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Aktueller Online-Flyer vom 05. April 2020  

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Krieg und Frieden
Aufrufe gegen das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
Kriegsvorbereitungen die Basis entziehen
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Mit "Defender Europe 2020" soll in der ersten Hälfte des Jahres eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges durchgeführt werden. Die ersten Truppenbewegungen haben bereits begonnen. Die Militäroperation richtet sich gegen das zum Feindbild gemachte Russland – und das 75 Jahre nach dem Sieg über den Hitler-Faschismus, der ohne die gewaltigen Opfer der Sowjetunion nicht denkbar gewesen wäre. In diesem Zusammenhang entwickelt die Friedensbewegung besondere Aktivitäten. Exemplarisch sind nachfolgend drei Aufrufe wiedergegeben. Sie machen Hoffnung, dass die Friedensbewegung einen beachtlichen Auftrieb erhält. Gut wäre, wenn die Aktivitäten gegen das Manöver "Defender Europe 2020" in eine längerfristige Strategie eingebunden werden – mit dem Ziel, derartige Kriegsspiele – zumindest in Deutschland – ein für allemal zu unterbinden. Ein besonders effektiver Schritt in diese Richtung ist die Kündigung des Vertrags von 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, des so genannten Truppenstationierungsvertrages – verbunden mit dem Austritt aus der NATO. Das wäre ein großer Schritt in Richtung Entmilitarisierung Deutschlands, der entsprechend der Kündigungsfrist in nur zwei Jahren erreichbar ist. Für die USA und die NATO gäbe es dann keine Möglichkeit mehr, Deutschland für ihre Kriegsaktivitäten zu missbrauchen. Auch die Atomwaffen müssten aus Deutschland abgezogen werden. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist der Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" mit der zentralen Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags, den die LINKE am 17.10.2019 in den Bundestag eingebracht hat und der voraussichtlich im Februar 2020 in die erste Lesung geht.


Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.

Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert der größte Umweltzerstörer und Klimakiller Militär unbeeindruckt seine Rituale. Die Verhinderung dieses überdimensionierten Manövers wäre ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.

Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das EUCOM in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Parallel finden Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern statt.

Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für alle Militärtransporte vereinbart.

Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.

Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. Demgegenüber sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Während in Deutschland, Europa und der Welt dringend gewaltige Mittel gebraucht werden, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu lösen, wird in allen NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Für die militärische Aufrüstung werden Mittel und Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen.

Im 2+4-Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.

Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden: NEIN zum NATO-Kriegsmanöver Defender 2020

Wir fordern:
  • Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation
  • Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa
  • konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel
Dafür werden wir überall vor und während des Manövers demonstrieren – gewaltfrei, aber gewaltig. Auf den Straßen, Plätzen und Brücken, den betroffenen Bahnhöfen, vor den Truppenübungsplätzen – in Deutschland und international. Mit einer Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke, rechtlichen Schritten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – kreativ und vielfältig.

Wir wenden uns an alle, die sich Sorgen um den Frieden machen! Geht mit uns auf die Straßen, protestiert dort, wo ihr arbeitet und lebt! Frieden braucht Bewegung, fangen wir mit diesem defENDEr an!

Quelle: https://www.antidef20.de/


Stoppt den Aufmarsch gegen Russland

Zusammen mit dem Großteil unserer Bevölkerung wollen wir nicht länger zusehen, wie insbesondere das ehemalige Territorium der DDR als Aufmarschgebiet für neue Kriegsvorbereitungen gegen Russland missbraucht wird. Schon heute stehen US- und Bundeswehrsoldaten im Baltikum nur noch 160 Kilometer vor St. Petersburg.

An „DEFENDER 2020“, der größten von vielen anderen geplanten US/NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands, sollen von Januar bis Mai 2020 allein 37.000 US-Soldaten teilnehmen. Deutschland wird zur Drehscheibe der Transporte. Ein besonderer Affront: Der Aufmarsch fällt mit dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg zusammen.

Wir – eine parteipolitisch ungebundene Bewegung – stehen auf gegen die NATO-Kriegstreiber und ihre deutschen Handlanger. Jeder, egal wie alt, kann mitmachen und „Flagge“ zeigen gegen die Kriegstreiber, ob im heimischen Umfeld auf Marktplätzen, in Diskussionsgruppen oder an den Knotenpunkten der Transportwege der schweren NATO-Angriffswaffen.

Quelle: https://www.kein-aufmarschgebiet.de/aufruf/


Eine Erklärung wider den Irrsinn: Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird

Ausgerechnet in diesem Land soll ein »Denkmal für die Opfer des Kommunismus« errichtet werden. Ein Denkmal für die Opfer des Kapitalismus fehlt. Anstelle dessen wird das Kaiserschloss wiedererrichtet, welches auch ein Symbol für die vielen Millionen Toten des maßgeblich von Deutschland mit zu verantwortenden Ersten Weltkrieges ist.

