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Aktueller Online-Flyer vom 29. September 2020  

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Globales
Rede bei der Grundrechte-Kundgebung am 30.05.2020 auf der Bremer Bürgerweide
Die hygienische Entsorgung Sozialer Bewegungen
Von Rudolph Bauer

Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise ist vordergründig eine der Krankenversorgung. Sie ist das Ergebnis einer Politik, für die der Hauptzweck des Gesundheitswesens nicht mehr – wie früher einmal – die Heilung der Kranken und die Wiederherstellung ihrer Gesundheit ist. Generalzweck heute ist das Erwirtschaften von Gewinnen. Die Kranken sind Mittel zum Zweck. Kliniken sind Profitmaschinen geworden. Die dort Beschäftigten werden ausgebeutet. Sie müssen Überschüsse erwirtschaften. Die Krankenanstalten, Labore, Reha-Einrichtungen und Pflegeheime sind lukrative Umschlagplätze für Erzeugnisse der Pharma-Industrie, für medizinische Geräte und Aggregate sowie für die Telemedizin und die Telematik.

Krankheit im Kapitalismus von heute ist – ebenso wie Geburt, Aufwachsen, Alter und Tod – ein Geschäftsmodell. Das privatisierte Krankenhaus dient Investoren zur Kapitalanlage. Es soll Rendite abwerfen. Gesundheit ist zu einer Ware geworden. Sie ist kommerzialisiert. Die Prinzipien ihrer Ökonomisierung lauten: Je mehr Schwerkranke, desto mehr Umsatz, desto höhere Gewinne; je spezialisierter die ärztliche Leistung, desto teurer wird sie entgolten, desto höher der erwirtschaftete Profit. Die Krankenversorgung ist selber krank. Sie steckt in einer Krise.

Das Virus als Brandbeschleuniger einer weltweiten Wirtschaftskrise

Aber nicht allein die Krankenversorgung im Sinne der staatlichen Daseinsvorsorge befindet sich in der Krise. Meine These lautet: Das Auftreten des Corona-Virus wirkt in den Ländern des Westens (also in den USA und der EU) als eine Art Brandbeschleuniger. Das Virus und die dagegen beschlossenen Maßnahmen verstärken die Manifestation einer weltweiten Wirtschaftskrise. Diese zeichnete sich bereits seit Jahren ab. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte sie im Jahr 2008 mit der Bankenkrise.

Heute sind es nicht nur die Banken, die in der Krise stecken. Nehmen wir den Agrar- und Nahrungsmittelsektor. Oder die Autoindustrie. Schon vor Corona gab es hier deutliche Anzeichen für Überproduktion, Marktsättigung und Absatzschwäche. Die Einführung von Kurzarbeit dient der Autoindustrie dazu, die Rezession abzufedern. Als nächstes werden Kaufprämien aufgelegt. Es wird aber alles nichts nützen. Die nächste Höhepunkt der sich verschärfenden Wirtschaftskrise erwartet uns mit Sicherheit.

Alle Maßnahmen der Wirtschaftsbelebung und -förderung, angeblich wegen Corona beschlossen, lenken ab von der gesamtwirtschaftlichen Krise. Sie erfasst neben der Großindustrie auch die  Klein- und Mittelbetriebe: die Gastronomie und den Einzelhandel, das Friseur- und das übrige Handwerk, das Kultur- und Kunstschaffen, Kinos, Theater und Festivals.

Die Wirtschaftskrise, deren Zeugen wir sind, erweist sich als eine Weltwirtschaftskrise vor allem des westlichen Kapitalismus. Sie trägt alle Anzeichen einer ökonomischen Strukturkrise. Verbunden mit der totalen Digitalisierung, werden im globalen Maßstab neue Technologien ins Werk gesetzt: eine neue Bildungs-, Daten-, Medizin-, Kommunikations-, Transport- und Überwachungstechnologie. Die Strukturen der alten Produktionsweise werden in der Industrie, in der Agrarwirtschaft und im Bergbau sowie bei den Dienstleistungen hinweggefegt. Neue Techniken und Technologien schaffen sich gewaltsam Platz: Roboter, Home-Office, E-Learning, Selbstfahrende Verkehrsmittel, Tracks u. v. a. m. lassen ahnen, wohin die Reise geht. Die große Mehrheit der Menschen wird nicht gefragt, ob sie das will. Mit dem Hinweis auf Corona wird sie gefügig gemacht.

Krisenerscheinungen in der Gesellschaft als Folgen vermehrter Armut

Denn wir haben es gegenwärtig nicht nur mit einer ökonomischen Krise zu tun. Gleichzeitig erleben wir gesellschaftliche und politische Krisen. Sie zeigen sich  auf den verschiedenen Ebenen sozialer und politischer Organisation: auf der Ebene der Bundesrepublik und der Länder, auf der EU-Ebene und unter der Führung der USA auf der Ebene der westlichen Allianz einschließlich Japans. [Was China, Russland, die Länder Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Südostasiens und Lateinamerikas betrifft, werden sie von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise ebenfalls massiv betroffen. Infolge ihrer unterschiedlichen Bindung an den „Westen“ wären sie aber gesondert zu betrachten, wofür hier die Zeit fehlt.

