NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 03. Februar 2023  

zurück  
Druckversion

Aktuelles
Pressemitteilung vom 1. Dezember 2022
Michael Ballweg: ohne Urteil seiner Freiheit beraubt
Von Michael-Ballweg-Verteidigerteam

Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.


Michael Ballweg am 29. August 2020 in Berlin vor Hunderttausenden bei der Kundgebung "Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden" an der Siegessäule (Foto: arbeiterfotografie.com)

In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.

"Rechtsstaatliche Masken gefallen"

Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."

Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.

"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael  Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.


Siehe auch:

Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 41
Vorhang auf für Michael Ballweg
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 795 vom 20.07.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28179

Online-Flyer Nr. 802  vom 02.12.2022

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FOTOGALERIE