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Aktueller Online-Flyer vom 19. Juni 2024  

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Krieg und Frieden
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Der Weg zum Frieden: NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von Andreas Neumann

Das Wiegenlied von Bagdad (das Blue Flower soeben gesungen hat) zeigt: Menschenleben zählen für Kriegstreiber nicht. Das ist etwas, was uns traurig machen kann. Doch den Zustand der Trauer gilt es zu durchbrechen. Es gilt, den Weg zum Frieden einzuschlagen. Doch wie? Das ist im Prinzip ganz einfach. Wir müssen die Kapital-Verbrecher, die große Teile der Welt beherrschen, entmachten - ihnen ihre Werkzeuge nehmen: insbesondere die NATO. Damit fangen wir am besten in Deutschland an. Das geht ganz einfach. Es reicht, ein Schreiben an den US-Präsidenten zu richten: hiermit erklären wir den Austritt aus der NATO. Nach nur einem Jahr ist der Schritt vollzogen. Und wir sorgen dafür, dass der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - der so genannte Truppenstationierungsvertrag – gekündigt wird. Das wirkt mit Zwei-Jahresfrist. Dass dies ohne weiteres geht, sagt auch das Außenministerium (2019) in wunderbarer Klarheit.


Andreas Neumann (Foto: Arbeiterfotografie)

Zitat: "Der ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des 2+4-Vertrags weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden." Um es zu wiederholen, weil es so wohltuend ist: "...er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden."

Im 2+4-Vertrag heißt es, "daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Das müssen wir nur zur Realität werden lassen. Laut Grundgesetz ist Deutschland "von dem Willen beseelt,... dem Frieden der Welt zu dienen". Auch das muss nur befolgt werden.

Darf Deutschland denn einfach machen, was es will? Diese Frage wird immer wieder gerne gestellt, ist aber schnell beantwortet. Gemäß 2+4-Vertrag ist Deutschland souverän. In dem Vertrag heißt es: "Das vereinte Deutschland hat... volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten." Der im Zuge dieses Vertrags vollzogene Notenwechsel schließt also die Möglichkeit zur Kündigung des Truppenstationierungsvertrags explizit ein.

Lassen wir uns nicht irreleiten von unzutreffenden Behauptungen – z.B. von der, dass Deutschland in Sachen Truppenstationierung nicht souverän sei, weil dieses Thema im 2+4-Vertrag ausgenommen sei oder weil das mit Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffene Besatzungsrecht – die so genannten SHAEF-Gesetze (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force) – bis heute fortgelten würden. All das ist definitiv falsch.

Was kommt dann, wenn Deutschland in dieser Weise den Weg gewiesen hat? Dann müssen wir andere NATO-Staaten (in Europa) dazu bringen, gleiches zu tun. Dann kehrt Frieden ein in Deutschland, in Europa und wahrscheinlich in der ganzen Welt.

Dann hat der Krieg, den das US-Imperium in der Ukraine gegen Russland führt und in dem Deutschland längst zur Kriegspartei geworden ist, ein Ende. Dann hat es ein Ende damit, dass deutscher Boden zur Führung illegaler Kriege missbraucht wird. Dann ist das EUCOM weg, dann ist das AFRICOM weg, und dann ist die Kriegsdrehscheibe Ramstein weg. Dann sind in Deutschland die militärischen Einrichtungen von NATO, USA und Großbritannien in
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innerhalb von zwei Jahren verschwunden. Dann wird eine Fläche entsprechend eines Streifens - einen Kilometer breit von Hamburg bis München - frei von Einrichtungen für Mord und Totschlag.

Dann gehören Kriegsmanöver wie "US Defender Europe" der Vergangenheit an.

Dann sind die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen abgebaut.

Dann ist das im November 2021 reaktivierte 56. Feldartillerie-Kommando der USA in Mainz-Kastel aufgelöst und damit die Gefahr gebannt, dass wie in den 1980er-Jahren (Atom-)Raketen Moskau in wenigen Minuten erreichen und 'enthaupten' können.

Dann gehören die Auslandseinsätze der Bundeswehr (im Schlepptau der USA) der Vergangenheit an.

Für all das braucht es nichts weiter als die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - im Verbund mit dem Austritt aus der NATO.

Nun fragt Ihr Euch sicherlich: Was müssen wir dafür tun, dass es dazu kommt? Auch das lässt sich beantworten.

Wir müssen die Friedensbewegung, die weítgehend von der NATO beherrscht wird, zu einer echten Friedensbewegung machen. Diese darf sich nicht von CIA-nahen Organisationen wie USAID und von westlichen Regierungen inklusive der Bundesregierung finanzieren lassen.

Wir müssen dafür sorgen, dass das Schüren von Feindbildern unterbleibt.

