deutsch-türkische Geschäftshaus der Geschäftsleute von der Keupstraße mit Ali Demir an der Spitze, der Bau-Recyclinghof mit Bauteilebörse von Jugendhilfe und SSM und die Halle Am Faulbach des SSM-Projektes „Neue Arbeit für Mülheim“. In allen drei Projekten sollten Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Behandlung dieser drei Projekte zeigt, wie das Programm nach Vorstellung der Macher laufen soll: Die Bauteilebörse soll an den Möbelverbund fallen, der auch in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er statt Arbeitsplätze immer nur Hartz IV schafft; „Neue Arbeit“ Am Faulbach wird als Projekt des zweiten Arbeitsmarktes ausgeschrieben –  uninteressant für die Selbsthilfegruppe SSM, die Hartz IV grundsätzlich ablehnt; und das deutsch-türkische Geschäftshaus, das Projekt, welches die meisten Arbeitsplätze schaffen wird, bekommt kein Geld. Ali Demir, Ehrenvorsitzender der IG Keupstraße und Sprecher des Projektes Deutsch Türkisches Geschäftshaus auf der Industriebrache Alter Güterbahnhof fordert dagegen, bei dem Programm Migranten im Schlüssel ihres Anteils an der Bevölkerung des Projektgebietes zu berücksichtigen. Dieser beträgt 40 Prozent.


Ali Demir, Sprecher des Projektes Deutsch-Türkisches Geschäftshaus auf der Industriebrache Alter Güterbahnhof
Alle Fotos: Heinz Weinhausen/SSM

Ganz schlecht geht es den Initiativen, die sich in den alten Güterhallen an der Schanzenstraße eingenistet haben, und die unter dem Dach von Schanzenfestival so verschiedenes vereinigen wie Kindertheater, Musik, Frauentreff, eine Gemeinde schwarzer Christen aus dem Kongo und ein Gemeindezentrum von Schiiten aus Bagdad. Sie sollen jetzt auf die Straße gesetzt werden. Trotz Bitten wird ihre Initiative von den gleichen Behörden ignoriert, die auf dem Papier von „Mülheim 2020“ das Engagement der Bürger fordern.

Wie ernst es den Behörden mit dem neuen Geist des EU-Programmes ist, wird sich auch am 17. März zeigen. Da treffen auf Einladung des Baudezernenten Steitberger im Haus der Architektur im Kubus auf dem Hof der VHS am Neumarkt Vertreter des Eigentümers aurelis (früher DB, jetzt Hochtief) mit den Projektvertretern von „advocacy planning“ mit ihrem Architekten Kai Büder zusammen, um die Planung auf dem ‚Gelände des Alten Güterbahnhofes zu diskutieren.

Vorbild auch für andere benachteiligte Stadtteile?

Reiner Kippe ist einer der Gründer der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM). Und hier die offizielle Pressemitteilung der Stadt Köln vom 23. Februar zur ersten Informationsveranstaltung zum Förderprogramm „MÜLHEIM 2020":

Rund 200 Bewohner und interessierte Zuhörer waren der Einladung von Oberbürgermeister Jürgen Roters am Montag, 22. Februar 2010, ins Bezirksrathaus Mülheim gefolgt. Sie ließen sich im überfüllten VHS-Saal des Bezirksrathauses Mülheim über das neue Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 informieren. Oberbürgermeister Jürgen Roters stellte zu Beginn klar:

„Masterplan“

„Wir müssen verhindern, dass einzelne Stadtteile in Köln wirtschaftlich und sozial abrutschen. Mit diesem Ziel habe ich mich um das Amt des Oberbürgermeisters beworben. Daher bin ich froh, mit MÜLHEIM 2020 ein Programm vorzustellen, das mit seinem ehrgeizigen, flächendeckenden Ansatz und der konsequenten Integration von ökonomischen, sozialen und städtebaulichen Maßnahmen als Vorbild auch für andere benachteiligte Stadtteile steht.“

Der Oberbürgermeister sprach von einem „Masterplan“ für Köln-Mülheim und unterstrich die schwierige Situation, in der sich die Stadtteile Mülheim, Buchheim und Buchforst durch den Strukturwandel und den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau befinden. Neben den negativen Auswirkungen betonte er aber auch die Chancen und Potenziale, die mit dieser Veränderung verbunden sind. So habe sich die Kreativwirtschaft in den alten industriellen Hallen in den Gewerbegebieten Schanzenstraße und Deutz-Mülheimer Straße/Auenweg etablieren können und neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen.

„Stabil und lebenswert“

Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs hob in seiner Begrüßungsrede hervor, dass Mülheim, Buchheim und Buchforst trotz der vorherrschenden Probleme nach wie vor stabile und lebenswerte Stadtteile seien. Er verbinde mit dem Programm MÜLHEIM 2020 die Hoffnung, dass neue berufliche, wirtschaftliche und bildungsrelevante Perspektiven für die Bewohnerinnen und Bewohner entstehen würden und somit die Lebensqualität für alle wachse.

Werner Stüttem, stellvertretender Amtsleiter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, stellte anschließend das Strukturförderprogramm vor. Mit mehr als vierzig Projekten aus den Handlungsfeldern Bildung, lokale Ökonomie und Städtebau hat sich die Stadt Köln das Ziel gesetzt, im Programmgebiet die Arbeitslosigkeit spürbar zu verringern und die Wirtschaftskraft in den Stadtteilen voran zu treiben. Verbesserungen in den Bereichen schulische, sprachliche und gesundheitliche Bildung sind ebenso wichtige Themen wie die Erleichterung des Übergangs von der Schule in Ausbildung oder Beruf. Bauliche Projekte sollen dazu beitragen, dass Straßen, Plätze und Parks die Stadtteile sauberer und schöner werden. Das Programm Mülheim 2020 soll eine Aufbruchstimmung in den Stadtteilen erzeugen, die durch Veranstaltungen und Informationen im Rahmen eines umfassendes Stadtteil- und Programmmarketings begleitet wird.

EU-Unterstützung

Unterstützt durch die Europäischen Union im Rahmen des NRW Ziel 2-Programms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 bis 2013“ (EFRE) und durch die Förderung mit Bundes- und Landesmitteln sowie den Einsatz kommunaler Finanzmittel werden in den nächsten Jahren rund 40 Millionen Euro nach Mülheim, Buchheim und Buchforst fließen.

Nach der Vorstellung des Programms wurden Fragen aus dem Publikum beantwortet und es entwickelte sich eine rege Diskussion. Werner Stüttem vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik betonte: „Die Resonanz auf diese erste Informationsveranstaltung zeigt, dass das Interesse an MÜLHEIM 2020 sehr groß ist. Wir werden in Zukunft regelmäßige Veranstaltungen anbieten.“ (PK)

Online-Flyer Nr. 239  vom 03.03.2010

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