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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2020  

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Krieg und Frieden
Erklärung vom 3. August 2020
Es ist Zeit, eine Bewegung zur Eindämmung unkontrollierter Militärausgaben zu schaffen
Von US-Friedensrat – in der Übersetzung von Brigitte Queck

Der US-Friedensrat (U.S. Peace Council) hat am 3. August 2020 eine Erklärung veröffentlicht. Sie trägt den Titel "Es ist Zeit, eine Bewegung zur Eindämmung unkontrollierter Militärausgaben zu schaffen" (Time to Build a Movement to Cut Runaway Military Spending). Unter Bezugnahme auf die "Corona-Krise" wird – ohne dass diese kritisch hinterfragt würde – dazu aufgerufen, Druck auf den Kongress aufzubauen, um die Reduktion des Militärhaushalts zu erwirken. Die NRhZ dokumentiert die Erklärung in der Übersetzung von Brigitte Queck – ergänzt um einen Kurzkommentar von Brigitte Queck und eine Anmerkung der NRhZ-Redaktion.

Jahrzehntelang hat die US-Antikriegsbewegung den Kongress aufgerufen, das Budget des Pentagon, das derzeit 740 Milliarden Dollar (740 Mrd. Euro) beträgt, zu senken. Diese Forderungen wurden vom Kongress immer ignoriert, in dem die große Mehrheit von Republikanern und Demokraten des Militär-Industriekomplexes das Sagen hatte. Jedes Jahr hatte der Kongress die Antikriegsbewegung ignoriert und ein noch größeres Militärbudget bewilligt. Nur einige aufgeklärte Mitglieder des Kongresses haben jedes Jahr Einspruch erhoben.

Aber jetzt gibt es einen ersten Hoffnungsschimmer, dass das Schweigen des Kongresses über das Militärbudget des Pentagon gebrochen wird. Die Krise hat dazu beigetragen, dass eine Bewegung entstanden ist, die den Kongress veranlasste, sich zu rühren. Es brauchte große Anstrengungen, die Macht des Militär-Industriekomplexes über die Politik zu bewegen, sich ein wenig zu ändern.

Es musste eine Pandemie kommen, die mehr als 150.000 Menschen getötet und Millionen Amerikaner infiziert hat. Die seit der Weltwirtschaftskrise nicht mehr gesehene Arbeitslosigkeit hat zu immensen Haushaltsdefiziten auf Bundes-, Landes- und Staatsebene und zu drastischen Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und Arbeitsplätzen, Löhnen und Leistungen für öffentliche Angestellte geführt.

Die Pandemie hat die Unzulänglichkeiten eines bereits geschwächten und zerrissenen US-amerikanischen Gesundheitssystems aufgedeckt, das nun aufgefordert ist, eine beispiellose öffentliche Gesundheit für den Notfall zu schaffen. Die verpfuschte und hartnäckige Reaktion der Trump-Administration auf die Pandemie hat alle Rassen- und Klassenunterschiede in der US-Gesellschaft offen gelegt.

Die Pandemie hat die große Ungleichheit in der Behandlung der Gesundheit der schwarzen Bevölkerung und den Arbeitern gezeigt. Dieser Teil der Bevölkerung hat schon lange Zeit Ungleichheit zu spüren bekommen bei den Wohnverhältnissen, der Bildung, der Arbeitseinkommen und der Vermögensverhältnisse. Dieser Teil der Bevölkerung einer überproportionalen Zahl von wirklichen Arbeitern musste sich dem Virus aussetzen, um Essen auf den Tisch zu bringen und ist überproportional unter den Opfern des Virus zu finden.

Die Spitze des ganzen war der Polizistenmord an George Floyd am 25. Mai, der wochenlange Proteste gegen die mutwillige Gewalt militarisierter Polizeiangestellter gegen Schwarze auslöste. Die Forderung, den militarisierten Polizeidienststellen Geld zu streichen, hat sich zu einer breiteren Diskussion über die Kürzung der finanziellen Mittel des Pentagon - der Institution, die die Polizeidienststellen militarisiert — entwickelt, um diese Gelder für die wirklichen Bedürfnisse des Landes einzusetzen.