Ein Denkmal für alle Opfer des Faschismus fehlt. Gäbe es eines für die des Kapitalismus, so wären die Opfer von 1933 bis 1945 eingeschlossen. Denn vom durch Hitler-Deutschland entfachten Morden in beinahe ganz Europa profitierte das deutsche Kapital, selbst vom fabrikmäßigen Vergasen in den Todeslagern.

Wer über die im Interesse des deutschen Kapitals im 20. Jahrhundert begangenen monströsen Verbrechen fast gar nicht reden will, den Völkermord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden als Phänomen darstellt und die 27 Millionen im Zweiten Weltkrieg umgekommenen sowjetischen Bürgerinnen und Bürger für kaum der Rede wert hält, der sollte sich nicht als moralische Instanz aufspielen. Das wissen die Initiatoren dieses geplanten Denkmals auch. Doch sie fühlen sich stark, nicht zuletzt, weil das Europäische Parlament (EP) dementsprechende Richtlinien formulierte.

In der »Entschließung des EP vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas« heißt es, der Zweite Weltkrieg sei die unmittelbare Folge des zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion abgeschlossenen Nichtangriffsvertrages gewesen. Das ist zum einen geschichtsvergessen und zum anderen eine unerhörte Gleichsetzung der Sowjetunion mit dem Hitlerregime.

Dem entspricht in besagter Entschließung die unfassbare Feststellung, »dass es im öffentlichen Raum einiger Mitgliedstaaten (z.B. in Parks, auf Plätzen oder in Straßen) noch immer Denkmäler und Gedenkstätten gibt, die totalitäre Regime verherrlichen, was der Verfälschung historischer Tatsachen über die Ursachen, den Verlauf und die Folgen des Zweiten Weltkrieges Tür und Tor öffnet.«

Also weg mit dem Denkmal für die im Kampf um Berlin gefallenen sowjetischen Soldaten im Treptower Park? Da würde gleich Platz geschaffen für ein »Denkmal für die Opfer des Kommunismus«, zu denen ja wohl auch alle gezählt werden müssen, die Hitlerdeutschland vor den Truppen der »totalitären« Sowjetunion »verteidigten«.

In der Entschließung des EP findet sich kein einziges Wort über den gewaltigen Anteil der Sowjetunion an der Zerschlagung der faschistischen Barbarei, kein Wort über die unerhörten Opfer, kein Wort über die von den deutschen Faschisten auf dem Rückzug verbrannte sowjetische Erde – 2.000 km tief, kein Wort über die infolge der Blockade von Leningrad Verhungerten, kein Wort über die weit mehr als 600 niedergemachten und niedergebrannten belorussischen Dörfer, kein Wort über all die anderen ungezählten Verbrechen.

Die da über die Verfälschung historischer Tatsachen durch Russland reden, verfälschen heuchelnd selbst. Doch wie anders sollten sie rechtfertigen, dass um Russland erneut ein Cordon sanitaire gezogen wird, dass deutsche Panzer wieder vor Russlands Grenzen stehen, und dass ausgerechnet im 75. Jahr der Befreiung der Völker Europas vom faschistischen Joch – auch über den 8. und 9. Mai 2020 – das NATO-Großmanöver »DEFENDER Europe 2020« mit 37.000 Soldaten stattfindet. Ostern hingegen wird pausiert. Nicht pausieren wird die Friedensbewegung, der wir angehören und an deren Aktionen – gerade gegen »DEFENDER Europe 2020« – wir aktiv teilnehmen. Denn NATO-Staaten proben den Aufmarsch in einem etwaigen gemeinsamen Krieg gegen Russland.

Die Vorbereitungen von Kriegen beginnen immer mit der Lüge. All jenen, die für das Wiederaufleben des Kalten Krieges die Hauptverantwortung tragen, sagen wir: Wir wollen Eure Lügen nicht, wir wollen Eure Kriege nicht, nicht Eure Sanktionen und auch nicht die Handelskriege. Die NATO, sie gehört aufgelöst. Und wir brauchen ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Stoppt den neuen Kalten Krieg gegen Russland, damit kein heißer Atomkrieg daraus wird, den keine und keiner von uns überlebte.

Quelle: https://amirmortasawi.wordpress.com/2020/01/24/20689239/



Anhang (wie die Bundeswehr das US-Manöver darstellt):

DEFENDER Europe 2020: die USA üben die Verlegung einer Division nach Osteuropa. Der Streitkräftebasis kommt dabei eine besondere Rolle zu.


