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Aktuelles
Parteitag des NRW-Landesverbands der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis), Leverkusen, 25. und 26. April 2026
Neutralität ins Grundgesetz
Aus der Pressemitteilung dieBasis NRW
Am 25. und 26. April 2026 fand in Leverkusen der 5. ordentliche Landesparteitag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis NRW) statt. Neben turnusgemäßen Neuwahlen stand der Parteitag im Zeichen intensiver inhaltlicher Beratungen und wichtiger politischer Weichenstellungen. Die Mitgliederversammlung wählte erfolgreich einen neuen, 13-köpfigen Landesvorstand und fasste mehrere richtungsweisende Beschlüsse - darunter den, für die Aufnahme der Neutralität ins Grundgesetz einzutreten.
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1. Neutralität ins Grundgesetz
Die Mitgliederversammlung beschloss mit überwältigender Mehrheit, sich für die Aufnahme der Neutralität Deutschlands ins Grundgesetz einzusetzen. Ziel ist eine dauerhaft friedensorientierte Ausrichtung der deutschen Politik. Kernpunkte des Antrags sind:
2. Internationale Neutralitätskonferenz: Die Mitgliederversammlung unterstützte einen Antrag zur Durchführung einer internationalen Neutralitätskonferenz im Rahmen der Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“. Ziel ist es, den Austausch über friedenspolitische Konzepte zu fördern und internationale Vernetzung zu stärken.
3. Oppositions- und Friedenskonferenz 2026: Der neu gewählte Landesvorstand wurde beauftragt, zeitnah eine Konferenz zu organisieren, die oppositionelle Kräfte und gesellschaftliche Initiativen zusammenführt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Zusammenarbeit zu verbessern, die Wirksamkeit von dieBasis zu stärken, Synergien zu schaffen und gemeinsame Strategien zu entwickeln.
4. Teilnahme an der Landtagswahl 2027: Die Mitgliederversammlung beschloss die Teilnahme an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 25. April 2027. Damit unterstreicht dieBasis NRW ihren Anspruch, ihre politischen Inhalte verstärkt in den parlamentarischen Raum einzubringen.
Neuwahl des Landesvorstands
Im Anschluss wurde der Landesvorstand neu gewählt. Die Partei zeigt sich erfreut über ein vollständig besetztes und breit aufgestelltes Team. Doppelspitze/Vorsitz: Michael Aggelidis, Dirk Gintzel, Stellvertretende Vorsitzende: Manal Noura El Zein, Schatzmeisterin: Annette Thielens, Stellvertretender Schatzmeister: Manfred Kalnins, Schriftführerin: Jutta Kühn, Pressesprecherin: Claudia Vollmers-Schläger; Säule Machtbegrenzung: Hilmar Marsula; Säule Freiheit: Arno Poltrock-Herder; Säule Achtsamkeit: Manfred Grzybek; Säule Schwarmintelligenz: Carmen Link; Visionär: Frank Bothmann; Querdenkerin: Anneliese Fikentscher
Abschlussdiskussion
Der Parteitag endete in konstruktiver Atmosphäre und ging in eine offene politische Diskussionsrunde über. Die neu gewählte Doppelspitze, Michael Aggelidis und Dirk Gintzel, stellten sich den Fragen der Mitglieder und gab einen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen.
Dirk Gintzel und Michael Aggelidis (Doppelspitze im Landesvorstand dieBasis NRW)
Michael Aggelidis betonte dabei die politische Umbruchphase und die daraus entstehenden Chancen: „Wir erleben derzeit, dass etablierte Parteien zunehmend an Zustimmung verlieren. Daraus ergibt sich für uns die Aufgabe, neue politische Perspektiven aufzuzeigen und Vertrauen zurückzugewinnen.“ Mit Blick auf internationale Entwicklungen ergänzte er: „Deutschland befindet sich in einer schwierigen geopolitischen Lage. Unsere Aufgabe ist es, uns für mehr Eigenständigkeit und eine friedensorientierte Politik einzusetzen.“ Zugleich unterstrich er die langfristige Perspektive der politischen Aufgaben: „Wir müssen konsequent daran arbeiten, dass unsere Positionen langfristig Gehör finden. Auch wenn sie heute noch nicht mehrheitsfähig sind, können sie morgen den politischen Diskurs prägen.“
Dirk Gintzel hob die Bedeutung von Aufklärung und gesellschaftlichem Wandel hervor: „Die klassischen Parteien verlieren kontinuierlich an Vertrauen. Gleichzeitig eröffnen sich neue Chancen für politische Bewegungen, die auf Aufklärung und Bürgernähe setzen.“ Zur Entwicklung der Medienlandschaft erklärte er: „Immer mehr Menschen hinterfragen die etablierten Medien. Das zeigt, dass der Wunsch nach unabhängiger Information wächst.“ Ein zentrales Anliegen formulierte er deutlich: „Unser zentrales Thema ist Aufklärung. Wir müssen schneller werden und die Menschen besser erreichen.“ Abschließend betonte er: „Wenn es uns gelingt, mehr Menschen für kritisches Denken zu gewinnen, entsteht eine neue gesellschaftliche Dynamik. Das ist unsere große Chance.“
Ausblick
Mit dem neu gewählten Vorstand und den gefassten Beschlüssen sieht sich dieBasis NRW gut aufgestellt, um ihre politischen Ziele weiter voranzutreiben und sich aktiv in die politischen Prozesse der kommenden Jahre einzubringen.
