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Aktueller Online-Flyer vom 19. August 2017  

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Globales
Europäisches Parlament, Konrad-Adenauer-Stiftung und Amnesty International
Einig in ihrer Haltung gegen Kuba
Von Dr. Ingrid Hunold, Horst Smok und Peter Kleinert

Nicht einfach weiter so hinnehmen wollen offenbar europäische Solidaritätsorganisationen das Kuba-feindliche und -diffamierende Verhalten europäischer Parlamente und Organisationen von der Konrad-Adenauer-Stiftung bis zu Amnesty International unter Anleitung der USA. Deshalb kam es in den letzten April- und ersten Mai-Tagen zu verschiedenen öffentlichen Solidaritätsaktionen von Berlin bis Brüssel. 


Erinnern an die "Miami five" - fünf kubanische Gefangene in den USA - vor dem EU-Ministerrat in Brüssel
Quelle: amerika21.de
 
So versammelten sich am Mittwoch, 28. April, in Brüssel mehr als 150 aus acht EU-Ländern angereiste Menschen - einige waren aus Mailand und Rom gekommen -, um auf dem Schuman-Plaats vor dem Ministerratsgebäude gegen eine Verurteilung Kubas durch die EU-Parlamentarier am 11. März zu protestieren. Anlass dafür bot die nicht zum ersten Mal aufgestellte Behauptung, Kuba verletze die Menschenrechte. Diesmal ging es um den zum "Dissidenten" geadelten, nach seinem im Gefängnis begonnenen Hungerstreik schließlich trotz aller Bemühungen der Ärzte in einem Krankenhaus verstorbenen Orlando Zapata Tamayo. Dieser war mehrfach wegen verschiedener Delikte verurteilt und inhaftiert worden, u.a. wegen Exhibitionismus und schwerer Körperverletzung. Laut kubanischen Quellen wollte er durch den Hungerstreik eine eigene Kochstelle, ein Mobiltelefon und ein Fernsehgerät in seiner Zelle durchsetzen.
 
Europäisches Parlament
 
Eine Delegation der Solidaritätsgruppen aus Italien, Frankreich, Portugal, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, Dänemark und Deutschland übergab im Ministerratsgebäude eine Resolution an das Europäische Parlament und wurde dann von dem Europaparlamentarier João Ferreira zu einem Gespräch empfangen. Ferreira, Mitglied der Fraktion der Vereinigten Linken im Europaparlament (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14267) erklärte, für ihn und die Vereinigte Linke sei es inakzeptabel, dass sieh Europa in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates wie Kuba einmische. Es sei eine Art kolonialistischen Verhaltens, die eigenen westlichen Demokratieformen und "Werte" als das Maß aller Dinge anderen Ländern aufzwingen zu wollen. Europa müsse akzeptieren, dass es allein Sache der Kubaner sei, über ihre Gesellschaftsform und ihren politischen Weg zu bestimmen. Statt immer wieder Kuba in den Mittelpunkt der Kritik zu stellen, sollte auch in Europa endlich einmal anerkannt werden, in welchem Maße Kuba als ein Land der "Dritten Welt", das zudem unter einer einst von den USA ausgerufenen Wirtschaftsblockade leide, anderen "Dritte Welt"-Ländern solidarische Hilfe leiste. Im Gegensatz zu den üblichen deutschen Medien hatte z.B. die NRhZ nach dem Erdbeben auf Haiti darüber berichtet, dass Kuba die Menschen auf der Nachbarinsel schon seit Jahren medizinisch nachhaltig unterstützte und diese Hilfe nach der Katastrophe noch einmal enorm verstärkt hatte (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14769).
 

João Ferreira – EU-Abgeordneter der Linken
NRhZ-Archiv
João Ferreira teilte seinen Besuchern mit, dass er zusammen mit 34 weiteren Abgeordneten gegen die Resolution des Europaparlaments vom 11. März gestimmt habe, weildabei der Tod des Häftlings Tamayo zum Anlass einer massiven Verleumdung Kubas genommen und die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheilen Kubas gefordert worden sei. Es sei unehrlich und zeuge von Doppelmoral, sich bei dieser Gelegenheit auf die Verteidigung der Menschenrechte zu berufen, während man andererseits zu weit gravierenderen Ereignissen wie etwa dem Rechtsputsch in Honduras mit zahlreichen Toten und militärischen Unterdrückungsmaßnahmen nicht Position beziehe (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14550).
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Die Vertreter der Solidaritätsgruppen wiesen ihrerseits darauf hin, dass es in Gefängnissen der EU-Staaten unmenschliche Verhältnisse gibt - besonders für Migranten in Italien. In französischen Haftanstalten komme es pro Jahr zu mehr als 200 Selbstmorden, aber auch zu äußerst problematischen Ereignissen in deutschen Knästen, die dringend abgestellt, werden müssten. Es sei bezeichnend, dass das Europaparlament in solchen Fällen, die ja seine ureigenste Angelegenheit seien, äußerste Zurückhaltung übe. Aufgrund der herrschenden Machtverhältnisse werde der Aktionsradius für Vorstöße der Vereinigten Linken auf Veränderungen in dieser Richtung beschränkt. Ferreira betonte, wie wichtig es sei, dass durch außerparlamentarische Aktionen von Solidaritätsgruppen und durch aktive Basis- und Medienarbeit die Politiker in Europa und in den Einzelstaaten immer wieder mit Kritik an ihrem Verhalten konfrontiert würden.
 
