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Aktueller Online-Flyer vom 23. April 2021  

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Inland
Eine Replik auf das "ZeroCovid"-Desaster
ZeroNeolib (Null Neoliberalismus)
Von Günter Rexilius

Zustimmungsfunktionäre… (i) Die ZeroCovid-Initiative ist – je nach Perspektive – eine Bankrotterklärung linker Politik in Deutschland. Es gehören immerhin einige VertreterInnen sich explizit links verstehender Positionen zu den UnterzeichnerInnen – oder naive linksliberale Zustimmung zu rechtslastigen politischen Herrschaftsstrukturen. Seit einem Jahr wird die Bevölkerung belogen, drangsaliert, entmündigt, mit immer neuen Parolen und Phrasen in Angst und Schrecken versetzt, damit sie sich einem Maßnahmenwirrwarr gegen das Virus Sars-CoV-2 ergibt. Ein multifaktorielles gesellschaftliches Problem, dessen primäres Bedrohungspotenzial nach wie vor wissenschaftlich nicht hinreichend geklärt ist – weder Infektionsparameter noch Todesfallnachweise sind theoretisch fundiert und methodisch überzeugend geprüft – wird auf eindimensionale Handlungskonzepte verkürzt, von Fachleuten mit begrenzter Expertise und PolitikerInnen mit arg eingeschränktem pluralistisch-demokratischen Selbstverständnis. Die sekundären – ökonomischen, sozialen, psychischen, für viele Menschen existenziellen – Bedrohungen übersteigen inzwischen die Gefahren durch die Krankheit Covid19 exponentiell.

Dieses Szenario hätte ein "gefundenes Fressen" für offensive, an den Bedürfnissen und Interessen der meisten Menschen orientierter linker Politik sein können, hätte sie sich der offen vor ihr liegenden Realität gestellt. Als Naomi Klein ihre Studie "Die Schock-Strategie" veröffentlichte, lagen die politischen, geheimdienstlichen und wissenschaftlichen (ii) Verbrechen offen zutage: Multinationale Konzerne und ihre ProtagonistInnen, machtbesessene PolitikerInnen und ihre korrupten Marionetten in vielen Ländern hatten die gesellschaftlichen – primär ökonomischen – Schocks weltweit nicht nur gezielt ausgelöst, sondern für beispiellos unsoziale und mörderische "system changes" genutzt. Sie füllten die eigenen Taschen und verelendeten ganze Völker – mit immer neuen Lügen gerechtfertigt und mit militärischer Gewalt und Folter durchgesetzt.

Im Frühjahr 2020 definierten die WHO und Regierungen vom Virus betroffener Staaten eine Pandemie, die – nach anfänglicher Leugnung – in Europa und auch in Deutschland von einigen politischen und wissenschaftlichen EntscheiderInnen als schwere Bedrohung für die Bevölkerung ausgerufen wurde. Ob man ihrer Einschätzung folgt oder nicht, sie erzielten eine Schockwirkung quer durch die Gesellschaft, die von den getroffenen Maßnahmen mehr und mehr verstärkt wurde.

Bei analytisch unbeeindruckter Betrachtung dieser Schocklage erweist sie sich als eine zwar eher etwas blasse Blaupause der Schocks, die sich in Süd- und Mittelamerika bzw. in Osteuropa bis heute desaströs auswirken. Deren asoziale, gegenüber den nichtbesitzenden Klassen hochmütigen Auswüchsen sowie die typische beschleunigte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben kopieren die hiesigen Schock-StrategInnen aber tendenziell perfekt.

Just an dieser Wahrheit hätte eine linke Politik, die ihren historischen Auftrag, die unterdrückten und ausgebeuteten Menschen bei ihrer Befreiung zu unterstützen, den kapitalistischen und antidemokratischen Zustand des Gemeinwesens zu entlarven und ihn abzuschaffen, ansetzen können. "Schockstrategie verkehrt", also den – wie immer entstandenen – Schock nutzen, um über die neoliberale Wirklichkeit aufzuklären, für ihre Überwindung zu agitieren und Wege, in eine neue Zeit und eine neue Gesellschaft aufzubrechen, zu skizzieren.

