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Aktueller Online-Flyer vom 11. Juli 2020  

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Leipziger Konferenz: Stoppt das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
Mobilisierung der Friedensbewegung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

"Während die ersten Panzer für das US-Großmanöver 'Defender 2020' durch Deutschland gen Osten rollen und die Seehäfen sich auf die Ankunft weiterer Transporte aus den USA vorbereiten, formiert sich auch der Widerstand", heißt es in der Presseerklärung des 3. Aktionstreffens "Stopp Defender 2020", das am 26. Januar 2020 in Leipzig stattgefunden hat. Rückreisende der Aktionskonferenz waren von Bundesbahnverspätungen betroffen. Die meisten Fahrgäste sind ahnungslos. Truppentransporte finden seit dem 22. Januar vor allem in der Dunkelheit der Nacht bis 6 Uhr morgens statt. Die Proteste aber werden sichtbar und hörbar sein. Und – so hoffen die rund 200 TeilnehmerInnen – auch spürbar. Die Informationsversorgung der Bevölkerung ist ein wichtiger Bestandteil der strategischen Arbeit des breiten Aktionsbündnisses. 17 Staaten der US-geführten NATO beteiligen sich am größten Manöver seit 25 Jahren in Europa, mit dem auch am 27. Januar, dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, mit 37.000 Soldaten und 13.000 Panzern und Fahrzeugen die Kriegsspiele an der neuen Ostfront eingeleitet werden. Deutschland hat als Gastgeber eine führende Rolle. Die zahlreichen US-Militäreinrichtungen unter Nutzung der Bundeswehr-Logistikzentrale Garlstedt im Norden bis zum US-Militärdrehkreuz Ramstein in der Pfalz bis hin zu den weniger bekannten NATO-Kommando-Zentralen Ulm und Kalkar – alles ist am Aufmarsch beteiligt. Ziel ist die russische Westgrenze. Im Jahr 2020 wird aber nicht nur der 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz (hochoffiziell im Bundestag) begangen, sondern auch der 75. Jahrestag der Befreiung von Krieg und deutschem Faschismus. Umso provokanter die Hauptaktionszeit der westlichen Militärformationen einschließlich Deutschlands rund um das Gedenken an die Millionen Opfer.


Motiv-Transparent "Nein zu Kriegsmanövern! Stopp Defender 2020. Ja zu Frieden mit Russland, Entspannungspolitik und Abrüstung!" (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


"Nie wieder..." !?


Konferenz-TeilnehmerInnen scharen sich um das Motto-Transparent "Nein zu Kriegsmanövern! Stopp Defender 2020. Ja zu Frieden mit Russland, Entspannungspolitik und Abrüstung!"


"Nie wieder Krieg und Faschismus". Das Problem löst sich nicht von selbst. Es sieht ganz danach aus, dass von deutschem Boden aus - dem 2+4-Vertrags zuwider - Krieg geprobt wird.


Im Fokus stehen akute Widerstandsstandsaktionen, verbunden mit strategisch politischen Forderungen der Friedensbewegung: die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, kurz Truppenstationierungsvertrag. Beides sei wichtig und schließt einander nicht aus, meint die Freidenkerin und Gewerkschafterin Elke Zwinge-Makamizile aus Berlin.


"Die Waffen nieder! Frieden ist ein Menschenrecht."


Jutta Kausch von der FriKo Berlin berichtet von ersten "Anti-Defender"-Einsätzen im Rahmen des internationalen Rosa-Luxemburg- und Karl-Liebknechts-Gedenkens Anfang Januar in Berlin.


Andreas Neumann, Vertreter der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO", verdeutlicht die erstrebenswerten Folgen der Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland mit Frist von nur zwei Jahren: entscheidende Militärdrehkreuze, von denen aus heute Krieg geführt wird, müssten geschlossen werden. Die Atomwaffen auf dem Bundeswehrstandort Büchel müssten verschwinden.


Ein Vertreter der Initiative Bürgerforum Dresden fordert im Zusammenhang mit Militär und Umweltbelastung die Aufnahme von Rüstung und Militär als Berechnungsgröße in den Klimaschutzplan der Bundesregierung. Teil des Forderungskatalogs ist die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags mit den verbliebenen Besatzungsmächten.


Teilnehmer Günter Wassenaar trägt seinen offenen Brief an die Gewerkschaft der Lokführer vor, die zuständig sind für die Truppentransporte auf dem Schienenweg mit vertraglich vereinbartem Vorrang vor zivilem Personenverkehr.


Torgau, die Stadt der Begegnung der Verbündeten im Zweiten Weltkrieg, feiert am 25. April 2020 den 75. Jahrestag des Friedensschlusses, der durch die Kriegsmanöver pervertiert wird. Proteste und Einladung von russischen Offiziellen sind geplant.


Eine Vertreterin aus Torgau berichtet über geplante Aktivitäten, die offiziellerseits Volksfestcharakter angenommen haben, ohne den Militäraufmarsch kritisch zu hinterfragen oder abzulehnen.


Zahlreiche weitere Berichte schließen sich an, so über zwei geplante Konzerte des "Lebenslaute-Orchesters" in Ulm und in Rostock am 8. und 9. Mai, zum Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus.


Die Journalistin Christiane Reymann nimmt die deutsche Militärministerin der "Christdemokraten", AKK, ins Visier und legt eine "Erklärung wider den Irrsinn" zur Unterzeichnung vor, "Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird".


