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Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2019  

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Krieg und Frieden
Rede zum Antikriegstag 2019
Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!
Von Peter Betscher

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, nach dem Zerfall der Sowjetunion war die NATO in einer Legitimationskrise. Der Gründungsgrund war auf einmal weg. Damit gab man sich aber nicht zufrieden. Schon zehn Jahre später folgte der erste völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf einen souveränen Staat, die Bundesrepublik Jugoslawien. Das jährt sich dieses Jahr zum 20sten Mal. Mit der Beteiligung an diesem Krieg hat die BRD jegliche Friedenspolitik unter rot-grüner Führung (Schröder, Fischer, Scharping) aufgegeben und hat nicht nur das Grundgesetz, sondern auch den 2+4-Vertrag verletzt.


Freidenker und Arbeiterfotograf Peter Betscher (Fotos: arbeiterfotografie.com)


Riegerplatz in Darmstadt während der Kundgebung zum Antikriegstag


Arbeiterfotografie-Ausstellung "FRY – gezielt kollateral" im Rahmen der Kundgebung zum Antikriegstag auf dem Riegerplatz in Darmstadt

Vor zwanzig Jahren standen wir jede Woche auf dem Luisenplatz mit diesem Holzwürfel, den Ihr da hinten sehen könnt (siehe Fotogalerie zur Arbeiterfotografie-Ausstellung "FRY – gezielt kollateral"), und haben damals noch abfotografierte Bildschirmbilder aus dem jugoslawischen Fernsehen mit den Kriegsschäden ausgestellt. Während der illegalen Bombardierung Jugoslawiens wurde nicht nur die komplette Infrastruktur wie Fabriken, Chemiewerke, Brücken, Krankenhäuser, Rundfunkstationen etc. zerstört, sondern es wurden auch geächtete Waffen wie abgereichertes Uran eingesetzt und dadurch die komplette Gegend für ewig verseucht. „Die Krebsrate ist in Serbien und seinen Nachbarstaaten in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Das, was uns als humanitäre Intervention verkauft wurde, war in Wirklichkeit ein gezielter auf Generationen angelegter Massenmord, nicht nur gegen Serben, sondern gegen alle Völker des ehemaligen Jugoslawiens und inzwischen auch seiner Nachbarstaaten. Die NATO-Intervention in Jugoslawien war das Muster für weitere völkerrechtswidrige Angriffskriege wie gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Mit Ausnahme von Libyen ist und war die Bundeswehr an all diesen Aggressionskriegen beteiligt“, sagte die Freidenkerin Samira Jouini auf dem Ostermarsch diesen Jahres in Bonn. Mit dem Versprechen „Kampf gegen den Terror“ und „Demokratie“ sind ganze Landstriche verwüstet worden. In all diesen Ländern wurde abgereichertes Uran eingesetzt und die Infrastruktur zerstört.

Deutschland beteiligt sich nicht nur an illegalen Angriffskriegen, Deutschland beherbergt mit der Kriegsdrehscheibe Ramstein bei Kaiserslautern und den US-Kommando-Zentralen EUCOM, AFRICOM in Stuttgart sowie zahlreicher weitere Standorte, die der Kriegsführung in aller Welt dienen.

Wie können wir dem beikommen?

Der Truppenstationierungsvertrag von 1954 kann mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden (Notenwechsel vom 25.09.1990) und der Austritt aus der NATO kann in einem Jahr erfolgen (Artikel 13 Nordatlantikvertrag vom 04.04.1949). Mit dem Austritt aus der NATO können wir uns die verheerende Erhöhung der Rüstungsausgaben um 2 Prozent sparen und die freiwerdenden Mittel in sinnvolle Dinge investieren und Artikel 2 des 2+4-Vertrages erfüllen, indem es heißt, „daß von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen wird“. Und Deutschland würde atomwaffenfrei. Im 2+4-Vertrag stehen solche schönen Dinge nur drin, weil damals vor allem von Großbritannien und Frankreich befürchtet wurde, dass das vereinigte Deutschland wieder übermächtig werden könnte. In Artikel 3 (1) steht, dass das vereinte Deutschland auf den Herstellung, die Verfügungsgewalt und den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verzichtet. Wir können die Regierung auf diesen Vertragstext festnageln, aber wir sollten auch dafür sorgen, dass Deutschland nicht die Drehscheibe für Kriege in aller Welt bleibt und sich an diesen Kriegen beteiligt.

Es gilt also den Druck auf die Politik zu erhöhen und die Bevölkerung darüber aufzuklären. Deshalb haben die Freidenker und die Arbeiterfotografen die Kampagne: „Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!“ gestartet. Inzwischen haben zahlreiche nationale und internationale Organisationen damit verbundenen Forderungen aufgegriffen. So hat die MV der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges) im Mai beschlossen, von der Bundesregierung die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zu fordern. Und die Kampagne Stopp Airbase Ramstein hat im Juni eine Erklärung verabschiedet, die von der Bundesregierung sowohl die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags als auch den Austritt aus der NATO fordert.

Es gibt bereits einige Länder in denen vergleichbare Aktionen laufen wie bspw. Irland (Shannonwatch) oder Italien. Im Ergebnis der internationalen Konferenz in Florenz am 7. April 2019 heißt es: „"Um das Kriegssystem zu verlassen, das immer mehr Schaden anrichtet und uns immer größeren Gefahren aussetzt, müssen wir die NATO verlassen und unsere Rechte als souveräne und neutrale Staaten bekräftigen... Wir schlagen die Schaffung einer INTERNATIONALEN NATO-AUSTRITTS-FRONT in allen europäischen Mitgliedsländern der NATO vor..."

Die Friedensbewegungen in den jeweiligen Ländern haben die Aufgabe auf dieses Ziel hinzuarbeiten, dabei müssen wir uns gegenseitig unterstützen.

Ich schließe mit der Ostermarsch-Rede von Samira Jouini: „Die notwendige und längst überfällige Forderung für ein friedliches Deutschland, die wir der Bundesregierung stellen sollten, lautet: „Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!“ Und Schließung aller ausländischen Militärstandorte! Keine militärische Kooperation mit den Aggressoren!“


Peter Betscher sprach am 1. September 2019 bei der Kundgebung zum Antikriegstag in Darmstadt als Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbands und des Bundesverbands Arbeiterfotografie.


Siehe auch:

Fotogalerie
Zum 15. Jahrestag des NATO-Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien
FRY – gezielt kollateral
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 451 vom 26.03.2014
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20168

3. Internationale Konferenz "No to Military Bases & Wars", Ramstein, 28.6.2019
Die Welt vom Militarismus befreien
Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
NRhZ 709 vom 12.06.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25977

NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582


Banner der von Freidenkern und Arbeiterfotografie propagierten Initiative "NATO raus – raus aus der NATO"

Online-Flyer Nr. 717  vom 04.09.2019

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