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Aktueller Online-Flyer vom 29. Juni 2022  

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Globales
Rede bei der Kundgebung des Aachener Bündnisses #FreeAssange parallel zur Verleihung des Aachener Karlspreises, 26. Mai 2022
Befreit Assange aus diesem Höllenloch
Von Deepa Driver

UK-Innenministerin Priti Patel hat am 17. Juni 2022 der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Dass ihm dort nicht nur 175 Jahre Gefängnis sondern auch die Todesstrafe drohen, wird selten erwähnt, weil Großbritannien im letzteren Fall keine Auslieferung zulassen würde. Gerne wird offiziellerseits auch verschwiegen, dass es sich im Fall des Aufdeckers von Kriegsverbrechen der USA um einen politischen Fall handelt, was Mitarbeiter der Queen of England, in deren Verlies sich der Journalist seit drei Jahren unter Folterbedingungen befindet, auf Anfrage bestätigt hat. Die Londoner Prozessbeobachterin Dr. Deepa Driver spricht von einem Scheinprozess, der sich nach außen ein Mäntelchen der Rechtsstaatlichkeit umgehängt hat.


Deepa Driver am 26. Mai 2022 in Aachen (Fotos: arbeiterfotografie.com)

Es ist ein Privileg, heute hier zu sein. Ich bin Akademikerin und Gewerkschafterin in meinem Hauptberuf. Daher war es für mich ein unglaublicher Augenöffner, als juristische Beobachterin an Julians Fall teilzunehmen. Ich habe an den meisten Anhörungen im Rahmen des Prozesses im Namen der Haldane Society of Socialist Lawyers und ELDH European Lawyers for Democracy and World Human Rights teilgenommen. Obwohl ich meine heutigen Kommentare als Privatperson abgebe, möchte ich betonen, dass die juristische Beobachtung des Falles und die begleitenden Kommentare mich wirklich verändert haben. Ich habe dadurch verstanden, was in der Welt um mich herum vor sich geht, und ich hoffe, dass ich einige dieser Erkenntnisse mit Ihnen teilen kann.

Als Wikileaks auf den Plan trat, revolutionierte es eine Medienwelt, in der der Print-Journalismus von einigen wenigen Mächtigen - wie den Murdochs und den Maxwells dieser Welt - kontrolliert wurde, die das Spektrum der akzeptablen Debatte einschränkten. Zu dieser Zeit hielt die Internettechnologie Einzug in die Welt des Journalismus, und dennoch wurden alle Informationen immer noch weitgehend in gedruckter Form konsumiert und waren daher in Bezug auf ihre Verbreitung und die Art der Personen, die Zugang dazu hatten, begrenzt. Und wenn man bedenkt, was Daniel Ellsberg mit den Pentagon-Papieren gemacht hat, indem er mit Hilfe seines kleinen Sohnes über Nacht alle Papiere fotokopiert hat, dann hat Wikileaks mit seinem bahnbrechenden Secure Drop Whistleblowern die Möglichkeit gegeben, große Mengen an Beweismaterial sicher und einfach zur Verfügung zu stellen (im Gegensatz zu Ellsbergs Berg von Fotokopien), ohne sich selbst zu exponieren, wie es Snowden oder andere Whistleblower schließlich getan haben.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass das ikonische Bild des Vietnamkriegs, das sich in unser Gedächtnis eingebrannt hat (in den Medien haben wir dieses Bild eines nackt laufenden Kindes, das brennt),

Ein ikonische Bild des Irakkriegs ist das Video von Collateral Murder, das Wikileaks veröffentlicht hat. Dieses Bild hat sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Es erinnert uns daran, dass das, was im Irak und in Afghanistan getan wurde, kein gerechter Krieg war, um Frauen zu befreien oder den Irakern zu helfen, sich von dem diktatorischen Saddam zu befreien; Es waren Großbritannien und Amerika und ihre Verbündeten, die andere Zivilisationen zerstörten.

