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Aktueller Online-Flyer vom 07. Juni 2020  

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Krieg und Frieden
Kommentar zum Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Alibi mittels Schaufensterantrag
Von LUFTPOST

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Deutschen Bundestag in einem Antrag auf, den "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" zu beschließen (1). Was will die Fraktion DIE LINKE mit dem Antrag, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und das NATO-Truppenstatut zu kündigen, bewirken? "LUFTPOST - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein" kommentiert den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE und fällt - obwohl mit dem Antrag erstmals die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zum Thema einer Debatte im Bundestag wird - ein hartes Urteil.

    Deutscher Bundestag Drucksache 19/14152
    19. Wahlperiode 17.10.2019
    Antrag


    der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander Neu, Michel Brandt, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Brigitte Freihold, Matthias Höhn, AndrejHunko, Jan Korte, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.

    Abzug der US-Soldaten aus Deutschland

    Der Bundestag wolle beschließen:

    I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
    Der Bundestag nimmt den Kommentar von US-Botschafter Richard Grenell zur Kenntnis, die USA könnten für den Fall, dass Deutschland nicht deutlich mehr Geld für das Militär bereitstelle, erwägen, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Polen zu verlegen.

    Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas. Ihre Präsenz ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte inDeutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte und Hubschraubertransits durchgeführt und wird die völkerrechtswidrige Praxis gezielter Tötungen in Pakistan und Afghanistan durch die USA fortgesetzt.

    Im Luftwaffenstützpunkt Büchel werden 20 US-Atombomben auf ihre Modernisierung vorbereitet. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe würden Bundeswehr-Kampfflugzeuge im Ernstfall diese US-Nuklearwaffen einsetzen.

    Die hiesige US-Truppenpräsenz wird zur Eskalation der Spannungen mit Russland genutzt. US-Truppen werden zwischen den US-Stützpunkten in Kolonnen auf Straßen und Schienen an die russischen Westgrenzen verlegt. Diese Verlegungen verletzen den Geist des 2+4-Vertrags, der in den östlichen Bundesländern die Präsenz von ausländischen Truppen und von Atomwaffen ausschließt. Desgleichen stellt die derzeit rotierende Stationierung von Truppen in Polen und den baltischen Staaten die NATO-Russland-Grundakte, zur Disposition, die letzte noch funktionierende konventionelle Rüstungsbegrenzungsvereinbarung zwischen dem Westen und Russland. Eine dauerhafte Stationierung von US-Militär in Polen und in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas, wie jetzt von US-Seite ins Spiel gebracht, müsste als Kriegsvorbereitung interpretiert werden.

    Für die Aufrechterhaltung der Militärpräsenz der USA und anderer ausländischer Truppen in der Bundesrepublik sollen allein im Jahr 2020 wieder rd. 71 Mio. Euro durch den deutschen Steuerzahler verausgabt werden. Angesichts des hier dargelegten Wirkens des US-Militärs von Deutschland aus lehnt der Bundestag jede weitere solche Alimentation ab.

    II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

    1. den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen;

    2. den Austritt der Bundesrepublik aus der nuklearen Teilhabe der NATO zu erklären und den sofortigen Abzug der US-Atombomben zu erwirken;

    3. zu erklären, dass die Bundesrepublik freiwillig die Regelungen des 2+4-Vertrags von 1990 auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik anwendet, und damit zu verankern, dass keine ausländischen Truppen oder Massenvernichtungswaffen neu auf deutschem Boden stationiert werden und

    4. ab sofort im Bundeshaushalt und nachfolgenden Haushalten keine weiteren Mittel für die Alimentation von ausländischem Militär in der Bundesrepublik mehr bereitzustellen.

    Berlin, den 15. Oktober 2019
    Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion (Vorabfassung)

Unser Kommentar

Es ist erfreulich, dass die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE die Drohung des US-Botschafters Richard Grenell, einen Teil der US-Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Polen zu verlegen, zum Anlass genommen hat, um deren vollständigen Abzug zu fordern. Bei genauerer Betrachtung ihres diesbezüglichen Antrages an den Deutschen Bundestag stößt man allerdings auf einige Ungereimtheiten.

Zu I.: Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Notwendigkeit des US-Truppenabzuges wird damit begründet, dass die noch rund 35.000 hier stationierten US-Soldaten und ihre Stützpunkte in der Bundesrepublik in der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten, bei der Einkreisung des Irans und bei gezielten Tötungen durch Drohnenangriffe in Pakistan und Afghanistan eine wichtige Rolle spielen.

Erwähnt werden auch die Eskalation der Spannungen mit Russland durch Truppentransporte zur russischen Grenze und die beabsichtigte dauerhafte Stationierung von US-Truppen in Polen und den baltischen Staaten, was als "Kriegsvorbereitung" gegen Russland interpretierte werden müsse. Außerdem wird die Stornierung der von deutschen Steuerzahlern zu tragenden Stationierungskosten ins Spiel gebracht.

