SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Druckversion
Aktuelles
Vortrag im Rahmen der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt", Köln, 3. Oktober 2025
Wie steht es um die Neutralität in Deutschland?
Von Andreas Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland)
"Ein neutrales, friedliches Zentraleuropa - ein altes Projekt: 1952 Vorschlag der UdSSR für ein neutrales, wiedervereinigtes Deutschland, von den Westmächten abgelehnt. Da wurde viel verpasst. Es ist jedoch nie zu spät!" (Peter Berger, Schweiz) "Eine interessante und kühne Initiative. Übrigens wäre es im geopolitischen Interesse Europas sich in einer künftigen multipolaren Welt als neutral zu positionieren." (General Greindl, Österreich) "Ein souveränes Deutschland, das neutral und selbstbestimmt agiert, wäre die logische Konsequenz nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Es ist nicht zu spät." "Ich habe den Zweiten Weltkrieg miterlebt – zerfetzte Menschen, auch Kinder, noch vor Augen. Diese Eingabe müsste millionenfach unterzeichnet werden!!!" "Neutralität wäre die perfekte Lösung für Deutschland." "Großen Dank für Ihre hervorragende Initiative!" "Danke für euer Engagement - tolle Aktion!" "Genial!" "Jawoll!" (Kabarettist Arnulf Rating zur Frage der Erstunterzeichnung) "Die Befreiung aus der angelsächsischen Umklammerung eröffnet neue Optionen: Intensivierung der Beziehungen zu BRICS beispielsweise." "Neutralität und Direkte Demokratie sind die Voraussetzungen, um Frieden zu gewährleisten." "Hiermit plädiere ich für die Schaffung eines neutralen Staatenriegels von Finnland bis Italien!" "Raus aus der NATO, dem aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnis weltweit!" "Das Thema "Deutschland neutral" ist eine Punkt-Landung..." Das sind einige Äußerungen von Unterzeichnern der Kampagne für ein neutrales Deutschland. Es gäbe noch viel mehr davon…
Aber es gibt auch solche: "Finger weg!", "Nicht konsensfähig!", "Vertrauensbruch!" Was sollen diese Ausrufe besagen? Sie machen deutlich, dass es hier um etwas geht, womit nicht zu spaßen ist. Hier steht etwas ganz Entscheidendes auf dem Spiel – für die Kriegstreiber – die Kriegstreiber der NATO und der hinter ihr stehenden Kräfte des großen Kapitals. Es geht um staatliche Neutralität. Wie das? Ja, staatliche Neutralität ist für die Kriegstreiber der blanke Horror. Neutralität wäre eine große Gefahr für sie. Neutrale Staaten wurden bei ihren Kriegen nicht mehr mitmachen. Sie wären ihrem Machtbereich entzogen.
Nun wäre es nicht verwunderlich, wenn solche Ausrufe wie "Finger weg!", "Nicht konsensfähig!", "Vertrauensbruch!" aus dem Spektrum der Herrschaftsmedien (der so genannten Mainstreammedien) kämen. Sie kommen aber von Kräften, die von sich behaupten, zur Friedensbewegung zu gehören, und sogar teils an deren Spitze stehen.
"Finger weg!" kommt von einem Funktionär der "Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und bezieht sich auf die aktuelle Veranstaltung hier und heute. Und "Nicht konsensfähig!", "Vertrauensbruch!" heißt es vonseiten eines Friedensbündnisses aus dem Umfeld des so genannten International Peace Bureau aus der Berliner Marienstraße, das zu den Hauptorganisatoren der Demonstrationen gehört, die heute am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart stattgefunden haben. Mit "Nicht konsensfähig!", "Vertrauensbruch!" wurde gar der Ausschluss von Dr. Ansgar Klein von den „Aachenern für eine menschliche Zukunft“ und Anneliese Fikentscher aus dem Friedensbündnis begründet. Es ging um die Abwehr des Neutralitätsgedankens – in einem Moment, wo sich anbahnte, dass er Konsens werden würde.