Anhang: Antrag "Neutralität ins Grundgesetz"
Der Landesverband NRW der Partei dieBasis spricht sich dafür aus, dass die Neutralität Deutschlands mit folgender Formulierung ins Grundgesetz aufgenommen wird: "Von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen erklärt Deutschland als Grundlage für außen- und innenpolitische, demokratisch legitimierte Souveränität seine immerwährende Neutralität. Demgemäß wird Deutschland in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen angehören, sein Militär nur zur Landesverteidigung bereitstellen, kein Kriegsmaterial exportieren, fremde Kriegsparteien nicht finanzieren und militärische Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Deutschland nutzt seine immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als aktiver, Frieden stiftender Vermittler zur Verfügung." Der Landesverband NRW der Partei dieBasis geht mit dieser Zielvorstellung in die Öffentlichkeit.
Kampagne für ein neutrales Deutschland
https://deutschlandneutral.de
Pressemitteilung auf der website des dieBasis-NRW-Landesverbands
https://diebasis-nrw.de/2026/04/vorstand-diebasis-nrw-2026/
Online-Flyer Nr. 861 vom 29.04.2026
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Aktuelles
Parteitag des NRW-Landesverbands der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis), Leverkusen, 25. und 26. April 2026
Neutralität ins Grundgesetz
Aus der Pressemitteilung dieBasis NRW
Am 25. und 26. April 2026 fand in Leverkusen der 5. ordentliche Landesparteitag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis NRW) statt. Neben turnusgemäßen Neuwahlen stand der Parteitag im Zeichen intensiver inhaltlicher Beratungen und wichtiger politischer Weichenstellungen. Die Mitgliederversammlung wählte erfolgreich einen neuen, 13-köpfigen Landesvorstand und fasste mehrere richtungsweisende Beschlüsse - darunter den, für die Aufnahme der Neutralität ins Grundgesetz einzutreten.
(Zum Vergrößern hier klicken)
1. Neutralität ins Grundgesetz
Die Mitgliederversammlung beschloss mit überwältigender Mehrheit, sich für die Aufnahme der Neutralität Deutschlands ins Grundgesetz einzusetzen. Ziel ist eine dauerhaft friedensorientierte Ausrichtung der deutschen Politik. Kernpunkte des Antrags sind:
- Verzicht auf militärische Bündnisse
- Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung
- Verbot von Rüstungsexporten
- Keine Finanzierung fremder Kriegsparteien
- Keine Stationierung ausländischer Streitkräfte auf deutschem Boden
2. Internationale Neutralitätskonferenz: Die Mitgliederversammlung unterstützte einen Antrag zur Durchführung einer internationalen Neutralitätskonferenz im Rahmen der Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“. Ziel ist es, den Austausch über friedenspolitische Konzepte zu fördern und internationale Vernetzung zu stärken.
3. Oppositions- und Friedenskonferenz 2026: Der neu gewählte Landesvorstand wurde beauftragt, zeitnah eine Konferenz zu organisieren, die oppositionelle Kräfte und gesellschaftliche Initiativen zusammenführt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Zusammenarbeit zu verbessern, die Wirksamkeit von dieBasis zu stärken, Synergien zu schaffen und gemeinsame Strategien zu entwickeln.
4. Teilnahme an der Landtagswahl 2027: Die Mitgliederversammlung beschloss die Teilnahme an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 25. April 2027. Damit unterstreicht dieBasis NRW ihren Anspruch, ihre politischen Inhalte verstärkt in den parlamentarischen Raum einzubringen.
