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Aktueller Online-Flyer vom 07. Februar 2023  

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Globales
Viktor Orban auf Friedensmission
NATO/EU gespalten?
Von Wolfgang Effenberger

In der aktuellen Krise konnte sich am 1. Februar 2022 Ungarns Regierungschef Viktor Orban in einem fast fünfstündigen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin austauschen. Putin wiederholte seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien für Russland und warnte vor einer Kriegsgefahr in Europa, sollte die Ukraine Mitglied der Nato werden. Seiner Ansicht nach will sich die Ukraine die Schwarzmeer-Halbinsel Krim unbedingt und notfalls mit Gewalt zurückholen. Putins Befürchtungen sind nicht unbegründet. Trat doch am 11. März 2021 die ukrainische VERORDNUNG DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE N2117 / 2021 "Über Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" in Kraft. (1)

Die Bevölkerung auf der Krim hat am 16. März 2014 in einem deutlichen Votum für den Anschluss an die Russische Föderation gestimmt. Sollten diese mehrheitlich prorussisch eingestellten Krimbewohner gegen ihren Willen den Russlandfeinden in Kiew zugeschlagen werden? Das würde dann einen weiteren Bürgerkrieg bedeuten. Um die Menschen in der Ukraine, in Russland oder auf der ganzen Welt scheint es also nicht zu gehen. Es geht ausschließlich um handfeste wirtschaftliche und geopolitische Interessen – wie sie der britische Geograph Halford Mackinder 1904 in seiner Herzlandtheorie formuliert hat. Das "Herzland" liegt im Zentrum von Eurasien und in der russischen Einflusssphäre (von der Wolga bis zum Jangtsekiang - vom Himalaya zur Arktik). (2) Nach Mackinders materialistisch geprägtem Menschenbild stehen die Menschen im Rahmen ihrer Bedürfnisse nach Sicherheit und Wohlstand miteinander im Wettbewerb um Territorium und Ressourcen.

Anfang 1909 hatte Lord Kitchener– der "Held von Khartum" (3) – gegenüber dem bayerischen Hauptmann im Generalstab Karl Haushofer ganz unbefangen von der Unvermeidlichkeit eines großen Krieges gesprochen, „der wahrscheinlich England wie Deutschland ihre Herrenstellung am Pazifik …kosten müsse und für die Amerikaner und Japaner geführt werden würde.“ (4)

Tatsächlich trieb dann die Welt unaufhaltsam einem Inferno entgegen.

Am 29. Mai 1914 schrieb der amerikanische Präsidentenberater Colonel House während seines Europa-Besuchs aus der US-Botschaft in Berlin an Wilson: «[…] Das wird eines Tages noch zu einer Katastrophe kommen, […] da gibt es zu viel Hass, zu viele Eifersüchteleien. Sobald England einverstanden ist, werden Frankreich und Russland Deutschland und Österreich in die Zange nehmen.» (5) Da lag er nicht falsch.

Knapp einen Monat später, wenige Tage vor Kriegsausbruch, warnte Kardinal John Murphy Farley, Erzbischof von New York, auf dem Eucharistischen Weltkongress in Lourdes (22.–26. Juli 1914): «Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden. […] Business […] einzig und allein.» (6)

Und am 31. Juli 1914, nur Stunden vor Kriegsbeginn und dem Tag seiner Ermordung, warnte der französische Historiker und Sozialist Jean Jaurès: «[…] Hier in Frankreich arbeiten wir mit allen Gewaltmitteln für einen Krieg, der ausgefochten werden muss, um ekelhafte Begierden zu befriedigen und weil die Pariser und Londoner Börsen in Petersburg spekuliert haben […]; man sucht den Krieg, den man schon lange schürt.“ (7) Sollte der Krieg ausbrechen,“ dann wird er sich gleich einer Seuche verbreiten und zum schrecklichsten Völkermord seit dem Dreißigjährigen Krieg führen.“ (8)

Während Orban in Moskau seine Friedensfühler ausstreckt, stärkten in Kiew der britische Premier Boris Johnson und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demonstrativ den Rücken. Und während die USA an der Ostflanke der NATO bereits 8.500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzt haben und Großbritannien mit seiner Waffenlieferung an die Ukraine schon vorgeprescht ist, will nun auch Polen Waffen in die Ukraine liefern, darunter Zehntausende Granaten und Artilleriemunition, Flugabwehrsysteme und Aufklärungsdrohnen..

