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Aktueller Online-Flyer vom 30. August 2016  

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Aktuelles
Köln könnte den Esch-Oppenheim-Fonds kräftig zur Kasse bitten…
Wenn OB Schrammas Nachfolger will
Von Peter Kleinert

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat, wie bereits gemeldet, Ende Oktober - knapp drei Jahre nachdem die EU-Kommission aufgrund einer Beschwerde das Verhalten von Stadtrats-Mehrheit und Verwaltung beim Bau der Kölner Messehallen Nord offiziell als rechtswidrig gerügt hatte - das Zustandekommen des Mietvertrages für die Hallen für illegal erklärt. Aufgrund dieser Entscheidung könnte die Stadt Köln den Mietvertrag aufheben und die Hallen selbst zu einem angemessenen Preis übernehmen. Verdiente Verlierer wären die Investoren des Esch-Oppenheim-Fonds sowie einige Herren aus Politik und Verwaltung. Gewinner wären Kölns BürgerInnen, weil die Stadtkasse dadurch einige hundert Millionen sparen würde. Die Kölner CDU hingegen hat jetzt ausgerechnet den in den Messeskandal verwickelten Ex-OB Schramma mit dem lukrativen Posten des stv. AR-Vorsitzenden der KölnMesse GmbH belohnt. 

OB Fritz Schramma, der nun auch noch mit dem Posten des stv. AR-Vorsitzenden belohnt wurde, und Josef Esch (rechts) - 2004 bei der Grundsteinlegung für die Messehallen Nord
NRhZ-Archiv
 
„Das Urteil ist eine glatte Ohrfeige für die Rechtsauffassung der Verantwortlichen in Rat und Verwaltung und ein enormer Imageschaden für die Stadt Köln“, schrieb Claus Ludwig von der Fraktion DIE LINKE dazu am Montag auf seine Webseite (1). Es gab nämlich, wie die NRhZ schon im September 2005 berichtet hatte (2), für das Millionenprojekt keine EU-weite Ausschreibung, nicht einmal einen wirklichen Vergleich von verschiedenen Angeboten. Der Esch-Oppenheim-Fonds stand von Anfang an wieder einmal als Vertragspartner fest, und das EuGH-Urteil bestätigt nun, dass dadurch die Grenze zur Korruption überschritten wurde.

Wie es zur Klage kam
 
Zu dem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen "KölnMesse-Geschäft" wegen EU-Vertragsverletzung und damit zu diesem Urteil wäre es vermutlich nie gekommen, wenn sich dafür – als Unterstützer der gegen den Esch-Oppenheim-Fonds auf der Straße protestierenden BürgerInnen – nicht der Kölner Professor Dr. h.c. Klaus Feinen persönlich bei der Europäischen Kommission ins Zeug gelegt hätte. Professor Feinen: „Nachdem meine Beschwerden weder vom Regierungspräsidenten, noch vom Innenminister und vom Ministerpräsidenten NRW aufgegriffen wurden und auch der Herr Bundeswirtschaftsminister nur als Bote der unwahren Berichte aus Köln und Düsseldorf gegenüber der EU auftrat, bat ich bereits Ende 2005 die EU-Kommission, wo ich 16 Jahre lang ehrenamtlich in einem Ausschuss mitgearbeitet hatte, sich mit dem Fall zu befassen.“
 
Das tat man in Brüssel schließlich auch, weil der Kölner Professor und Immobilienexperte in diesem Ausschuss „selbst an der Vereinheitlichung des Ausschreibungsrechtes für Öffentliche Auftraggeber in Europa beteiligt gewesen“ war. Die Unterlagen seiner Recherchenergebnisse  in Sachen Esch-Oppenheim-Fonds wurden von der Kommission ernst genommen, so dass sie schließlich Klage beim EuGH einreichte, dem er während des jahrelangen Verfahrens weitere Informationen zukommen ließ. Professor Feinen: „Am 29.Oktober habe ich dann wirklich eine Flasche Sekt auf den tollen Erfolg, der mich immerhin vier DIN-A4-Akten Schriftverkehr und in den vier Jahren unheimlich viel Zeit gekostet hat, geöffnet und getrunken.“

