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Aktueller Online-Flyer vom 18. Juli 2024  

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Aktuelles
Nach seiner Freilassung
Vorletzte Gedanken zu Julian Assange
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)

"Julian Assange bzw. Wikileaks konnten nur bestätigen, was wir alle schon wussten: Die USA ermorden unschuldige Zivilisten im Irak, ... in Afghanistan begeht die US-Armee Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht. Etwas substanziell Neues wurde also nicht aufgedeckt. Neu daran war lediglich, dass ein Journalist aus den eigenen Reihen die Mächtigen der USA und der NATO bloßstellte. Aber Wikileaks sah nur das, was man Wikileaks sehen ließ. Chelsea Manning, eine der Hauptinformantinnen von Wikileaks hatte Zugang zu militärischen Informationen, nicht aber zu den wirklich sensiblen Bereichen. Wozu also das Ganze? Die Mächtigen innerhalb des Systems spielten das Spiel nicht nur mit, sondern sie bestimmten auch weitgehend, wie der Prozess ablief. Dadurch, dass sie Assange, Manning und andere mit zum Teil drakonischen Strafen bedrohen, sie einkerkern und foltern, geben sie den Informationen, die von Wikileaks kommen, ein völlig unangemessenes politisches Gewicht... Nochmal also die Frage: Was soll das Ganze? Die Antwort ist einfach: Julian Assange und andere sollen für alle westlichen JournalistInnen als Beispiel dienen: Seht her, so kann es euch ergehen, wenn ihr die unsichtbaren Grenzen, die wir euch stecken, verletzt." Das ist die Auffassung eines führenden Mitarbeiters des syrischen Informationsministeriums, mit dem Markus Heizmann gesprochen hat. Nachfolgend seine "vorletzten Gedanken zu Julian Assange" in Gänze.

    Niemand liebt ja den Boten unwillkomm'ner Mär. (Sophokles)

Kurze Chronologie der bekannten Ereignisse


2006: Julian Assange gründet gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Enthüllungsplattform Wikileaks.

2010: Wikileaks macht erstmals Furore. Die Plattform veröffentlicht brisante Dokumente der USA, welche Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und im Irak nachweisen. Statt jedoch diese Kriegsverbrechen zu verfolgen und die Täter vor Gericht zu stellen, werden Wikileaks im Allgemeinen und Julian Assange im Speziellen diffamiert: Der Plattform wird «Geheimnisverrat» vorgeworfen, Julian Assange wird beschuldigt, in Schweden «Sexualdelikte» begangen zu haben. Assange verlässt Schweden und begibt sich nach London, wo er sich der Polizei stellt.

2012: Assange befürchtet, von Großbritannien an die USA ausgeliefert zu werden. Deshalb flüchtet er in die Botschaft von Ecuador, wo er um politisches Asyl nachfragt. Unter Präsident Rafael Correra erhält er nicht nur Asyl, sondern später auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft.

2016: Vor der US-Präsidentenwahl veröffentlicht Wikileaks Emails, welche vom privaten Server der Kandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, stammen und diese bloßstellen. (U.a. hetzt sie in diversen Mails gegen Syrien, namentlich gegen die Person Präsident Bashar al Assad.) Sie verliert die Wahl gegen Donald Trump.

2017: Im Mai des Jahres stellt die Staatsanwaltschaft von Schweden die Ermittlungen gegen Julian Assange ein. Die beiden Frauen, die ihn wegen «Sexualdelikten» beschuldigten, ziehen ihre Anzeigen zurück und geben zu, gelogen zu haben. Gleichwohl darf Julian Assange die Botschaft Ecuadors nicht verlassen. Großbritannien beschuldigt ihn, gegen «Kautionsauflagen» verstoßen zu haben. Nach wie vor droht ihm die Auslieferung an die USA. Rafael Correra darf nach zwei Amtszeiten in Ecuador nicht mehr antreten. Lenín Moreno wird zum Präsidenten gewählt.

