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Aktueller Online-Flyer vom 04. Juli 2020  

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Kommentar
Zur Debatte: Fünfzehn Thesen zu Corona
Das Virus, das Gesundheitswesen, Wirtschaft und Politik
Von Rudolph Bauer

Das Corona-Virus und die Reaktionen in Politik und Wirtschaft legen offen, dass der Kapitalismus in einer tiefen Krise steckt. Wenn von der "Corona-Krise" die Rede ist, wird davon abgelenkt, dass nicht nur die Widersprüche der Gesundheitsindustrie in der Bundesrepublik ihr wahres Ausmaß zeigen, sondern dass das System der Profitmaximierung weltweit und in vielen Branchen vor dem Zusammenbruch steht. Diesen aufzuhalten, stehen die Herrschenden mit Milliardensummen bereit. Die Massen werden psychotisiert, und die Werktätigen sollen widerstandslos die Zeche bezahlen. Die folgenden fünfzehn Thesen skizzieren die an der panisch aufgewühlten Oberfläche nicht erkennbaren Zusammenhänge.

1. Ein Besonderheit des Corona-Virus, die wissenschaftlich gesichert zu sein scheint, lautet: Corona breitet sich nicht innerhalb jahreszeitlicher und geografischer Grenzen auf linear überschaubare Weise aus, sondern exponentiell sprunghaft, auch in der wärmeren Jahreszeit und im globalen Maßstab. Das heißt: Es ist nicht zu erwarten, dass die Ansteckungsgefahr jahreszeitlich von selbst abklingt, dass nur bestimmte Länder oder Kontinente betroffen sind und dass die Ausbreitungsgeschwindigkeit einen milden Verlauf nimmt.

2. Das Gesundheitswesen ist darauf nicht vorbereitet: Weder ist es länderübergreifend organisiert, noch verfügt es innerhalb der jeweiligen Landes- bzw. Territorialgrenzen über ausreichend Personal, noch über die für die Behandlungen erforderlichen Intensivbetten in den Krankenhäusern, die notwendigen Medikamente und eine entsprechende instrumentelle Ausstattung.

3. Bezogen auf die Bundesrepublik hat das ärztliche, medizinische, Pflege-, Versorgungs- und Reinigungspersonal besonders in den Kliniken und Großkrankenhäusern schon vor der Corona-Pandemie am Leistungslimit und unter Einschränkungen gearbeitet. Personelle, technische, medikamentöse und räumliche Reserven wurden nicht vorgehalten und sind aktuell nicht vorhanden. Wichtige Teile der Produktion von Medikamenten, Geräten und Heilmitteln sind in Billiglohnländer verlegt worden und unterliegen bestimmten Herstellungs- und Lieferbedingungen, die durch die Auswirkungen der Pandemie verschärft werden.

4. Der absehbar (und inzwischen erkennbar) sprunghafte Anstieg der Corona-Infektionen in der Bundesrepublik droht einen völligen Zusammenbruch des Gesundheitswesens auszulösen. Voraussehbare Folgen sind: erstens die physische und psychische Überlastung des Personals, dessen Ansteckung durch mangelnde Schutzmaßnahmen und damit im Zusammenhang dessen Ausfall durch Krankheit, Schwäche und Burnout; zweitens ein Massensterben der Infizierten, insbesondere bestimmter Risikogruppen wie Alte und Vorerkrankte.

5. Bevor in der Gesellschaft dieser Punkt der pandemischen Entwicklung und ihrer massenhaften (Todes-)Folgen erreicht bzw. überschritten ist, sind in der Europäischen Union die Kommission, die Länder- sowie die Landes-, Regional- und Kommunalregierungen gefordert zu handeln. Angesichts der in den vorausgehenden Thesen skizzierten Lage in der Bundesrepublik heißt das, dass die Regierungen auf scheinbar verantwortliche, im Kern aber panische Weise ein einziges Ziel zu verfolgen beabsichtigen: Die rasche Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung abzubremsen, um den Zusammenbruch des Gesundheitswesens und das Massensterben mit allen Mitteln zu verhindern. Dieses Ziel allein verfolgen die von den Regierungen bisher beschlossenen, Freiheit beschränkenden Maßnahmen. Sie sind für die Werktätigen mit Lohneinbußen und einem geringeren Lebensstandard verbunden. Im Fall des Scheiterns der Maßnahmen sind noch weitere Einkommensminderungen für die Lohnabhängigen sowie einschneidende Einschränkungen der politischen und Bewegungsfreiheit zu erwarten.