Esch-Oppenheim-Kritiker Claus Ludwig - kann sich bestätigt fühlen
NRhZ-Archiv

Nachdem so die Bundesrepublik in Luxemburg per EuGH-Urteil bescheinigt bekommen hat, dass sie ihren im EU-Vertrag festgelegten Aufsichtspflichten in Köln nicht nachgekommen ist, sollten nach Meinung von Claus Ludwig nun aber auch diejenigen angeklagt werden, die in dieser Affäre bisher ungeschoren davongekommen sind. Ludwig: „Nicht nur Josef Esch, die Fonds-Investoren und die Oppenheim-Bank, sondern auch die verantwortlichen Verwaltungsspitzen, Politiker und 'Berater' müssen für die dubiosen Geschäfte der Vergangenheit zur Verantwortung gezogen werden.“ Zu den “Verantwortlichen“ gehören nicht nur Kölns Ex-OB Fritz Schramma, Ex-Kämmerer Peter-Michael Soénius und weitere Leute aus Rat und Verwaltung. Auch Fritz Schrammas Nachfolger, Ex-Regierungspräsident Jürgen Roters (SPD), und seinem Nachfolger als RP, Hans Peter Lindlar von der CDU, die ja die "Aufsicht" über Verträge wie den mit Oppenheim-Esch hatten (3), dürfte das EuGH-Urteil einige Sorgen machen.


"BürgerInnen gegen Esch-Oppenheim“ - Demo 2007
NRhZ-Archiv
 
Jedes Mal wenn nach dem Bekanntwerden der immensen Kosten des Mietvertrages mit dem Fonds von der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat oder von Gruppen wie "BürgerInnen gegen Esch-Oppenheim“ gefordert wurde, aus demselben wieder auszusteigen, „stöhnten“ - erinnert sich Ratsmitglied Ludwig - „die Politiker der etablierten Parteien von CDU bis zu den Grünen entnervt: „Nicht möglich“, „vollkommen unrealistisch“, „rechtlich nicht zulässig.“ Das Urteil des EuGH hat das Gegenteil bewiesen: Unsere Forderungen waren von Beginn an nicht nur gerecht und im Interesse der Kölner Bevölkerung, sondern realistisch und nach geltendem Recht geradezu geboten.“

Public Private Partnership - PPP
 
Tatsächlich geht aus dem EuGH-Urteil hervor - so der Kölner Autor und Korruptionsspezialist Werner Rügemer -, dass die Stadt Köln „zugunsten ihres heimischen Vorzugsinvestors Oppenheim-Esch-Holding das Recht gebrochen“ hat. Die Kommune hatte, erinnert er sich, am 6. August 2004 mit der Grundstücksgesellschaft KölnMesse 8–11 GbR (GKM), einer Tochtergesellschaft der Holding, einen “Mietvertrag über die Anmietung eines Grundstücks mit vier Messehallen“ geschlossen. Der Investor errichtete die Gebäude, die Stadt mietete sie bis zum Jahr 2035. Das aber stellt, so der EuGH, der Substanz nach keinen Mietvertrag dar, sondern einen Bauauftrag. Denn der Investor hat nicht nach eigenen Plänen gearbeitet und dann einen Mieter gesucht, sondern nach Vorgaben der Stadt vier Ausstellungshallen gebaut, ausgerichtet auf den Bedarf der Messegesellschaft KölnMesse GmbH. Ein Bauauftrag eines öffentlichen Auftraggebers - weiß PPP-Experte Rügemer - „muss aber europaweit öffentlich ausgeschrieben werden, und das hat die Stadt Köln nicht getan“.