Als Reaktion auf diese katastrophale Situation führte die Abgeordnete Barbara Lee (D. Oakland, CA) zusammen mit dem Co-Vorsitzenden von Congressional Progressive Caucus dem Kongressabgeordneten Mark Pocan, eine Gruppe von 29 Demokraten an, die den Kongress aufforderten, das Budget des Pentagon um 350 Mrd. Dollar zu kürzen. In ihrem Brief an das "House Armed Service Committee" betonten die Autoren: „Der Feind, gegen den wir gerade kämpfen, ist Covid-19, daher sollte unser einziger Brennpunkt die Auswertung von Tests, Rückverfolgung und Behandlung, der Finanzierung der Impfstoffentwicklung und der Hilfe für das amerikanische Volk liegen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wäre jetzt ein Schlag ins Gesicht der Familien von über 90.000 Amerikanern, die an diesem Virus gestorben sind.“

Innerhalb von weniger als einem Monat wurde die Nachfrage nach einer Kürzung von 350 Milliarden Dollar (350 Mrd. Euro), die Lee und Pocan am 15. Juni 2020 im Kongress eingebracht hatten, auf magere 10 Prozent, 74 Milliarden Dollar (74 Mrd. Euro), reduziert. Diese Kürzung von 74 Milliarden Dollar (74 Mrd. Euro) wurden auch von den Senatoren Bernie Sanders (I-VT) und dem Senator Ed Markey aus Massachusetts in ihren Änderungsvorschlägen, die sie dem Senat vorstellten, unterstützt.

[...]

Es war das erste Mal, dass das Tabu der Kürzung des Militärbudgets gebrochen wurde und 93 Kongressabgeordnete den Druck der Lobbyisten des Militärs trotzten und offen dafür stimmten. Am 28. Juli 2020 bildeten die Abgeordneten Lee und Pocan einen neuen Congressional caucus, den Defense Budget Reduction Caucus (Sammlung einer Gruppe zur Reduzierung der Verteidigungsausgaben), bei der es um die Fortsetzung des Kampfes um die Reduzierung des Militärbudgets geht. „Zu lange hat der Kongress die Gewinne von Verteidigungsunternehmen über die Bedürfnisse des amerikanischen Volkes gestellt“, sagte der Kongressabgeordnete Pocan. „Das Verteidigungsbudget von 740 Milliarden US Dollar (740 Mrd. Euro) der vergangenen Woche entspricht einer Steigerung von 20 Prozent in nur 4 Jahren in einer Zeit relativen Friedens. Von unnötigen neuen Atomwaffen über die Space Force bis hin zum Einsatz von externen Auftragsnehmern – unsere Pentagon-Ausgaben steigen schneller als nötig, mit reichlichem Abfall und endlosen Kriegen. Mit diesem neuen Caucus hoffen wir, den Kongress zu Rüstungsausgaben in abnehmender Form zu führen“, sagte er.

Der Weg nach vorn

Es war immer verrückt, kolossale Summen für ein aufgeblähtes Pentagon und endlose Kriege auszugeben. Aber unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit, der Finanzkrise und eines historischen Aufstands gegen rassistische Ungerechtigkeiten, die nach neuen politischen Prioritäten verlangen, sind solche Ausgaben verrückter als je zuvor. Die besseren Kräfte im Kongress sehen diese Wahrheiten bereits. Je mehr eine vereinte Antikriegsbewegung Kampagnen in Städten im ganzen Land organisieren, desto eher wird das eine Mehrheit im Kongress verstehen. (Die Poor Peoples Campain – die Bewegung der Armen – und das National Priorities Project – Projekt für nationale Prioritäten – fordern beispielsweise eine Halbierung des Pentagon-Budgets.)

So können sie helfen
  1. Wenn Ihr Kongressmitglied unter den 93 war, die am 21. Juli für vernünftigere Bundesprioritäten gestimmt haben, senden Sie eine e-mail, oder rufen Sie an.
    Wenn Ihr Kongressmitglied falsch gewählt hat, lassen Sie ihm Ihr Missfallen hören...
  2. Fordern Sie Ihr Kongressmitglied auf, sich den neu gebildeten Defence Spending Reduction Caucus (Gruppe zur Reduzierung der Verteidigungsausgaben im Kongress) anzuschließen.
  3. Aber das Wichtigste ist, schließen Sie sich der wachsenden Zahl lokaler "Move the Money to Human needs"-Kampagnen (Bringe das Geld zu menschlichen Bedürfnissen) im ganzen Land an. Erhöhen Sie den Druck auf den Kongress, von denen die meisten sich weigern, auch nur die riesigen Militärausgaben zu erwähnen. Diese Kampagnen führen zu einer dringend benötigten lokalen Diskussion und bestehen darauf, dass der Stadtrat in jeder Stadt verlangt, dass die Kongressmitglieder, die die Städte vertreten, abstimmen, um einen erheblichen Teil unserer Steuergelder von Militarisierung und gewalttätiger Polizeiarbeit auf das Bedürfnisse der Menschen, der Gemeinden und sauberer Umwelt zu verlagern. Armen und unterversorgten Gemeinschaften, sowie arbeitenden Menschen muss Vorrang eingeräumt werden. Diese Kampagnen bestehen darauf, dass jeder Stadtrat offene Anhörungen zu den Dollarbeträgen abhält, die die Stadt verzweifelt benötigt, aber zum Pentagon umgeleitet werden.