6. Die gegenwärtige Lage kurz vor dem Zusammenbruch des Gesundheitswesens ist eine Folge der Ökonomisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung im Zeichen des Neo-, zutreffender des turbokapitalistischen Pseudoliberalismus. Die Rede ist vom Umbau der Krankenanstalten zu Profitmaschinen für Investoren vom Schlage Blackrock & Co, von Personalentlassungen ("Einsparungen"), dem Numerus clausus beim Medizinstudium, reduzierten Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Pflege, dem Bettenabbau, der Privatisierung von Kliniken zu Lasten öffentlicher Daseinsvorsorge, der Deckelung des Honorars für medizinische Leistungen, der Umschichtung von Haushaltsmitteln für vermehrte Investitionen in die Digitalisierung, der Konzentration von Forschungsmitteln zur Entwicklung von Spezialmedikamenten zu Monopolpreisen, der Verlagerung von Produktionsstätten der pharmazeutischen Industrie in Länder der Dritten Welt, usw.

7. Angesichts des aktuellen Standes und der - falls es dabei bleibt - auch in Zukunft absehbaren Entwicklungsperspektiven der Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist es aus marxistischer Sicht logisch und konsequent, auch in diesem Sektor der gesellschaftlichen Reproduktion - ähnlich wie hinsichtlich der materiellen Produktion in der Landwirtschaft - von einem Prozess der Industrialisierung zu sprechen: vergleichbar mit der industriellen Landwirtschaft manifestiert sich im Gesundheitswesen ein medizinisch-industrieller Komplex, der nur noch zum Teil im Entstehen begriffen ist (was jedoch die Illusion einer menschlichen Medizin am Leben hält): die Gesundheitsindustrie ("Gesundheit als Ware").

8. Verschärft werden die Engpässe infolge der Privatisierung, Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch zunehmende Krankheitsrisiken. Diese sind ebenfalls eine Folge des Diktats der kapitalistischen Produktionsweise: in der industrialisierten Landwirtschaft beispielsweise durch Massentierhaltung, importierte Futtermittel, Verabreichung von Antibiotika, Pestizide, Genmanipulation und Überdüngung; an den Schulen durch den Lehrermangel in Fächern wie Sport und Gesundheitspädagogik; durch die Schließung von Schwimmbädern, fehlende Plätze und Hallen für Breitensport; in den Betrieben durch die Verdichtung der Arbeitsprozesse und andere Stressfaktoren; durch die Belastung der Umwelt mit Abgasen, Stahlungen, Giften und durch die Verschmutzung der Meere.

9. Das Gesundheitswesen in seiner ökonomisierten kapitalistischen, d. h. profitmaximierenden Verfasstheit, sprich: die gesundheitsindustrielle Produktionssparte, ist nur einer der sich häufenden Krisenbereiche des kapitalistischen Produktionssystems mitsamt seinen finanzwirtschaftlichen Auswüchsen. Seit Jahren zeichnen sich weitere ökonomische Krisenbereiche ab: beispielsweise in der Automobilbranche (Dieselskandal), in der Pharmaindustrie (Monsanto), im Immobiliengewerbe (Mieten), in der Flugzeugproduktion, im Bankensektor usw.