Neuwahl des Landesvorstands
Im Anschluss wurde der Landesvorstand neu gewählt. Die Partei zeigt sich erfreut über ein vollständig besetztes und breit aufgestelltes Team. Doppelspitze/Vorsitz: Michael Aggelidis, Dirk Gintzel, Stellvertretende Vorsitzende: Manal Noura El Zein, Schatzmeisterin: Annette Thielens, Stellvertretender Schatzmeister: Manfred Kalnins, Schriftführerin: Jutta Kühn, Pressesprecherin: Claudia Vollmers-Schläger; Säule Machtbegrenzung: Hilmar Marsula; Säule Freiheit: Arno Poltrock-Herder; Säule Achtsamkeit: Manfred Grzybek; Säule Schwarmintelligenz: Carmen Link; Visionär: Frank Bothmann; Querdenkerin: Anneliese Fikentscher
Abschlussdiskussion
Der Parteitag endete in konstruktiver Atmosphäre und ging in eine offene politische Diskussionsrunde über. Die neu gewählte Doppelspitze, Michael Aggelidis und Dirk Gintzel, stellten sich den Fragen der Mitglieder und gab einen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen.
Dirk Gintzel und Michael Aggelidis (Doppelspitze im Landesvorstand dieBasis NRW)
Michael Aggelidis betonte dabei die politische Umbruchphase und die daraus entstehenden Chancen: „Wir erleben derzeit, dass etablierte Parteien zunehmend an Zustimmung verlieren. Daraus ergibt sich für uns die Aufgabe, neue politische Perspektiven aufzuzeigen und Vertrauen zurückzugewinnen.“ Mit Blick auf internationale Entwicklungen ergänzte er: „Deutschland befindet sich in einer schwierigen geopolitischen Lage. Unsere Aufgabe ist es, uns für mehr Eigenständigkeit und eine friedensorientierte Politik einzusetzen.“ Zugleich unterstrich er die langfristige Perspektive der politischen Aufgaben: „Wir müssen konsequent daran arbeiten, dass unsere Positionen langfristig Gehör finden. Auch wenn sie heute noch nicht mehrheitsfähig sind, können sie morgen den politischen Diskurs prägen.“
Dirk Gintzel hob die Bedeutung von Aufklärung und gesellschaftlichem Wandel hervor: „Die klassischen Parteien verlieren kontinuierlich an Vertrauen. Gleichzeitig eröffnen sich neue Chancen für politische Bewegungen, die auf Aufklärung und Bürgernähe setzen.“ Zur Entwicklung der Medienlandschaft erklärte er: „Immer mehr Menschen hinterfragen die etablierten Medien. Das zeigt, dass der Wunsch nach unabhängiger Information wächst.“ Ein zentrales Anliegen formulierte er deutlich: „Unser zentrales Thema ist Aufklärung. Wir müssen schneller werden und die Menschen besser erreichen.“ Abschließend betonte er: „Wenn es uns gelingt, mehr Menschen für kritisches Denken zu gewinnen, entsteht eine neue gesellschaftliche Dynamik. Das ist unsere große Chance.“
Ausblick
Mit dem neu gewählten Vorstand und den gefassten Beschlüssen sieht sich dieBasis NRW gut aufgestellt, um ihre politischen Ziele weiter voranzutreiben und sich aktiv in die politischen Prozesse der kommenden Jahre einzubringen.
Anhang: Antrag "Neutralität ins Grundgesetz"
Der Landesverband NRW der Partei dieBasis spricht sich dafür aus, dass die Neutralität Deutschlands mit folgender Formulierung ins Grundgesetz aufgenommen wird: "Von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen erklärt Deutschland als Grundlage für außen- und innenpolitische, demokratisch legitimierte Souveränität seine immerwährende Neutralität. Demgemäß wird Deutschland in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen angehören, sein Militär nur zur Landesverteidigung bereitstellen, kein Kriegsmaterial exportieren, fremde Kriegsparteien nicht finanzieren und militärische Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Deutschland nutzt seine immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als aktiver, Frieden stiftender Vermittler zur Verfügung." Der Landesverband NRW der Partei dieBasis geht mit dieser Zielvorstellung in die Öffentlichkeit.
Kampagne für ein neutrales Deutschland
https://deutschlandneutral.de
Pressemitteilung auf der website des dieBasis-NRW-Landesverbands
https://diebasis-nrw.de/2026/04/vorstand-diebasis-nrw-2026/
Online-Flyer Nr. 861 vom 29.04.2026
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