Unterbleiben muss z.B. eine Formulierung wie "Natürlich ist auch Assad ein blutiger Diktator", wie sie Sahra Wagenknecht in Kalkar im Oktober 2015 verwendet hat.

Unterbleiben muss es, vom "völkerrechtswidrigen Angriff Putins" zu sprechen, wie das Reiner Braun vom so genannten International Peace Bureau und Michael Müller von den Naturfreunden getan haben. Beim IPB ist das bei weitem kein Einzelfall.

Unterbleiben muss z.B. eine Formulierung wie die, dass Russland die ukrainische Bevölkerung brutal überfallen habe, wie es im Wagenknecht-Schwarzer-Manifest von Anfang 2023 heißt.

Wir dürfen nicht wie Sahra Wagenknecht in ihrer Wochenschau vom 16.11.2023 von "brutalen Angriffen der Hamas", vom "Massaker der Hamas an unschuldigen israelischen Zivilisten" und "islamistischen Terrorbanden" sprechen, ohne untersucht zu haben, was daran israelische Propaganda ist und welchen Anteil am Tod von Israelis Israel selber hat.

Zwei Zitate, in denen die Tatsachen klar angesprochen werden:

Craig Mokhiber, Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, beurteilt die Situation in Gaza in seinem Rücktrittsschreiben vom 28. Oktober 2023 so: "Dies ist Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine Schlussphase getreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt."

Und Jacques Baud (ehemals tätig für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst) äußert: "Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass Israel offiziell eine Besatzungsmacht ist und seine Präsenz in den palästinensischen Gebieten gemäß der Resolution 242 (1967) des UNO-Sicherheitsrats illegal ist. Folglich ist der Widerstand gegen diese Besatzung legal. Die Resolution 45/130 (1990) der Generalversammlung gibt den Palästinensern das Recht auf Widerstand 'mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfs'."

Und dann zieht er einen interessanten Vergleich: "Genau aus diesem Grund erkannte Russland vor seiner Intervention in der Ukraine am 21. Februar die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken an. Dies ermöglichte es diesen beiden Republiken, Russland um Hilfe zu bitten, um einen Verteidigungskrieg gemäß Artikel 51 der Charta gegen die beginnende ukrainische Offensive zu führen."

In Artikel 51 der UN-Charta heißt es: "Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung."

Das von Russland und den Donbass-Republiken in Anspruch genommene Recht auf kollektive Selbstverteidigung darf nicht ausgeblendet werden, wie das auch in weiten Teilen der Friedensbewegung systematisch geschieht.


Andreas Neumann (Foto: Arbeiterfotografie)

Was müssen wir noch tun? Wir müssen
  • die NGOs, die von der NATO beherrscht werden, von den NATO-Kräften befreien
  • die Medien, die von der NATO beherrscht werden, von den NATO-Kräften befreien
  • die Parteien, die weítgehend von der NATO beherrscht werden, zu Friedensparteien machen
  • und verhindern, dass antiimperialistische Parteien wie dieBasis von NATO-Kräften unterwandert werden
In der Partei dieBasis ist es gelungen, NATO-Austritt und Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zur Partei-Position zu machen. Ein entsprechender Antrag der AG Frieden Köln an den Bundesparteitag im September 2023 wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Es heißt darin: "Der Bundesparteitag der Partei dieBasis sieht die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet er die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO." Das ist Konsens in der Partei.

Was können wir noch tun?

Zusammen mit der von Freidenkern und Arbeiterfotografie initiierten Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" müssen wir eine starke Bewegung zur Verbannung der NATO entstehen lassen.

Aber es ist nicht nur die militärische Form des Krieges, die wir im Blick haben müssen - es sind auch alle anderen Formen der Kriegsführung - die wirtschaftliche, die psychologische und die biologische.

In dem mit überwältigender Mehrheit angenommenen Antrag der AG Frieden Köln heißt es entsprechend:

"Der Bundesparteitag wendet sich gegen Krieg in all seinen Formen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten. Das trifft auch auf den im Rahmen der Corona-Pandemie-Operation gegen große Teile der Menschheit geführten Krieg zu... Auch die Operationen 'Klima' und 'Einführung einer digitalen Zentralbank-Währung' sind Formen des Krieges gegen die Menschen. Die global operierenden Strategen sind sehr einfallsreich. Selten kommt der gleiche Trick, um uns hinters Licht zu führen, zweimal hintereinander. Wir müssen auf immer wieder neue Finten gefasst sein... Nur wenn wir alle wesentlichen Aspekte des zerstörerischen Treibens in den Blick nehmen, kann wirkungsvoller Widerstand organisiert werden."

Was wir auf dem Weg zum Frieden noch zu bedenken haben:

Wir müssen Parteien wie dieBasis zu einer starken Kraft in Deutschland machen, ohne dass sie auf dem Weg dahin korrumpiert wird. Wir müssen im Sinne von Craig Mokhiber und Jacques Baud klar Position beziehen.

