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Aktueller Online-Flyer vom 14. November 2019  

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EU-Wahlen am 26. Mai 2019 und die Propaganda im öffentlichen Raum
Krieg den Hütten! Friede den Palästen!
Von Arbeiterfotografie

Kommt uns an der Überschrift dieses Artikels nicht etwas falsch vor? Krieg den Hütten? Friede den Palästen? Ja natürlich! Da stimmt etwas nicht. Das, was da nicht stimmt, ist das Grundprinzip der so genannten Europäischen Union, der EU. „Ein weniger bekanntes Gremium hat... den größten Einfluss auf die Entscheidungen und Gesetzgebungen der EU-Kommission. Und das ist nicht die europäische Wählerschaft, sondern der so genannte 'European Round Table of Industrialists' (ERT).“ Das schreibt Felicitas Rabe (1). Und weiter führt sie aus, worum des dem ERT geht: „Darum, nationale Gesetzgebungen in der EU abzuschaffen, um für die Eigentümer der Unternehmen und Konzerne noch mehr Profite zu ermöglichen, die ansonsten durch nationale Bestimmungen wie Arbeitsrecht oder Umwelt- und Verbraucherschutz eingeschränkt wären... Die wahren Regenten der EU sind also die internationalen Eigentümer der Banken und Konzerne, die sich hinter solch gigantischen Finanzorganisationen wie BlackRock, Vanguard, Fidelity etc. verbergen und die überall auf der Welt leben. Sie identifizieren sich nicht mit Europa und schon gar nicht mit den hier lebenden Menschen.“ Mit diesen wenigen Sätzen wird klar, was im Rahmen der Wahlwerbung gespielt wird. Das Nationale muss stigmatisiert werden. Und das grenzenlos operierende internationale Kapital und deren Parteien müssen als Garanten von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand hingestellt werden. Die NRhZ dokumentiert in Fotos der Arbeiterfotografie, was davon im öffentlichen Raum zu sehen war.


Die Demagogen von „Pulse of Europe“ haben sich etwas einfallen lassen. Mit „Frieden ist kein Naturgesetz“ wird suggeriert, als sei die EU ein (gefährdetes) Friedensprojekt und die Wahl zum EU-Scheinparlament ein Mittel, um darauf einzuwirken. – Alle Fotos: arbeiterfotografie.com (Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Andreas Neumann)


Die unterbeschäftigte BRD-Justiz-Ministerin sucht eine gut dotierte Stellung in Brüssel und taucht schon ab


„Freiheit wächst nicht auf den Bäumen“ ist eine weitere Parole der Demagogen von „Pulse of Europe“. Wessen Freiheit ist gemeint? Ist die Freiheit gemeint, die es laut Vertrag von Lissabon gestattet, „Aufstände“ nieder zu schießen? Macron läßt grüßen!


Nicht nur „Pulse of Europe“ macht in Frieden. Auch die SPD, eine der Parteien, die dafür gesorgt hat, dass Deutschland mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit den Worten von "Verteidigungsminister" Rudolf Scharping (SPD) „wieder vollständig und endgültig in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien angekommen ist“, spiegelt vor, ihr gehe es um Frieden.


Bereits am Tag vor der Wahl macht ein Plakat mit der Parole „Macht Europa stark!“ schlapp


Davon konnte George Orwell noch nicht einmal träumen: Die von den Pulse-of-Europe-Demagogen verbreiteten Parolen werden an unzähligen Orten in die elektronischen Großdisplays eingespeist


Die Sterne der EU täuschen darüber hinweg, dass sie dabei ist, den hier lebenden Menschen einen Strick zu drehen


Für die LINKE wirbt ein Demagoge, der sich damit brüstet, nicht den Ausstieg Deutschlands aus der NATO sondern deren Auflösung zu fordern, weil das so gut wie unmöglich sei. (Siehe dazu: "Welche Strategie verfolgen Gregor Gysi und DIE LINKE in Sachen NATO?")


Die LINKE suggeriert, sie habe im EU-Scheinparlament Einfluss darauf, dass das asoziale Projekt EU, die sie anmaßend mit „Europa“ gleichsetzt, sozial werden könnte


Die FDP will „Europäische Werte verteidigen“. Was sie damit meint, verschweigt das Plakat, auch wenn es behauptet, Klarheit zu schaffen.