"ZeroCovid" ist das rückwärtsgewandte, bildungsbürgerliche, politisch korrekte Kontrastprogramm zu einer linken, also explizit sozialistischen politischen Agenda – im Sinne einer Stabilisierung des neoliberalen Status-quo. Die Replik "ZeroNeolib" ist ein Versuch, den Text so umzuformulieren, wie er hätte lauten können, wenn seine VerfasserInnen auch nur den Hauch einer Idee von Kritik an der kapitalistischen Zerstörung von Mensch und Natur – der Hauptursache der Entstehung von Sars-CoV-2 – und eine realistische Utopie eines von ihr befreienden "system change" gehabt hätten. Die Replik folgt der Struktur und den Inhalten von "ZeroCovid", womit ihr Grenzen gesetzt sind: Den formalen Fesseln durch an vielen Stellen diffuse, unpräzise, pauschale Formulierungen kann es nur eingeschränkt entkommen. Dennoch wird hoffentlich hinreichend deutlich, was ein linkes Projekt von (links-)liberaler Anpassung an herrschende Verhältnisse unterscheidet.

Das Ziel heißt, die Wurzeln des neoliberale Übels kappen! Für solidarischen globalen Widerstand

Nach fünfhundert Jahren pandemischer kolonialistischer und rassistischer Verseuchung des Planeten Erde und der meisten auf ihm lebenden Menschen sind wir in ganz Europa und weltweit in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag, und noch viel mehr erkranken infolge exzessiver Ausbeutung durch westliche Konzerne, durch militärische Gewalt zur Profitsicherung und durch Diebstahl ihrer Ressourcen. Das vor einigen Jahrzehnten neoliberal mutierte Virus hat sich rasend schnell ausgebreitet, beschleunigt durch Mutationen, die jede Phantasie sprengen, wie gewolltes Ertränken von Flüchtlingen im Mittelmeer und in der Ägäis, ihr Sterben durch Verdursten in der Sahara, ihre brutale Ermordung in libyschen Konzentrationslagern, ihr Verbluten an Stacheldrahtzäunen an der bosnischen Grenze. Menschenverachtende Maßnahmen europäischer Regierungen verlängern und verstärken diese Pandemie – wie auch die Folgen des aktuellen Virus –, statt sie zu beenden. Sie gefährden das Leben von immer mehr Menschen, die vor Elend und Gewalt fliehen, mit denen wir sie für unseren Wohlstand quälen und aus ihren Heimaten verjagen.

Die hier und da versuchte Strategie, die rassistisch-neoliberale Pandemie und die zu ihren Verbreitungsmechanismen gehörigen ökonomischen, militärischen und geheimdienstlichen Gewaltexzesse mithilfe friedlich-demokratischer Mittel zu stoppen, ist gescheitert („flatten the curve“). Die ungezügelte Pandemie hat stattdessen das Leben von Millionen Menschen dauerhaft beschädigt, viele andere Millionen infiziert und Abermillionen den Tod gebracht, angefangen mit den Sklaven, die auf dem Transport von Afrika in die Kolonien oder dort auf den Plantagen gestorben sind. Zu ihren Opfern zählen darüber hinaus etwa die ausgerotteten und ausgeraubten Naturvölker in Amerika und Afrika, die in Bergwerken, Textilfabriken und an vielen anderen Orten bis zu Verkrüppelung und qualvollem Sterben ausgebeuteten Lohnsklaven und die Völker auf dem ganzen Globus, die von uns, von uns Europäern, und von den Nordamerikanern, bis zum heutigen Tage für ihre Interessen und die Luxusausstattung ihrer Leben malträtiert werden. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen dieser Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel dürfen nicht 200, 50 oder 25 minütlich an Hunger, durch Kentern nicht seetüchtiger Schlauchboote auf der Überfahrt nach Europa, in giftigen Dämpfen in Färbereien in Bangladesh, auf Gemüseplantagen in Spanien oder als Kindersoldaten in Uganda sterbende Menschen – es muss Null sein.

Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die rassistisch-neoliberale, immer noch kolonialistisch unterfütterte Pandemie wirksam zu bekämpfen. Mit kleinformatigen Maßnahmen allein ist der Wettlauf gegen die mutierten Virusvarianten nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischen Spiegelfechtereien besteht: Wirkungslose, weil für den einzelnen nicht spürbare Einschränkungen des zügel- und grenzenlosen Konsums statt Shutdown einer Wirtschaft, die von pandemiebefeuernden Wachstums- und Profitmaximierungsphantasien besessen ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die rassistisch und kolonial und heute neoliberal verschärften Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne politisch, ökonomisch und militärisch initiierte Ansteckung nachvollziehbar, verfolgbar und bekämpfbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder in Vergangenheit und Gegenwart hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu stoppen.