In Rom - zum Beispiel - hat im Oktober 2023 eine Internationale Friedenskonferenz unter dem Motto "Stoppt Israel, stoppt die NATO, stoppt den Dritten Weltkrieg" zu einer Demonstration aufgerufen. Sie führte am Colosseum vorbei, einem Symbol dafür, dass auch ein noch so mächtiges Imperium untergehen wird.

Wie in Rom gilt es, die Verantwortlichen klar zu benennen. Das ist der richtige Weg - Äquidistanz der falsche. Raubmörder und Beraubte dürfen nicht - wie es zu oft geschieht - auf eine Stufe gestellt werden. Zwar die NATO zu kritisieren, aber doch zu schreiben "Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022" wie im Aufruf zur Demonstration heute am 25. November 2023 in Berlin, ist der falsche Weg. Das ist die Sprache des Kriegstreibers NATO.

Wenn wir das alles bedenken und echt demokratische und friedliche Parallelstrukturen außerhalb des Herrschaftssystems und außerhalb des etablierten Parteiensystems aufbauen, dann ist der Weg zum Frieden geebnet.

Zum Schluss noch eine Frage, die zu stellen, weithin verpönt ist: Ist die NATO eine kriminelle Vereinigung? Dazu ist zu sagen: Ab 1990 erfolgte die provozierende Expansion der NATO nach Osten – bis unmittelbar an die Grenzen Russlands.

Immer wieder hat die NATO illegale Kriege geführt – auf Basis von Lügen und künstlich geschaffenen Feindbildern – so auch gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 unter Verwendung von Krebs auslösendem abgereichertem Uran (Depleted Uranium DU).

Wir erinnern uns an die False-Flag-Operation 9/11. Darauf folgte ab dem 7. Oktober 2001 die Operation "Enduring Freedom", die mit dem Überfall auf Afghanistan begann. Den Tod von mehr als 1,7 Millionen Menschen hat diese Operation, die auch "Krieg gegen den Terror" genannt wird, bis 2012 in Afghanistan, Irak und Pakistan zur Folge gehabt.

Ist das alles kriminell? Was für eine Frage! Nach Aussage des norwegischen Friedensforschers Johan Galtung von 2006 hat das US-Imperium, dessen militärischer Arm die NATO ist, nach 1945 zwischen zwölf und sechzehn Millionen getötete Menschen zu verantworten. Das sind Kapital-Verbrechen sondergleichen.

Wer Mitglied in dieser kriminellen Vereinigung bleiben will, macht sich mitschuldig an deren Verbrechen. Deshalb dürfte es für eine Friedensbewegung, die diesen Namen verdient, keine Frage sein, was zu fordern ist. Hier sollten wir uns die Auffassung des Schriftstellers Rolf Hochhuth zu eigen machen, dass das Ende Deutschlands allein durch Ausstieg aus der NATO verhindert werden kann.

Auch der Ausstieg aus den so genannten militärischen Strukturen ist keine Alternative. Das ist ein fauler Kompromiss, der sich schon in der Partei DIE LINKE eingeschlichen hat. Das suggeriert, die militärische Verbrecherorganisation hätte einen unbedenklichen zivilen Bestandteil. Auf solche Verwirrspiele dürfen wir uns nicht einlassen.

Also kann es nur heißen: Raus aus der NATO! Und: NATO raus aus Deutschland! NATO raus aus Europa!


Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (Foto: Yavuz Özoguz)


Der Vortrag als Video:




Siehe auch:

Filmclips
25./26. November 2023
FRIEDEN OHNE NATO ::: konferenz in köln ::: video-dokumentation
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 825 vom 14.02.2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28980

Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von NRhZ-Redaktion
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28909

Kurzfassung des Vortrags bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25./26. November 2023 in Köln
Im Zangengriff von Militär und Kapital - Methoden des US-Imperiums von Hitler-Faschismus bis Ukraine-Krieg
Von Werner Rügemer
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28910

Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Die Kriegstreiber im Visier - Grundrechtebewegung, authentisches Friedensbewegung und Neuer Krefelder Appell
Von Ansgar Klein
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28906

Rede bei der Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Michael Ballweg im Rahmen der Konferenz "Frieden ohne NATO", Köln, 25.11.2023
Lessing, Karl Marx und Michael Ballweg
Von Rudolph Bauer
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28874

Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Full Spectrum Dominance – Herrschaftsstrategien von USA und NATO
Von Wolfgang Effenberger
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28875

Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Todesstaub made in USA – verstrahlt, vergiftet, vertuscht – Uranmunition verseucht die Welt
Von Frieder Wagner
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28907

Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Was heißt hier völkerrechtswidrig? – Über die Kriege von 1999 bis heute – Jugoslawien bis Ukraine
Von Klaus Hartmann
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28908

Online-Flyer Nr. 822  vom 01.12.2023

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