2019: Präsident Moreno erklärt, Assange habe «wiederholt die Auflagen, die für das Botschaftsasyl gelten», verletzt. Er entzieht ihm das Asyl, nachdem ihm zuvor schon die ecuadorianische Staatsbürgerschaft aberkannt worden war. In der Folge wird Assange an die britische Polizei ausgeliefert. Ende Mai verschärft die US-Justiz ihre Anklage gegen Assange. Dem Wikileaks-Gründer werden nun auch Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

2021: Das zuständige Londoner Gericht entscheidet am 4. Januar, dass Assange vorläufig nicht in die USA ausgeliefert werden darf, weil er sich, laut einem Gutachten, wahrscheinlich selbst umbringen würde, wenn er unter den harten US-Gefängnisbedingungen festgehalten würde. Die US-Regierung legt Berufung ein. Im Dezember entscheidet der High Court in London, dass die Zusicherungen der USA in Bezug auf Assanges Inhaftierung ausreichen, um eine menschenwürdige Behandlung zu gewährleisten.

2024: Im Februar 2024 versuchen Assanges Anwälte vor dem High Court in London erneut, seine Auslieferung in die USA zu verhindern. Assange erscheint nicht vor Gericht, er sitzt im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Belmarsh ist vor allem in Kreisen der IRA (Irish Republican Army) als ein äußerst hartes Foltergefängnis bekannt.

Am 24. Juni folgt dann offenbar die Lösung: Am Abend wurden Gerichtsdokumente veröffentlicht, wonach Assange mit dem US-Justizministerium eine Einigung erzielt hat. Nach Angaben von Wikileaks ist er aus der Haft in London entlassen worden und aus Großbritannien ausgereist. Er bekennt sich vor einem US-Bezirksgericht in einem Anklagepunkt für schuldig («Geheimnisverrat»). Die Strafe, die er dafür erhält, hat er schon in Belmarsh abgesessen. Inzwischen konnte Assange in seine Heimat, nach Australien, zurückkehren.

Ende gut alles gut?

Julian Assange ist frei, und für ihn, für seine Familie und seine Freundinnen und Freunde ist dies ganz bestimmt eine gute Nachricht. Also Ende gut, alles gut? Ja, für Julian Assange, nein für den investigativen Journalismus weltweit. Egal ob Julian Assanges Anwälte mit der US-«Justiz» einen Deal aushandeln konnten oder nicht: Fünf Jahre wurde Assange von den britischen Behörden in Belmarsh gefangen gehalten und nach Angaben der Anwälte gefoltert. Hinzu kommen weitere sieben Jahre, die er zuvor in der Botschaft von Ecuador in London verbracht hat. Alles in allem kommen wir also auf einen weit über zehnjährigen Gefängnisaufenthalt, inklusive Folter, inklusive anhaltender Diffamierungen in den Mainstream Medien. Also nochmals: Egal ob es zu einem Deal gekommen ist oder nicht, dem System ist es auf jedem Fall gelungen, Julian Assange, den Überbringer der schlechten Nachrichten so zu bestrafen, dass sich jeder investigative Journalist, jede investigative Journalistin in Zukunft drei oder viermal überlegen wird, ob sie brisantes Material veröffentlichen sollen, oder nicht. Die Auswirkungen davon erleben wir täglich. Ukraine, Gaza, Libanon, Nordstream, NATO usw.: Die westlichen Leitmedien sprechen, nein besser, sie geifern mit einer Stimme. Von kritischer Berichterstattung kann keine Rede sein, von investigativem Journalismus schon gar nicht.

