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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2021  

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Aktuelles
Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am 6. September 2021 ist ein Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an alle Bundestagsabgeordneten gegangen. Es geht darin um zwei (nur scheinbar unzusammenhängende) Themenkomplex: um militärische Fragen sowie um das Corona-Geschehen. Darauf gibt es zahlreiche Reaktionen. Viele wehren mit formalen Floskeln ab. Aber es gibt durchaus inhaltliche Reaktionen, die einiges deutlich machen. Darunter ist die des Ex-Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, die nahezu gleichlautend von weiteren Abgeordneten seiner Partei übernommen ist. In Sachen Entmilitarisierung decken sich die Antworten dieser LINKEN weitgehend mit denen der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" - wenn auch die Forderung nach Austritt aus der NATO (als in der Macht Deutschlands liegender Schritt in Richtung Auflösung der NATO) fehlt. In Sachen Corona-Geschehen ist die Antwort der LINKEN allerdings ernüchternd. Sie lautet: "DIE LINKE hält die Impfkampagne nicht für lebensbedrohlich und die Behauptung eines 'Apartheid-Charakters' im Umgang mit Impfgegner*innen für falsch. Ebenfalls falsch ist die Idee, dass die Pandemiebekämpfung ein Krieg sei und dass hinter diesem 'die gleichen Kräfte' wie 'hinter dem US-Imperium und ihrer NATO' stehen." Während in den Antworten der LINKEN in militärischen Fragen die Antwort JA dominiert, gibt es in der umfangreichen Stellungnahme des FDP-Abgeordneten Marcus Faber den entscheidenden Satz: "Alle Ihre Fragen kann ich mit NEIN beantworten!" Dieses NEIN bezieht sich auf alle militärischen Fragen wie auch auf die Fragen zum Corona-Komplex. Zur NATO schreibt er: "Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis..." Er vergisst zu erwähnen, dass die NATO eine kriminelle Vereinigung ist. In diesem Spektrum bewegen sich die Positionen der meisten Abgeordneten. Nur bei der AfD scheinen die Dinge etwas anders zu liegen. Allerdings plädiert auch sie nicht für den Austritt aus der NATO. In einer Antwort heißt es: "Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf weiteres zentrale Elemente der von der AfD verfolgten Sicherheitsstrategie."

Die Einschätzung der Partei DIE LINKE, sie halte die Impfkampagne nicht für lebensbedrohlich und erachte die Behauptung eines 'Apartheid-Charakters' im Umgang mit Impfgegner*innen sowie die Vorstellung, dass die Pandemiebekämpfung ein Krieg sei und dass hinter diesem 'die gleichen Kräfte' wie 'hinter dem US-Imperium und ihrer NATO' stehen, als falsch, haben Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann wie folgt kommentiert:
    Die Einschätzung der Impfkampagne als nicht lebensbedrohlich ist fatal und eindeutig falsch. Die Zahlen der EMA-Datenbank sprechen eine eindeutige Sprache. Und wenn höchstens zehn Prozent der Fälle gemeldet werden - wovon auszugehen ist - sind die Zahlen der Todesfälle (mehr als 10.000) mit mindestens zehn zu multiplizieren. Und die Langzeitwirkungen der Notfall-zugelassenen 'Impfstoffe' sind in keiner Weise abzuschätzen. Die Entrechtung der Nicht-Geimpften lässt sich nicht leugnen. Sie wird unbestreitbar vollzogen. Was ist das Anderes als Apartheid? Die Planungen der "Kapital-Eliten" in Sachen "Great Reset" und der Zusammenhang mit dem Corona-Geschehen sind offensichtlich und öffentlich. Die von ihnen ausgehenden Gefahren sind unübersehbar. Das zum Thema zu machen und den Widerstand dagegen aufzunehmen, müsste zentrale Aufgabe der Linken sein.
Die LINKEN, die in (fast) gleicher Weise geantwortet haben, sind Bernd Riexinger, Martina Renner, Ralph Lenkert, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. André Hahn und Cornelia Möhring. Nur von dem Aachener Abgeordneten Andrej Hunko kam in Sachen Corona eine andere Antwort. Sie lautet: "DIE LINKE hat den Voraussetzungen für die bisherigen Grundrechtseinschränkungen nicht zugestimmt. Die Pandemiebekämpfung sollte sich zielgenau an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Eine Impfpflicht und die unter Drucksetzung der Nichtgeimpften lehne ich ab. So habe ich auch am Europaratsbericht vom 21.12.2020 mitgewirkt. 2G oder die Aussetzung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall lehne ich ebenfalls ab, ebenso wie die Impfung bei Kindern."

