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Aktueller Online-Flyer vom 05. August 2020  

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Osterspaziergänge in Aachen, Berlin, Darmstadt, Hannover und Köln
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!
Von mehreren FotografInnen

Rufe wie "1933" und "1984" sind zu hören. Das Grundgesetz in Deutschland ist mit Hilfe des so genannten Infektionsschutzgesetzes weitgehend ausgehebelt. Insbesondere das Versammlungsrecht gilt nicht mehr – unter Berufung auf eine Gefahr, die angeblich von einem Virus ausgeht. Per Rechtsverordnung sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Am Oster-Wochenende 2020 waren trotzdem Menschen zahlreich unterwegs. Sie machten als Einzelpersonen Spaziergänge – im gebührenden Abstand zu anderen Einzelpersonen. Doch auch das wollten die Ordnungshüter von Ordnungsamt und Polizei nicht durchgehen lassen. Die NRhZ dokumentiert eine Reihe der Osterspaziergänge – in Aachen, Berlin, Darmstadt, Hannover und Köln.


Spaziergang in Aachen am Elisenbrunnen mit Mundschutz und Maulkorb


Spaziergang in Köln – „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“


Spaziergang in Aachen am Elisenbrunnen mit Mundschutz und Maulkorb


Spaziergang in Aachen mit dem Grundgesetz


Spaziergang in Aachen mit dem Grundgesetz


Spaziergang in Aachen mit dem Grundgesetz


Spaziergang in Aachen – „Verteidigen wir unsere Grundrechte“


Spaziergang in Aachen mit dem Grundgesetz


Spaziergang in Aachen am Elisenbrunnen mit Mundschutz und Maulkorb


Spaziergang in Aachen mit dem Grundgesetz


Spaziergang in Aachen entlang Parkabsperrungen


Spaziergang in Aachen mit dem Grundgesetz


Spaziergang in Aachen rund um den Elisenbrunnen


Spaziergang in Aachen mit dem Grundgesetz


Der Spaziergang in Aachen mit dem Grundgesetz missfällt den Hütern vom Ordnungsamt


Die Ordnungshüter verfolgen die Spaziergänger, die mit dem Grundgesetz unterwegs sind


Aber die Spaziergänger lassen sich vom Ordnungsamt nicht einschüchtern


Spaziergang in Köln über den Heinrich-Böll-Platz am Ma’alot-Denkmal des israelischen Künstlers Dani Karavan – „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“


Spaziergang in Hannover – „Demokratie verschlafen bedeutet Diktatur“


Spaziergang in Köln über die Hohenzollernbrücke – „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“


Spaziergang in Darmstadt über den Marktplatz, auf dem ein Eimer steht (Pfeil)


Darmstadt: Die Polizei versucht, der Aktion mit dem Eimer eine verbotene Versammlung mit mehr als zwei Personen zu unterstellen


Der Eimer: eine Gefahr für die öffentliche Ordnung?


Die Polizei inspiziert den Eimer


Stein des Anstoßes ist ein Eimer mit Flugblättern, auf dem steht: „Grundgesetz sauber weggeputzt““


Rast auf dem Marktplatz beim Spaziergang in Darmstadt – „DEMOkratie?“


Spaziergang in Köln über die Hohe Straße (Einkaufs- und Touristenstrasse) – „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“


Spaziergang über den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin wird von der Polizei weiträumig unterbunden


Ein Gefangenentransporter der Polizei in der Nähe Rosa-Luxemburg-Platzes in Berlin


Spaziergang über den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin wird von der Polizei weiträumig unterbunden


Spaziergang in Berlin – von der Polizei gestoppt – Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese [die verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“


Spaziergang in Berlin – „Faschismus kommt nicht über Nacht! Wehret den Anfängen!“


Spaziergang in Berlin mit dem Grundgesetz


Spaziergang in Berlin – „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bert Brecht)


Spaziergang in Köln am Heinzelmännchenbrunnen – „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“


Aus Berlin kam der folgende Bericht:

Nach dem faktisch totalen (und, wenn es nach Frau Merkel geht, wahrscheinlich auch langfristigen) generellen Demonstrationsverbot brachen in verschiedenen Städten Menschen zu Osterspaziergängen auf, bei denen sie auch ihre persönliche Meinung kundtaten. Rufe wie "1933" und "1984" sind zu hören. Hier ein paar Worte zum Berliner Osterspaziergang:

Nachdem schon vor zwei Wochen eine kleinere Anzahl von Menschen mit Mundschutz und im per Notstandverordnung vorgeschriebenem Abstand zu einer "Hygiene-Demo" auf der Wiese vor der Volksbühne gestanden hatten (und von der Polizei unter Androhung von Bußgeldern zum Weggehen gezwungen worden waren), wählten an diesem Samstag deutlich mehr Menschen diese Gegend für ihren Osterspaziergang. Die Polizei hatte den gesamten Bereich um den Rosa-Luxemburg-Platz weiträumig umstellt und war offenbar bereit, auch Gefangene zu machen.

Angesichts der größeren Menge begann die Polizei dann, Einzelne aus der umstellten Menge herauszugreifen und abzuführen. Besonders auf eine Frau hatte es die Berliner Polizei abgesehen, obwohl sie eher vereinzelt am Rand der mehr oder weniger Eingekesselten gestanden hatte, "hygienische" oder "epidemieprophylaktische" Gründe also wohl kaum vorzubringen waren.

In Art 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es:
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Auch Ken Jebsen wird bei diesem Osterspaziergang von der Polizei abgeführt. "Hygienische" Gründe dürften auch hier wohl kaum die Ursache der Festnahme dargestellt haben; der Polizei ging es wohl eher darum, "Rädelsführer" aus dem Verkehr zu ziehen.

Auffällig war auch, dass bei diesem Spaziergang nicht nur die "üblichen Verdächtigen" unterwegs waren (also Leute mit politischer und Demonstrationserfahrung), sondern auch Menschen, die sich selbst als "bürgerlich" bezeichneten und nach eigener Angabe z.B. noch nie auf einer Kundgebung waren. Ihre Motive: sowohl der Protest gegen die Aushebelung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte (so ein Rechtsanwalt) als auch Schwierigkeiten mit der Betreuung der eigenen Kinder bei gleichzeitiger Berufstätigkeit.

"Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst", ist der Titel eines 2019 erschienenen Buchs von Albrecht Müller.


Top-Bild: aus Karikatur von Kostas Koufogiorgos


Weitere Berichte:

Aachen:
Erfolgreiche Aktion! - Spaziergang statt "verbotene Kundgebung"
Walter Schumacher am 11. April 2020 in der KRAZ
https://kraz-ac.de/spaziergang-statt-verbotene-kundgebung-6361

Berlin:
Virulente Meinungsfreiheit - Verhaftungen am Rosa-Luxemburg Platz
Uli Gellermann am 12.04.2020 in der Rationalgalerie
https://www.rationalgalerie.de/home/virulente-meinungsfreiheit


Siehe auch:

Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 740 vom 18.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705

ARTIKELÜBERSICHT Corona-Manöver
Allen Spins und Hintergründen nachspüren
Von NRhZ-AutorInnen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26721

Online-Flyer Nr. 741  vom 15.04.2020

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