Rechtsbruch
 
Wie einig die beiden Vertragspartner sich bei diesem Rechtsbruch waren, gehe - so Werner Rügemer, der in seinem bekannten Buch COLONIA CORRUPTA diesen Teil der bis dahin unbekannten Kölner Geschichte zurück bis in die Zeit des ausgesprochen Klüngel-erfahrenen einstigen Kölner Oberbürgermeisters Konrad Adenauer, also bis in die 20er Jahre aufgearbeitet hat - aus verschiedenen Indizien hervor: „Aufsichtsratsvorsitzender der KölnMesse war Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), sein Stellvertreter war Alfred von Oppenheim, damals Chef der Bank Oppenheim, der die Hälfte des Fonds gehört. Zudem hatte die Stadt schon zwei ähnliche Verträge mit dem Fonds abgeschlossen, über das Technische Rathaus Deutz und über das Bezirksrathaus im Stadtteil Nippes.“
 
Und es gebe weitere Details, die für Rechtsbruch sprechen: „Der Vertrag läuft bis 2035. Die monatliche Miete von 1,725 Millionen Euro mit eingebauter Mietsteigerung würde auf einen Gesamtbetrag um die 800 Millionen Euro hinauslaufen - viel Geld. Weil aber das Messegeschäft ein unsicheres ist, sprang die Stadt als Hauptmieter ein und vermietete die Hallen an die KölnMesse. Denn die Stadt kann, anders als die Messegesellschaft, nicht Pleite gehen. Prima für den Investor. Ein üblicher Trick bei Privatisierungen.“

250.000-Euro-Spende
 
Die Kommunalaufsicht unter zwei Regierungspräsidenten und die NRW-Landesregierung haben diesen Vertrag bis zuletzt verteidigt. Und bei Bundeskanzlerin Merkel, so Rügemer schmunzelnd, „hat es wahrscheinlich gar nicht der 250.000-Euro-Spende der Bank Oppenheim im Jahre 2005 bedurft, damit die Bundesregierung die Herausgabe der Vertragsunterlagen an die Europäische Kommission jahrelang verzögerte“. Erst eine Beschwerde des Kölner Immobilienexperten Professor Klaus Feinen, der der Stadt Köln aktuell auch bei der geplanten Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue zugunsten des Ausbaus des Köln-Godorfer Hafens Probleme macht, löste das Verfahren bei der EU-Kommissio aus und führte schließlich zu dem Urteil.  

Ratsmitglied Claus Ludwig sieht das genau so: Dieser “Mietvertrag“ sei nichts weiter als eine Tarnung für den Bauauftrag gewesen, "für ein Geschäft der Sorte Public Private Partnership, bei dem der eine “Partner“ - also die öffentlichen Kassen und damit die Bevölkerung - zu zahlen und die Risiken zu tragen hat, während der andere “Partner“ - die privaten Investoren um Josef Esch und die Oppenheim-Bank - garantierte Profite einstreichen sollten". Im Ergebnis müssten die Messe und damit die Stadt 30 Jahre lang zwischen 300 und 400 Millionen Euro mehr als nötig an den Fonds zahlen. Und dieser "Mietzins", so Ludwig, von dem die Esch-Oppenheim-Anleger durch ihre Investitionen in die Köln-Messe profitieren dürfen, „wird alle anderen Kölner BürgerInnen mit jeweils 360 Euro belasten.“


360 Euro Kosten des Messehallen-Deals für jede/n Kölner/in könnten jetzt zurückgeholt werden
Flugblatt von “Gemeinsam gegen Sozialraub“ Köln
 
Übrigens sei es dem EuGH seiner Ansicht nach mit seinem Urteil gar nicht um die Interessen der Stadt Köln und deren Bevölkerung gegangen, meint Ludwig, im Gegenteil, denn: „Nichts liegt dem EuGH ferner, als die Bürgerinnen und Bürger vor Privatinvestoren und deren Zugriffen auf öffentliches Eigentum zu schützen. Der Gerichtshof wollte mit diesem Urteil lediglich die Interessen der nicht zum Zuge gekommenen Konkurrenten des Immobilienfonds bewahren, die wegen des Verzichts auf ein ordentliches Vergabeverfahren keine Chance hatten. Verurteilt wurde deshalb auch nicht der Fonds als Profiteur der illegalen Vorgehensweise, sondern die Bundesrepublik, die für das rechtswidrige Handeln der Stadt Köln nach EU-Recht verantwortlich ist.“
 