Als einziger Stützpunkt wird der Flugplatz Büchel in der Eifel erwähnt, der allerdings von der Bundeswehr betrieben wird – auch wenn dort US-Atombomben gelagert sind.

Die für den geforderten US-Truppenabzug angegebenen Gründe treffen zwar alle zu, sind aber bei weitem nicht vollständig. In LUFTPOST 207/14 mit dem Titel "Die Bedeutung der US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und im übrigen Europa für die völkerrechts-und verfassungswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO" (2) haben wir versucht, aus öffentlich zugänglichen Quellen das ganze Ausmaß der US-Truppenpräsenz in der Bundesrepublik Deutschland und deren große strategische Bedeutung für die US-Militärpolitik deutlich zu machen. Mit Hilfe der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hätte die Fraktion DIE LINKE vermutlich eine noch vollständigere Liste der US-Militäranlagen in unserem Land erstellen und damit ihren größtenteils völlig ahnungslosen Kollegen im Deutschen Bundestag deren herausragende militärische Bedeutung und die von ihnen ausgehenden Gefahren für die Bewohner der Bundesrepublik deutlich machen können.

Zu II.: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf …

Auch der eigentliche Antrag ist sehr lückenhaft. Der gleich im 1. Absatz erwähnte "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland", der so genannte Stationierungsvertrag, dürfte nicht allen Abgeordneten präsent sein und ist mittlerweile auch so schwer aufzufinden, dass einige Links (3)(4)(5) sicher ganz hilfreich gewesen wären. Dass sich hinter dem "Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990" eine Passage aus den gleich lautenden Noten an die westlichen Siegermächte verbirgt, ist sicher auch nicht allgemein bekannt. Aus Punkt 3 der an den Botschafter der französischen Republik gerichteten Note, die im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (6), geht hervor, dass der Stationierungsvertrag von allen Vertragsparteien, also auch von der Bundesrepublik, jederzeit mit einer Frist von nur zwei Jahren gekündigt werden kann. Auch das ist sicher nicht allen Abgeordneten bekannt. Da auch auf den Artikel XIX des NATO-Truppenstatutes Bezug genommen wird, wäre auch hier die Angabe einer Fundstelle sinnvoll gewesen (7).

Dass die Fraktion DIE LINKE diesen Antrag am 17.10.2019 in den Bundestag eingebracht hat, hängt sicher auch mit dem Appell zusammen, den die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" am 26.09.19 an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten gerichtet hat. Erste Reaktionen auf diesen Appell und im Anhang auch der Appell im Wortlaut sind in der NRhZ aufzurufen (8).

Die Kernforderungen dieses Appells lauten: "Sorgen Sie mit Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und mit Austritt aus der NATO dafür, dass Deutschland seinen Beitrag zur Entmilitarisierung leistet, die militärischen Einrichtungen, insbesondere die von USA und NATO, zusammen mit den Atomwaffen aus Deutschland verbannt werden, das unverantwortbare so genannte Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO zugunsten von zivilen Aufgaben aufgegeben wird und so künftig 'von deutschem Boden nur Frieden' ausgeht."

Wie die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" fordert auch die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag an den Bundestag

1. die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, des so genannten Truppenstationierungsvertrages, nicht aber den nach Artikel 13 des Nordatlantikvertrages (9) mit einer Frist von nur einem Jahr jederzeit möglichen Austritt aus der NATO, den DIE LINKE eigentlich noch nie wollte (10)(11). Die Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen nur die Kündigung des NATO-Truppenstatutes. Die Bundesrepublik bliebe dann Mitglied der NATO, verlöre aber alle Einflussmöglichkeiten, die im NATO-Truppenstatut und im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut geregelt sind (12).

An Stelle des Austritts aus der NATO fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE außerdem

2. "den Austritt der Bundesrepublik aus der nuklearen Teilhabe der NATO" und "den sofortigen Abzug der US-Atombomben" (vom Bundeswehrflugplatz Büchel),

3. ein Stationierungsverbot für ausländische Truppen und Massenvernichtungswaffen nicht nur in den neuen Bundesländern, wie es der "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", der so genannte 2+4-Vertrag, in Art.5, Absatz 3 vorschreibt, sondern in der gesamten Bundesrepublik und

4. die sofortige Einstellung der Zahlung von Stationierungskosten. Weil mit dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO sowohl das NATO-Truppenstatut als auch das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut erlöschen würden, wären die unter 2. bis 4. erhobenen Forderungen automatisch erfüllt.

DIE LINKE und ihre Bundestagsfraktion müssen sich also fragen lassen, warum sie immer noch davor zurückschrecken, den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO zu fordern, der logischerweise auf die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages folgen müsste?

Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag wird auch dieser Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Sicherheit abgelehnt werden – wie vorher schon ihr Antrag "US-und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen".