Wir orientieren uns an der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte, wie sie die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 verabschiedet hat, an der Europäischen Konvention der Menschenrechte vom November 1950, an den Visionen der französischen Revolution von 1789 und der deutschen von 1848, an den Impulsen des Kommunistischen Manifests und aktuell an der Antrittsrede des Bolivianischen Präsidenten vom Januar 2021 (iii), die, wie viele andere Befreiungsbewegungen in der globalen Geschichte, von Individuen und Gruppen formuliert und getragen wurden und werden, deren Einsatz für ein friedliches, gerechtes, gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen ermunternd ist. Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung dieser Verseuchung des Planeten Erde nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich-solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir diese unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen:

  1. Gemeinsam runter auf Null: Das erste Ziel ist, die neoliberalen Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. Wenn dieses Ziel erreicht ist, können in einem zweiten Schritt alle gesellschaftlichen Institutionen und Einrichtungen verfassungs- und menschenrechtskonform umgebaut und dem obersten humanen Auftrag, der Herstellung würdevoller Lebensverhältnisse für alle Menschen, verpflichtet werden. Die dann hoffentlich niedrigen Fallzahlen defizitärer Zustände oder Entwicklungen müssen mit einer solidarischen Unterstützungsstrategie nicht nur stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt, sondern weiter verringert werden. Wir brauchen drittens eine gemeinsame langfristige Vision – und auf deren Basis internationale Aktionspläne, die den residualen kolonial-rassistischen und neoliberalen Mutationen keine Chance auf Verbreitung lassen. Sie müssen gemeinschaftliche Screening- und Aufklärungsstrategien, Schutz von Risikogruppen in klimageschädigten oder –bedrohten Arealen und materielle, soziale und medizinisch-psychotherapeutische Unterstützung der Menschen, die historisch besonders stark von der neoliberal-rassistischen Pandemie und aktuell von den Folgen von Corid19 betroffen waren und sind, beinhalten.

    Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir eine globale solidarische Zäsur, deren Zentrum der nord-westliche politisch-ökonomisch-militärische Komplex ist. Shutdown heißt, wir schränken unsere schmarotzenden, den menschlichen und natürlichen Rest der Welt zerstörenden Konsum und unseren ressourcenfressenden Lebensstil auf ein Minimum ein – und zwar jeder und überall! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf einen Teil der Menschen beschränkt und auf einzelne Lebensbereiche konzentriert sind, aber privilegierte Gruppen oder ihre steuerbetrügerischen Refugien ausnehmen. Wir müssen alle gesellschaftlich relevanten Bereiche der Wirtschaft und des Zusammenlebens für immer in Gemeineigentum überführen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen gehören allen Menschen, sie alle müssen gleichberechtigt an ihnen teilhaben können und durch ihre gemeinsame Arbeit für die Interessen und Bedürfnisse aller weiterentwickelt werden. Dieses gemeinschaftliche Projekt wird so lange dauern, bis die neoliberal-rassistische Deformierung von allem, was für menschliches Leben typisch ist und es lebenswert macht, sich nur noch in Geschichtsbüchern findet, also die oben genannten Ziele ihrer Abschaffung erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten in den Betrieben die sozialisierenden Maßnahmen selber gestalten und gemeinsam durchsetzen, als Fanal für alle Menschen auf allen Kontinenten. Mit diesem Appell fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Befreiung der Arbeiter und Angestellten von Ausbeutung, Unterdrückung und Verelendung einzusetzen, den Kampf von Beschäftigten für ihre gesunde, friedliche und gerechte Zukunft zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Anstrengung mit zu organisieren.

  2. Niemand darf zurückgelassen werden: Menschen können nur ein würdevolles Leben führen, wenn sie existenziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Vermögensumverteilungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des solidarischen Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden auch besonders fürsorglich und intensiv unterstützt – Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte profitieren mit als erste von den institutionellen Umbrüchen und von der Aufhebung der Schere zwischen armen und reichen gesellschaftlichen Gruppen, geflüchtete Menschen werden mithilfe eines in jeder Hinsicht humanistischen Rettungsprogramms aus ihrem Elend, wo immer sie sich befinden, befreit und gesellschaftlich - in einem weiten Sinne - integriert. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit für alle hilfsbedürftigen Gruppen leisten, sollen in allen Einrichtungen durch Personalschlüssel entlastet werden, die eine optimale, am Wohl der Betreuten und der BetreuerInnen orientierte soziale und emotionale Arbeit ermöglichen. Alle Kinder erhalten unterschiedslos Unterricht, der ihnen gleichberechtigte persönliche und berufliche Entwicklungschancen eröffnet. Aber auch die mit ihrer Macht, ihrem Reichtum und ihren Waffen geradezu verwachsenen Gruppen in den globalen Gesellschaften werden auf ihrem inneren Weg zu solidarischen Gefühlen, und Gedanken und Handlungsmustern die notwendigen Hilfestellungen erhalten.