„Blödsinn!“
 
Trotzdem biete das Urteil der Stadt Köln alle Möglichkeiten, den Schaden zu verringern und die Kosten für die Messehallen drastisch zu senken: „Die Verträge können sofort für nichtig erklärt und aufgehoben werden.“ Dass Sprecher der Verwaltung und der etablierten Parteien erklärten, dies sei nicht möglich, bezeichnet Claus Ludwig als „Blödsinn“. Was könne der Esch-Oppenheim-Fonds mit den Messehallen mitten in Köln machen? „Sie als Garage vermieten? Abreißen und das ganze Geld in den Rhein schmeißen? Der Fonds ist in jeder Hinsicht unter Druck. Moralisch ist die ganze Oppenheim-Clique seit der Arcandor-Pleite und dem Niedergang des eigenen Bankhauses erledigt. Wer will noch mit diesen Leuten Geschäfte machen?“
 
Köln-Messe käme aus der Klemme
 
Messe und Stadt dagegen seien „in einer komfortablen Situation“. Sie könnten nach Aufhebung des Mietvertrages die Hallen zum Baupreis kaufen. „Natürlich nicht zum märchenhaft ausgestalteten Preis von 260 Millionen Euro samt aller herbei fantasierten „Softkosten“, sondern zum Selbstkostenpreis, also den vermutlich tatsächlichen Baukosten von 140 Millionen Euro, abzüglich der bisher geleisteten Mietzahlungen.“ Um den Wert der Hallen und die Baukosten zu ermitteln, sei die Offenlegung sämtlicher Unterlagen des Geschäfts nötig. Das von der Sparkasse Köln-Bonn erstellte interne Wertgutachten zu den Messehallen sei deshalb unverzüglich zu veröffentlichen. Und der Bau-Generalunternehmer Hochtief sollte eigentlich in der Lage sein, eine Gesamtrechnung der realen Baukosten vorzulegen. Die Kaufsumme könnte über Kommunalkredite günstig finanziert werden. Die Stadt würde die Hallen an die Messe zu einem angemessenen Preis unter 10 Millionen Euro pro Jahr vermieten, und dadurch würde die Kölnmesse GmbH aus der Finanzklemme herauskommen, und die Stadt müsste geringere Zuschüsse an sie zahlen.
 

Für den Messe-Deal mitverantwortlich - 
Ex-Kämmerer Peter-Michael Soénius
NRhZ-Archiv
Gleichzeitig - und das würde der Stadt bei der Übernahme der Hallen helfen - müssten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Oppenheim-Vorstand, gegen Josef Esch, Ex-OB Fritz Schramma, Ex-Kämmerer Peter-Michael Soénius und andere wegen Bestechung, Bestechlichkeit oder Untreue weitergehen bzw. erneut aufgenommen werden. Angesichts früherer Geschäfte zu Gunsten der Fonds-Investoren und zu Lasten der Stadt, wie beim Technischen Rathaus und dem Rathaus Nippes, meint Ludwig, „wäre eigentlich eine entschädigungslose Enteignung der Messehallen durch die Stadt oder das Land NRW angebracht. Das wäre politisch die richtige Lösung und diese sollte die Kölner LINKE eigentlich auch fordern“.
 

Kölns neuer OB Jürgen Roters - könnte das
Haushaltsdefizit erheblich verringern
NRhZ-Archiv
Rat und Verwaltung müssten endlich handeln, „um öffentliche Gelder aus den Klauen des Esch-Fonds zu retten und Schaden von der Stadt abzuwenden. Doch die etablierten Parteien scheinen weiterhin nicht gegen den Fonds vorgehen zu wollen“. Deren Haltung zu dem, was man in anderen Ländern “mafiöse Strukturen“ nenne, werde wohl in der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrats bekannt werden. Ludwig: „Wir werden dort wahrscheinlich im Dezember einen detaillierten Antrag zur Auflösung/Rückabwicklung der Verträge einbringen.“ Auf jeden Fall werde DIE LINKE „bei jedem kommenden Kürzungsvorschlag im Sozial-, Jugend- oder Sport-Etat usw. darauf hinweisen, dass die notwendigen Gelder zur Erfüllung dieser Aufgaben vom Esch-Fonds geholt werden könnten“.
 
