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Aktueller Online-Flyer vom 27. Oktober 2020  

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Inland
Offener Brief an die Spitzen der deutschen Politik
Die Annexionspläne Israels verhindern
Von Verbund Deutsch-Palästinensischer Städtepartnerschaftsvereine, Initiativen und Arbeitskreise

„I can‘t breathe...!" Die in den langen Minuten einer menschenverachtenden Tortur 11 Mal ausgestoßene flehentliche Bitte von George Floyd ist in diesen Tagen zum Symbol für die Hilferufe von Unterdrückten und Entrechteten geworden. Das gilt nicht nur für Menschen, sondern auch für Völker. Wir, die Vertreter und Vertreterinnen deutsch-palästinensischer Partnerschaftsvereine für Kommunen Palästinas, kennen die verzweifelten Bitten unserer palästinensischen Partner, man möge ihnen Luft zum Atmen lassen. Es ist nicht notwendig, die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen aufzuzählen, denen Menschen in Palästina ausgesetzt sind - Sie, sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr ..., sind darüber informiert.

Jetzt soll mit einer völkerrechtswidrigen Aneignung großer Teile des für einen palästinensischen Staat notwendigen Territoriums viel fruchtbares Land annektiert werden. Dadurch würde einem Staat Palästina, für den sich nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch Deutschland einsetzt, die wichtigste Lebensgrundlage entzogen werden - über 30 Prozent des Landes! Die Folgen wären unabsehbar: Eine neue Intifada drohte, bei der mehr Menschen als in früheren Jahren bereit sein könnten, ihr Leben und das von Israelis nicht mehr zu schonen. Die Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten gerieten in Gefahr. Die Region würde destabilisiert. Ein dauerhafter Friede für Israel rückte in weite Ferne. Nicht zuletzt könnten Juden auf der ganzen Welt Opfer eines sich verstärkenden Antisemitismus werden. Das kann nicht in Deutschlands Interesse sein. Es muss verhindert werden!

Die völkerrechtliche Lage ist Ihnen bekannt, ebenso die entsprechenden UN-Resolutionen seit 1947. Wie will Deutschland seine Glaubwürdigkeit behaupten, wenn wir eine Zwei-Staaten-Lösung fordern und deren Verhinderung nicht aktiv entgegenträten? Wer wird uns außenpolitisch noch ernst nehmen, wenn wir bei der Annexion der Krim Sanktionen verhängen, sie aber im Fall von Israel nicht einmal "in Aussicht stellen"? (vgl. die klare Haltung von Jean Asselborn, [https://www.tagesschau.de/ausland/westjordanland-israel-asselborn-101.html])

Wie soll Deutschland seine Stimme im UN-Sicherheitsrat glaubwürdig erheben und seine EU-Ratspräsidentschaft glaubwürdig ausüben, wenn wir uns nicht den völkerrechtswidrigen Annexionsplänen Israels gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn in den Weg stellen? Wir stehen mit einer strikten Ablehnung einer Annexion der C-Gebiete in Palästina nicht allein. Die UN befürchten, dass dieser Schritt „jede Hoffnung auf Frieden" zwischen Israelis und Palästinensern zerstören könnte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hat erklärt, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete nicht anerkennen.

Selbst aus Israel kommt eine deutliche Kritik. 300 Mitglieder israelischer Sicherheitsdienste empfingen Mike Pompeo unlängst bei dessen Besuch in Israel mit der Botschaft "Einseitige Annexion bedroht Israels Sicherheit".

Wir appellieren mit größter Dringlichkeit an Sie, sich der von Israel geplanten völkerrechtswidrigen Annexion mit allen diplomatischen Mitteln entgegenzustellen. Wir erwarten, dass das Völkerrecht in allen Punkten eingehalten wird und nicht mit zweierlei Maß gemessen wird (Krim). Und wir fordern die längst überfällige Anerkennung des Palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, wie dies durch andere Nationen bereits geschehen ist.

Deutschland setzt sich im Rahmen der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit seit Jahrzehnten für den Staatsaufbau Palästinas ein. Hier erwarten wir eine konsequente Haltung der Bundesregierung gegen die geplante Annexion. Uns als kommunalen Partnerschaftsvereinen wird die Verständigungsarbeit, die wir seit vielen Jahren leisten, durch eine Annexion äußerst erschwert bis unmöglich gemacht. Diese sind wir aber als Deutsche den Menschen dort schuldig. Einige Vereine mussten in den letzten Jahren wegen ihrer bürgerschaftlichen Kontakte mit palästinensischen Partnerkommunen bereits vermehrt aggressive Diffamierungsversuche seitens pro-israelischer Aktivisten hierzulande abwehren.

Deutschland hat durch die Ermordung von 6 Millionen Juden und die Verfolgung und Vertreibung vieler jüdischer Menschen schwerste Schuld auf sich geladen. Wir tragen deshalb eine besondere Verantwortung für die Existenz und eine friedliche Zukunft des Staates Israel. Diese Zukunft kann es aber nur geben, wenn wir auch Verantwortung für diejenigen übernehmen, die durch die Gründung des Staates Israel Land verloren haben und weiter verlieren. Es geht auch um ihre friedliche Zukunft! Wie sagte Martin Buber sinngemäß? „Das Glück des einen Volkes hängt von Glück des anderen ab. Es kann Israel nicht gut gehen, wenn es Palästina nicht gut geht. Und es kann Palästina nicht gut gehen, wenn es Israel nicht gut geht."

Deshalb ist es unsere Verantwortung, in einer asymmetrischen Situation, in der das vermeintliche Recht des Stärkeren gilt, auch das legitime und völkerrechtlich verankerte Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat weiterhin aktiv und eindeutig zu unterstützen. Dieser Staat würde durch eine Annexion auf Dauer verhindert. Auch das ist eine Lehre aus unserer deutschen Geschichte: es darf nie mehr ein „I can‘t breathe" geben. Nirgends.

Hochachtungsvoll,
Michael Kellner
geschaeftsfuehrung@koeln-bethlehem.de


Im Namen und Auftrag von

Städtepartnerschaftsverein Köln - Bethlehem, e.V.
Claudia Burger. Vorsitzende
Michael Kellner

Städtepartnerschaftsverein Bergisch Gladbach - Beit Jala, e.V.
Heinz-D. Haun, Vorsitzender
Jörg Bärschneider

Arbeitskreis Palästina/ Brühl - Battir e.V.
Manfred Rudolf, Sprecher
Almut Zimmermann, Sprecherin

Bielefelder Nahostinitiative e.V. (BNI)
Prof. Dr. Dieter Becker, Vorsitzender

Freundeskreis Nahost Jena
Jörg Auweiler, Sprecher

Palästina–Arbeitskreis der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied – Partnerschaft mit Surif
Dr. Josef Freise, Sprecher
Wolfgang Rahn
Inke Thiesen-Hart

Sebastian Stoll
Partnerschaft Stendal – Qabatiya

Paul Süßer
Partnerschaft Moers – Beitunia

Klaus Wegener, Ehrenbürger der Stadt Dura
Partnerschaft Dortmund-Dura

Online-Flyer Nr. 748  vom 01.07.2020

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