Die LINKE hingegen will (mit einem Aufkleber auf dem FDP-Plakat) für die Flüchtlinge, die vor den vom US-Imperium und ihren EU-Vasallen zu verantwortenden Kriegen fliehen, „Sichere Häfen“ schaffen


„Weil unsere Heimat eine starke Stimme in Europa braucht“ ist die Parole des „Spitzenkandidaten“, der für CDU und CSU ins EU-Scheinparlament einziehen möchte. Ob er mehr als andere einen Hitlerbart verdient hat, ist eine Frage.


„Macht Europa stark!“ ist die Parole der SPD. Was soll das heißen? Im Sinne derer, die die EU geschaffen haben? Also im Sinne des „neoliberalen“ Großkapitals und seiner Kriegstreiber?


Die Demagogen der CDU suggerieren, die EU (die von den Mitgliedsstaaten ständige Aufrüstung verlangt) sei „unser Europa“, das die Zukunft Deutschlands garantiere.


Ein Aufkleber gibt der CDU das Etikett „Volksverräter“


Auch von der SPD will sich manch kritischer Geist nicht einseifen lassen. (siehe: „Wir schlagen Schaum, wir seifen ein – Wir waschen unsre Hände wieder rein“)


Die LINKE suggeriert, sie habe im EU-Scheinparlament Einfluss darauf, dass das asoziale Projekt EU sozial werden könnte


„Tu was gegen rechts“ ist eine Parole der „LINKEN“, mit der sie dazu aufruft, keine der im Bundestag vertretenen Parteien zu wählen. Denn sie selbst und die anderen Parteien bis hin zu AfD sind mit ihren Anträgen dem Kampf gegen die rassistische Politik eines Apartheidstaates in den Rücken gefallen. (siehe „Rassistische Querfront im Reichstag“)


„Wir wählen Sicherheit. Sie auch?“ lautet die Parole auf einem CDU-Plakat – als würde die CDU mit ihrer Russlandhetze Sicherheit garantieren.


Die rote Ampel signalisiert: die Parole der LINKEN „Macht Europa stark“ ist eine Illusion


„Yes EU can“ ist eine Propaganda-Phrase der FDP. Ja das trifft zu: die EU kann von ihren Mitgliedsstaaten ständige Aufrüstung verlangen. Das tut sie im „Vertrag von Lissabon“, der den EU-Staaten weitgehend ohne Bevölkerungsbeteiligung übergestülpt worden ist.


Was soll das heißen? Ich liebe EU? Oder was soll hier vonseiten der FDP suggeriert werden?


Die Handhaltung soll Tatkraft suggerieren – als hätte ein EU-Parlamentarier einen nennenswerten Einfluss auf die Entscheidungen, die in der EU-Kommission im Sinne von Lobbyisten gefällt werden.


Mit der Parole „Grenzenlos handeln“ wird dafür geworben, wählen zu gehen – morgen, denn es ist am Tag vor der Wahl. Doch wer wirbt hier? Das darf nicht offenbar werden.


Das Auge der Justiz (der deutschen Justizministerin) – die EU im Visier


„Grenzenlos leben“ ist eine weitere Variante der Propaganda-Anzeigen, deren Urheber im Verborgenen bleibt


„Hoch die internationale Solidarität“ hängt eine Parole der MLPD, die sich fragen lassen muss, was das mit der Wahl zum EU-Scheinparlament zu tun hat


Und auch die Parole „Grenzenlos vereint!“ gibt ihren Urheber nicht preis.


„Für ein starkes Europa“ ist wie die SPD auch die CDU – wie sich gezeigt hat, auch im Sinne des „neoliberalen“ Großkapitals und seiner Kriegstreiber?


Als Handlanger des Großkapitals wird der CDU-Vertreter von Sprayern zur Zielscheibe gemacht


Die GRÜNEN machen in Umweltschutz, gehören aber längst (seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999) zu den Kriegstreibern und danach zu den Produzenten des Feindbilds Russland – mit der daraus erwachsenen Gefahr, dass Europa zu einer atomaren Wüste wird.


Auch die LINKE ist auf den Klima-Hype aufgesprungen und lässt im Verborgenen, dass mit dem Klima Profite gemacht werden sollen.