  3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für eine umfassende, solidarische und gleichberechtigte Gesundheitsversorgung aller Menschen zuständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden, orientiert an den Betreuungs- und Versorgungsbedürfnissen kranker, leidender, körperlich oder psychisch eingeschränkter Menschen. Die Löhne sind auf ein Niveau anzuheben, das der fundamentalen Bedeutung sozialer und gesundheitlicher Arbeit nicht nur für einzelne Menschen, sondern für die ganze Gesellschaft entspricht. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich, das die kollektive wie die individuelle Gesundheit seit Jahrzehnten in zunehmendem Maße schädigt, wird durch eine ausnahmslose Überführung des Gesundheitssektors in eine solidarische Gesundheitsversorgung ersetzt, bisherige Privatisierungen und Schließungen werden rückgängig gemacht. Die dem ärztlichen Ethos kontraindizierte Strangulierung von Krankenhäusern und Krankenbehandlungen über Fallpauschalen wird durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs über gesetzliche Krankenkassen ersetzt, in die alle Berufsgruppen einzahlen, ergänzt durch eine Absicherung besonders sensibler Bereiche – etwa des Pharmasektors - aus Steuergeldern. Menschlichen Lebensbedürfnissen und gemeinsamer Lebensgestaltung angemessene existenzielle Bedingungen werden schließlich die beste vorstellbare Prävention sein.

  4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Die Versorgung mit allen Gütern, die für ein Leben ohne Armut und Angst notwendig sind, muss von allen – privaten wie sozialisierten – Unternehmen sichergestellt werden, einschließlich der erforderlichen Produktion von Impfstoffen und anderen medizinisch notwendigen Ausstattungen. Impfstoffe sollten, wie jeder materielle und ideelle Gegenstand, der für menschliches Dasein überhaupt und für individuelle Entwicklung im Besonderen notwendig oder förderlich ist, der privaten Profiterzielung entzogen werden. Diese Güter sind ein Ergebnis einerseits der kreativen und produktiven Zusammenarbeit, andererseits der körperlichen und psychischen Anstrengungen vieler Menschen, sie gehören deshalb der gesamten Menschheit.

  5. Solidarische Finanzierung: Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften auf der Nordhalbkugel unseres Planeten, einschließlich derjenigen in Europa, haben durch Ausbeutung, Versklavung, Unterdrückung, Vertreibung der Völker auf der Südhalbkugel und den Raub ihrer Ressourcen, enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Neuordnung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse für alle Menschen weltweit und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir eine europaweite solidarische Umverteilung aller Vermögen, die ein Maß, das über die Eigenversorgung nach gemeinschaftlich festgelegten Maßstäben hinausreicht, übersteigen. Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen werden diesen Maßstäben ebenfalls unterworfen und entsprechenden Umverteilungsregimes überantwortet. Europa wird zum Ausgangspunkt einer globalen sozialen und humanen solidarischen Veränderungsstrategie.