Was die gesellschaftliche Krise betrifft, beschränke ich mich auf Stichworte: Zentral ist die Bedrohung durch Arbeitslosigkeit. 41 Millionen Arbeitslose werden soeben aus den USA gemeldet. Wer arbeitslos ist, der muss sich auf Armut einstellen. Zu befürchten sind Hunger, Wohnungslosigkeit, Krankheiten, früher Tod. Es wird noch schlimmer kommen als schon jetzt unter dem Hartz-IV-Regime. Die Suppenküchen werden nicht ausreichen. Die Zahl der Obdachlosen, der Alleinerziehenden und der Kinder in Armut steigt schon jetzt. Somatische Krankheiten und psychische Probleme nehmen zu. Von Menschen mit Depressionen, seelischen Erkrankungen und Selbstmordgefährdung wird berichtet. Die Kriminalitätsrate erhöht sich. Revolten in den Vorstädten – siehe Pariser Vororte, siehe Städte in den USA –, Gewaltbereitschaft und Verzweiflungstaten gibt es jetzt schon.

Politische Krisen und die Rolle von Polizei, Überwachung, Militär und Medien

Auf der Gegenseite – wenn man so will – werden die sozialen Verwerfungen mit mehr Polizei, noch mehr Überwachung und dem Einsatz des Militärs im Inneren beantwortet. [Auch in dieser Hinsicht können wir schon gegenwärtig verschiedener Orts den polizeistaatlichen Ausnahmezustand beobachten.] Das sind die Anzeichen der politischen Krise. Die demokratischen Institutionen werden in Zweifel gezogen. Parteien und Parlamente zersetzen sich. Das Vertrauen in die Medien schwindet. Die großen politischen Themen werden weder in den Parlamenten noch in den Medien behandelt. Organisationen wie Attac, die auf politische Diskussionen drängen, wird die gemeinnützige Steuerfreiheit entzogen.

Über die großen politischen Themen wird nicht mehr in den Parlamenten gestritten. Darüber wird in den Medien nicht kontrovers und umfassend berichtet. Die großen politischen Themen werden auf die Straße getragen, vom politischen und Medien-Establishment aber ignoriert: z. B. Themen wie die autoritäre Aussetzung der Grundrecht, das Klima- und Umweltthema, der Tier- und Artenschutz, die Migration und ihre Auslöser, Kriege und die Zerstörung der Lebensgrundlagen, die Wohnungsnot und die Forderung nach Enteignung der Immobilienhaie.

Schauen wir nach Frankreich: Gelbwesten und Generalstreiks – seit März ist Schluss damit: Soziale Bewegungen werden hygienisch entsorgt. Und wo das nicht gelingt, werden sie denunziert, schlecht geredet, werden die Aktiven und Teilnehmer ausgegrenzt.

Der „schlanke“ Staat des sog. Neoliberalismus kommt gestärkt zur Geltung

In dieser Situation kommt der zuvor geschwächte ("schlanke") Staat des sog. Neoliberalismus erneut gestärkt zur Geltung. Und zwar:
  1. als Polizei- und Ordnungsmacht, welche nach innen die Grundrechte einschränkt;
  2. als imperiale Militärmacht nach außen zur – angedroht auch atomaren – Sicherung [bzw. zum Raub] von Ressourcen, Handelswegen und Märkten;
  3. als demokratisch scheinlegitimierte Agentur zur Bereitstellung monetärer Hilfspakete in Höhe unvorstellbarer Hundertmilliarden-Zuschüsse und Kredite an die Konzerne;
  4. als (Lohn-, Einkommens- und Mehrwert-)Steuereintreiber und sozialpolitischer Leistungskürzer, um auf diesem Wege die Reichen noch reicher zu machen auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit der Werktätigen und Lohnabhängigen.
  5. Der Klassenstaat übernimmt schließlich noch eine weitere Zukunftsaufgabe: Er fungiert als gesetzgeberischer und exekutiver Moderator einer totalen Digitalisierung und Pharmakologisierung. (Ein spannendes Thema. Mehr dazu ein andres Mal.)
Eine abschließende Bemerkung: Es genügt m. E. nicht, lediglich für den Erhalt bzw. das Wieder-in-Kraft-Setzen der Grundrechte einzutreten. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umbruch der Verhältnisse, der sich vor unseren Augen vollzieht, als Auftrag zu begreifen – als Auftrag an uns, dass es die Menschen sind, die die Geschichte machen. Menschen wie wir, unsere Freunde und Familien, unsere Arbeits- und Gewerkschaftskollegen, deutsche und migrantische.


Siehe auch:

Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 741 vom 31.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705

Übergabe der Petition "Sofortige Aufhebung aller in der Corona-Krise verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!" ans Bundeskanzleramt
Mit über 88.000 Unterschriften gegen den Corona-Putsch
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 746 vom 07.06.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26828

ARTIKELÜBERSICHT Corona-Manöver
Allen Spins und Hintergründen nachspüren
Von NRhZ-AutorInnen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26721

Online-Flyer Nr. 746  vom 08.06.2020

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