Konrad-Adenauer-Stiftung
 
Was das Verhalten des EU-Parlaments zu Kuba betrifft dürfte sich dieses vorerst auch nicht so bald ändern, denn einen Tag vor diesem Gespräch des linken Abgeordneten mit den Kuba-Solidaritätsgruppen begann die CDU-naheKonrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel eine schon länger vorbereitete Kuba-Konferenz. Bei diesem Treffen, das von dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten und amtierenden KAS-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering eröffnet wurde, kamen auch Vertreter antikubanischer Organisationen aus den USA und Spanien zu Wort, unter ihnen der rechtskonservative spanische EU-Abgeordnete José Ignacio Salafranca und die deutsche Wissenschaftlerin Susanne Gratius.
 

KAS-Vorsitzender und Europaabgeordneter
Hans-Gert Pöttering
Rund 40 Organisationen der Kuba-Solidaritätsbewegung hatten in einer Erklärung schon vor deren Start gegen diese KAS-Konferenz protestiert. In der Erklärung verwies das “Netzwerk Cuba“ als Dachverband der deutschen Kuba-Solidaritätsorganisationen darauf, dass es bei der Konferenz offenbar darum gehen werde, die Kritik an der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zu verschärfen, weil diese sich für eine diplomatische Annäherung an die sozialistische Regierung in Havanna ausgesprochen hatte (http://www.redglobe.de/amerika/cuba/3686-neue-offensive-der-kalten-krieger). Schon in der Einladung zur Konferenz wurde nämlich die Linie der spanischen EU-Ratspräsidentschaft kritisch thematisiert. Anlässlich dieser Bestrebungen Madrids und der geplanten Einrichtung des neuen Außenministeramtes der EU "muss die Frage der Kuba-Politik der EU und ihrer Kohärenz weiter diskutiert werden", hieß es in dem Text der deutschen Konservativen. In der Vergangenheit hatte die KAS des Öfteren in der Kritik gestanden, weil sie Kontakte zu antikubanischen Aktivisten pflegte, denen von Havanna terroristische Aktivitäten vorgeworfen wurden.
 
Amnesty International
 
Wenige Tage nach der Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel - am 3. Mai - plante die in Hamburg angesiedelte Kuba-Ländergruppe von Amnesty International „im Rahmen des Welttages der Pressefreiheit“ einen Protestmarsch zur Botschaft des Karibikstaates in Berlin. „Beteiligen Sie sich an der aktuellen Urgent Action zu den Damas de Blanco, eine Gruppe von Frauen, die mit friedlichen Märschen in Havanna für die Freilassung der 55 gewaltlosen politischen Gefangenen demonstrieren“, hieß es in einem AI-Aufruf (http://www.amnesty-kuba.de/).
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Einige Gruppen der Kuba-Solidaritätsbewegung riefen zu einer Gegenkundgebung auf, weil „die regierungsfeindlichen Damen in Weiß“ nachweisbar „von US-Regierungsinstitutionen unterstützt“ würden, wie das Portal www.amerika21.de berichtete. Man halte das Vorgehen der Hamburger AI-Gruppe "für völlig unangemessen und kontraproduktiv", hieß es in einer Erklärung des Netzwerks Cuba. Während die AI-Aktivisten für die Freilassung von 55 Häftlingen in Kuba demonstrierten, ignorierten sie deren Gesetzverstöße, um sie als angebliche politische Gefangene zu verteidigen. "Die Aktion in Pankow findet inmitten einer Kampagne rechtsgerichteter Kräfte aus der EU und den USA statt, die mit ihrer Kritik an dem sozialistischen Kuba vor allem eines erreichen wollen: den Systemwechsel.“ Die Frage der Menschenrechte werde vor diesem Hintergrund für politische Zwecke instrumentalisiert. Kuba stehe "im Zentrum der westlichen Kritik, weil seine Regierung strafrechtlich gegen Aktivisten vorgeht, die von den USA finanzierte Strukturen unterhalten". Amnesty International werde mit der Aktion in Berlin "zum Teil einer aggressiven Kampagne, die aus politischen und wirtschaftlichen Gründen von reaktionären Kreisen der EU und den USA forciert wird". Menschenrechte müssen in aller Welt verteidigt werden, schreiben die Kuba-Aktivisten: "Wer aber nicht nach den Ursachen von Problemen fragt und sich im Namen der Menschenrechte politisch missbrauchen lässt, schadet diesem Anliegen."


Amnesty-Gruppe nach ihrem Kuba-Protest in Berlin auf dem Weg nach Hause
Quelle: amerika21.de
 
Am Nachmittag fanden sich laut Amerika21 rund zehn Aktivisten von Amnesty International vor dem Einkaufszentrum "Schönhauser Allee Arcaden" in Berlin-Prenzauer Berg ein. An dem Protest der Kuba-Solidaritätsbewegung beteiligten sich rund 35 Personen. Beide Gruppen zogen zur kubanischen Botschaft. Während die Solidaritätsaktivisten sich vor der Vertretung versammelten, zogen die Kuba-Kritiker von Amnesty schnell wieder ab. (PK)


Online-Flyer Nr. 249  vom 12.05.2010

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