Es zeigt sich: es gibt Gatekeeper, die auf den Plan treten, wenn "gefährliche" Gedanken abzuwehren sind. Dann müssen sie z.B. sagen: so ein Gedanke ist "nicht konsensfähig". Dann müssen sie so einen Gedanken zerreden und so tun, als würde Neutralität bedeuten, neutral hinsichtlich Krieg und Frieden zu sein. Und wenn jemand sich nicht davon abbringen lässt, solch einen Gedanken in Umlauf zu bringen, muss er/sie aus einem Friedensbündnis ausgeschlossen werden. Solches Verhalten macht deutlich: Die Forderung nach Neutralität ist genau die richtige. Sie muss den Kriegsplanern als große Gefahr erscheinen.
Aus dem Umfeld der Marienstraße heißt es: "Es macht m.E. nicht viel Sinn, ständig über vermeintlich richtige Forderungen zu grübeln und das in Aufruftexte umzusetzen." Ein DFG-VK-Funktionär aus NRW: "nein, ich möchte dieses Anliegen nicht unterstützen." Ein DFG-VK-Funktionär auf Bundesebene setzt andere Schwerpunkte und schreibt: "Mehr schaffe ich leider!" Das "nicht" hat er vergessen. Ein führender Kopf der Friedensbewegung aus dem Ruhrgebiet argumentiert gegen die Neutralität mit "140 Atomreaktoren alleine in Europa". Im Atomzeitalter sei "alleine eine 100%ige Politik der Kriegsverhinderung und Diplomatie... verantwortbar". Inwiefern das gegen den Neutralitätsgedanken steht, bleibt ein Rätsel. Aus der so genannten traditionellen Friedensbewegung kommt überwiegend Abwehr.
Ein führender Kopf aus einer Soldatenfriedensorganisation argumentiert wie US-Außenminister James Baker 1990 im Rahmen der 2+4-Verhandlungen. Baker hatte der russischen Seite eingeredet, ein neutrales Deutschland wäre eine zu große Gefahr. Baker am 9.2.1990 zu Gorbatschow: "Wenn Deutschland neutral ist, bedeutet das nicht, dass es nicht militaristisch ist. Ganz im Gegenteil..." Gegenüber Außenminister Shevardnadze erzählt Baker am 9.2.1990 das Märchen von der gefährlichen Neutralität so: "Ein neutrales Deutschland würde zweifellos seine eigenen unabhängigen nuklearen Fähigkeiten erwerben. Ein Deutschland, das fest in einer veränderten NATO verankert ist, d.h. in einer NATO, die weniger eine militärische als vielmehr eine politische Organisation ist, hätte jedoch keinen derartigen Bedarf. Natürlich müsste es eiserne Garantien dafür geben, dass sich die... NATO nicht nach Osten ausweitet." Das ist Manipulation auf höchster Ebene. Möglicherweise ist es gelungen, den Konjunktiv als feste Zusage zu verkaufen. Der führende Kopf der Soldatenfriedensorganisation vergisst dabei, dass das anglo-amerikanische Imperium wesentlich zum Entstehen von Hitler-Deutschland beigetragen hat, dass der Verbindungsmann zwischen deutschem und anglo-amerikanischem Kapital, Bankier Kurt Freiherr von Schröder, die Kanzlerschaft Hitlers eingefädelt hat und dass es die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel in der Schweiz mit einem US-Banker an der Spitze war, über die zur Führung eines Stellvertreter-Krieges gegen die Sowjetunion die Kriegsmaschinerie Hitler-Deutschlands finanziert wurde.
Die Ziele der Kampagne
Wir sehen aber: die Propaganda gegen die Neutralität läuft bei sehr vielen Menschen ins Leere. Weit über 6000 haben sich seit dem 15. Februar 2025 – zu großen Teilen begeistert – zur Erklärung "Für ein neutrales Deutschland" (deutschlandNEUTRAL.de) bekannt – darunter über 60 Organisationen und Initiativen – vor kurzem das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht. Neutralität bedeutet nach dem Verständnis der Kampagne, zu einem Frieden stiftenden, in Richtung Friedensverhandlungen orientierenden Land zu werden, nicht Kriegstreiberei zu betreiben, wie das im Moment vielfach der Fall ist.
Nach dem Verständnis der "Kampagne für ein neutrales Deutschland" gehört zur Neutralität, dass Deutschland sich nicht mehr in Kriege im Ausland einmischt. Dass Deutschland keinen Bündnissen mehr angehört, über die es in Kriege hineingezogen werden kann. Das klingt vielleicht etwas abstrakt, aber das heißt im nächsten Schritt zu fragen: was sind das für Bündnisse, die uns in Kriege hineinziehen. Das ist in erster Linie die NATO, das ist aber auch die EU. Auch die EU ist ein Kriegsbündnis – eng mit der NATO verbunden. Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben. Auch das ist eine ganz wesentliche Forderung, um Deutschland friedlicher zu machen – wesentlich friedlicher.
Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Das würde bedeuten, dass der so genannte Truppenstationierungsvertrag, der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, gekündigt wurde. Das hätte enorme Konsequenzen. Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen mehr sein und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert werden. All das wäre verhindert, wenn Deutschland neutral wäre. Dann wird Deutschland auch kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern. Und die Bundeswehr – wenn sie überhaupt noch nötig ist – würde allenfalls der Landesverteidigung dienen. Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen. Und Deutschland wird ein aktiver Friedensvermittler sein. Das ist unsere Vision von einem neutralen Deutschland.
Viele sagen: das geht ja alles gar nicht – Deutschland sei nicht souverän, um das zu entscheiden. Nein! Das ist nicht richtig! Mit dem 2+4-Vertrag, der 1990 die Vereinigung von DDR und BRD gebracht hat, hat Deutschland "volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten". Da gibt es kein Wenn und Aber.
Und sogar das Auswärtige Amt – zu dem man stehen kann, wie man will – sagt ganz eindeutig in seinem Text über das Truppenstationierungsrecht: "Der [am 23. Oktober 1954] ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag [Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland] gilt auch nach Abschluss des 2+4-Vertrags weiter..." Da kann man erstmal sagen: das ist ja schlimm genug. Aber dann kommt der entscheidende Satz: "...er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden."
Und tatsächlich: in den am 25. September 1990 zwischen Deutschland, USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Niederlande und Belgien ausgetauschten diplomatischen Noten heißt es: "Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden."
Heute die Kündigung ausgesprochen hieße: in zwei Jahren wären alle Kriegsdrehscheiben in Deutschland weg. Es wäre die US-Militärbasis Ramstein weg. Es wären die US-Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM bei Stuttgart weg. Es wäre die NATO-Bastion in Kalkar weg, und so weiter und sofort – und auch die Atomwaffen, wo immer sie auch liegen – in Büchel oder vielleicht auch geheim woanders.
Dann wäre das im November 2021 reaktivierte 56. Feldartillerie-Kommando der USA im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel aufgelöst, das zuständig ist für Raketen, die Moskau in wenigen Minuten erreichen und "enthaupten" können – in den 1980er-Jahren mit den atomaren Mittelstreckenraketen-Raketen Pershing II und Cruise Missile und heute insbesondere mit dem (mobilen) Dark-Eagle-Raketensystem.
Was würde die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags noch mit sich bringen? Es würde eine Fläche frei werden, die zurzeit militärisch genutzt wird – von ein Kilometer Breite. Und wie lang? Es ist kaum zu glauben: von Hamburg bis München. Die würde frei für zivile Nutzung.
Das sind Stationierungsorte in
Neutralität ins Grundgesetz
Unser Ziel ist es deshalb, die Neutralität zu erklären – und zwar am besten im Grundgesetz. Dort steht heute schon der Passus von den "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Das steht schon drin. Aber wir denken, es sollte erweitert werden im Sinne dessen, was in Österreich als halbwegs neutralem Staat verankert ist. Zum Beispiel könnte es lauten:
"Von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen..." Das ist die Formulierung aus der Präambel des Grundgesetzes. "...erklärt Deutschland seine immerwährende Neutralität. Demgemäß wird Deutschland in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen angehören, sein Militär nur zur Landesverteidigung bereitstellen, kein Kriegsmaterial exportieren, fremde Kriegsparteien nicht finanzieren und militärische Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Deutschland nutzt seine immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung."
Das ist unsere Vision, dass das ins Grundgesetz aufgenommen wird. Das einzige Problem dabei ist, dass wir leider nicht in der Schweiz leben. In der Schweiz gibt es einen Hebel, um so etwas über Volksentscheid verbindlich durchzusetzen. In Deutschland gibt es diese Möglichkeit bislang nicht. Auch dafür müssen wir kämpfen, dass sie geschaffen wird.