Wikileaks lieferte auch Beweise für die Ermordung von Kindern wie Hanan Saleh Matrud, ein achtjähriges Kind, das auf der Straße von Soldaten ermordet wurde, denen es immer kleine Süßigkeiten abnahm. Wikileaks gab den 789 muslimischen Männern, die in Guantánamo auf grausamste Weise leiden mussten, Namen und stellte ihre Identität wieder her.


Kundgebung mit Deepa Driver am 26. Mai 2022 in Aachen

Wikileaks lieferte uns durch CableGate auch Informationen über Menschen wie Khaled El-Masri und die Schande Europas, wo ein deutscher Staatsbürger von CIA-Agenten an der mazedonischen Grenze aufgegriffen, gefoltert, nackt ausgezogen, geschlagen und gefesselt wurde, und dass sie ihn selbst dann nicht gehen ließen, als sie feststellten, dass es sich um eine Verwechslung handelte. Sie folterten ihn weiter, denn "er muss ein Bösewicht sein", während sie sich untereinander stritten, wer die Verantwortung übernehmen würde. Dann warfen sie ihn an der albanischen Grenze ab. Zwei albanische Polizisten holten ihn ab und schickten ihn zurück nach Deutschland, wo ihm niemand seine Geschichte glaubte. Er hat so sehr gelitten, und erst durch die Veröffentlichungen von Wikileaks hat Herr El-Masri vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen kleinen Teil seiner Würde zurückerhalten.

Die Veröffentlichungen von Wikileaks haben auch gezeigt, wie die USA Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt haben, damit sie die Vorfälle nicht anerkennt und keine Maßnahmen gegen die CIA-Agenten ergreift, die an den Überstellungen und Folterungen beteiligt waren.

Dank Wikileaks wissen wir also, was wirklich hinter verschlossenen Türen geschah.

Und genau wie George Floyd und die Black-Lives-Matter-Bewegung haben Julian und Wikileaks es uns ermöglicht zu sagen, dass Black Lives wirklich wichtig sind. Nicht, indem wir auf die Knie gehen und zur Brutalisierung nicht-weißer Menschen schweigen, sondern indem wir die Morde, Folterungen und Vergewaltigungen im Irak und in Afghanistan anerkennen, als wir diese Länder zerstörten.

Wahrscheinlich gibt es viele Menschen in diesem Publikum, die sich nicht unbedingt für außenpolitische Themen interessieren, sondern sich eher für Umweltverbrechen und Korruption interessieren. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Wikileaks den Handel mit Giftmüll aufgedeckt hat, den Trafigura vor der Elfenbeinküste abgeladen hat, die Korruption in Arap-Moi's Kenia und viele andere Dinge.


Deepa Driver am 26. Mai 2022 in Aachen

Und Wikileaks hat das durch etwas getan, was wir alle für selbstverständlich halten. Vor Wikileaks verfügten die meisten Nachrichten-Websites nicht über sichere Dropboxen, jetzt haben sie sie, und wir alle nutzen solche gemeinsamen Dropboxen in unserem Alltag.

Wikileaks hat die sichere Übergabe eingeführt, um die Sicherheit der Whistleblower zu gewährleisten, damit sie nicht so mutig sein müssen wie Edward Snowden oder Chelsea Manning. Sie müssen ihre Identität nicht preisgeben und werden nicht verfolgt.

Auf der anderen Seite - um die Sicherheit der Dokumentation selbst zu gewährleisten - ermöglichte Wikileaks durch sein Netzwerk Experten wie John Sloboda bei Iraq Body Count oder Andy Worthington, der ein Experte für die Guantanamo-Häftlinge ist, oder Stefania Maurizi in Italien oder John Goetz in Deutschland und so viele andere, die Sicherheit nicht nur des Whistleblowers, sondern auch der Dokumente zu gewährleisten. Deshalb weist Wikileaks eine hundertprozentige Erfolgsbilanz der Genauigkeit auf! Sie haben es uns ermöglicht, eine gemeinsame Erinnerung an unsere Geschichte zu haben, nicht durch die verkürzte Brille von Journalisten mit ihren eigenen Vorurteilen und ihrem eigenen Druck und ihren eigenen zeitlichen Verpflichtungen oder von Verlegern mit ihren eigenen kommerziellen Motiven, sondern die ungefilterte, ungeschminkte Wahrheit.