Doch die GRÜNEN sind die Hauptprofiteure des Klima-Hypes, der suggeriert, das Klima sei die Hauptgefahr für das Überleben der Menschheit und nicht ein großer Krieg, an dessen Legitimierung sie durch das Entstehenlassen von Feindbildern mitwirken.


„Scheiß Schröder“ steht – über die Jahre etwas verblasst – auf der Rückseite einer der Wahlpropaganda-Tafeln


„#Nie mehr CDU“ suggeriert, es sei die CDU, die ein besonderes Problem darstellt


„Fuck AFD“ suggeriert, das Hauptproblem sei die AFD und nicht die Parteien, die ihre Kapital-Verbrechen schon längst begangen haben


„Europa ist die Antwort“ heißt es in der SPD-Wahlpropaganda. Die Einführung des Euro war ein Schritt zur Eineignung der Massen – mittels einer perfiden Form von Währungsreform


Lächeln ist existentieller Teil von wirkungsvoller Propaganda - nicht nur auf diesem SPD-Plakat


Der Urheber dieser Anzeige – stolz präsentiert am Tag nach der Wahl – ist nicht genannt. Sie trägt aber die Handschrift der Demagogen von „Pulse of Europe“, die die EU mit Europa gleichsetzen und die Wahlbeteiligung von 61,4 Prozent als Gewinn darstellen.


DIE BANDBREITE sang schon 2009 in ihrem Lied "Angst vor Lissabon":

Ich habe Angst vor dem Vertrag von Lissabon,
vor der neuen EU und vor Berteismann.
Ich fürchte mich vor der Flagge mit den Sternen,
vor nem Europa übermächtiger Konzerne.

Aufstand und Aufruhr darf man niederschießen,
laut dem Vertrag ist et legales Blutvergießen.
Selbst wenn sie friedlich - wie damals in der DDR -
demonstrieren, ohne dat da irgendwat passiert,
wärs Grund genug gewesen, die Waffen zu erheben.
Unter so nem Machwerk will ich doch nicht leben.
Wenn irgendwat im Weg des Wirtschaftsinteresses liegt,
stehen hier alle Wege offen für nen Angriffskrieg.
Wir schaufeln unser Grab.
Wir rüsten auf statt ab.
Er fordert immer mehr,
Waffen und Militär.
Wir verraten dat Strukturprinzip des Friedens,
und dat steht so in unserm Grundgesetz geschrieben,
sie ist ne Lüge, diese Supranationalität,

(siehe auch Video "Angst vor Lissabon")


Fußnote:

1 EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?
Felicitas Rabe am 12.05.2019 bei RT Deutsch
https://deutsch.rt.com/meinung/88050-eu-wahlen-demokratische-fassade-statt-echter-mitbestimmung/


Siehe auch:

Fotogalerie
Märsche für "Ein Europa für Alle" am 19. Mai 2019 im Vorfeld der EU-Wahl
Frieden durch ständige Aufrüstung und Krieg?
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25934

Fotogalerie
Erster Mai 2019 – 25 Tage vor der Wahl des EU-Scheinparlaments
Gewerkschaften im EU-Rausch?
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25904

Video zum Song
Angst vor Lissabon ::: Scared of Lisbon
Von DIE BANDBREITE
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25898

Anlässlich EU-Wahl und EU-Demo: Flyer zu einer Veranstaltung der AG "Kapitalismus heute" mit Werner Rügemer und Günter Küsters
Dein Traum-Fake von "Europa" - wir liefern die Fakten
Von "Aufstehen" Köln
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25900

Flyer zur EU-Wahl am 26. Mai 2019
Wir schlagen Schaum, wir seifen ein - Wir waschen unsre Hände wieder rein
Vom Deutschen Freidenker-Verband
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25899

Vorgeblich „gegen rechts“, real für das Europa der Oligarchen, Eliten und Militaristen
EUmania bei Campact, Attac & Co
Von Klaus Hartmann
NRhZ 699 vom 03.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25780

Redebeitrag auf der Pulse-of-Europe-Kundgebung am 19.5.2019 auf dem Aachener Katschhof
Fiktion und Realität
Von Ansgar Klein
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25919

Pressemitteilung der DKP zum Ausgange der EU-Wahl 2019
Anerkennung für die Strategie der herrschenden Klasse
Von Patrik Köbele
NRhZ 707 vom 30.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25938

Online-Flyer Nr. 707  vom 30.05.2019



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