Während all der Jahre waren wir solidarisch mit Julian Assange. Mit Petitionen, mit Demonstrationen und mit Aktionen haben wir seine Freilassung gefordert. Wir gönnen ihm seine Freiheit von ganzem Herzen. Ein Ende seines Märtyrertums war längst überfällig, ja dieses hätte gar nie stattfinden dürfen. Indes: es bleibt ein fahler Nachgeschmack: Was sie Julian Assange antun konnten, das können sie schlussendlich uns allen antun, wenn unsere Äußerungen nicht in ihr Konzept passen. Juristisch ist der Fall Assange kein Präzedenzfall, publizistisch wurde ein Exempel statuiert. Also Ende gut, alles gut? Wohl eher nicht.

Offene Fragen

Es verbleiben viele offene Fragen, von denen wohl nicht mal Julian Assange selbst alle beantworten kann. Einige der brennendsten seien gleichwohl formuliert und zwar im vollen Bewusstsein, dass wir uns zu unseren Lebzeiten wohl kaum werden Antworten erhoffen können:

Weshalb arbeitet Wikileaks so offensichtlich Personen-bezogen?

Von außen betrachtet erscheint es tatsächlich so, als würde alles an Julian Assange hängen. In der Tat gab es seit seiner Gefangennahme keine größeren Enthüllungen mehr. Der letzte große Scoop von Wikileaks war das bekannte Irak-Video, welches dann Julian Assange prompt zum Verhängnis wurde. (1)

Weshalb suchte Julian Assange Schutz in der Botschaft von Ecuador?

Sicher, mit Rafael Correra war ein integrer und aufrechter Politiker in Ecuador an der Macht, und das auf ihn ein US-höriger Präsident (Lenín Moreno) folgen würde, konnte damals niemand ahnen. Das Ecuador indes ein relativ kleines und somit ein erpressbares Land ist, war schon damals bekannt. Warum also nicht die Flucht in die Botschaft eines starken Landes wie Russland oder China. (Edward Snowden hat es vorgemacht).

Weshalb keine Verurteilung oder wenigsten eine Bloßstellung der Täter?

Während all der Jahre seines Märtyrertums gab es global unzählige Solidaritätsbekundungen für Julian Assange, an denen wir uns wohl alle beteiligt haben. Eines jedoch haben wir schmerzlich vermisst: Der Grund, weshalb Julian in den Knast gesteckt wurde, wurde kaum je adäquat thematisiert. Die Forderung, die Täter und deren Hintermänner vor Gericht zu stellen und sie zu verurteilen, wurde kaum gestellt. Die Schützen von «Collateral Murder» sind zum Beispiel ebenso auf freiem Fuß wie die Strippenzieher all der von Wikileaks aufgedeckten Verbrechen. Ist das ein Zufall oder beabsichtigt?

Dies sind nur einige der offenen Fragen. Zurück bleibt das diffuse Gefühl, lediglich ein Bauer auf dem Schachbrett zu sein.

Kleiner Exkurs nach Syrien

Vor ziemlich genau einem Jahr waren wir zum letzten Mal in Syrien und hatten dort die Gelegenheit, mit einem führenden Mitarbeiter des Informationsministeriums zu sprechen. Natürlich haben wir ihn auch zu seiner Meinung zum Fall Julian Assange, der damals noch im Foltergefängnis von Belmarsh festgehalten wurde, befragt. Seine Worte, die wir bisher noch nicht veröffentlicht haben, zeichnen wir hier nun nach dem Gedächtnis nach:

Julian Assange bzw. Wikileaks - so unser Gesprächspartner - konnten nur bestätigen, was wir alle schon wussten: Die USA ermorden unschuldige Zivilisten im Irak, Hillary Clinton ist eine korrupte, kriegslüsterne Frau, in Afghanistan begeht die US-Armee Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht. Etwas substanziell Neues wurde also nicht aufgedeckt. Neu daran war lediglich, dass ein Journalist aus den eigenen Reihen die Mächtigen der USA und der NATO bloßstellte. Aber Wikileaks sah nur das, was man Wikileaks sehen ließ. Chelsea Manning, eine der Hauptinformantinnen von Wikileaks hatte Zugang zu militärischen Informationen, nicht aber zu den wirklich sensiblen Bereichen. Wozu also das Ganze? Die Mächtigen innerhalb des Systems spielten das Spiel nicht nur mit, sondern sie bestimmten auch weitgehend, wie der Prozess ablief. Dadurch, dass sie Assange, Manning und andere mit zum Teil drakonischen Strafen bedrohen, sie einkerkern und foltern, geben sie den Informationen, die von Wikileaks kommen ein völlig unangemessenes politisches Gewicht. Die USA foltern, und sie ermorden Zivilisten. Sie treten das Völkerrecht mit Füssen. Wer immer solches berichtet, begeht keinen «Geheimnisverrat». Wer solches berichtet, beobachtet lediglich aufmerksam die Fakten. Wer solches in Details beschreibt, betreibt investigativen Journalismus. Nochmal also die Frage: Was soll das Ganze? Die Antwort ist einfach: Julian Assange und andere sollen für alle westlichen JournalistInnen als Beispiel dienen: Seht her, so kann es euch ergehen, wenn ihr die unsichtbaren Grenzen, die wir euch stecken, verletzt.

Soweit also die Ausführungen unseres syrischen Bekannten. Interessant ist dabei vor allem, dass die Enthüllungen von Wikileaks von ihm keineswegs als eine Sensation, sondern als etwas selbstverständliches empfunden werden.

Kann es sein, dass wir noch immer in der Illusion leben, die westliche Gesellschaft sei eine Gesellschaft, in welcher die Dame Justitia tatsächlich blind ist und gerecht mit der Waage in der einen und mit dem Schwert in der anderen Hand richtet?
 
Die Konsequenzen aus dem Fall Assange

Wir alle, die wir versuchen, mit den Informationen, die uns zur Verfügung stehen, an die Öffentlichkeit zu treten, sind mit Konsequenzen aus dem Fall Julian Assange konfrontiert. Die JournalistInnen, welche für die so genannten Leitmedien schreiben, haben diese Konsequenzen schon lange, mit Sicherheit schon lange vor dem Fall Julian Assange gezogen: Sie beißen nicht die Hand, die sie füttert. Sie reden den Mächtigen nach dem Mund. Egal ob es darum geht, die NATO, die US-Armee, die Konzerne oder sonst welche imperialistischen Verbrecherbanden schön zu färben, sie sind dabei. So wird denn auch jetzt, da er frei ist, Julian Assange als ein «umstrittener Journalist» bezeichnet (ZDF (2)), seine willkürlich lange Gefangennahme und Folter wird zu einer «Odyssee» (SRF (3)) und die Neue Zürcher Zeitung unterstellt ihm gar, «mit seinen Publikationen habe er Leben gefährdet». (NZZ (4)) Wir sehen: Nichts bleibt unversucht, damit der Status Quo erhalten bleibt. Allen anderen, die nicht in den Chor der westlichen Medien-Hysterie einstimmen wollen, soll ins Stammbuch geschrieben werden: Ihr lebt gefährlich! Dies also ist die Lehre, die wir aus dem Fall Assange ziehen sollen: Leg dich nicht mit dem Imperium an!

Andere Stimmen

Halten wir jedoch für einen kurzen Moment inne. Diese ganze Propaganda-Maschine, die über uns hinweg rollt, ist ein Papiertiger. Sie wird unbrauchbar, sobald wir uns bewusst sind, dass es keine Informationen sind, die uns da präsentiert werden, sondern eben Propaganda. Wir leben in Zeiten des Krieges, und besonders in Zeiten des Krieges ist es mehr als illusorisch anzunehmen, dass unsere Machthaber auch nur ansatzweise wahrheitsgetreu berichten. Uns bleibt also nichts anderes übrig, als uns darum zu bemühen, andere Stimmen zu hören. Feindsender sind zwar verpönt, in gewissen «freiheitlichen Gesellschaften» gar verboten. (5) Trotzdem sei die ketzerische Frage erlaubt: Wo sollen wir andere Stimmen hören, wenn nicht bei russischen, arabischen, afrikanischen, iranischen oder chinesischen Kanälen? Die Schwierigkeiten, dies zu tun, halten sich in Grenzen, viele der aufgerufenen Webseiten verfügen über englische oder französische Übersetzungen. Notfalls können wir uns auch mit Yandex behelfen. (6)