Natürlich hat Julian mehrere tausend Dokumente redigiert und zurückgehalten, um eine gewisse Qualität zu gewährleisten, aber im Wesentlichen hat er uns ein Archiv zur Verfügung gestellt, das eine Qualität der Forschung ermöglicht, die es uns bis heute erlaubt, die Geschehnisse im Ukraine-Krieg anhand der Telegramme zu verstehen, die uns sagen, welche Verpflichtungen die NATO in Bezug auf die Expansion gegenüber Russland eingegangen ist. Wikileaks bleibt also bis heute relevant.

Aber um auf Julian und die Beobachtungen vor Gericht zurückzukommen: Nichts an dem Prozess, den ich bisher gesehen habe, scheint vernünftig oder in irgendeiner Weise reale "Justiz" zu sein.


Deepa Driver am 26. Mai 2022 in Aachen

Es ist schon sehr selten, dass es Situationen gibt, in denen dem anklagenden Staat von dreißig Insidern der US-Regierung bestätigt wird, dass dieser Staat den Angeklagten töten wollte - und das sogar in einer souveränen Botschaft, auf britischem Boden.

Es ist sehr selten, dass ein isländischer Staatsangehöriger, ein verurteilter Serienpädophiler und Betrüger, von der Staatsanwaltschaft tatsächlich bestochen wird. Dieser Mann hat dann zugegeben, dass er für die Zusicherung von Immunität bei seinen eigenen Verbrechen seinerseits Beweise gegen den Angeklagten gefälscht hat.

Es ist sehr selten, dass das Justizsystem, die Richter und Anwälte ungestört sind und so weitermachen, als ob es diesen Elefanten im Raum nicht gäbe, dass die USA die privilegierten juristischen Gespräche zwischen Julian und seinen Anwälten ausspioniert haben, und zwar nicht nur für einen Tag, nicht nur für ein paar Stunden, sondern über Monate hinweg. Diese Aufnahmen sind jetzt sogar im Internet zu finden.

Auch der Anklagestaat ignoriert das Völkerrecht, ebenso wie der Gaststaat. Sie ignorieren die Folterfeststellungen der UNO, sie ignorieren die wiederholten Feststellungen von willkürlichen Inhaftierungen durch die Spezialisten der UNO.

Es ist wie mit dem Schleier, der über der Guantanamo Bay liegt, wo Militärkommissionen, die keine Geschworenen haben und die ein Feigenblatt für die Nacktheit des Kaisers und die eindeutigen Versäumnisse sowohl in Bezug auf die Moral als auch auf das Gesetz darstellen, es einfach "erlauben", dass die Brutalität von Guantanamo und seine Schande weitergehen. Es ist ähnlich wie der Missbrauch im Auslieferungsverfahrens, bei dem es ebenfalls keine Geschworenen gibt.

Es geht auch um die USA und das Vereinigte Königreich [beide Staaten haben groteske Kriegsverbrechen begangen, und beide haben sich an der Folterung von Assange (einem Journalisten) beteiligt], und wie sie nun das Gesetz manipulieren, um so zu tun, als gäbe es einen legalen Prozess in Verbindung mit dieser eklatanten und böswilligen Verweigerung jedes fundamentalen Prinzips der Gerechtigkeit. Wir sehen, dass es unter den Mainstream-Journalisten viele gibt, die zwar gelegentlich über einige Details berichten, denen aber der Blick für das große Ganze fehlt, Und so wird dieser Anschein eines 'juristischen Prozesses' benutzt, um innerhalb der juristischen Gemeinschaft und der Journalisten Zustimmung für dieses Unrecht zu erzeugen.