10. Die Eigendynamik der Virusinfektionen wirkt sich dahingehend aus, dass wenigstens eine kritische ökonomische Analyse der Gesundheitsindustrie deren systemimmanente Krisenanfälligkeit in Umrissen erkennbar macht. Durch die Fokussierung auf das Virus wird jedoch gleichzeitig jener Krisenmodus, auf welchen das Gesundheitssystem zusteuert, verschleiert und unkenntlich gemacht. In der öffentlichen Diskussion, in den Medien und den Verlautbarungen der Regierungen ist ausschließlich von der "Coronakrise" und den dagegen eingeleiteten Maßnahmen die Rede ist, nicht jedoch von der tatsächlichen Krise im Bereich der gesundheitsindustriellen Produktion. Die durch Berichterstattung und Maßnahmen gesteuerte öffentliche Wahrnehmung hilft dabei, von der Krise der Gesundheitsindustrie abzulenken. Eine fortschrittliche Sicht, die nicht wie gebannt auf das Virus starrt, wäre allerdings geeignet, die Krise und ihre Dimensionen offen zu legen.

11. Corona kommt wie gerufen, um auch die Krisensymptome des viel umfassenderen pseudoliberalen Wirtschaftssystems zu verschleiern. Wohl eher dem Zufall geschuldet ist es, dass die Corona-Berichterstattung der Medien bewirkt hat, den Skandal der Defender-Truppenbewegungen mit 37.000 Soldaten an die russische Grenze zu überblenden. Andererseits kommt Corona ebenfalls wie gerufen, um die Rettung der krisengeschüttelten kapitalistischen Unternehmen und Banken als eine angemessene Maßnahme erscheinen zu lassen - eine Maßnahme, welche dem Virus und nicht dem System geschuldet sei. Von 500 Milliarden Euro ist die Rede, die als "Rettungsschirm" aufgespannt wird. Wie 2008 stehen in der Republik der Schwarzen Null plötzlich unvorstellbare Riesensummen zur Verfügung, um den Zusammenbruch des politisch-ökonomische Systems zu verhindern. Sprich: um eine Wirtschaft der Ausbeutung, Unterdrückung und Profitmaximierung auf Kosten der 99 Prozent in Gang zu halten bzw. einzubalsamieren und zu konservieren.

12. Die Corona-Pandemie sowie die durch sie legitimierten Maßnahmen und massenmedial ausgelösten Ängste stellen eine "ideale" Voraussetzung dar, um die Wirksamkeit zweier Szenarien zu testen. Zum einen kann in Erfahrung gebracht werden, in welchem Ausmaß die Bevölkerung mit Hilfe von Ausgangsverboten und angeordneten "freiwilligen" Quarantänen zur Selbstkasernierung und politischen Entmündigung veranlasst werden kann. Zum anderen wird auf diese Weise auch vereitelt, dass sich in der Bevölkerung Widerstand organisiert in Form von Protesten, Demonstrationen und Streiks. Falls sich dennoch Widerstand regt, können jene Instrumente zum Einsatz gelangen und erprobt werden, für die bereits Notstands- und Polizeigesetze vorhanden sind. Bei einem "Katastrophenfall", als welcher die Lage (beispielsweise in Bayern) bewertet wird, ist der Befehl zum Einsatz des Militärs im Inneren denkbar. Schnöggersburg lässt grüßen.

13. Als einziges "Ventil", um Protest und Widerstand auszudrücken oder Zweifel an den von der Regierung getroffenen Maßnahmen anzumelden, bleiben die Sozialen Medien. Was die Rolle der Sozialen Medien betrifft, sind zwei Szenarien vorstellbar: Zum einen lässt sich die Kontrollierbarkeit des Netzes und seiner User "durchspielen", zum anderen eignen sich die Sozialen Medien sowohl zur Verbreitung von affirmativen Falschmeldungen als auch zum Schüren von Angst, Panik und Hysterie. Diese irrationalen Reaktionsweisen sind geeignet, systemkonforme Massenpsychosen auszulösen und gegebenenfalls zu steuern. Abgesehen davon, dass die Organisation und Durchführung von Demonstrationen infolge der Ausgangssperren nicht möglich sein werden, können sich in einer solchen Situation keine klaren politischen Proteste formieren. Die Menschen drehen durch, jede Opposition erlischt in der Psychose.

