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Aktueller Online-Flyer vom 04. Dezember 2021  

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Aktuelles
Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" (*)

Der Bundestagswahlkampf wird überwiegend mit hohlen, desorientierenden Parolen geführt. Der Frieden – der äußere wie der innere – stehen in der Skala der Aufmerksamkeit weit unten. Mitglieder der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" sehen das anders. Für sie stehen der äußere wie der innere Frieden in der Wertigkeit für die Gesellschaft an oberster Stelle. Deshalb thematisieren sie die von der Militarisierung wie auch die von der Corona-Operation ausgehenden Bedrohungen in einem Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die NRhZ dokumentiert nachfolgend den Wahlprüfstein.

In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl fragen wir Sie, die Sie die Interessen der Menschen in Deutschland im Bundestag vertreten wollen: Wollen Sie, dass
  • die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen verschwinden?
  • die aufgrund der Kündigung des INF-Vertrags drohende Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen verhindert wird?
  • die Auslandseinsätze der Bundeswehr (im Schlepptau der USA) der Vergangenheit angehören?
  • Kriegsdrehscheiben wie die US-Airbase Ramstein geschlossen werden?
  • die US-Kriegskommando-Zentralen EUCOM und AFRICOM beseitigt werden?
  • NATO-Hauptquartiere wie die in Ulm und Kalkar beseitigt werden?
  • die mehr als 50 militärischen Einrichtungen von USA und NATO (Deutschland hat neben Japan die größte Anzahl an US-Militärstützpunkten) geschlossen werden?
  • die insbesondere von USA, Großbritannien und NATO für militärische Zwecke besetzte Fläche von 600 bis 700 Quadratkilometern – entsprechend eines Streifens von Hamburg bis München, ein Kilometer breit – zivil genutzt wird?
  • das irrsinnige 2-Prozent-Ziel der NATO, mit dem der deutsche Militärhaushalt von 42,9 (2019) auf ca. 80 Milliarden Euro pro Jahr steigen würde, gestrichen wird?
  • Kriegsmanöver wie "US Defender Europe 2020" zumindest in Deutschland der Vergangenheit angehören?
Wollen Sie, dass dieser Riesenschritt auf dem Weg zur Entmilitarisierung Deutschlands vollzogen wird? Das kann durch nur zwei Schritte Wirklichkeit werden: durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO!
  • Der Truppenstationierungsvertrag von 1954 (Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland), der es den USA und anderen NATO-Staaten gestattet, in Deutschland militärisch präsent zu sein, kann infolge von Notenwechseln vom 25.9. und 16.11.1990 mit 2-Jahres-Frist gekündigt werden. ("Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.")
  • Jedes Mitglied kann gemäß NATO-Vertrag von 1949 mit 1-Jahres-Frist aus der NATO austreten. ("Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat.")
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen? Sind Sie bereit, den Weg in Richtung Entmilitarisierung Deutschlands dann konsequent weiter zu gehen, die Sicherheitspolitik Deutschlands ausschließlich auf Verteidigung zu orientieren und die Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee zu machen? Insbesondere die 20 Jahre völkerrechtswidriger Afghanistan-Krieg haben mehr als deutlich werden lassen, dass die Bundeswehr außerhalb Deutschlands nichts zu suchen hat.

Neben den hier angesprochenen militärischen Aspekten, die unser aller Leben bedrohen, darf nicht übersehen werden, dass die gleichen Kräfte, die hinter dem US-Imperium und ihrer NATO stehen, zurzeit unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung einen andersartigen, aber ebenfalls äußerst bedrohlichen Krieg – sozusagen einen Krieg nach innen gegen Großteile der Weltbevölkerung – führen. Sind Sie bereit, sich dem zu widersetzen?
  • Sind Sie bereit, den im Grundgesetz verbrieften Grundrechten wieder Gültigkeit zu verschaffen?
  • Sind Sie bereit, dem indirekten Impfzwang (womöglich auch von Kindern und Jugendlichen) und der damit verbundenen Entrechtung der Nicht-Geimpften mit Apartheid-Charakter entgegenzutreten?
  • Sind Sie bereit, der lebensbedrohlichen Impfkampagne ein Ende zu setzen?

(*) Anneliese Fikentscher, Annette van Gessel, Senne Glanschneider, Jean-Theo Jost, Dr. Ansgar Klein, Helene Klein, Klaus-Peter Kurch, Ullrich Mies, Andreas Neumann, Elke Zwinge


Siehe dazu:

Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 777 vom 22.09.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27644


Weitere Informationen zur Kampagne

http://www.natoraus.de/

Online-Flyer Nr. 775  vom 02.09.2021

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