Gegenüber Johnson versprach Selenskyj vollmundig: „Die Ukrainer werden sich bis zum Letzten verteidigen“. Die Russen müssten begreifen, dass ein Krieg in einer Tragödie enden würde. „Daher sage ich offen, dass wird kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Das wird ein großflächiger Krieg in Europa.“ (9) Bedenkenlos machten am letzten Januarwochenende die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz den Weg frei für Kampfdrohnen und neue Atombomber. (10) Am Mittwoch, dem 2. Februar 2022, wollte Johnson mit Putin telefonieren, um die diplomatischen Bemühungen um Entspannung nicht ganz absterben zu lassen. Doch in diese Absicht platzen die Meldungen von "Wall Street Journal" und "Washington Post", dass 2000 Soldaten aus den USA nach Deutschland und Polen verlegt werden. 1000 bereits in Deutschland stationierte US-Soldaten sollen demnach nach Rumänien verlegt werden (11) - Entspannung sieht anders aus. Eine Erklärung für die destruktive US-Politik will der bekannte US-Journalist und ehemalige stellvertretende Finanzminister Dr. Paul Craig Roberts (PCR) in der Gemengelage zwischen der CV19-Politik und der Politik gegenüber Russland erkennen: Die Daten deuten darauf hin, dass „Amerika sehr instabil ist“. (12)

Auch das lässt wieder einen Vergleich zu 1914 zu: Zwischen 1903 und 1914 stand Großbritannien an der Spitze der Streiks, Aussperrungen und verlorenen Arbeitstage in Europa. Dazu Banken- und Börsenkrise sowie bürgerkriegsähnliche Spannungen mit Irland. Vor dem ersten Weltkrieg hatte Großbritannien vergleichbar mit Russland einen Zustand des inneren Zerwürfnisses und der Unordnung erreicht. (13)

Ungarns Regierungschef Orban ist als erster Vertreter eines Nato- und EU-Staates in Moskau mit Putin zusammengetroffen; er verwies auf den friedenstiftenden Zweck seiner Reise und gab der Hoffnung Ausdruck, dass eine Lösung möglich sei: Die Positionen lägen zwar weit auseinander, die Probleme seien aber überwindbar. Bleibt zu hoffen, dass Orban mit seiner Initiative nicht allein bleibt.


Fußnoten:

1) https://lostineu.eu/ukraine-waechst-die-kriegsgefahr/
2) Mackinder, Halford: The geographical pivot of history. The Geographical Journal, Vol. 23, No. 4, 1904, S. 421–437  – dt. Übersetzung: Der geographische Drehpunkt der Geschichte. In: Lettre International, Ausgabe 120, 2018, S. 124–129.
3) Kitchener befehligte die britischen Truppen bei der Niederschlagung des Mahdi-Aufstandes in Sudan und im Burenkrieg
4) Karl Haushofer: Erdkunde, Geopolitik und Wehrwissenschaft, München 1934, S. 8
5) The intimate papers of Colonel House, Cambrigde 1925, S. 249
6) Michael von Taube: Der großen Katastrophe entgegen, Leipzig 1937, S.137
7) Hans F. Helmholdt: Ein Vierteljahrhundert der Weltgeschichte 1894-1919, Paderborn 2011, S. 90
8) https://www.deutschlandfunkkultur.de/vor-100-jahren-warum-haben-sie-jaures-getoetet-100.html
9) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91589126/ukraine-konflikt-wladimir-putin-warnt-vor-krieg-in-europa.html
10) https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/gruene-machen-weg-frei-fuer-kampfdrohnen-und-neue-atombomber
11) https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-spd-experte-roth-russland-muesste-hohen-preis-fuer-invasion-in-ukraine-zahlen_id_39783740.html
12) https://usawatchdog.com/america-is-very-unstable-dr-paul-craig-roberts/
13) Christian Wipperfürth: Von der Souveränität zur Angst: Britische Außenpolitik und Sozialökonomie im Zeitalter des Imperialismus, Wiesbaden 2004, S. 270

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