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Aktueller Online-Flyer vom 29. April 2024  

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 Aktion in Köln
 NATO raus – KRIEG aus
 Von Arbeiterfotografie

Trägt die weitere Expansion des aggressivsten Militärbündnisses der Welt zum Frieden bei? Fördert die Befeuerung mit Waffen in das Kriegsgebiet Ukraine den Frieden? Wie glaubwürdig können diplomatische Verhandlungen im „Fall Ukraine“ sein, nachdem die lang-jährigen Gespräche zum Minsker Abkommen vom Westen mit Deutschland so schamlos unterlaufen wurden? Wer, wenn schon Feindbilder in Friedensabsichten einfließen, spricht im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung bis in Russlands Vorgarten von den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA? Vor 20 Jahren überfiel eine „Koalition der Willigen“ – angeführt von den USA – den Irak. Und 2024 jährt sich zum 25. Mal der vernichtende Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit geächteter Uranmunition (DU: Depleted Uranium), das die Umwelt auf Jahrmillionen verseucht und das aktuell von Großbritannien an die Ukraine geliefert wird. Krieg ist – durch die NATO herbeigeführter – Frieden? Und Unwissenheit ist Macht? Für wen? Wer gegen die NATO-Allianz etwas vorzubringen hat, tue es jetzt oder schweige für immer: R.I.P. – Ruhe sanft in Frieden?















Alle Fotos sind in Zusammenhang mit dem Aktionstag der Partei dieBasis am 3. Juni 2023 in Köln entstanden. Das präsentierte Flugblatt "NATO raus – KRIEG aus" enthält auf der Rückseite den folgenden Text:

Für Neutralität

Wir wollen Deutschland zu einem Staat machen, von dem tatsächlich Frieden ausgeht, wie es in dem das vereinte Deutschland konstituierenden 2+4-Vertrag aus dem Jahr 1990 heißt, und der als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa tatsächlich dem Frieden der Welt dient, wie es in der Präambel des Grundgesetzes heißt. Das ist – und deshalb ist es die zentrale friedenspolitische Forderung – nur dann möglich, wenn Deutschland neutral wird. Um den Status der Neutralität zu erreichen, sind folgende Schritte unabdingbar:
  • Deutschland kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt), was mit 2-Jahres-Frist möglich ist, um alle ausländischen Militäreinrichtungen aus Deutschland verschwinden zu lassen
  • Deutschland tritt aus der NATO aus, was mit 1-Jahres-Frist möglich ist
  • Die Bundeswehr wird gemäß Grundgesetz zur reinen Defensiv-Armee für die Landesverteidigung umgestaltet
  • Deutschland beendet jeglichen Waffenexport
  • Deutschland unterzeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag, um einen Beitrag zu leisten, dass Atomwaffen weltweit geächtet werden
Deutschland kann diese Entscheidungen treffen, denn gemäß 2+4-Vertrag ist Deutschland seit 1990 souverän ('Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.') Wir halten diese Entscheidungen für unbedingt notwendig
  • damit Kriege wie der in der Ukraine unterbleiben
  • damit Kriegsmanöver an den Grenzen Russlands der Vergangenheit angehören und eine Partnerschaft mit Russland möglich wird
  • damit die Auslandseinsätze der Bundeswehr (im Schlepptau der USA) der Vergangenheit angehören
  • damit in Deutschland die mehr als 50 militärischen Einrichtungen (darunter EUCOM, AFRICOM und die US-Kriegsdrehscheibe Ramstein) geschlossen werden
  • damit das irrsinnige Aufrüsten der Bundeswehr nach den Vorgaben der NATO gestoppt wird
  • damit die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen abgebaut werden
  • damit die Gefahr eines Atomkrieges gebannt wird, die insbesondere von dem im November 2021 reaktivierten 56. Feldartillerie-Kommando der USA in Mainz-Kastel ausgeht, über das wie in den 1980er-Jahren Raketen zum Einsatz gebracht werden können, die Moskau in wenigen Minuten erreichen und 'enthaupten' können
  • damit Deutschland zu einem neutralen Staat wird, der nicht mehr zur Führung illegaler Angriffskriege missbraucht werden kann
Wir wollen im Verbund mit Friedenskräften in anderen NATO-Staaten erreichen, dass die NATO als das aggressivste Kriegsbündnis der Welt aus ganz Europa verbannt wird.

Gegen Feindbilder

Wir wenden uns gegen das Schüren von Feindbildern. Feindbilder dienen der psychologischen Vorbereitung auf Kriege. Wir verurteilen deshalb Formulierungen, in denen z.B. Syriens Präsident Assad als "blutiger Diktator, der sein Land brutal unterdrückt", bezeichnet wird, in Zusammenhang mit Libyen vom "brutalen und mörderischen Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung" oder in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vom "brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands" gesprochen wird. Wir wollen im Gegenteil aktiv am Abbau derartiger Feindbilder mitwirken, um damit Kriegen eine wesentliche Grundlage zu entziehen und der Vision einer friedlich zusammenlebenden Menschheitsfamilie gerecht zu werden..

Gegen alle Formen von Krieg

Wir wenden uns gegen Krieg in all seinen Formen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten. Das trifft auch auf den im Rahmen der Corona-Pandemie-Operation gegen große Teile der Menschheit geführten Krieg zu.



(Auf das Bild Klicken, um das Flugblatt als PDF runterzuladen)


Video vom Aktionstag in Köln:




Siehe auch:

AG Gesundheit und AG Frieden Köln bei bundesweitem Aktionstag der Partei dieBasis
Impfschäden, WHO und NATO im Fokus
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 812 vom 03.06.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28647

Online-Flyer Nr. 815  vom 19.07.2023
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