Aufstehen mit Gelbwesten: zahlreiche Vertreter aus verschiedenen Städten beteiligen sich an der Konferenz.


Lühr Henken präsentiert Informationen aus dem Arbeitskreis Recherche und Information, eingespeist von Mitarbeitern des Bundestagsabgeordneten Alexander Neu der Partei "Die Linke": die Militärs bewegen sich hinsichtlich Ort- und Zeitangaben der Transporte gegenüber der Presse im Vagen.


Nikolaus Huhn leitet den Arbeitskreis Aktionsideen und präsentiert Vorschläge, darunter Slogans.


Slogan des Arbeitskreises Aktionsideen: "NATO Manöver Defender 2020: Friedensbewegung macht die Oder-Neisse-Linie dicht."


Konferenz-Koordinator Torsten Schleip (Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender Friedensweg Leipzig e.V. und Vorsitzender Friedenszentrum Leipzig e.V.) (li) mit Kameramann Eberhard Rabe.


Ziel der Truppenbewegung ist die russische Westgrenze. Geprobt wird der Zugang durch den Suwalki-Engpass (Grenze zwischen Polen und Litauen). Schweres Gerät wie Startrampen wird vermutlich jenseits des Engpasses vor Ort verbleiben.


Vertreterin der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" berichtet von einer Anti-Defender-Aktion beim diesjährigen so genannten Soldatengottesdienst am 16. Januar 2020 - am "Weltfriedenstag" - im "Hohen Dom zu Köln", von Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten und bekräftigt die Bedeutung politischer Forderungen, darunter die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages.


Vorschlag eines Slogans des Arbeitskreises Aktionsideen (an die Wand projiziert)


Koordinator Torsten Schleip im Kampfdress "Für die freie Heide", Kyritz-Wittstock-Ruppin.


Organisation "Westfriedensglocke Berlin" wirbt mit "Nie wieder Aufmarschgebiet gegen Russland. Ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung"


Christiane Reymann mit Aufruf "Erklärung wider den Irrsinn"


Anhang:

Pressemeldung vom 3. Aktionstreffen „Stopp Defender 2020“ am 26.01.2020 in Leipzig

Leipzig, 28.01.2020 – Während die ersten Panzer für das US-Großmanöver "Defender 2020" durch Deutschland gen Osten rollen und die Seehäfen sich auf die Ankunft weiterer Transporte aus den USA vorbereiten, formiert sich auch der Widerstand. Nach dem Leipziger Treffen Ende November 2019 und einem Hamburger Treffen am 18. Januar 2020 kam das Bündnis gegen das Kriegsübungsmanöver "Defender 2020" am Sonntag, dem 26.01.2020, in Leipzig zu einem 3. Treffen zusammen. Bis zu 200 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik tauschten Informationen über bereits beobachtete Aktivitäten und zu erwartende Transportrouten aus und bildeten themenbezogene Arbeitsgruppen, um dem Bündnis eine Struktur zu geben.

Neben vielfältigen lokalen Aktionen zur Information der Bevölkerung über die zu erwartenden Beeinträchtigungen im Straßen- und Schienenverkehr wurden regionale und überregionale Schwerpunkte gesetzt: so soll am Rande der Berlinale eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden, wird das Großmanöver bundesweit zu den Ostermärschen einen zentralen Platz einnehmen, und es werden die bereits geplanten Veranstaltungen zum Tag der Begegnung in Torgau begleitet. Insbesondere die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus am 08. und 09. Mai 2020 sollen Gelegenheit bieten, gegen diesen friedens- und umweltpolitischen Wahnsinn zu protestieren. Des Weiteren gab es erste Vorbereitungen zu bundesweiten Aktionen zivilen Ungehorsams an beteiligten militärischen Einrichtungen und an den Grenzübergängen.

Die im Aufbau befindliche gemeinsame Webseite für die Aktionen ist www.antidef20.de. Einige Termine und weitere Hintergrundinformationen finden sich auf der Seite des Netzwerks Friedenskooperative. Fragen beantwortet Ihnen sehr gern Herr Torsten Schleip (Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender Friedensweg Leipzig e.V. und Vorsitzender Friedenszentrum Leipzig e.V.) unter 01520-6699079 oder ost@dfg-vk.de oder Mike Nagler (attac) unter 0179-9619584.

Gruppe Öffentlichkeitsarbeit
i.A. D. Korbely und B. Strehlitz

Quelle: https://www.antidef20.de/pressemeldung-vom-3-aktionstreffen-stopp-defender-2020-am-26-01-2020-in-leipzig/



Siehe auch:

Gedicht gegen das US-Manöver "Defender Europe 2020"
Unser Sieg
Von Rudolph Bauer
NRhZ 733 vom 29.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26517

Aufrufe gegen das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
Kriegsvorbereitungen die Basis entziehen
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 733 vom 29.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26532

Brief an den Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL anlässlich des US-Manövers "Defender Europe 2020"
Ist die GDL für Frieden?
Von Günther Wassenaar
NRhZ 733 vom 29.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26533

Fotogalerie
Soldatengottesdienst am 16. Januar 2020 im Kölner Dom mit Protesten u.a. gegen "Defender 2020"
"Der Frieden auf Erden gehört zu den höchsten Gütern"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 732 vom 16.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26509

Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“
NRhZ. 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26222

Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305

Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2*)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 732 vom 15.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26491

Online-Flyer Nr. 733  vom 29.01.2020

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