Wir wollen die politische Lähmung nicht nur, aber auch in Bezug auf Corona überwinden. Wir wissen, dass sowohl das die Krankheit auslösende Virus als auch die für viele Millionen Menschen belastenden, folgenschweren und krankmachenden Maßnahmen zu seiner Eindämmung Ergebnisse eines moralisch und humanistisch bankrotten neoliberal-rassistischen Systems sind. Wir wollen uns nicht nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz, sondern europa- und weltweit für den nötigen solidarischen ZeroKoRa-Strategiewechsel sammeln. Wie viele Menschen in vielen Teilen der Welt wissen wir, dass der Schutz der Gesundheit aller Menschen von der Herstellung materiell gesicherter, friedlicher, gerechter und würdevoller Lebensbedingungen für sie abhängt, die wir gegen seit Jahrhunderten zementierte Profitinteressen und gegen den politisch-ökonomisch-militärischen Herrschaftskomplex überall auf der Welt erkämpfen müssen.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Bekämpfung der neoliberal-rassistischen Seuche einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte gegen einen zerrütteten Rechtsstaat andererseits, der zum dienstbaren Büttel von Konzernen und Profiteuren neoliberaler und rassistischer Zustände verkommen ist: Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist so sinnlos und zynisch wie die Hoffnungen auf den historischen und humanistische Geist, der sie definiert, ohne einen radikalen Bruch mit diesen Zuständen und ihren Apologeten. Vorgeblicher Gesundheitsschutz ohne Demokratie, wie wir ihn seit einem Jahr erleben, entlarvt den längst autoritär gewordenen Staat. In einer demokratischen – friedlichen, gerechten, gleichberechtigten – Gesellschaft sind alle auftretenden Probleme, einschließlich gesundheitlicher Bedrohungen, Herausforderungen, die alle miteinander, kollektiv und kooperativ, bewältigen. Deshalb ist der entscheidende Schlüssel zu einer ZeroKoRa-Strategie, die den Planeten, die auf ihr existierenden natürlichen Reichtümer und die mit ihnen in Einklang lebenden Menschen retten könnte, die gesellschaftlichen Zustände "vom neoliberalen Kopf auf solidarisch-kollektive Füße" zu stellen.

…Befriedungsverbrechen (iv)

Eine solche – oder ähnlich lautende - Initiative hätte die neoliberal-demokratiefeindliche politisch-ökonomische Festung nicht zum Einsturz, zunächst einmal kaum ins Wanken gebracht. Sie hätte ihren BesitzerInnen und VerteidigerInnen aber auch nicht, wie "ZeroCovid", bestätigt, dass sie zwar ihre Fehler machen, aber ihr Herrschafts- und Akkumulationssytem grundsätzlich schon ok ist: Befriedung der Entrechteten und Verelendeten als intellektuell-dienstbare Hybris.

Eine solche Initiative hätte die wahren Ursachen auch von Covid19 für alle Menschen nachvollziehbar aufgedeckt. Sie hätte die sachlich und fachlich begründeten Forderungen nach Transparenz der wissenschafts-politischen Maßnahmen bekräftigt. Und vielleicht hätte sie zur Kristallisation einer notwendigen Widerstandsbewegung, nicht nur gegen willkürliche coronabedingte Beschränkungen des Lebens, sondern gegen ein ungerechtes, kriegerisches, menschen-, natur- und demokratiefeindliches gesellschaftliches System beigetragen.

Eine solche Initiative hätte allerdings die Existenz von Resten linker Politik in Deutschland vorausgesetzt.


Fußnoten:

i Zustimmungsfunktionäre nannte Franco Basaglia, in der Tradition von Antonio Gramsci und Jean-Paul Sartre (der von den Technikern des praktischen Wissens spricht), jene Intellektuellen, die ihre "Definitionsgewalt und Kontrollkompetenz" nutzen, um ihnen anvertraute und ihnen vertrauende Menschen an das System, das sie krank macht und an dem sie leiden, anzupassen (ders., Befriedungsverbrechen, 1971, 1975 dtsch.)…

ii Milton Friedman, Friedrich August von Hayek (beide Chicagoer Schule) etwa als ökonomie-theoretische Kriegstreiber.

iii Im Original: https://youtu.be/Dp8JMY4GssM; deutsche Übersetzung: https://youtu.be/EfqFo_pHK-k.

iv "…sie verwalten Entmündigungs- und Domestizierungsprojekte", die, weil sie Orte "präventiver Entmündigung", ja "präventiver Folger", zu Befriedungsverbrechen werden (ebenda)


Siehe auch:

Auszug aus der am 16.1.2021 in Aachen gehaltenen Rede "Schlagzeilen zur Corona-Hysterie" zur ZeroCovid-Kampagne
Studien belegen Shutdown-Wirkungslosigkeit
Von Ansgar Klein
NRhZ 761 vom 20.01.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27239

Lichtblicke in dunklen Corona-Zeiten
Welt der Wunder
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 761 vom 26.01.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27247

Ein Beitrag zur Debatte
Traktat zu Sars-Corona
Von Günter Rexilius
NRhZ 746 vom 08.06.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26848

Corona-Traktat 2
Die durchseuchte Gesellschaft – Oder: Nicht quer, sondern vorwärts
Von Günter Rexilius
NRhZ 758 vom 02.12.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27151

Online-Flyer Nr. 762  vom 16.02.2021

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