Was kommt mit DEFENDER Europe 2020?

Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit DEFENDER Europe 2020 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe. Mit der Übung geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur Sicherheit Europas und gleichzeitig zeigt die Übung auch, dass europäische Partner gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen und umsetzen.

Mit der amerikanischen Übung soll die schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europe geübt werden. Nach den Erfahrungen der nunmehr fünften Rotation von Atlantic Resolve, bei der die Amerikaner eine Brigade mit ihren Fahrzeugen und ihrer Ausrüstung für einen Aufwuchs ihrer Streitkräfte an der Ostflanke der NATO sorgen, wird nun erstmals die Verlegung einer Division geübt. Mit allein schon 29.000 us-amerikanischen Soldatinnen und Soldaten ist diese Verlegung mehr als fünfmal so groß wie die bewährten Rotationen. Während die US-Streitkräfte einen Großteil der Verlegung ihrer Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstung eigenständig organisieren, nutzen sie im Transitland Deutschland die Unterstützung durch die Streitkräftebasis – den „Host Nation Support“.

Was ist Host Nation Support?

Host Nation Support ist die Unterstützung ausländischer Streitkräfte in Deutschland. Das geht beispielsweise von der Planung und Genehmigung von Durchfahrten über deutsche Straßen oder Gewässer bis hin zum Bereitstellen von Unterkünften oder Betankungsmöglichkeiten an unseren Standorten. Wenn Unterstützung gefragt ist, beauftragt das Bundesministerium der Verteidigung hiermit die Streitkräftebasis. Dort übernimmt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr die Aufgabe und koordiniert mit dem Sachgebiet Host Nation Support die angefragten Leistungen über die Landeskommandos.

4.000 Km durch Europa

DEFENDER Europe 2020 wird in Europa also deutlich sichtbar sein. Unter den 37.000 Soldatinnen und Soldaten werden über 20.000 sein, die aus Kontinental-Amerika mitsamt Material und Fahrzeugen in West-Europa ankommen und danach durch 10 Länder gen Osten fahren. Personen und Material kommen mit Schiffen und Flugzeugen bei Nutzung von 14 See- und Flughäfen in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich und Deutschland an, per Schienen- und Straßentransport geht die Verlegung weiter Richtung Polen und Baltikum. Der Hauptverlegezeitraum der US-Verbände in Europa reicht von Februar bis in den Mai 2020. Die etwa 4.000 km Konvoi-Routen sind eine große Wegstrecke für eine Übung. An der Übung unmittelbar beteiligt sind auch Soldaten und Soldatinnen verschiedener Bereiche der Bundeswehr.

Die Streitkräftebasis als zentraler Dienstleister

Deutschland wird somit zur zentralen logistischen Drehscheibe. Die Streitkräftebasis ist verantwortlich für sämtliche Unterstützungsleistungen für ausländische Truppen auf deutschem Hoheitsgebiet, den Host Nation Support. Neben der politisch-strategischen Ebene umfasst das Portfolio der Streitkräftebasis für die Übung in erster Linie logistische Leistungen wie Transport und Versorgung, militärpolizeiliche Begleitung, Transitplanung und die zivil-militärische Zusammenarbeit. Der Inspekteur der Streitkräftebasis als Nationaler Territorialer Befehlshaber koordiniert diese und ist auch zuständig für die Abstimmung auf Länderebene.

Quelle: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20

Ein Bundeswehr-"Informationspaket" für Medienvertreter mit dem Titel "US DEFENDER Europe 2020" ist hier abrufbar:
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/173942/2ad239389322a8095f73c0247c7396f4/informationspaket-data.pdf




Siehe auch:

Fotogalerie
Leipziger Konferenz: Stoppt das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
Mobilisierung der Friedensbewegung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 733 vom 29.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26531

Ein Gedicht gegen das US-Manöver "Defender Europe 2020"
Unser Sieg
Von Rudolph Bauer
NRhZ 733 vom 29.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26517

Brief an den Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) anlässlich des US-Manövers "Defender Europe 2020"
Ist die GDL für Frieden?
Von Günther Wassenaar
NRhZ 733 vom 29.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26533

Fotogalerie
Soldatengottesdienst am 16. Januar 2020 im Kölner Dom mit Protesten u.a. gegen das US-Manöver "Defender Europe 2020"
"Der Frieden auf Erden gehört zu den höchsten Gütern"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 732 vom 16.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26509

Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“
NRhZ. 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26222

Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305

Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2*)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 732 vom 15.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26491

Online-Flyer Nr. 733  vom 29.01.2020

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