Schweiz, Österreich und Deutschland im Vergleich
Wenn wir die Situation in den drei Ländern Schweiz, Österreich und Deutschland mit einander vergleichen, hat es die Schweiz mit dem Instrument des Volksentscheids am einfachsten, wenn auch – wegen der entgegenstehenden Medienphalanx – nicht wirklich einfach. Die Schweizer „Bewegung für Neutralität“ orientiert – wie wir erfahren haben – auf einen Volksentscheid in 2026. Die bisher in der Verfassung nur pauschal erwähnte Neutralität soll konkreter benannt werden.
Folgender Passus (hier leicht gekürzt zitiert) soll als Artikel 54a in die Verfassung aufgenommen werden: „Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei... Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten... Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.“
Österreich hat laut Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 die "immerwährende Neutralität" erklärt. Es heißt darin: "Österreich wird... in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen." Im Zuge der EU-Mitgliedschaft ist die Neutralität unterminiert worden. Das Bundesverfassungsgesetz ist wie folgt ergänzt worden: "Österreich wirkt an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union... mit... Dies schließt die Mitwirkung an Aufgaben gemäß Art. 43 Abs. 1 dieses [EU-]Vertrags... ein." Zu diesen Aufgaben gehören – so steht es in Art. 43 – so genannte "Missionen", also kriegerische Operationen "zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen". Österreich ist also dem ursprünglichen Bundesverfassungsgesetz zuwider Mitglied im Militärbündnis EU geworden. Dieser Aufweichung der Neutralität gilt es Einhalt zu gebieten und noch Schlimmeres zu verhüten. Die Ausgangssituation in Österreich ist zwar günstiger als in Deutschland, aber es fehlt wie in Deutschland der Hebel zur verbindlichen Umsetzung.
In Deutschland allerdíngs ist der Schritt zur Neutralität unzweifelhaft der größte. Deutschland ist mit den dutzenden von Militäreinrichtungen von USA, GB und NATO als Vasallenstaat des anglo-amerikanischen Imperiums von der Neutralität am weitesten entfernt. Zudem gibt es in Deutschland auf Bundesebene nicht die Möglichkeit des Volksentscheids. Hinzu kommt, dass die Friedensbewegung in weiten Teilen unter Kontrolle gebracht ist, wenngleich es schwer vorstellbar ist, dass sich Friedensbewegte gegen ein Instrument wie Neutralität und insbesondere Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zur Wehr setzen, über das ein wesentlicher Teil ihrer Einzelforderungen erfüllbar würde.
Eine "Internationale der Neutralität" schaffen
Trotzdem – oder vielmehr gerade deshalb – kann unsere gemeinsame Vision nur die Neutralität sein. Sie ist ein ganz entscheidender Schritt auf dem Weg zum Frieden und eine wesentliche Voraussetzung für Souveränität. Oder anders herum: Nur ein neutrales Land kann – ohne an die Entscheidungen eines Militärbündnisses gebunden zu sein – souverän entscheiden. Neutralität und Souveränität bedingen sich gegenseitig.
Es muss uns darum gehen, ein breites Bündnis nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern möglichst über viele Grenzen hinweg zu realisieren. Schweiz, Österreich und Deutschland können Kern des Projekts auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt sein. Christoph Pfluger von der Schweizer "Bewegung für Neutralität" hat den Begriff von der "Internationale der Neutralität" geprägt. An deren Entstehen sollten wir – gemeinsam – mitwirken!!!
Siehe auch:
Wie steht es um die Neutralität in Österreich?
Von Daniel Jenny (Bundesobmann des Bündnisses "Neutrales Freies Österreich", NFÖ)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29612
Wie steht es um die Neutralität in der Schweiz?
Von Ariet Güttinger (Vorstandsmitglied der Schweizer Initiative "Bewegung für Neutralität")
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29613
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretern von Neutralitätsinitiativen aus Schweiz, Österreich und Deutschland
Neutralität als Friedensprojekt
Von Kampagne für ein neutrales Deutschland
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29555
Online-Flyer Nr. 852 vom 10.10.2025
Druckversion
Aktuelles
Vortrag im Rahmen der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt", Köln, 3. Oktober 2025
Wie steht es um die Neutralität in Deutschland?
