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Aktueller Online-Flyer vom 04. Juni 2020  

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Globales
Das am 27.3.2020 in Kraft getretene US-Corona-Hilfegesetz wurde bereits am 24.1.2019 eingebracht
Visionäre Gesetzgebung?
Von Wolfgang Effenberger

Vor seiner Unterschrift unter das Corona-Hilfegesetz am 27. März 2020 betonte Trump die Bedeutung des Tages: „Ich werde das größte wirtschaftliche Hilfspaket in der amerikanischen Geschichte unterzeichnen, und ich muss sagen, übrigens auch größer als jedes andere Paket. Es ist doppelt so groß wie jedes andere Hilfspaket, das jemals unterzeichnet wurde ... Und dies wird den Familien, Arbeitern und Unternehmen unserer Nationen dringend benötigte Hilfe bringen. Und genau darum geht es hier.“ (1) Abschließend bedankte sich Trump bei den Republikanern und Demokraten, dass sie zusammenkommen sind, ihre Differenzen zurückgestellt und Amerika an die erste Stelle gesetzt haben. Mit der Unterschrift erhielt die Gesetzesvorlage vom Repräsentantenhaus (H.R. 748) "Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act" (CARES Act) Gesetzeskraft. (2)


Screenshot aus Whitehouse-Video vom 27.3.2020 - US-Präsident Trump unterzeichnet das CARES-Act (1)

Das CARES-Gesetz enthält Maßnahmen, die Unternehmen, Kleinbetrieben und Einzelpersonen, die aufgrund der COVID-19-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, eine gewisse wirtschaftliche und steuerliche Entlastung bringen sollen. (3) Doch hinter der Hilfe für die in "finanzielle Schwierigkeiten" geratenen US-Bürger verbirgt sich das "größte wirtschaftliche Hilfspaket in der amerikanischen Geschichte". Es geht bei diesem Gesetz um ein Volumen bis zu 6,2 Billionen (US-amerikanisch Trillionen) Dollar.

Selbst im Verhältnis zum Umfang des gesamten Bundeshaushalts ist das CARES-Gesetz beträchtlich. Im Jahr 2019 beliefen sich die Bundeseinnahmen auf insgesamt 3,5 Billionen Dollar. Allein das CARES-Paket wird mehr als die Hälfte dieser Einnahmen verschlingen.

Im vergangenen Jahr gab die Bundesregierung fast 1 Billion Dollar mehr aus, als sie einnahm. Vor der Coronavirus-Krise ging das Congressional Budget Office davon aus, dass ein Defizit von über einer Billion Dollar zumindest für die nächsten zehn Jahre bestehen bleiben würde. Das CARES-Gesetz wird das Defizit allein im Jahr 2020 um 1,8 Billionen Dollar erhöhen. (4)
 

Einnahmen der Fed: 3.5 Billionen US-Dollar
Ausgaben der Fed: 4.4 Billionen US-Dollar

Auch Trumps heftigste Gegnerin im Kongress, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D-Calif.), zeigte sich moderat: "Heute steht unsere Nation, wie wir alle eingeräumt haben, aufgrund der Coronavirus-Pandemie, der schlimmsten Pandemie seit über 100 Jahren, vor einem wirtschaftlichen und gesundheitlichen Notstand historischen Ausmaßes. Das amerikanische Volk verdient eine regierungsweite, visionäre, evidenzbasierte Antwort auf diese Bedrohungen für sein Leben und seine Lebensgrundlagen, und es braucht sie jetzt". (5) Nur die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (N.Y.) goß etwas Essig in den Wein und nannte das Coronavirus-Notstandsgesetz "eine der größten Rettungsaktionen für Unternehmen" in der amerikanischen Geschichte. (Reuters) Diese Rettungsaktion wurde am 24. Januar 2019 durch den Demokraten Joe Courtney in das Repräsentantenhaus eingebracht.


Joe Courtney, von dem das Gesetz am 24.1.2019 eingebracht wurde (Foto: gemeinfrei)


H.R. 748 – 116th Congress (2019-2020) - Middle Class Health Benefits Tax Repeal Act of 2019 (Steueraufhebungsgesetzes von 2019 über Gesundheitsvorteile für die Mittelschicht) Quelle: congress.gov

„Dieser Gesetzentwurf hebt die Verbrauchssteuer auf arbeitgeberfinanzierte Gesundheitsfürsorgeleistungen auf, für die es einen Leistungsüberschuss gibt (Hochkostenpläne). Die Aufhebung gilt für steuerpflichtige Jahre, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.“ (This bill repeals the excise tax on employer-sponsored health care coverage for which there is an excess benefit (high-cost plans). The repeal applies to taxable years beginning after December 31, 2019.)

Das liest sich alles sehr unverdächtig. Umso notweniger ist es, die 14 Monate zwischen Unterschrift und Einbringen in das Repräsentantenhaus zu beleuchten:

  • 24.01.2019: Antrag im Repräsentantenhaus durch den Demokraten Joe Courtney Verwiesen an den Ausschuss für Means and Ways des Parlaments
  • 21.05.2019: Aufnahme des Gesetzes in den Konsensus-Kalender
  • 18.07.2019: Vorlage beim Senat
  • 31.12.2019: China meldet eine in Wuhan entdeckte Lungenentzündung unbekannter Ursache dem WHO-Länderbüro in China
  • 21.01.2020: Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) meldet die erste Coronavirus-Infektion in den USA.
  • 30.01.2020: Der Generaldirektor der WHO erklärte den Ausbruch des Neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite.
  • 27.03.2020: US-Präsident unterschreibt CARES-Act

Wer vermag diesen unglaublichen Vorgang richtig einzuordnen? Vor diesem Hintergrund erscheinen die aktuellen Beiträge zum Verhältnis USA und China recht bedeutungslos und für die Überwindung der weltweiten Krise kaum zielführend.


Fußnoten:

1) https://www.youtube.com/watch?v=Iou7SsogGHc
2) https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-signing-h-r-748-cares-act/
3) https://www.congress.gov/bill/116th-congress/house-bill/748
4) https://www.heritage.org/budget-and-spending/commentary/how-big-the-covid-19-cares-act-relief-bill
5) https://www.washingtonpost.com/us-policy/2020/03/27/congress-coronavirus-house-vote/

Online-Flyer Nr. 745  vom 20.05.2020

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