Auf der Website linksfraktion.de der Fraktion DIE LINKE findet sich kein Hinweis auf ihren Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland". Er ist auch nicht über die Suchfunktion aufzurufen. Wir haben auch keine Pressemitteilung der Fraktion zu diesem Antrag gefunden. Es gibt lediglich eine darauf bezogene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages (13). (NRhZ-Anmerkung: spätestens seit dem 12.11.2019 wird auf der website linksfraktion.de mit dem Antrag für DIE LINKE als Friedenspartei im Bundestag geworben (14).)

In der NRhZ (15) ist in der Antwort Bernd Riexingers, eines der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" zu lesen: "Ihre wichtige Initiative für den Frieden begrüße ich sehr und darf Ihnen versichern, dass Sie in der Partei DIE LINKE eine zuverlässige Bündnispartnerin finden. Im Grundsatzprogramm unserer Partei heißt es unter der Überschrift 'Frieden in Solidarität statt Kriege': 'Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.' Diesem Grundsatz ist DIE LINKE verpflichtet. Ihre Initiative begreife ich als Bekräftigung dieser Position und als Ansporn, dass wir gemeinsam die Anstrengungen intensivieren, um diese so wichtigen friedenspolitischen Forderungen durchzusetzen, ist mein Wunsch."

Dietmar Bartsch, einer der beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, hat geantwortet: "DIE LINKE teilt Ihre Sorge um den Frieden. Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass die deutsche Vergangenheit der Bundesrepublik eine besondere Verantwortung für die Erhaltung von Frieden, guter Nachbarschaft und friedlicher Koexistenz in Europa überträgt. Die weitestmögliche Entmilitarisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur muss unser Ziel sein. Wir setzen uns im Bundestag daher dafür ein, dass Deutschland den Truppenstationierungsvertrag kündigt und alle ausländischen Truppen unser Land verlassen. Wir fordern außerdem den sofortigen Austritt aus der nuklearen Teilhabe, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag und als Konsequenz daraus den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Den 2+4-Vertrag wollen wir auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik anwenden und so sicherstellen, dass keine ausländischen Truppen neu auf deutschem Boden stationiert werden. Eine Rolle der Bundesrepublik als Logistikdrehscheibe für den weiteren Aufmarsch von NATO-Truppen in Osteuropa lehnen wir ab. Dass erstmals seit 1945 in großem Stil Militärgerät von Deutschland aus Richtung Russland geschickt wird und dass die Bundesregierung dem inzwischen routinemäßig zustimmt, halten wir für verheerend für die Sicherheit in Europa."

Die Reaktionen von Abgeordneten anderer Parteien auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", die ebenfalls in der NRhZ nachzulesen sind (16), bestätigen unsere Annahme, dass auch dieser Antrag der Partei DIE LINKE im Bundestag scheitern wird.

Darüber wird DIE LINKE aber nicht besonders traurig sein, weil auch führende LINKE, wie oben nachzulesen ist, nicht aus der NATO austreten wollen. Mit einem Schaufensterantrag hat man sich aber ein Alibi verschafft, damit man der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" versichern kann: "Wir haben euren Appell ja sogar als Antrag eingebracht, die anderen Parteien haben ihn aber leider abgelehnt." Damit hat DIE LINKE der Friedensbewegung wieder einmal einen Bärendienst erwiesen, denn wegen ihres sinnlosen Antrages wird die übergreifende gemeinsame Zielsetzung "NATO raus – raus aus der NATO" bereits "verbrannt" sein, bevor sie allgemein bekannt werden und nach einer breiten öffentlichen Diskussion eine mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung finden kann.


Fußnoten:

1 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/141/1914152.pdf
2 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/ LP_13/LP20714_291214.pdf
3 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internatrecht/truppenstationierungsrecht-node
4 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internatrecht/-/240236
5 https://www.bundestag.de/resource/blob/406796/436b500e321ea98cb7b7291ee1c3adc8/wd-2-08708-pdf-data.pdf
6 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*[@attr_id=%27bgbl290s1390.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s1390.pdf%27%5D__1572090970756
7 http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html
8 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305
9 http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html
10 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP08516_050716.pdf
11 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP19917_221217.pdf
12 siehe dazu http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html
13 https://www.bundestag.de/presse/hib/663988-663988
14 https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/abzug-der-us-soldaten-aus-deutschland/
15 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305
16 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305


Mit Dank übernommen von LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein – dort veröffentlicht am 08.11.2019 (mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP12919_081119.pdf



Siehe auch:

Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305

Appeal of campaign "NATO out - out of NATO" to German Government and Bundestag
Debate on banishment of US war machine comes to German Parliament
By Anneliese Fikentscher and Andreas Neumann
NRhZ 724 vom 02.11.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26312

Online-Flyer Nr. 725  vom 13.11.2019

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