Von Andreas Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland)
"Ein neutrales, friedliches Zentraleuropa - ein altes Projekt: 1952 Vorschlag der UdSSR für ein neutrales, wiedervereinigtes Deutschland, von den Westmächten abgelehnt. Da wurde viel verpasst. Es ist jedoch nie zu spät!" (Peter Berger, Schweiz) "Eine interessante und kühne Initiative. Übrigens wäre es im geopolitischen Interesse Europas sich in einer künftigen multipolaren Welt als neutral zu positionieren." (General Greindl, Österreich) "Ein souveränes Deutschland, das neutral und selbstbestimmt agiert, wäre die logische Konsequenz nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Es ist nicht zu spät." "Ich habe den Zweiten Weltkrieg miterlebt – zerfetzte Menschen, auch Kinder, noch vor Augen. Diese Eingabe müsste millionenfach unterzeichnet werden!!!" "Neutralität wäre die perfekte Lösung für Deutschland." "Großen Dank für Ihre hervorragende Initiative!" "Danke für euer Engagement - tolle Aktion!" "Genial!" "Jawoll!" (Kabarettist Arnulf Rating zur Frage der Erstunterzeichnung) "Die Befreiung aus der angelsächsischen Umklammerung eröffnet neue Optionen: Intensivierung der Beziehungen zu BRICS beispielsweise." "Neutralität und Direkte Demokratie sind die Voraussetzungen, um Frieden zu gewährleisten." "Hiermit plädiere ich für die Schaffung eines neutralen Staatenriegels von Finnland bis Italien!" "Raus aus der NATO, dem aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnis weltweit!" "Das Thema "Deutschland neutral" ist eine Punkt-Landung..." Das sind einige Äußerungen von Unterzeichnern der Kampagne für ein neutrales Deutschland. Es gäbe noch viel mehr davon…Aber es gibt auch solche: "Finger weg!", "Nicht konsensfähig!", "Vertrauensbruch!" Was sollen diese Ausrufe besagen? Sie machen deutlich, dass es hier um etwas geht, womit nicht zu spaßen ist. Hier steht etwas ganz Entscheidendes auf dem Spiel – für die Kriegstreiber – die Kriegstreiber der NATO und der hinter ihr stehenden Kräfte des großen Kapitals. Es geht um staatliche Neutralität. Wie das? Ja, staatliche Neutralität ist für die Kriegstreiber der blanke Horror. Neutralität wäre eine große Gefahr für sie. Neutrale Staaten wurden bei ihren Kriegen nicht mehr mitmachen. Sie wären ihrem Machtbereich entzogen.
Nun wäre es nicht verwunderlich, wenn solche Ausrufe wie "Finger weg!", "Nicht konsensfähig!", "Vertrauensbruch!" aus dem Spektrum der Herrschaftsmedien (der so genannten Mainstreammedien) kämen. Sie kommen aber von Kräften, die von sich behaupten, zur Friedensbewegung zu gehören, und sogar teils an deren Spitze stehen.
"Finger weg!" kommt von einem Funktionär der "Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und bezieht sich auf die aktuelle Veranstaltung hier und heute. Und "Nicht konsensfähig!", "Vertrauensbruch!" heißt es vonseiten eines Friedensbündnisses aus dem Umfeld des so genannten International Peace Bureau aus der Berliner Marienstraße, das zu den Hauptorganisatoren der Demonstrationen gehört, die heute am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart stattgefunden haben. Mit "Nicht konsensfähig!", "Vertrauensbruch!" wurde gar der Ausschluss von Dr. Ansgar Klein von den „Aachenern für eine menschliche Zukunft“ und Anneliese Fikentscher aus dem Friedensbündnis begründet. Es ging um die Abwehr des Neutralitätsgedankens – in einem Moment, wo sich anbahnte, dass er Konsens werden würde.
Es zeigt sich: es gibt Gatekeeper, die auf den Plan treten, wenn "gefährliche" Gedanken abzuwehren sind. Dann müssen sie z.B. sagen: so ein Gedanke ist "nicht konsensfähig". Dann müssen sie so einen Gedanken zerreden und so tun, als würde Neutralität bedeuten, neutral hinsichtlich Krieg und Frieden zu sein. Und wenn jemand sich nicht davon abbringen lässt, solch einen Gedanken in Umlauf zu bringen, muss er/sie aus einem Friedensbündnis ausgeschlossen werden. Solches Verhalten macht deutlich: Die Forderung nach Neutralität ist genau die richtige. Sie muss den Kriegsplanern als große Gefahr erscheinen.