Es folgen die Antworten der Abgeordneten, die auf die im Wahlprüfstein gestellten Fragen inhaltlich eingegangen sind - sortiert nach Eingangsdatum.


Antwort aus dem Büro von Hansjörg Müller (AfD)

Herr MdB Müller ist weder für Auswärtiges zuständig, noch ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss. Wir möchten Ihrer Anfrage mit einer pauschalen, Antwort begegnen, die allein eine persönliche Meinung widerspiegelt. Herr MdB Müller ist sowohl für den Austritt aus der NATO, was nicht Konsensmeinung in der AfD ist, als auch für den Abzug jeglicher NATO-Truppen als auch atomarer Waffen und Streitkräfte aus Deutschland. Wir brauchen einen Friedensvertrag auf Augenhöhe und damit unsere endgültige Souveränität, was auch einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beinhaltet. Bitte wählen Sie die Partei der Gradlinigkeit und dem Mut zur Wahrheit bei der Bundestagswahl. Sehen Sie sich auf youtube einige unserer Reden im Deutschen Bundestag an. Auch wenn es einige andere vielversprechende Parteien gibt, so sind sie viel zu klein, um über 5% zu kommen, und so gibt aktuell nur eine Chance für Deutschland auf die Wende zum Guten, und das ist die AfD. Verschenken Sie Ihre Stimme nicht.


Antwort von Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben. Ein sofortiges Verbot von Nuklearwaffen durch einen einfachen, deklaratorischen Verbotsvertrag, auf den sich eine Gruppe von 122 Staaten am 7. Juli 2017 in New York verständigt hat, ist nach Ansicht der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hingegen nicht förderlich, um dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt näher zu kommen. Keiner der Nuklearwaffenstaaten, auf deren Mitwirkung es bei der nuklearen Abrüstung in erster Linie ankommt, hat sich an den Verhandlungen beteiligt. Mehr noch, der in New York verhandelte Verbotsvertrag droht dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und der mit ihm verbundenen Kontrollregime zur Verhinderung nuklearer Proliferation nachhaltigen Schaden zuzufügen sowie das globale Nonproliferations- und Abrüstungsregime zu gefährden. Gerade angesichts der Bedrohung durch das nordkoreanische oder iranische Nuklear- und Raketenprogramm muss es in unserem Interesse sein, den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken, und ihn nicht durch ein VN-Verbot von Kernwaffen, das von den Nuklearwaffenstaaten nicht mitgetragen wird und keine verifizierbaren Abrüstungsbestimmungen vorsieht, zu unterlaufen.

Nukleare Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen können und dürfen nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der NATO, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden. Im Rahmen eines Doppelansatzes aus nuklearer Abschreckung und Abrüstung hat sich auch die NATO zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen. Nicht zuletzt auf deutsches Betreiben hin findet sich in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses vom 9. Juli 2016 erneut das ausdrückliche Bekenntnis, dass Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung eine wichtige Rolle bei den Sicherheitszielen der NATO spielen.

Der schrittweise Ansatz, den die Bundesregierung und die Unionsfraktion für eine Welt ohne Nuklearwaffen verfolgen, berücksichtigt das sicherheitspolitische Umfeld und setzt daher auf konkrete, substanzielle und verifizierbare Abrüstungsschritte unter Einbeziehung derjenigen Staaten, die über Nuklearwaffen verfügen.


Antwort von Christine Buchholz (DIE LINKE)

Das Ziel der LINKEN ist eine atomwaffenfreie Welt, dafür kämpfen wir an der Seite der Friedensbewegung. Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden. Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen. Der Einsatz von Uran-angereicherter Munition muss geächtet werden. Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen.

Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen. DIE LINKE fordert daher die Schließung von Ramstein und allen anderen ausländischen Militärbasen in Deutschland. Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen des Aufenthaltsvertrags und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt.

Das Desaster in Afghanistan zeigt: Bomben und die Bundeswehr schaffen keinen Frieden und keine Demokratie. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden. Ebenso stellt sich DIE LINKE gegen die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland unter Verantwortung der NATO. Wir wollen die Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investieren.

