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Aktueller Online-Flyer vom 08. Juli 2020  

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Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", München, 15.2.2020
NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

"Liebe Freundinnen und Freunde, wir fordern, dass Schluss sein muss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland. Frieden in Europa kann es nicht gegen sondern nur mit Russland geben. Wir sind für die sofortige Schließung aller NATO- und US-Basen in Deutschland. Deutschland muss raus aus der NATO. Und die NATO muss raus aus Deutschland." Das ist Teil der Bündnisrede, die beim Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" am 15.2.2020 bei der Auftaktkundgebung auf dem "Stachus" vorgetragen worden ist. Und Alexander Neu, Mitglied der Bundestagsfraktion der LINKEN und einer der Initiatoren des in den Bundestag eingebrachten Antrags "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland", der am 13.2.2020 in die erste Lesung gegangen ist, erklärt in einem Statement auf dem "Stachus" gegenüber der NRhZ: "Wir sind gegen die NATO. 'NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO' das ist unser Motto". Das heißt Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO. In diesem Zusammenhang heißt es im Aufruf zu den Protesten entsprechend: "Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Die US-Airbase Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden." Im 2+4-Vertrag von 1990 hat die BRD rechtsverbindlich "ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen" erklärt. Daran anknüpfend heißt es in der Bündnisrede: "Und wir sind für ein Verbot der Stationierung von Atomwaffen und Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa. Und logischerweise in dem Zusammenhang fordern wir den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag." Die NRhZ dokumentiert den Protest in München in Fotografien der Arbeiterfotografie.


„Nein zum Krieg“ (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


„SIKO-Friedenstaube“


„Defender go home!“ (Protest gegen das US-Manöver „Defender Europe 2020)


„Partnerschaft mit Russland statt Großmanöver und Sanktionen – Raus aus der NATO“


Auftaktkundgebung am Stachus


„Gegen Krieg und Umweltzerstörung“


Auftaktkundgebung am Stachus


„Raus aus der NATO! Ramstein schließen! Drohnenmorde sofort beenden!


Auftaktkundgebung am Stachus


„Stoppt den Völkermord im Jemen! Beendet die Hungerblockade“


„Nein zum Krieg!


„Ramstein schließen! Keine deutsche Beihilfe zum Mord“


Protest gegen den Anti-BDS-Beschluss: „Rathausbeschluss (13.12.2017) unterbindet die freie Meinungsäußerung Art.5 Grundgesetz“ (BDS: Widerstandsbewegung "Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen" gegen die Apartheidpolitik Israels)


„Gleiche Rechte für Alle in Palästina/Israel“


Auftaktkundgebung am Stachus


„Wir haben eure Kriegslügen satt! Ami go home… und nimm deine Drohnen mit!“


„Frieden statt NATO! Nein zum Krieg!“ „Gegen Krieg und Umweltzerstörung“ „Kriegsverbrecher hinter Gitter“


„Freiheit für Julian Assange“


„Die Freiheit von Assange ist meine Freiheit“ „Pressefreiheit ist meine Freiheit“


„Wer rüstet vor? Wer zerreißt Abrüstungsverträge? Wer tötet per Drohne Menschen in aller Welt? Wer befeuert Bürgerkriege, um sich einzumischen? – [Rüstungsausgaben:] NATO: 1013 Milliarden Dollar (ständig steigend), China: 228 Milliarden Dollar, Russland: 66,3 Milliarden Dollar, Deutschland: 32,4 Milliarden Dollar (bis 2024 soll das auf ca. 80 Milliarden Dollar steigen) – Was könnte man mit diesem Geld alles gegen Armut, für den Erhalt der Umwelt und soziale Gerechtigkeit in der Welt machen?“


„Nein zum Kriegsaufmarsch Defender 2020 – Kriegsdrohung gegen Russland“


„Stoppt Drohnenmorde! Achtet das Völkerrecht“ „Ramstein schließen! Keine deutsche Beihilfe zum Mord!“


„NATO: [Bomben auf] Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Mali, Jemen“


„Blutspur der NATO: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien“


„Stoppt die imperialistischen Kriege der USA und NATO!“


„Frieden mit Russland – US-Defender 2020 stoppen!“


„Ukraine und NATO bedeuten den III. Weltkrieg“


„NATO ist keine Lösung – NATO ist das Problem – Das Problem heißt Raub-Kapitalismus! Wer Frieden will, muss abrüsten! Rettet Mutter Erde“


„Keine deutschen Waffen für den Jemen-Krieg!“


„Frieden statt Abrüstung – Nein zum Krieg – Anti-SIKO-Demo“


Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW): „Wir werden euch nicht helfen können“


„Nie vergessen: 27.000.000 tote russische Soldaten und Sowjetbürger durch Hitler-Deutschland“


„Defender 2020 stoppen! Schließung der NATO-Stützpunkte in Ramstein, Incirlik, Souda und überall!“


Todesursache Flucht


„Defender go home!“ (Protest gegen das US-Manöver „Defender Europe 2020)


„Bombengeschäfte verbieten“


„Kein Krieg gegen Iran“


„EU-Militärbündnis PESCO auflösen!“


„Wer Waffen liefert, sät Krieg und erntet Terror“


Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz


Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz – „No to NATO“


Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz


Siehe auch:

Aufruf zum Protest gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 15. Februar 2020
Alles muss sich ändern! – Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!
Von Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
NRhZ 735 vom 12.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26573

Videostatements
Stopp US Defender Europe 2020
Von Claus Schreer, Alexander Neu und Wolfgang Blaschka
NRhZ 736 vom 19.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26596

Münchner Sicherheitskonferenz 2020
Friedliche Kriegsvorbereitungen
Von Wolfgang Bittner
NRhZ 736 vom 19.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26593

Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
Ich eröffne die Aussprache
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 736 vom 19.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26584

NRW-Anti-Defender-Koordinationstreffen am 7.2.2020 in Düsseldorf
Wie den Manöver-Irrsinn stoppen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 735 vom 12.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26562

Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“
NRhZ 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26222

Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305

Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2*)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 732 vom 15.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26491

Online-Flyer Nr. 736  vom 20.02.2020

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