14. In einer Situation wie der gegenwärtigen erweist sich die Gesellschaft als Testlabor. Aus Sicht der politisch und ökonomisch Herrschenden lässt sich eine Vielzahl von Erfahrungen gewinnen und Fragen klären, z. B. hinsichtlich der Sicherstellung von Versorgungsketten und der Belastbarkeit von Mitarbeitern in bestimmten Berufen, bzgl. der Lenkung des Verkehrs und der Auslastung des ÖPNV, betr. Home Office und Digitalisierung von (Home-)Unterricht. Perspektivisch lassen sich daraus Entscheidungen argumentativ unterfüttern und legitimieren, die dazu führen, dass Schulen nicht saniert und keine neuen gebaut werden, dass beim Unterrichtspersonal "gespart" wird, dass der Kulturföderalismus unterlaufen wird, usw.

15. Die entscheidende Erkenntnis, die aus einer kritischen Sicht auf die Corona-Pandemie gewonnen werden kann, besagt, dass wir uns in einer dramatischen Phase der Krise des kapitalistischen Gesamtsystems befinden. Die durch Corona offenbar gewordene Krise der Gesundheitsindustrie in der Bundesrepublik ist ein Symptom dafür, aber nur eines von vielen anderen weltweit. Angesichts dieser Erkenntnis ist es zweitrangig und auf keinen Fall vordringlich zu wissen, ob es für die Entstehung, Herkunft und Ausbreitung des Virus andere Gründe gibt als die offiziell behaupteten, ob Virologe X oder Virologe Y richtig liegen in ihren jeweiligen Beurteilungen der Krankheit, ihrer Inkubationszeit und der Ansteckungsdauer, ob der Virus in den Laboren des Militärs seinen Ursprung hatte und den Zweck verfolgt, der Volksrepublik China ökonomisch zu schaden. Sicher ist nur eines: "Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neu gebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen." (MEW 4, 465)


Siehe auch:

Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 741 vom 31.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705

Zur aktuellen Situation (aktualisiert am 22.3.2020)
Den unverantwortlichen Corona-Hype sofort beenden!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 740 vom 18.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26674

Infos zu Corona-Virus Covid-19
Wer zweifelt, wird diffamiert und mit geballter Macht ausgeschaltet
Von Dr. Wolfgang Wodarg
NRhZ 740 vom 18.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26687

Wir beobachten nicht die Krankheiten, sondern die Aktivität der nach ihnen suchenden Virologen
Lösung des Corona-Problems: Panikmacher isolieren
Von Wolfgang Wodarg
NRhZ 739 vom 11.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26672

Die Indizien verdichten sich, dass die Corona-Krise als asymmetrischer Krieg der Superreichen gegen die restlichen 99 Prozent zu verstehen ist
Unter falscher Flagge
Von Hermann Ploppa
NRhZ 740 vom 18.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26690

Untersuchung zur Herkunft der Corona-Viren
COVID-19: Weitere Beweise, dass der Virus aus den USA stammt
Von Larry Romanoff – aus dem Englischen von Einar Schlereth
NRhZ 740 vom 18.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26675

Das sogenannte Corona-Virus und die Neue Weltordnung NWO
Etwas ist faul im Staate Dänemark
Von Rudolf Hänsel
NRhZ 740 vom 18.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26681

Die Karikatur der Woche
Homeoffice
Von Kostas Koufogiorgos
NRhZ 740 vom 18.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26683

Ein Kommentar zur "Corona-Seuche"
Viren statt Bomben
Von Claudia von Werlhof
NRhZ 739 vom 11.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26671

Bundesregierung und Swiss Propaganda Research zur Seuchen-Thematik
Zwei Corona-Mosaiksteine
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 739 vom 11.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26655

Online-Flyer Nr. 740  vom 18.03.2020



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