Die LINKE fordert die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. DIE LINKE wird in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Die LINKE lehnt das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ab und hat die Bundesregierung in parlamentarischen Initiativen dazu aufgefordert, ihre Zustimmung zum Zwei-Prozent-Ziel zurückzuziehen. Manöver wie Defender 2021 lehnt DIE LINKE ab.

DIE LINKE lehnt eine Impfpflicht ab. Stattdessen wollen wir eine zielgruppenspezifische Aufklärung und zugehende Impfangebote öffentlich fördern. Wir befürworten einen einfachen Impfzugang ohne Terminvergabe durch mobile Impfteams, Impfbusse und dezentrale Impfmöglichkeiten für alle Menschen, die es wollen. Auch einen Impfzwang durch die Hintertür über kostenpflichtige Tests lehnen wir ab, insbesondere für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Wir brauchen sofort eine flächendeckende Informationskampagne in allen Medien, die den Menschen in klarer Sprache erklärt, warum es so wichtig ist, sich jetzt impfen zu lassen. Eine - auch nur indirekte - Impfpflicht würde das genaue Gegenteil erreichen. Unsicherheit und Sorge kann man nicht mit Zwang ausräumen.


Antwort von Bernd Riexinger (DIE LINKE) und weiteren Abgeordneten der Partei:

In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl fragen wir Sie, die Sie die Interessen der Menschen in Deutschland im Bundestag vertreten wollen: Wollen Sie, dass

* die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen verschwinden?


JA. DIE LINKE setzt sich für einen sofortigen Abzug aller Atomwaffen in Deutschland ein.

* die aufgrund der Kündigung des INF-Vertrags drohende Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen verhindert wird?

JA. Dafür will die LINKE den INF-Vertrag erneuern.

* die Auslandseinsätze der Bundeswehr (im Schlepptau der USA) der Vergangenheit angehören?

JA. Wir wollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Außerdem lehnen wir Ausbildungsmissionen und Beteiligung an internationalen Polizei und Geheimdiensteinsätzen ab.

* Kriegsdrehscheiben wie die US-Airbase Ramstein geschlossen werden?

JA. Ramstein und andere Militärbasen spielen eine wichtige Rolle in der internationalen Kriegsführung bspw. in der Steuerung von Drohnen. Wir wollen diese Basen schließen.

* die US-Kriegskommando-Zentralen EUCOM und AFRICOM beseitigt werden?


JA. Wir wollen diese Kriegsinfrastruktur abschaffen und den Bruch des Völkerrechts bspw. durch Drohneneinsätze, die von diesen Zentralen aus koordiniert werden, beenden.

* NATO-Hauptquartiere wie die in Ulm und Kalkar beseitigt werden?

JA. DIE LINKE setzt sich für die Schließung des JOINT AIR POWER COMPETENCE CENTER in Kalkar und des MULTINATIONAL JOINT HEADQARTERS in Ulm ein. Das gleiche gilt für den AWACS (Airborne Early Warning and Control System)-NATO-Flugplatz in Geilenkirchen.

* die mehr als 50 militärischen Einrichtungen von USA und NATO (Deutschland hat neben Japan die größte Anzahl an US-Militärstützpunkten) geschlossen werden?

JA.

* die insbesondere von USA, Großbritannien und NATO für militärische Zwecke besetzte Fläche von 600 bis 700 Quadratkilometern – entsprechend eines Streifens von Hamburg bis München, ein Kilometer breit – zivil genutzt wird?

JA.

* das irrsinnige 2-Prozent-Ziel der NATO, mit dem der deutsche Militärhaushalt von 42,9 (2019) auf ca. 80 Milliarden Euro pro Jahr steigen würde, gestrichen wird?


JA. DIE LINKE setzt sich außerdem dafür ein, dass alle Staaten im kommenden Jahr ihre Rüstungsausgaben um 10 Prozent reduzieren. Eine allseitige Reduktion würde das Verhältnis unverändert lassen und 183 Milliarden Euro einsparen, die zur Bekämpfung von Hunger, Armut und den Folgen der Corona-Krise eingesetzt werden könnten.

* Kriegsmanöver wie "US Defender Europe 2020" zumindest in Deutschland der Vergangenheit angehören?


JA. Manöver wie Defender 2021 lehnt DIE LINKE ab. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wenden wir uns insbesondere gegen jede Präsenz deutscher Soldaten östlich der Oder-Neiße-Grenze. Die Pläne, den Truppenübungsplatz Ober-lausitz für die Eskalationspolitik in Osteuropa weiter auszubauen und dort auch autonome Waffen zu entwickeln und zu erproben, müssen gestoppt werden.

Wollen Sie, dass dieser Riesenschritt auf dem Weg zur Entmilitarisierung Deutschlands vollzogen wird? Das kann durch nur zwei Schritte Wirklichkeit werden: durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO! [...] Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen? Sind Sie bereit, den Weg in Richtung Entmilitarisierung Deutschlands dann konsequent weiter zu gehen, die Sicherheitspolitik Deutschlands ausschließlich auf Verteidigung zu orientieren und die Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee zu machen? Insbesondere die 20 Jahre völkerrechtswidriger Afghanistan-Krieg haben mehr als deutlich werden lassen, dass die Bundeswehr außerhalb Deutschlands nichts zu suchen hat.

JA.  Die NATO ist ein Relikt des kalten Krieges. Wir fordern ihre Auflösung und stattdessen ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Die Bundeswehr wollen wir aus allen Auslandseinsätzen abziehen und sie verkleinern und abrüsten. Einheiten, die nur für den Auslandseinsatz konzipiert sind wollen wir ebenso auflösen wie das Kommando Spezialkräfte.

Neben den hier angesprochenen militärischen Aspekten, die unser aller Leben bedrohen, darf nicht übersehen werden, dass die gleichen Kräfte, die hinter dem US-Imperium und ihrer NATO stehen, zurzeit unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung einen andersartigen, aber ebenfalls äußerst bedrohlichen Krieg – sozusagen einen Krieg nach innen gegen Großteile der Weltbevölkerung – führen. Sind Sie bereit, sich dem zu widersetzen?

* Sind Sie bereit, den im Grundgesetz verbrieften Grundrechten wieder Gültigkeit zu verschaffen?
* Sind Sie bereit, dem indirekten Impfzwang (womöglich auch von Kindern und Jugendlichen) und der damit verbundenen Entrechtung der Nicht-Geimpften mit Apartheid-Charakter entgegenzutreten?
* Sind Sie bereit, der lebensbedrohlichen Impfkampagne ein Ende zu setzen?


DIE LINKE hält die Impfkampagne nicht für lebensbedrohlich und die Behauptung eines „Apartheid-Charakters“ im Umgang mit Impfgegner*innen für falsch. Ebenfalls falsch ist die Idee, dass die Pandemiebekämpfung ein Krieg sei und dass hinter diesem „die gleichen Kräfte“ wie „hinter dem UA-Imperium und ihrer NATO“ stehen.


Antwort von Josephine Ortleb (SPD)

Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar. Parallel dazu muss die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden. Die europäische Zusammenarbeit werden wir ausbauen. Dafür wollen wir uns bei unseren Partnerländern einsetzen. Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Zu einer abrüstungspolitischen Offensive gehört, dass bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung unbedingt gerettet sowie die Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) umgesetzt werden. Wir brauchen reale Abrüstungsschritte. Auch setzen wir uns ein für den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten.


Antwort von Dr. Marcus Faber (FDP)

vielen Dank für Ihren Wahlprüfstein. Grundsätzlich sollten Wahlprüfsteine ausschließlich an die Bundesparteien gerichtet werden... Jedoch können die Wahlprüfsteine nur bis sechs Wochen vor der Bundestagswahl eingereicht werden, also war diese Einreichung bis zum 15. August 2021 möglich. Allerdings ist mir persönlich eine Antwort wichtig: Alle Ihre Fragen kann ich mit "Nein" beantworten!

Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis. Es soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Die zentralen Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir in vollem Umfang mit: die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland. Darüber hinaus wollen wir das Bündnis strategisch weiterentwickeln und unterstützen den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts.

Übrigens beschlossen alle NATO-Staaten gemeinsam, die bis dahin zumeist seit Jahrzehnten rückläufigen Verteidigungsetats innerhalb von zehn Jahren auf zwei Prozent des BIPs anzuheben. Mit dieser Einigung auf das „2-Prozent-Ziel" sollte eine faire Lastenverteilung innerhalb der transatlantischen Wertegemeinschaft garantiert werden. Die Lastenteilung ist insbesondere für kleinere NATO-Staaten in Osteuropa wie Estland, Litauen und Lettland von großer Bedeutung, diese Länder fühlen sich tatsächlich bedroht. Aber auch der NATO-Partner Norwegen sowie die EU-Mitglieder Schweden und Finnland fühlen sich so sehr bedroht, dass dort nicht nur die Verteidigungsausgaben kontinuierlich steigen, sondern Schweden sogar die Wehrpflicht wieder eingeführt hat.

Seit 2014 -- dem Jahr des Beschluss von Wales -- hat sich das sicherheitspolitische Umfeld drastisch verändert, weshalb es zur geschilderten Bedrohungswahrnehmung innerhalb der NATO gekommen ist. In Europa werden Grenzen mit Waffengewalt verschoben. Abrüstungsverträge wie der INF-Vertrag oder der Vertrag über den Offenen Himmel wurden unterlaufen und werden beendet. An der südlichen Peripherie Europas eskalieren Bürgerkriege und mehr neue entstehen, als anderswo beendet werden. Zusätzlich wandelt sich langsam aber sicher die Weltordnung. Deutschland hat daran keine Schuld. Aber es hat die Verantwortung, auf diesen Wandel angemessen zu reagieren, um auch unter den neuen globalen Bedingungen Sicherheit und Freiheit garantieren zu können.

Wir dürfen uns nicht weiter hinter Rechentricks verstecken, sondern wir müssen in schlagkräftige und einsatzbereite Streitkräfte investieren – stetig und nachhaltig. In den vergangenen Jahrzehnten hatte insbesondere Deutschland unter dem Stichwort der "Friedensdividende" unsere Bundeswehr und damit unseren militärischen Fähigkeiten kaputt gespart. Daran waren alle Parteien beteiligt, da das sicherheitspolitische Umfeld insgesamt friedlich blieb. Jetzt gilt es eben nicht um Aufrüstung sondern um Ausrüstung der Bundeswehr: Es muss insbesondere überaltertes und nicht einsatzbereites Gerät ersetzt werden. Dafür bedarf es im Verteidigungshaushalt mehr Finanzmittel. Wir sollten die Träumereien von einem „Ende der Geschichte“ oder einem „Frieden schaffen ohne Waffen“ beenden und eine realistische Sicherheitspolitik betreiben.

Wir brauchen eine modern ausgerüstete Bundeswehr und dafür benötigen wir mehr Geld im Verteidigungshaushalt. Das sind wir unseren internationalen Partnern, aber auch unseren eigenen Bürgern schuldig. Denn wer morgen in Sicherheit und Frieden leben will, muss heute die Voraussetzungen dafür schaffen, diesen Frieden notfalls auch zu sichern und zu erzwingen. Wir Freie Demokraten haben daher ein klares Bekenntnis zur NATO und zum 2-Prozent-Ziel.

Aber wir wollen sogar darüber hinauszugehen, in dem Deutschland seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik strategisch, institutionell und finanziell neu und besser aufstellt. Denn -- wie geschildert -- ist die Welt in den letzten Jahrzehnten komplexer und gefährlicher geworden. Dafür wollen wir im Sinne eines vernetzten Ansatzes langfristig drei Prozent des BIP in Diplomatie, Entwicklung und Sicherheit investiert. Denn das Militär ist nur eine Versicherung für Freiheit und Frieden, die Diplomatie und die Entwicklungszusammenarbeit sind die tägliche Bemühungen für Freiheit und Frieden.


Antwort von Matthias Nölke (FDP)

Als Freie Demokraten bekennen wir uns zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Mit der Verlängerung des NewSTART-Abkommens zwischen den USA und Russland wurde hierfür ein notwendiger Schritt in diesem Jahr geschafft. Dennoch zerfallen weiterhin vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes bestehende Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Dies hat sich zuletzt überdeutlich durch das Ende des INF-Vertrags und den Austritt der USA und Russlands aus dem Open-Skies-Vertrag gezeigt. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert neu zu denken. Wir brauchen einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung, der über einen bloßen Symbolcharakter hinausgeht. Als Freie Demokraten stehen wir ein für die Einhaltung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und wollen, dass Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern seinen Beitrag leistet, um die nächste Überprüfungskonferenz des NVV zu einem Erfolg zu führen. Deutschland hat unter Führung der damaligen schwarz-roten Bundesregierung im Juli 2017 bei einer UN-Abstimmung gegen ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen gestimmt und tritt bislang dem Atomwaffenverbot nicht bei. Das bleibt so lange richtig, bis dieser Schritt als gemeinsame Entscheidung der NATO-Partner erfolgen kann.

Der Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland kann meiner Ansicht nach nur gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO beschlossen und umgesetzt werden. Die NATO ist nach wie vor unser wichtigster sicherheitspolitischer Anker. Deshalb wenden wir uns dagegen, einseitige oder nicht abgestimmte Entscheidungen, die dann auch das gesamte Bündnis betreffen, isoliert zu fällen. Besonders dann nicht, wenn diese Entscheidungen der Strategie der transatlantischen Allianz entgegenstehen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Wir Freie Demokraten bekennen uns zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Die NATO ist nach wie vor unser wichtigster sicherheitspolitischer Anker. Deshalb wenden wir uns auch in dieser Frage dagegen, einseitige oder nicht abgestimmte Entscheidungen, die dann auch das gesamte Bündnis betreffen, isoliert zu fällen. Bis die NATO-Partner etwas anderes vereinbaren, gehört hierzu auch eine Beschaffung der Nachfolge des Waffensystems Tornado zur Bereitstellung der Fähigkeit zur technisch-nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO.


Antwort von René Springer (AfD):

In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl fragen wir Sie, die Sie die Interessen der Menschen in Deutschland im Bundestag vertreten wollen: Wollen Sie, dass

*die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen verschwinden?


Die AfD setzt sich für die globale Abschaffung von ABC-Waffen ein. Aber bis dies realistisch ist, gilt es festzuhalten: Die nukleare Abschreckung hat trotz aller Risiken über Jahrzehnte nicht nur in Europa, sondern global funktioniert. Darüber hinaus liegt es in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, keine einseitigen und bedingungslosen Schritte zu unternehmen.

*die aufgrund der Kündigung des INF-Vertrags drohende Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen verhindert wird?


Die AfD will keine Mittelstreckenwaffen in Europa. Völlig unabhängig von US-Interessen verfolgen wir seit Jahren die Absicht, dass Deutschland die Initiative ergreift und aktiv für den Abschluss eines Abkommens zur Verbannung atomarer Mittelstreckenraketen vom europäischen Kontinent eintritt. Deshalb ist es im deutschen Interesse, dass die europäischen NATO-Partner eine eigene Initiative entwickeln, um das Gespräch mit Russland zu suchen. Ziel dieser Initiative sollte es sein, für Europa vom Atlantik bis zum Ural eine vertragliche Vereinbarung zu finden, welche die Bedrohung Europas durch atomare Mittelstreckenwaffen wirksam und überprüfbar ausschließt.

*die Auslandseinsätze der Bundeswehr (im Schlepptau der USA) der Vergangenheit angehören?

Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab, solange sie nicht ganz klar unseren nationalen deutschen Interessen entsprechen. Mit Ausnahme des Anti-Pirateneinsatzes sind wir daher für eine Beendigung aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

*Kriegsdrehscheiben wie die US-Airbase Ramstein geschlossen werden?
*die US-Kriegskommando-Zentralen EUCOM und AFRICOM beseitigt werden?
*NATO-Hauptquartiere wie die in Ulm und Kalkar beseitigt werden?
*die mehr als 50 militärischen Einrichtungen von USA und NATO (Deutschland hat neben Japan die größte Anzahl an US-Militärstützpunkten) geschlossen werden?
*die insbesondere von USA, Großbritannien und NATO für militärische Zwecke besetzte Fläche von 600 bis 700 Quadratkilometern – entsprechend eines Streifens von Hamburg bis München, ein Kilometer breit – zivil genutzt wird?


Zu den o.a. fünf Punkten ist zusammenfassend zu sagen: Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf weiteres zentrale Elemente der von der AfD verfolgten Sicherheitsstrategie. Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis und vor allem müssen das Gewicht der europäischen Mitglieder gestärkt werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen. Darüber hinaus wollen wir eine stabile europäische Friedensordnung. Und diese bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Dabei sind die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten zu berücksichtigen. Wir wollen die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie ausbauen, und wir setzen uns nachdrücklich für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein sowie für die europäische Neuverhandlung kürzlich ausgesetzter Verträge (INF, Open Skies). Wenn dies alles gelingt, dann werden auch die bisherigen Strukturen der NATO und damit verbundene Stationierungen von US-Truppen in Deutschland neu zu gestalten oder obsolet sein. Solange dies aber vertraglich nicht überprüfbar und abgesichert umgesetzt ist, werden wir um viele der bisherigen Strukturen in unserem eigenen Sicherheitsinteresse nicht herumkommen.

*das irrsinnige 2-Prozent-Ziel der NATO, mit dem der deutsche Militärhaushalt von 42,9 (2019) auf ca. 80 Milliarden Euro pro Jahr steigen würde, gestrichen wird?

Hier hat die AfD ganz klar einen differenzierten Standpunkt. Wir wollen im nationalen Interesse die deutschen Streitkräfte so reformieren, dass ihre Einsatzbereitschaft im Rahmen der Landes- und auch der Bündnisverteidigung gewährleistet ist. Hierfür sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Aufbauprogramme und eine adäquate Finanzierung der Bundeswehr unabdingbar. Ob dies dann auf das 2-Prozent-Ziel der NATO hinauslaufen wird, wird im Zuge einer sicherheitspolitischen Gesamtlageeinschätzung und einer nationalen Sicherheitsstrategie zu entscheiden sein.

*Kriegsmanöver wie "US Defender Europe 2020" zumindest in Deutschland der Vergangenheit angehören?


Wir wollen, solange die NATO in der bisherigen Form existiert, eine gerechte Verteilung der Lasten und streben nach mehr Mitsprache der europäischen Mitgliedsstaaten. Dieses wird sich dann auch in Planungen für Übungen in Europa widerspiegeln. Und die AfD will auch eine Entspannung im Verhältnis zu Russland. Denn das ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden und Stabilität in Europa. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden. Wenn das gelingt, sind Militärmanöver wie „US Defender Europe 2020“ nicht mehr nötig.

Wollen Sie, dass dieser Riesenschritt auf dem Weg zur Entmilitarisierung Deutschlands vollzogen wird? Das kann durch nur zwei Schritte Wirklichkeit werden: durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO! [...]

Hier gilt es, sich mit Friederich Schiller „Wilhelm Tell“ daran zu erinnern: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Es liegt im nationalen Sicherheitsinteresse eines souveränen Deutschlands, zur Landesverteidigung gewährleisten zu können. Eine weltweite Entmilitarisierung wäre im Rahmen einer übergreifen europäischen oder globalen Friedensordnung wäre vielleicht wünschenswert, realistisch ist sie in absehbarer Zeit aber nicht. Ja, die Sicherheitspolitik Deutschlands und die Bundeswehr sind ausschließlich auf Verteidigung hin zu orientieren. Daher tritt die AfD für eine einsatzbereite Bundeswehr ein. Über mehr als fünf Jahrzehnte hat die Wehrpflichtarmee der Bundesrepublik Deutschland gute Dienste geleistet und für eine Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft gesorgt. Die AfD tritt daher für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein. Frauen sowie Männer, die 622 sich für den Wehrdienst entscheiden, sind von der Ableistung eines allgemeinen Gemeinschaftsdienstjahres, das wir einführen wollen, befreit. Der Gemeinschaftsdienst soll im Bereich Pflege, Technisches Hilfswerk oder der Feuerwehr geleistet werden.

Und was den Truppenstationierungsvertrag von 1954 und ergänzende Abkommen angeht, so wäre allerdings eine Neuverhandlung zeitgemäß und richtig.

Neben den hier angesprochenen militärischen Aspekten, die unser aller Leben bedrohen, darf nicht übersehen werden, dass die gleichen Kräfte, die hinter dem US-Imperium und ihrer NATO stehen, zurzeit unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung einen andersartigen, aber ebenfalls äußerst bedrohlichen Krieg – sozusagen einen Krieg nach innen gegen Großteile der Weltbevölkerung – führen. Sind Sie bereit, sich dem zu widersetzen?

*Sind Sie bereit, den im Grundgesetz verbrieften Grundrechten wieder Gültigkeit zu verschaffen?


Grundrechte sind keine Geimpftenrechte und dürfen nicht zu Privilegien für Wohlverhalten herabgewürdigt werden. Sie stehen jedem zu, unabhängig von finanziellen Mitteln und Impfstatus. Die Regierenden treten unser Grundgesetz immer weiter mit Füßen. Den Bürgern müssen ihre Freiheiten vollständig zurückgeben werden. Deutschland muss endlich zurück zur echten Normalität! Nur die AfD setzt sich für die Wahrung der Freiheit und die Einigkeit der Gesellschaft ein.

*Sind Sie bereit, dem indirekten Impfzwang (womöglich auch von Kindern und Jugendlichen) und der damit verbundenen Entrechtung der Nicht-Geimpften mit Apartheid-Charakter entgegenzutreten?

Die Schlinge um die Freiheit nicht geimpfter, gesunder Bürger wurde durch die Regierungen in Bund und Ländern immer weiter zugezogen. Ihre Beschlüsse bedeuten indirekten Impfzwang durch Einschränkungen, Verbote und Mehrbelastung. Durch die Verlängerung der epidemischen Lage wird die Ausnahme zum neuen Alltag. Deutschland schließt seinen Bürgern die Tür zur Freiheit ohne echte Öffnungsperspektive zu. Auch die Abschaffung der Testoption und der kostenlosen Schnelltests zeigt, dass die Bundesregierung das wachsende Misstrauen in die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe ersticken und den Impfdruck erhöhen will, indem sie eine Einkreisungspolitik gegen nicht geimpfte Bürger verfolgt. Wir dürfen nicht weiter in die Spirale aus Impfzwang und Freiheitsentzug geraten. Ein Lockdown für Ungeimpfte wäre verfassungswidrig und epidemiologisch ungerechtfertigt. Die Regierung muss den freien Willen der Bürger respektieren und unrealistische Impfziele aufgeben. Die AfD wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Freiheit für alle Bürger zu erkämpfen.

*Sind Sie bereit, der lebensbedrohlichen Impfkampagne ein Ende zu setzen?

Für die AfD sind zwei Positionen unumstößlich: Impfungen müssen freiwillig bleiben, und einen weiteren Lockdown darf es nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch selektiv für Gesunde, die sich nicht impfen lassen. Wir versprechen den Bürgern die Rückkehr zur alten Normalität. Die neue Normalität, von der autoritäre Charaktere wie Lauterbach träumen, wird es mit der AfD nicht geben!


Antwort von Gisela Manderla (CDU)

Haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zum Thema NATO-Mitgliedschaft und der nuklearen Teilhabe Deutschlands. Ich verstehe Ihren Wunsch nach einer friedlichen Weltgemeinschaft. Als aktive Christin wünsche mir diese ebenfalls. Hierfür setze mich seit Jahren politisch ein.

Dennoch müssen wir in diesem Zusammenhang realpolitischen Gegebenheiten folgen und der weltweiten, durchaus volatilen Sicherheitslage Rechnung tragen. Hierzu gehört auch Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO. Denn das NATO-Bündnis ist noch immer das Rückgrat der euroatlantischen und damit auch unserer deutschen Sicherheit.

Diese Mitgliedschaft beinhaltet natürlich auch die logistische Vernetzung aller Mitgliedstaaten, welche für das nötige sicherheitspolitische Zusammenwirken aller Beteiligten unabdingbar ist. Manöver wie "US Defender Europe 2020" stellen daher auch zukünftig notwendige militärische Übungen dar.

Ebenfalls ist Deutschland als NATO-Mitglied gehalten, sich zur nuklearen Teilhabe zu bekennen. Da die NATO ein defensives Bündnis darstellt, wird hier nukleare Abschreckung als ein politisches Mittel zum Schutz vor Erpressung und Aggression angesehen. Bestehende Atommächte wie beispielsweise Russland oder Nordkorea machen dieses Vorgehen auch heute noch durchaus notwendig. Zudem setzen wir parallel natürlich auf Verhandlungen zur Rüstungskontrolle und nachweisbare Abrüstungsschritte, die langfristig in eine Welt führen sollen, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind.

Eine Entmilitarisierung Deutschlands, wie Sie sie fordern, ist angesichts der aktuellen Gegebenheiten ebenfalls nicht denkbar. Deutschland ist gegenwärtig in Europa, als auch im transatlantischen Bündnis ein starker und geforderter Akteur im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In diesem Rahmen müssen wir mittels Prävention und Vermittlung mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Das gilt insbesondere für den südlichen Mittelmeerraum sowie für den Nahen und Mittleren Osten.

Weiterhin steht die Unionsfraktion zu den Zusagen im Rahmen der NATO und der EU, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen. Der Schutz von Frieden und Freiheit ist noch immer die vornehmste Aufgabe des Staates und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen sich auf eine glaubwürdige Sicherheitsvorsorge verlassen können.



Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
NRhZ 775 vom 03.09.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27606


Weitere Informationen zur Kampagne
http://www.natoraus.de/



Online-Flyer Nr. 777  vom 22.09.2021

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