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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Globales
Widerstand und unabhängige Medien bestätigen sehr hohe Wahlenthaltung
Wahlfarce in Honduras gescheitert
Von Harald Neuber

Soziale und politische Gruppen, die sich in Honduras gegen den Militärputsch wenden, haben am Sonntag nach dem „Wahlsieg“ von Porfirio Lobo von der Nationalen Partei das Scheitern des De-facto-Regimes bei den Wahlen gefeiert. In einem Kommuniqué erklärte die Widerstandsfront gegen den Staatsstreich, die Wahlenthaltung habe bei mindestens 65 bis 70 Prozent gelegen. Dies sei "ein großer Sieg des honduranischen Volkes", hieß es in dem Dokument, mit dem die Widerstandsfront die Menschen aufrief, die "Niederlage der Diktatur" zu feiern. Der am 28. Juni gestürzte Präsident, Manuel Zelaya, bestätigte die Daten. In einigen Regionen hätte die Enthaltung bei bis zu 75 Prozent gelegen.

"Wahlsieger“ Porfirio Lobo
Quelle: www.elheraldo.hn/
Sprecher des De-facto-Regimes und von den Putschisten kontrollierte Medien erklärten hingegen, dass eine "massive Beteiligung" zu verzeichnen war. Der Urnengang sei deswegen ein Erfolg. Zum Wahlsieger erklärt wurde der Kandidat der Nationalen Partei, der 62jährige Porfirio Lobo, vorne. Der reiche Großgrundbesitzer und Viehzucht-Unternehmer hatte den Staatsstreich am 28. Juni unterstützt.
 
Wahlbeteiligung schon vorher entschieden
 
Der jesuitische Priester Ismael Moreno hatte bereits am Abend erklärt, die Wahlen am Sonntag seien von Betrug und einer hohen Enthaltung gekennzeichnet. Der Geistliche und Direktor der Radiostation Progreso im Nordes des Landes trat entschieden den Darstellungen des Obersten Wahlgerichts (TSE) vom Sonntagabend entgegen, wonach eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte des Landes verzeichnet wurde. Dies ließe sich nur erklären, wenn eine entsprechende Entscheidung vorab getroffen wurde, so Moreno.
 
Die Widerstandfront bestätigte diese Angaben auf der Basis einer eigenen Erhebung. "Mit großer Genugtuung erklären wir gegenüber dem honduranischen Volk und der internationalen Gemeinschaft, dass die von der Diktatur anberaumte Wahlfarce wegen der spärlichen Beteiligung der Wähler vollends gescheitert ist", heißt es in einer Erklärung des Protestbündnisses. Auf diese Weise habe das Volk die putschnahen Kandidaten und die Diktatur abgestraft, war in dem Papier weiter zu lesen. Die Befürworter der Wahl setzten derzeit alles daran, international eine hohe Beteiligung zu suggerieren.
 

Emblem der 
Widerstandsfront
Quelle: amerika21.de
In einer Erklärung der Widerstandsfront heißt es weiter: "Obwohl der Wahlrat der Putschregierung die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängerte, blieb die Wahlbeteiligung kümmerlich. Die Wahlfarce ist zu einem Fiasko geworden. Es ist offensichtlich. Unsere Organisation hat ein landesweites Monitoring durchgeführt. Dieses zeigt eine klare Wahlenthaltung der Mehrheit der honduranischen Bevölkerung. Rund 65 - 70 Prozent der Wahlberechtigten sind nicht wählen gegangen, das hat es in der Geschichte von Honduras bisher nicht gegeben (in Honduras herrscht Wahlzwang, d.Ü.). Höchstens 30 – 35 Prozent der Wahlberechtigten haben gewählt. Auf diese Weise hat das honduranische Volk den Putsch-Kandidaten und der Diktatur eine klare Abfuhr erteilt.
 
Einreise von Salvadorianern zum Wählen
 
Die Putschregierung versucht krampfhaft, der internationalen Öffentlichkeit eine hohe Wählbeteiligung vorzutäuschen. Wir verurteilen Wahlbetrugsmanöver wie z.B. die Einreise von Salvadorianern der rechtsextremen ARENA-Partei, die in unser Land gekarrt worden sind, um hier zu wählen. Bauern aus der Gemeinde Magdalena, Intibuca, haben dies beobachtet und uns informiert. Wir müssen auch davon ausgehen, dass die Putschregierung versucht, die Wählerstimmen mittels elektronischer Manipulation zu erhöhen.
 
Das De-facto-Regime hat eine friedliche Demonstration in San Pedro Sula brutal unterdrückt. Es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftete, ein Teilnehmer ist seither verschwunden. Unter den Verletzten befindet sich ein Reporter von Reuters. Zwei Mitglieder des lateinamerikanischen Kirchenrates, die als Menschenrechtsbeobachter in San Pedro Sula waren, wurden verhaftet.
 
Die massive Wahlenthaltung ist ein Sieg des honduranischen Volkes. Die nationale Front gegen den Putsch ruft alle Honduranerinnen und Honduraner im Widerstand auf, morgen das Scheitern der Diktatur zu feiern. Wir rufen zu einer großen Versammlung morgen Montag 30. November ab 12 Uhr im STYBIS (Gewerkschaftsgebäude) auf, und ab 15 Uhr zu einer großen Sieges-Karawane gegen die Wahlfarce ausgehend von Planeta Cipango. Wir leisten Widerstand! Venceremeos! 29. November 2009.“ (PK)
 
Dieser Beitrag erschien am Sonntag bei www.amerika21.de

Online-Flyer Nr. 226  vom 02.12.2009

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