Julian musste leiden, weil er die Wahrheit über Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. In diesem Scheingericht sagt die Richterin, sie könne nichts dagegen tun, dass er seiner Würde beraubt, mehrfach durchsucht, mit Handschellen gefesselt und von Zelle zu Zelle verfrachtet wurde und dass seine persönlichen, juristischen Dokumente schon am ersten Tag der Auslieferungsanhörung beschlagnahmt wurden.

Julian, ein friedlicher Mensch, der durch die Folter schwer depressiv geworden ist, muss daher trotz seiner Osteoporose auf Hände und Knie gehen, um unten durch einen kleinen Spalt in einer Plexiglasbox zu sprechen, um so die Aufmerksamkeit seiner Anwälte zu bekommen, wenn er ihnen etwas sagen will.

Julian erhält zwar einen Laptop, um sich auf seinen Prozess vorzubereiten (nachdem er monatelang um einen solchen gebeten hatte). Dann sind aber die Tasten verklebt! Das ist keine Waffengleichheit. Das ist kein Gerichtsverfahren, das für Gerechtigkeit sorgt. Seien Sie sich darüber im Klaren,

Und ich fordere Sie auf aufzustehen und etwas zu sagen, denn es ist für mich erstaunlich, wie viele Menschen wissen, dass dies falsch ist, sich aber in bequemen Positionen befinden, in denen sie nicht bereit sind, etwas zu sagen, und die bereit sind, die Augen davor zu verschließen, was vor sich geht, die bereit sind, dies in einem angeblich demokratischen Staat geschehen zu lassen, während wir mit dem Finger auf Putin oder irgendjemand anderen zeigen.

Mit welchem Recht sprechen wir über Kriegsverbrechen? Wir zeigen auf Putin und nennen es Kriegsverbrechen. Aber wenn dies - so wie bei Assange - vor unserer Haustür geschieht, in unseren sogenannten Demokratien und Rechtsstaaten, warum wird das ignoriert??

Aber ich möchte Sie auch auf das Grauen aufmerksam machen, das seine Frau Stella, die beiden Kinder, seine älteren Eltern, seine Familie hier und seine Freunde und Angehörigen miterleben müssen, wenn sie mit ansehen müssen, wie jemand ein Jahrzehnt lang vernichtet wird, weil er die Wahrheit gesagt hat, weil er es uns ermöglicht hat, die Verbrechen zu sehen, die unsere Regierungen in unserem Namen begehen. Und bis heute hält diese Folter an.

Eine weitere Demütigung war, dass Julian nicht in der Gefängniskapelle heiraten durfte, in der er regelmäßig an Gottesdiensten teilnimmt. Er musste es stattdessen in der Abstellkammer nebenan machen! Solche Demütigungen und banalen Grausamkeiten finden jeden Tag in diesem Höllenloch von einem Gefängnis statt.

Zum Abschluss meiner Rede wünsche ich mir, dass wir gemeinsam auf der Seite des Guten stehen und nicht auf der Seite des Bösen, den Kriegsverbrechern und allen, die sich an dem grausamen Verhalten gegen Julian beteiligt haben und weiterhin beteiligen.

Ich danke Ihnen hier zu sein und zu Ihnen zu sprechen. Zwei Personen sind mehr als keine, fünf Personen sind mehr als zwei, und zusammen werden wir Assange befreien.

Freiheit für Julian Assange.
Free Julian Assange.


Video "Folter in Europa - Freiheit für Julian Assange" über die Kundgebung des Aachener Bündnisses #FreeAssange parallel zur Verleihung des Aachener Karlspreises, 26. Mai 2022:




Siehe auch:

Fotogalerie
Kundgebung des Aachener Bündnisses #FreeAssange parallel zur Verleihung des Aachener Karlspreises, 26. Mai 2022
Stimmen der Demokratie, der Freiheit und des Rechts
NRhZ 792 vom 08.06.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28121

Solidarität mit Julian Assange statt Selbstbeweihräucherung der EU
Von Walter Schumacher
https://kraz-ac.de/solidaritaet-mit-julian-assange-8319

Online-Flyer Nr. 792  vom 08.06.2022

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