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Aktueller Online-Flyer vom 04. April 2020  

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Kommentar
Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
Auf dem Weg zur Beerdigung?
Von LUFTPOST

Der Deutsche Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Abzug der US-Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland und zum US-Manöver Defender 2020 nach kurzer Aussprache an den Auswärtigen Ausschuss und den Verteidigungsausschuss überwiesen. Doch die Autoren der LUFTPOST kommen zu der ernüchternden Einschätzung: Die Redebeiträge der Abgeordneten von CDU/CSU, AfD, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Reaktionen und Zwischenrufe aus ihren Parteien lassen nur einen Schluss zu: Auch diese beiden Anträge der Fraktion DIE LINKE werden – wenn sie demnächst aus den beiden Ausschüssen, an die sie überwiesen wurden, mit der Beschlussempfehlung "Ablehnung" in den Bundestag zurückkommen – ganz schnell "beerdigt" werden. Die NRhZ gibt die Einschätzung der LUFTPOST nachfolgend wieder.

Der Deutsche Bundestag berichtet am 13.02.2020 wie folgt (1):

    Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Februar 2020, zwei Anträge der Fraktion Die Linke, mit denen sich diese unter anderem für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark macht (19/14152) (2) und sich gegen das geplante US-Manöver Defender 2020 stellt (19/17107) (3) nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Während der erste Antrag (19/14152) federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird, liegt die Federführung für den zweiten Antrag (19/17107) beim Verteidigungsausschuss.

    Linke fordert Abzug von US-Soldaten aus Deutschland

    „Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas“, heißt es im ersten Antrag der Linken (19/14152). Ihre Präsenz sei mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. „Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte und Hubschraubertransits durchgeführt und wird die völkerrechtswidrige Praxis gezielter Tötungen in Pakistan und Afghanistan durch die USA fortgesetzt.“

    Zudem werde die hiesige US-Truppenpräsenz zur Eskalation der Spannungen mit Russland genutzt, schreiben die Abgeordneten und fordern die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25. September 1990 sowie das Nato-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und damit zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen Deutschland verlassen. Außerdem solle die Bundesregierung den Austritt aus der nuklearen Teilhabe der Nato erklären und auf den sofortigen Abzug der US-Atombomben hinwirken. Ab sofort sollen nach dem Willen der Abgeordneten keine weiteren Mittel für die Alimentation von ausländischem Militär in der Bundesrepublik mehr bereitgestellt werden.

    Linke gegen Truppen an der russischen Grenze

    Mit dem größten Militärmanöver der Nato seit 25 Jahren sollen zum ersten Mal überhaupt schwere gepanzerte US-Einheiten in Divisionsstärke in die unmittelbaren osteuropäischen Nachbarstaaten Russlands verlegt werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag „Defender 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“ (19/17107). Dafür werden bis zu 37.000 Soldatinnen und Soldaten und über 35.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland Richtung Osten transportiert.

    Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Transit von ausländischen Truppen für das Manöver Defender 2020 durch Deutschland zu untersagen und zu erklären, dass diese militärischen Verlegungen in Richtung Osten nicht verhältnismäßig und verantwortungsvoll in Bezug auf die derzeitige Sicherheitslage in Europa seien. Auch solle sie dafür sorgen, dass die Streitkräftebasis der Bundeswehr, alle Bundes- und Landesbehörden im Geltungsbereich des Stationierungsabkommens (westliche Bundesländer) und gleichfalls die im Bundesbesitz befindliche Deutsche Bahn AG alle Unterstützungsleistungen ziviler und militärischer Art für die Verlegungen im Rahmen von Defender 2020 einstellen. (ahe/sas/13.02.2020)

Unser Kommentar

In LUFTPOST 129/19 (4) haben wir uns bereits mit dem Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" befasst und dazu u.a. festgestellt:
    "Dass die Fraktion DIE LINKE diesen Antrag am 17.10.2019 in den Bundestag eingebracht hat, hängt sicher auch mit dem Appell zusammen, den die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" am 26.09.2019 an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten gerichtet hat. Erste Reaktionen auf diesen Appell und im Anhang auch der Appell im Wortlaut sind in der NRhZ aufzurufen (5)... Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag wird auch dieser Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Sicherheit abgelehnt werden – wie vorher schon ihr Antrag 'US-und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen'... Die Reaktionen von Abgeordneten anderer Parteien auf den Appell der Kampagne 'NATO raus – raus aus der NATO', die ebenfalls in der NRhZ nachzulesen sind (5), bestätigen unsere Annahme, dass auch dieser Antrag der Partei DIE LINKE im Bundestag scheitern wird. Darüber wird DIE LINKE aber nicht besonders traurig sein, weil auch führende LINKE, wie oben nachzulesen ist, nicht aus der NATO austreten wollen. Mit einem Schaufensterantrag hat man sich aber ein Alibi verschafft, damit man der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" versichern kann: "Wir haben euren Appell ja sogar als Antrag eingebracht, die anderen Parteien haben ihn aber leider abgelehnt." Damit hat DIE LINKE der Friedensbewegung wieder einmal einen Bärendienst erwiesen, denn wegen ihres sinnlosen Antrages wird die übergreifende gemeinsame Zielsetzung 'NATO raus – raus aus der NATO' bereits 'verbrannt' sein, bevor sie allgemein bekannt werden und nach einer breiten öffentlichen Diskussion eine mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung finden kann."

Von der kurzen Aussprache, die vor der Überweisung der Anträge an die genannten Ausschüsse stattgefunden hat, ist eine Videoaufzeichnung (1) aufzurufen.

Weil die wichtigen Zwischenrufe zu den Redebeiträgen in der Aufzeichnung kaum zu verstehen sind, ist zu empfehlen, die entsprechenden Passagen im Bundestagsprotokoll (6) nachzulesen (siehe dazu NRhZ-Artikel "Ich eröffne die Aussprache" (7))

Die Redebeiträge der Abgeordneten Peter Beyer (CDU/CSU), Dr. Roland Hartwig (AfD), Katrin Budde (SPD), Bijan Djir-Sarai (FDP), Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen), Eckhard Gnodtke (CDU/CSU) und Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) und die Reaktionen und Zwischenrufe aus ihren Parteien lassen nur einen Schluss zu: Auch diese beiden Anträge der Fraktion DIE LINKE werden – wenn sie demnächst aus den beiden Ausschüssen, an die sie überwiesen wurden, mit der Beschlussempfehlung "Ablehnung" in den Bundestag zurückkommen – ganz schnell "beerdigt" werden.


Fußnoten:

1 Linke fordert Abzug der US-Soldaten aus Deutschland (1. Lesung)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw07-de-us-soldaten-abzug-680766

2 Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" vom 17.10.2019
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/141/1914152.pdf

3 Antrag "DEFENDER 2020 stoppen - Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze" vom 12.02.2020
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/141/1914152.pdf

4 Kommentar zum Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Alibi mittels Schaufensterantrag
Von LUFTPOST
NRhZ 725 vom 13.11.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26348
übernommen von:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP12919_081119.pdf

5 NRhZ exklusiv: Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305

6 Bundestagsprotokoll der 1. Lesung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19146.pdf

7 Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
Ich eröffne die Aussprache
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 736 vom 19.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26584


Mit Dank übernommen von LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein – dort veröffentlicht am 16.02.2020 (mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP01320_160220.pdf


Online-Flyer Nr. 736  vom 19.02.2020

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