Aus dem Umfeld der Marienstraße heißt es: "Es macht m.E. nicht viel Sinn, ständig über vermeintlich richtige Forderungen zu grübeln und das in Aufruftexte umzusetzen." Ein DFG-VK-Funktionär aus NRW: "nein, ich möchte dieses Anliegen nicht unterstützen." Ein DFG-VK-Funktionär auf Bundesebene setzt andere Schwerpunkte und schreibt: "Mehr schaffe ich leider!" Das "nicht" hat er vergessen. Ein führender Kopf der Friedensbewegung aus dem Ruhrgebiet argumentiert gegen die Neutralität mit "140 Atomreaktoren alleine in Europa". Im Atomzeitalter sei "alleine eine 100%ige Politik der Kriegsverhinderung und Diplomatie... verantwortbar". Inwiefern das gegen den Neutralitätsgedanken steht, bleibt ein Rätsel. Aus der so genannten traditionellen Friedensbewegung kommt überwiegend Abwehr.
Ein führender Kopf aus einer Soldatenfriedensorganisation argumentiert wie US-Außenminister James Baker 1990 im Rahmen der 2+4-Verhandlungen. Baker hatte der russischen Seite eingeredet, ein neutrales Deutschland wäre eine zu große Gefahr. Baker am 9.2.1990 zu Gorbatschow: "Wenn Deutschland neutral ist, bedeutet das nicht, dass es nicht militaristisch ist. Ganz im Gegenteil..." Gegenüber Außenminister Shevardnadze erzählt Baker am 9.2.1990 das Märchen von der gefährlichen Neutralität so: "Ein neutrales Deutschland würde zweifellos seine eigenen unabhängigen nuklearen Fähigkeiten erwerben. Ein Deutschland, das fest in einer veränderten NATO verankert ist, d.h. in einer NATO, die weniger eine militärische als vielmehr eine politische Organisation ist, hätte jedoch keinen derartigen Bedarf. Natürlich müsste es eiserne Garantien dafür geben, dass sich die... NATO nicht nach Osten ausweitet." Das ist Manipulation auf höchster Ebene. Möglicherweise ist es gelungen, den Konjunktiv als feste Zusage zu verkaufen. Der führende Kopf der Soldatenfriedensorganisation vergisst dabei, dass das anglo-amerikanische Imperium wesentlich zum Entstehen von Hitler-Deutschland beigetragen hat, dass der Verbindungsmann zwischen deutschem und anglo-amerikanischem Kapital, Bankier Kurt Freiherr von Schröder, die Kanzlerschaft Hitlers eingefädelt hat und dass es die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel in der Schweiz mit einem US-Banker an der Spitze war, über die zur Führung eines Stellvertreter-Krieges gegen die Sowjetunion die Kriegsmaschinerie Hitler-Deutschlands finanziert wurde.
Die Ziele der Kampagne
Wir sehen aber: die Propaganda gegen die Neutralität läuft bei sehr vielen Menschen ins Leere. Weit über 6000 haben sich seit dem 15. Februar 2025 – zu großen Teilen begeistert – zur Erklärung "Für ein neutrales Deutschland" (deutschlandNEUTRAL.de) bekannt – darunter über 60 Organisationen und Initiativen – vor kurzem das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht. Neutralität bedeutet nach dem Verständnis der Kampagne, zu einem Frieden stiftenden, in Richtung Friedensverhandlungen orientierenden Land zu werden, nicht Kriegstreiberei zu betreiben, wie das im Moment vielfach der Fall ist.
Nach dem Verständnis der "Kampagne für ein neutrales Deutschland" gehört zur Neutralität, dass Deutschland sich nicht mehr in Kriege im Ausland einmischt. Dass Deutschland keinen Bündnissen mehr angehört, über die es in Kriege hineingezogen werden kann. Das klingt vielleicht etwas abstrakt, aber das heißt im nächsten Schritt zu fragen: was sind das für Bündnisse, die uns in Kriege hineinziehen. Das ist in erster Linie die NATO, das ist aber auch die EU. Auch die EU ist ein Kriegsbündnis – eng mit der NATO verbunden. Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben. Auch das ist eine ganz wesentliche Forderung, um Deutschland friedlicher zu machen – wesentlich friedlicher.
Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Das würde bedeuten, dass der so genannte Truppenstationierungsvertrag, der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, gekündigt wurde. Das hätte enorme Konsequenzen. Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen mehr sein und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert werden. All das wäre verhindert, wenn Deutschland neutral wäre. Dann wird Deutschland auch kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern. Und die Bundeswehr – wenn sie überhaupt noch nötig ist – würde allenfalls der Landesverteidigung dienen. Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen. Und Deutschland wird ein aktiver Friedensvermittler sein. Das ist unsere Vision von einem neutralen Deutschland.
Viele sagen: das geht ja alles gar nicht – Deutschland sei nicht souverän, um das zu entscheiden. Nein! Das ist nicht richtig! Mit dem 2+4-Vertrag, der 1990 die Vereinigung von DDR und BRD gebracht hat, hat Deutschland "volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten". Da gibt es kein Wenn und Aber.
Und sogar das Auswärtige Amt – zu dem man stehen kann, wie man will – sagt ganz eindeutig in seinem Text über das Truppenstationierungsrecht: "Der [am 23. Oktober 1954] ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag [Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland] gilt auch nach Abschluss des 2+4-Vertrags weiter..." Da kann man erstmal sagen: das ist ja schlimm genug. Aber dann kommt der entscheidende Satz: "...er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden."
Und tatsächlich: in den am 25. September 1990 zwischen Deutschland, USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Niederlande und Belgien ausgetauschten diplomatischen Noten heißt es: "Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden."
Heute die Kündigung ausgesprochen hieße: in zwei Jahren wären alle Kriegsdrehscheiben in Deutschland weg. Es wäre die US-Militärbasis Ramstein weg. Es wären die US-Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM bei Stuttgart weg. Es wäre die NATO-Bastion in Kalkar weg, und so weiter und sofort – und auch die Atomwaffen, wo immer sie auch liegen – in Büchel oder vielleicht auch geheim woanders.
Dann wäre das im November 2021 reaktivierte 56. Feldartillerie-Kommando der USA im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel aufgelöst, das zuständig ist für Raketen, die Moskau in wenigen Minuten erreichen und "enthaupten" können – in den 1980er-Jahren mit den atomaren Mittelstreckenraketen-Raketen Pershing II und Cruise Missile und heute insbesondere mit dem (mobilen) Dark-Eagle-Raketensystem.
Was würde die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags noch mit sich bringen? Es würde eine Fläche frei werden, die zurzeit militärisch genutzt wird – von ein Kilometer Breite. Und wie lang? Es ist kaum zu glauben: von Hamburg bis München. Die würde frei für zivile Nutzung.
Das sind Stationierungsorte in
- Ansbach-Katterbach
- Baumholder
- Bielefeld
- Böblingen
- Dülmen
- Geilenkirchen
- Germersheim
- Grafenwöhr
- Griesheim
- Gütersloh
- Hohenfels
- Illesheim
- Kaiserslautern
- Kalkar
- Landstuhl
- Mainz
- Mannheim
- Miesau
- Mönchengladbach
- Oberammergau
- Paderborn
- Pirmasens
- Ramstein
- Rostock
- Spangdahlem
- Stuttgart
- Vilseck
- Uedem
- Ulm
- Wackernheim
- Wiesbaden
- Wulfen
Neutralität ins Grundgesetz
Unser Ziel ist es deshalb, die Neutralität zu erklären – und zwar am besten im Grundgesetz. Dort steht heute schon der Passus von den "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Das steht schon drin. Aber wir denken, es sollte erweitert werden im Sinne dessen, was in Österreich als halbwegs neutralem Staat verankert ist. Zum Beispiel könnte es lauten:
"Von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen..." Das ist die Formulierung aus der Präambel des Grundgesetzes. "...erklärt Deutschland seine immerwährende Neutralität. Demgemäß wird Deutschland in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen angehören, sein Militär nur zur Landesverteidigung bereitstellen, kein Kriegsmaterial exportieren, fremde Kriegsparteien nicht finanzieren und militärische Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Deutschland nutzt seine immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung."
Das ist unsere Vision, dass das ins Grundgesetz aufgenommen wird. Das einzige Problem dabei ist, dass wir leider nicht in der Schweiz leben. In der Schweiz gibt es einen Hebel, um so etwas über Volksentscheid verbindlich durchzusetzen. In Deutschland gibt es diese Möglichkeit bislang nicht. Auch dafür müssen wir kämpfen, dass sie geschaffen wird.