Wir sehen: Hilflos sind wir der Hirnwäsche, der wir ohne jeden Zweifel ausgesetzt sind, nicht ausgeliefert. Voraussetzung ist allerdings ein offener Geist, logisches Denken und die Bereitschaft, auch unbequeme Wahrheiten als Wahrheiten anzuerkennen.

How to keep an idiot busy

Und noch ein weiterer, letzter ketzerischer Gedanke: Indem wir uns auf Julian Assange fokussieren, lassen wir außer acht, dass der wichtigste Grund, weshalb er solange gefangen gehalten wurde, sein Engagement gegen den Krieg und die Kriegsverbrechen und sein Engagement für die Humanität war. Dies ist eine alte Taktik der imperialistischen Denkfabriken. Die Haupt- und die Nebenwidersprüche sollen einander gleichgestellt werden, sodass eine Verwirrung entsteht, die wirklich nicht leicht aufzulösen ist. Sie muss jedoch aufgelöst werden. Anderenfalls verzetteln wir uns, wir führen Kämpfe auf Nebenschauplätzen, welche isoliert betrachtet vielleicht wichtig sein mögen. Wenn wir jedoch das Ganze, d.h. das globale politische Geschehen als solches im Auge behalten, dann kommen wir nicht darum herum, zu hierarchisieren: Der Hauptwiderspruch ist ohne jeden Zweifel der Imperialismus mit seinen imperialistischen Kriegen. Die darauf folgenden Nebenwidersprüche sind nicht nebensächlich. Aber – und das ist wichtig – sie sind dazu geeignet, von der imperialistischen Propaganda überspitzt gezeichnet zu werden. Wenn wir es als Anti-ImperialistInnen nicht schaffen, das zu durchschauen, dann hat die Propaganda ihr Ziel erreicht: How to keep an idiot busy!


Fußnoten:

1 «Collateral Murder, Iraq 2007» erstaunlicherweise ist dieser Clip noch immer auf YouTube online. Wir empfehlen ihn auf einem Datenträger zu speichern: https://www.youtube.com/watch?v=HfvFpT-iypw (Letzter Zugriff Juli 2024)
2 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/julian-assange-frei-zukunft-100.html (Letzter Zugriff Juli 2024)
3 https://www.srf.ch/news/international/wikileaks-gruender-ist-frei-julian-assange-in-australien-gelandet (Letzter Zugriff Juli 2024)
4 https://www.nzz.ch/feuilleton/julian-assange-wird-in-den-medien-als-freiheitskaempfer-gefeiert-doch-ethischestandards-kuemmerten-ihn-nicht-und-seine-publikationen-gefaehrdeten-leben-ld.1836826 Letzter Zugriff Juli 2024)
5 RT deutsch zum Beispiel ist in Österreich verboten. Bei Zuwiderhandlungen drohen Strafen bis zu 50.000 Euro. https://www.derstandard.at/story/2000133980411/bis-50-000-euro-fuer-verbreitung-von-russischemstaatssender-rt (Letzter Zugriff Juli 2024)
6 https://translate.yandex.com/ (Letzter Zugriff Juli 2024)


Siehe auch:

Nach jahrelangem Kampf
Julian Assange: Endlich aus der Folterhaft befreit!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 832 vom 28.06.2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29130

Fotogalerie
Zur Freilassung von Julian Assange im Juni 2024
Keep Fighting! Free yourself!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 832 vom 28.06.2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29154


Online-Flyer Nr. 832  vom 28.06.2024

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Keep Fighting! Free yourself!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann