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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2021  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Kein Recht auf legitime Existenz
Von Evelyn Hecht-Galinski

Während sich deutsche Politiker und Medien in Phrasen, Forderungen und Antisemitismusvorwürfen überbieten, im Kampf gegen vermeintlichen "muslimischen Antisemitismus", gegen den "politischen Islam", bleibt das eigentliche Problem auf der Strecke: die fortwährende Besatzung Palästinas, das Fortbestehen der Apartheid und des unverhohlenen jüdischen Rassismus gegenüber den Palästinensern. In Deutschland regt man sich zu Recht über die AfD auf, die ohne Skrupel Rassismus und Islamhass zeigt, allerdings wird genau das gleiche, wenn auch in aktiver Form im "jüdischen Staat" toleriert, ja aktiv unterstützt. Es ist erschreckend zu sehen, wie sich ALLE Parteien geradezu überbieten in ihrer Anbiederung gegenüber "jüdischem Staat" und Juden – natürlich nur gegenüber "guten Juden", die bereit sind, diese Politik zu unterstützen. Wenn sich allerdings "böse Juden" weigern, dieses Spiel mitzumachen, dann landen sie schnell in der Antisemitismus-Ecke. So geschehen dem südafrikanischen Juden Adam Broomberg, einem anerkannten Fotokünstler, und Nachfahre einer Holocaustüberlebenden Familie.

Philosemitismus: das neue Phänomen des Antisemitismus

Nachdem Broomberg den israelischen Staat als Apartheidstaat bezeichnete, beendete die Hochschule für bildende Künste in Hamburg die Zusammenarbeit mit ihm. Und wieder werden Juden widerspruchslos aus deutschen Universitäten und Schulen geworfen. (1)

Dies war ein Vorfall unter vielen anderen zuvor, der zeigt, wie es um das heutige Deutschland bestellt ist. Tatsächlich gibt es einen neuen deutschen Antisemitismus, der sich durch alle Gesellschaftsschichten, Parteien und Organisationen zieht. Dieser neue Antisemitismus ist eine sehr gefährliche Form der Diskriminierung, weil er tatsächlich an die Nazizeit erinnert. Ich weiß, ebenso wie Adam Broomberg, worüber ich schreibe. Meine Familie erlebte diesen Antisemitismus, der in Konzentrationslagern, Ghettos, und im „besten“ Fall im Exil endete. Wenn also heute Juden wieder Ausgrenzung erleben, weil sie die Zivilcourage zeigen und Sinn für Gerechtigkeit haben, die den Kritikern fehlt, dann ist das beschämend. Wo bleiben die offiziellen Verurteilungen dieses neuen Antisemitismus? Weil genau diese „Offiziellen“ sich dem Philosemitismus verschrieben haben, dem neuen Phänomen des Antisemitismus.

Dabei wird vergessen, dass es unzählige jüdische Bürger gibt, die sich eindeutig gegen Israel stellen und gegen seine Existenz als exklusiv „jüdischen Staat“. Ja, der Staat Israel besteht, aber in einer Form, die kein Recht auf eine legitime Existenz darstellt, solange er weder seine Grenzen definiert, noch die illegale Besatzung und Vertreibung der Palästinenser aufgibt. (3)

Rassistische Staatsräson: unter Strafe stellen!

Wenn sich Bürger und Emigranten weigern, dieses „Existenzrecht“ anzuerkennen, dann ist das keineswegs ein Grund, ihnen die Einbürgerung zu verweigern. Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass ich nicht „eingebürgert“ würde, wäre ich nicht als Deutsche geboren. Ich genieße also das Privileg, noch eine Meinung zu vertreten, die „Neubürgern“ bei der Einbürgerung verweigert wird. Wenn das die deutsche Staatsräson ist, dann muss diese schnellsten verschwinden, zugunsten einer demokratischen Räson, die ein „Existenzrecht Palästinas“ in Freiheit und Selbstbestimmung vorsieht. Eine rassistische Staatsräson, die eine Diffamierung von Juden zulässt, die die Wahrheit aussprechen und sich kritisch mit dem „jüdischen Staat“ auseinandersetzen, muss unter Strafe gestellt werden.

Politiker, die für ein „Selbstverteidigungsrecht“ für jüdische Besatzer und Kriegsverbrecher eintreten, aber den Palästinensern ihr legales Recht auf Selbstverteidigung gegen eben diese Besatzung verweigern, sind zu bestrafen.

Der ewige Opfer-Mythos, der den „jüdischen Staat“ umgibt, muss endlich beendet werden. Nein, es sind und waren nicht die Israelis, Juden die nach dem Holocaust und bis heute, dank eines unrechtmäßigen „Rückkehrrechts“ in ihre alte Heimat zurückkehren und darum kämpfen „ihr Land friedlich“ zu bewohnen, allerdings umzingelt von „arabischen Terroristen“ die unschuldige Zivilisten angreifen und mit aller Macht der „moralischsten“ aller jüdischen „Verteidigungsarmeen“ niedergeschlagen werden müssen. Es sind Lügen über Lügen, mit denen die ganze Welt gefüttert wird und die schlimmer Weise immer wieder auf fruchtbaren Boden stoßen, dank jahrzehntelanger  Gehirnwäsche und einer unvorstellbaren Lobby-Arbeit über Jahre hinweg.

Deutschland: besonders gehorsamer Vasall des zionistischen Regimes

Diese Lobby-Arbeit hat sich inzwischen so verstärkt, dass es in erfolgreichen Kampagnen gelang, die europäische Kommission, europäische Parlamente und wichtige öffentliche Institutionen, einschließlich Universitäten, zu täuschen. Erweitert wurde dieser Lobbyismus nun um eine neue Antisemitismus-Definition, deren Auswüchse wir gerade erleben. Deutschland erweist sich als besonders gehorsamer Vasall und versucht diese Art der IHRA-Täuschungen umzusetzen. Das zionistische Regime sieht damit zwei seiner grundlegenden Probleme gelöst: Israel-Kritik im Keim zu ersticken und sie als antisemitisch und rassistisch zu brandmarken, und den Druck auf europäische Staaten zu erhöhen, Menschenrechtsorganisationen der Finanzierung zu entziehen oder unliebsame Organisationen als „Terrorgruppen“ einzustufen, beispielsweise „Hamas“ und „Hisbollah“. Zudem soziale Netzwerke unter Kontrolle zu stellen, deren Aktivitäten zu unterbinden und damit die Hoheit über die Alleinvertretungsmacht zu genießen. Während die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit auf der Strecke bleiben, verstärkt sich der Effekt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen und Medien weiter sinkt, auf Kosten demokratischer Strukturen.

Während Deutschland sich „so“ demokratisch und „werteorientiert“ für russische faschistoide „Kreml-Kritiker“ wie Alexej Nawalny und belarussische Blogger wie Roman Protasewitsch einsetzt, wird der Wikileaks-Gründer Julian Assange als Geisel einer eiskalten-Kriegs-Politik in Folterhaft gehalten, die mit „westlichen Werten“ nicht vereinbar ist. Der UNO-Sonderermittler Nils Melzer hat festgestellt, dass die Haft von Assange „einer der größten Justizskandale der Geschichte“ ist. (2)

Das zionistische Regime hält mehr als 4.500 palästinensische Gefangene in seinen Gefängnissen fest, darunter 41 Frauen und 140 Kinder, die alle der Isolation unterliegen und damit von der Außenwelt abgeschottet, der psychischen Folter in dunklen, feuchten, verschimmelten und verdreckten Zellen gehalten werden, ohne Zugang zu Handy,  TV und Zeitungen. Diese Praktiken werden im „jüdischen Staat“ als „nötig“ angesehen, gehen sie doch gemäß der westlichen “Wertelogik“ allein gegen palästinensische „Terroristen“ vor. Aber Russland hingegen wird sanktioniert. Was für eine „Kalte-Kriegslogik der Doppelstandards! (4)

Israels Staatsterrorismus: von der Weltöffentlichkeit negiert

Haben nicht die Erkenntnisse der letzten Wochen gezeigt, dass die Palästinenser der anhaltenden Unterdrückung dank ihres intakten Widerstandgeistes standgehalten haben in ihrem verzweifelten Kampf für Befreiung gegen den übermächtigen Besatzer? Während die zionistischen Bomben und Raketen weder defensiv noch präzis sind, wie verbreitet wird, werden demgegenüber die Hamas-Raketen als “terroristisch“ gebrandmarkt. Israels Staatsterrorismus wird von der Weltöffentlichkeit negiert, ebenso wie die Apartheid, die allein der Unterwerfung der Palästinenser zum Zwecke der jüdischen Vorherrschaft dienen soll. Israel als Apartheidregime zu titulieren, wie es von Israels führender Menschenrechtsorganisation B`Tselem als auch von Human Rights durch sorgfältig dokumentierte Studien bewiesen wurde, ist somit kein Antisemitismus, sondern eine verbrecherische Krake der Verbreitung von Judaisierung und ethnischer Säuberung, Völkermord und Kriegsverbrechen. Diese Normalität in der „einzigen“ Demokratie im Nahen Osten ist ein Verbrechen jenseits von moralischen Argumenten der Legalität. Dieser rücksichtslose geopolitische Antisemitismus-Rundumschlag ist wertlos und entbehrt jeder politischen Argumentation. (5)

Vergessen wir nie, beim Kampf der Palästinenser geht es um vom Völkerrecht verbriefte Menschenrechte; es geht um die Weigerung des „jüdischen Staats“, Palästina als Land anzuerkennen, und um die Weigerung, internationales Recht zu respektieren, die Annexion palästinensischer Gebiete zu stoppen und anzuerkennen, dass die Palästinenser ein unwiderrufliches Recht darauf haben, sich der Besatzung ihres Landes zu widersetzen.

Das sich „jüdischer Staat“ nennende Israel: ein Schurkenstaat

Der „jüdische Staat“ ist ein Schurkenstaat, der unvorstellbare Massaker an den Palästinensern begeht. Dieser Apartheidstaat muss endlich geächtet werden. (6) Es ist eine Bedrohung des Friedens, die uns alle betrifft und nicht ohne Auswirkungen auch bei uns bleibt.

Ohne eine gemeinsame Aktion des Boykotts und der Sanktionen der Regierungen wird es nicht möglich sein, das zionistische Regime zu stoppen. Auch von einer neuen israelischen Regierung, die nichts eint außer dem Willen, Netanjahu zu stürzen, ist nichts Substanzielles an Frieden zu erwarten. Für die 1,8 Millionen palästinensischen Bürger wird sich keine Änderung ergeben, auch wenn ein „guter Araber“ als Feigenblatt in der Regierungskoalition dienen darf. Es wird weder ein Ende der Besatzung, geschweige denn ein Ende der aggressiven Siedlungspolitik geben. Das alles ist unter diesem neuen Ministerpräsidenten Bennett, sollte er denn kommen, in weite Ferne gerückt. Schließlich ist Bennett noch rechtsextremer als sein Vorgänger und auch von seinem Rotationspartner Lapid ist nichts zu erwarten außer einer „Verkaufspolitik“ der alten zionistischen Ladenhüter! Es wird noch viel Stoff, aber nicht für Träume, sondern traurige Nachrichten geben. (7)(8)(9)(10)

Solange es aber keine Abkehr von dieser Politik gibt, darf es auch keinen legitimen Anspruch auf Existenz dieses Staates geben!


Fußnoten:

(1) https://taz.de/Kunsthochschule-trennt-sich-von-Dozenten/!5772009/
(2) https://de.rt.com/international/118659-un-sonderberichterstatter-melzer-zum-fall-assange-einer-der-goessten-justizskandale-der-geschichte/
(3) https://www.middleeastmonitor.com/20210607-thats-not-his-voice-mother-of-israel-prisoner-of-war-held-in-gaza-say-after-recording-released/
(4) https://www.foreignpolicyjournal.com/2019/03/15/why-israel-has-no-right-to-exist/
(5) https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution
(6) https://www.aljazeera.com/news/2021/6/3/will-israel-be-held-accountable-for-war-crimes
(7) https://www.middleeastmonitor.com/20210606-power-at-any-cost-how-opportunistic-mansour-abbas-joined-hands-with-avowed-arab-killers/
(8) https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-palestine-good-arab-invention-control
(9) https://mondoweiss.net/2021/06/israelis-need-netanyahu-more-than-they-care-to-admit/
(10) https://www.middleeastmonitor.com/20210603-netanyahu-would-opt-for-another-election-rather-than-a-bennett-lapid-government/


Bitte unterzeichnen:


Petition "In Solidarität mit Gaza"
hier: http://sicht-vom-hochblauen.de/68470-2
oder hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27435


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.


Online-Flyer Nr. 771  vom 09.06.2021

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