Da Ex-OB Schrammas sozialdemokratischer Nachfolger Jürgen Roters in seiner Antrittsrede - angesichts des drohenden Haushaltsdefizits von 560 Millionen Euro für 2010 - „keine Alternative zum Sparen“ sah (4), wird er seine bislang unwilligen Genossen und die Grünen-Fraktion vielleicht doch zu überzeugen versuchen, dass sie dem Vorschlag des LINKEN Claus Ludwig in der Dezember-Ratssitzung zustimmen werden…. (PK)

Ausgerechnet Schramma???   
 
Nach Erscheinen dieses Artikels erreichte uns ein Brief von Professor Feinen an den Vorsitzenden der Kölner CDU-Fraktion und an weitere CDU-Politiker wegen deren Absicht, ausgerechnet Kölns Ex-OB Schramma zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der unter seiner Mitwirkung ruinierten KölnMesse Gmbh zu machen. Hier der Protestbrief ein wenig gekürzt im Wortlaut:
 
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Köln, Winrich Granitzka,  was ich eben dem WDR-Fernsehen entnommen habe, ist einfach traurig.

Sie reklamieren für unseren Alt-OB, den stellv. AR-Vorsitz der KölnMesse-GmbH, die er doch durch sein Klüngelgeschäft mit dem Esch-Oppenheim-Fonds faktisch in den Ruin getrieben hat.

Sie scheinen es leider – ist das Rechnen Ihnen im Rat verloren gegangen? – immer noch nicht verstanden zu haben: Unser OB Schramma hat als Verantwortlicher der Stadt Köln und ehemaliger AR-Vorsitzender der KölnMesse GmbH durch das gesetzwidrige Geschäft - das hat ja nun der EuGH bestätigt, was ich dem Alt-OB schon vor 4 Jahren coram puplico über das Fernsehen und Aufsätzen in Fachzeitschriften vorgeworfen habe - das städtische Vermögen unnütz um rd. 300 Millionen Euro geschädigt.
 
Es ist ein unglaublicher Witz, wenn es nicht so schlimm wäre, was Sie dem Kölner Bürger mit Ihrem lächerlichen Nominierungsvorschlag zumuten. Sie schaden unserer CDU ganz gewaltig und sollten bitte überlegen, ob Sie diese in einem so hohen Amt überhaupt noch bei diesen skurrilen Bewertungen Ihrerseits repräsentieren können.
 
Ihre objektiv falschen Berichte über das ganze Klüngel-Geschäft haben Sie leider, sehr geehrter Herr Granitzka, bis heute nicht widerrufen bzw. korrigiert, obwohl ich Sie x-mal darum gebeten hatte.

Ihnen scheint es wirklich schwer zu fallen, Urteile des höchsten europäischen Gerichts zu akzeptieren und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
 
Wie wollen Sie für unsere Partei CDU überhaupt irgendwo noch irgendwie etwas schaffen?

Freundliche, aber mehr traurige Grüße
Prof. Dr. h.c. Klaus Feinen

In weiteren Briefen fordert Prof. Feinen auch den Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, NRW-Wirtschaftsministerin Thoben, Finanzminister Linssen und Ministerpräsident Rüttgers auf, „aufgrund der Landesbeteiligung an der KölnMesse, dieses unverantwortliche Vorhaben sofort zu stoppen.“ Sonst drohe Gefahr, dass das Thema den anstehenden Landtagswahlkampf massivst belasten werde. - Ohne Erfolg, wie wir seit Freitag wissen. (PK)

(1) http://www.clausludwig.de/index.php/kluengel/72-oppenheim-zur-kasse
(2) Im Dezember 2003 hatten alle Ratsfraktionen - außer den beiden Ratsmitgliedern der PDS, DIE LINKE gab es damals noch nicht – dem Verfahren zugunsten des Esch-Oppenheim-Fonds zugestimmt. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1056
(3) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10239
(4) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14453

Online-Flyer Nr. 224  vom 18.11.2009

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