Schweiz, Österreich und Deutschland im Vergleich
Wenn wir die Situation in den drei Ländern Schweiz, Österreich und Deutschland mit einander vergleichen, hat es die Schweiz mit dem Instrument des Volksentscheids am einfachsten, wenn auch – wegen der entgegenstehenden Medienphalanx – nicht wirklich einfach. Die Schweizer „Bewegung für Neutralität“ orientiert – wie wir erfahren haben – auf einen Volksentscheid in 2026. Die bisher in der Verfassung nur pauschal erwähnte Neutralität soll konkreter benannt werden.
Folgender Passus (hier leicht gekürzt zitiert) soll als Artikel 54a in die Verfassung aufgenommen werden: „Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei... Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten... Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.“
Österreich hat laut Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 die "immerwährende Neutralität" erklärt. Es heißt darin: "Österreich wird... in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen." Im Zuge der EU-Mitgliedschaft ist die Neutralität unterminiert worden. Das Bundesverfassungsgesetz ist wie folgt ergänzt worden: "Österreich wirkt an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union... mit... Dies schließt die Mitwirkung an Aufgaben gemäß Art. 43 Abs. 1 dieses [EU-]Vertrags... ein." Zu diesen Aufgaben gehören – so steht es in Art. 43 – so genannte "Missionen", also kriegerische Operationen "zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen". Österreich ist also dem ursprünglichen Bundesverfassungsgesetz zuwider Mitglied im Militärbündnis EU geworden. Dieser Aufweichung der Neutralität gilt es Einhalt zu gebieten und noch Schlimmeres zu verhüten. Die Ausgangssituation in Österreich ist zwar günstiger als in Deutschland, aber es fehlt wie in Deutschland der Hebel zur verbindlichen Umsetzung.
In Deutschland allerdíngs ist der Schritt zur Neutralität unzweifelhaft der größte. Deutschland ist mit den dutzenden von Militäreinrichtungen von USA, GB und NATO als Vasallenstaat des anglo-amerikanischen Imperiums von der Neutralität am weitesten entfernt. Zudem gibt es in Deutschland auf Bundesebene nicht die Möglichkeit des Volksentscheids. Hinzu kommt, dass die Friedensbewegung in weiten Teilen unter Kontrolle gebracht ist, wenngleich es schwer vorstellbar ist, dass sich Friedensbewegte gegen ein Instrument wie Neutralität und insbesondere Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zur Wehr setzen, über das ein wesentlicher Teil ihrer Einzelforderungen erfüllbar würde.
Eine "Internationale der Neutralität" schaffen
Trotzdem – oder vielmehr gerade deshalb – kann unsere gemeinsame Vision nur die Neutralität sein. Sie ist ein ganz entscheidender Schritt auf dem Weg zum Frieden und eine wesentliche Voraussetzung für Souveränität. Oder anders herum: Nur ein neutrales Land kann – ohne an die Entscheidungen eines Militärbündnisses gebunden zu sein – souverän entscheiden. Neutralität und Souveränität bedingen sich gegenseitig.
Es muss uns darum gehen, ein breites Bündnis nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern möglichst über viele Grenzen hinweg zu realisieren. Schweiz, Österreich und Deutschland können Kern des Projekts auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt sein. Christoph Pfluger von der Schweizer "Bewegung für Neutralität" hat den Begriff von der "Internationale der Neutralität" geprägt. An deren Entstehen sollten wir – gemeinsam – mitwirken!!!
Siehe auch:
Wie steht es um die Neutralität in Österreich?
Von Daniel Jenny (Bundesobmann des Bündnisses "Neutrales Freies Österreich", NFÖ)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29612
Wie steht es um die Neutralität in der Schweiz?
Von Ariet Güttinger (Vorstandsmitglied der Schweizer Initiative "Bewegung für Neutralität")
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29613
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretern von Neutralitätsinitiativen aus Schweiz, Österreich und Deutschland
Neutralität als Friedensprojekt
Von Kampagne für ein neutrales Deutschland
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29555
Online-Flyer Nr. 852 vom 10.10.2025
Druckversion
NEWS
KÖLNER KLAGEMAUER
Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP
FOTOGALERIE
ANZEIGEN