Für weitere Informationen, wie man lokale Kampagnen starten kann, schließt Euch der Kampagne "Move the Money to Human Needs" (Bringt das Geld zu den Bedürfnissen der Menschen) an: https://MoneyForHumanNeeds.org.


Quelle: "Time to Build a Movement to Cut Runaway Military Spending" by U.S. Peace Council, August 3, 2020


Kommentar von Brigitte Queck:

Wer dem Aufruf eines IT-Unternehmers zur Demo in Berlin am 1. August 2020 unter der Losung: "Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit" gedanken- und instinktlos hinterher gelaufen ist, ist für mich kein Demokrat. Er leugnet die Fakten und sollte sich mal die Einschätzung des US-Friedensrates (Mitglied des Weltfriedensrates) zu Gemüte führen! GENAU DIE LEUTE - WORTGEBER AUF DER DEMO vom 1.8.2020 - die vorher nie genug kriegten von den USA - sollten JETZT mal das Statement des US-Friedensrates lesen und SICH EIN BEISPIEL AN DER US-FRIEDENSBEWEGUNG NEHMEN! Das betrifft 1. die Einschätzung der Coronakrise, 2. die Schlussfolgerungen des Kampfes der Friedensbewegung aus der Coronakrise und 3. die notwendige Konzentration der Friedensbewegung weltweit AUF DAS WESENTLICHE: DEN KAMPF GEGEN US/NATO-Aggressionskriege UND Aufrüstung des internationalen Monopolkapitals, die sich beide GEGEN DIE VOLKSINTERESSEN der Staaten weltweit richten!!!


Anmerkung der NRhZ-Redaktion:

Die NRhZ-Redaktion sieht in der Bewegung zur Verteidigung der Grundrechte, die am 1. August 2020 unter dem Motto "Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit" zu Hunderttausenden in Berlin demonstriert hat, eine demokratische Bewegung, die erkannt hat, dass unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes der Abbau demokratischer Rechte betrieben werden soll. Der US-Friedensrat verkennt, dass unter dem Deckmantel von Corona eine neue Form von Krieg geführt wird. Zu den Strategen des Corona-Manövers zählt einer der größten IT-Unternehmer aller Zeiten. Es ist Bill Gates, der in den ARD-Tagesthemen am 12. April 2020 gesagt hat: "Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich 7 Milliarden Menschen verabreichen." Hingewiesen sei noch auf den Sozialwissenschaftler Prof. Rudolph Bauer, der schreibt: "Historisch erinnern die aktuellen Proteste einerseits an die Bauernkriege gegen den Feudaladel; an die Französische Revolution 1789 im Kampf des Bürgertums und der Pariser Massen gegen den Adel; an die 1848er Revolution in Deutschland... Andererseits reicht aber auch die politische Tragweite der Hoffnungen, die im Sinne der Schrift 'Prinzip Hoffnung' des marxistischen Philosophen Ernst Bloch mit dem politischen Widerstand verbunden sind, weit über das von den Protestierenden bisher verlangte Festhalten am Grundgesetz hinaus." (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26966)


Siehe auch:

Fotogalerie
Großdemonstration "Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit" für die Beendigung des Corona-Notstandsregimes, Berlin, 1. August 2020
Hunderttausendfach gegen den Tiefen Staat
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 751 vom 12.08.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26945

Filmclip
Was Berlins Innensenator Geisel am 1.8.2020 sich anmaßte zu durchkreuzen
Die Heiligsprechung von Drosten, Spahn, Merkel und der Antifa
Von Alant Jost
NRhZ 751 vom 12.08.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26960

Das Bedeutungsfeld der Bezeichnung des Virus SARS-CoV-2
"Corona" und die Kanzlerkrönung
Von Rudolph Bauer
NRhZ 751 vom 12.08.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26966

Das Regime will die zweite Welle
Hunderttausende in Berlin
Von Ulrich Gellermann   
NRhZ 751 vom 12.08.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26956

Widersprüchliche Stimmen aus den USA zum "Tag der Freiheit" in Berlin
Proteste gegen die Tyrannei
Von Wolfgang Effenberger
NRhZ 751 vom 12.08.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26967

ARTIKELÜBERSICHT Corona-Manöver
Allen Spins und Hintergründen nachspüren
Von NRhZ-AutorInnen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26721

Online-Flyer Nr. 751  vom 12.08.2020

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