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Aktueller Online-Flyer vom 14. November 2019  

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Aktuelles
Anlässlich EU-Wahl und EU-Demo: Flyer zu einer Veranstaltung der AG "Kapitalismus heute" mit Werner Rügemer und Günter Küsters
Dein Traum-Fake von "Europa" - wir liefern die Fakten
Von "Aufstehen" Köln

"Die 'Europäischen Werte', die magst Du: Frieden, Wohlstand, Freiheit, Sicherheit, Menschenrechte. Damit werben die EU-Oberen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Ihre 'Europäischen Werte' sollen durch die EU-Wahlen wieder bestätigt werden. Aber Werte und Worte sind flüchtig. Merkel, Juncker, Macron und die vielen Gutmensch-EuropäerInnen machen in Wirklichkeit etwas ganz anderes. Dazu ein paar ganz bekannte Fakten..." Mit diesen Sätzen beginnt der Text auf einem Flyer zu einer Veranstaltung mit Werner Rügemer und Günter Küsters, bei der die EU kritisch durchleuchtet wird. Die NRhZ dokumentiert den Text.


Bild aus dem Flyer

Wir rüsten auf mit Hass und Panzern gegen Russland: Atomkrieg möglich

Die NATO wurde gegründet, um die „kommunistische Gefahr“ abzuwehren. Aber seit es die sozialistischen Staaten gar nicht mehr gibt und auch Russland kapitalistisch ist, rüstet die NATO noch mehr gegen Russland auf. Gegen Russland wird Hass geschürt. Weil die US-Präsidenten Obama und Trump es verlangen, erhöhen die Merkel-, Macron und weitere Regierungen folgsam und begeistert ihre Militärhaushalte. Juncker hat versprochen: Wir machen die Straßen und Brücken in der EU aufmarschsicher für US/Bw-Panzer und US-Raketenwerfer. Der Militärhaushalt der NATO-Staaten beträgt 963 Mrd. Dollar, der Militärhaushalt Russlands ein Fünfzehntel davon, 61 Mrd. (2018), zudem sind die Steigerungsraten der NATO viel höher. Die EU-Staaten unterwerfen sich auch der US-bestimmten NATO-Strategie: Die USA kündigten den INF-Vertrag. Gegen Russland ist ein in Europa geführter Atomkrieg möglich.

Am Beginn stand die gefakete Aggression gegen Ex-Jugoslawien 1999. Die NATO hat Fabriken und Medien in Belgrad bombardiert, die Bundeswehr verletzt seitdem das Grundgesetz (GG: Militär nur für die Selbstverteidigung) und das Völkerrecht (Verbot der militärischen Intervention). Die USA und die EU haben den Kosovo von Serbien abgetrennt, zum neuen Staat erklärt, kriminelle Separatisten als Regierung eingesetzt. Die USA benutzen den Kosovo zum Betrieb des riesigen neuen Militärstützpunktes Bondsteel. Dort gibt es neben dem militärischen Material bequeme Wohnungen für die US-Soldaten, Supermärkte, Kinos, Sportplätze und Kirchen. Von dort koordiniert das US-Militär, auch ohne die EU zu fragen, ihre weltweite Kriegsführung. Die militärische Wohlstandsoase Bondsteel ist von der Armut der Einheimischen umgeben, die serbische Minderheit wird unterdrückt.

Wir exportieren Rüstung an kriegführende Diktaturen

Rheinmetall, Heckler&Koch, ThyssenKruupp, KMW aus Deutschland, Thales und Dassault aus Frankreich, Finmeccanica und Leonardo aus Italien, der europäische Airbuskonzern exportieren Rüstung an kriegführende Staaten wie Saudi-Arabien. Diese Rüstung tötet seit Jahren auch Zivilisten im Jemen. In vielen afrikanischen Staaten schleicht sich auch die Bundeswehr ein, um als Sicherheitsberater den Fuß ins Geschäft zu kriegen. Die neue EU-Militärunion (Vertrag von Lissabon, 2007) kennt keinen Parlaments-Vorbehalt und subventioniert EU-Rüstungsprojekte – z.B. die Eurodrohne und das Luftkampfsystem FCAS – als Wirtschaftsförderung: Arbeitsplätze für künftige Tötungen.

Wir, die „Offene Gesellschaft“, umgeben uns mit einer tödlichen Mauer

Die EU feiert sich als „offene Gesellschaft“. Aber sie verletzt die elementarsten Menschenrechte: Menschen, die in Seenot geraten, werden nicht gerettet. Im Gegenteil: Sie werden von der hochgerüsteten EU-Polizei überwacht, abgewehrt. Die EU lässt Menschen bewusst im Mittelmeer ertrinken. EU-Staaten wie besonders Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien beteiligten und beteiligen sich seit vielen Jahren offen und verdeckt an völkerrechtwidrigen Kriegen: in Kroatien, in Serbien, im Irak, in Afghanistan, in Syrien, in Libyen, Mali und so weiter. Deshalb flüchten von dort Millionen Menschen, um in den kriegführenden Staaten Schutz zu suchen.

Wir fördern Niedriglöhne und nutzen Wanderarbeiter aus

Die EU fördert seit ihrer Gründung in erster Linie die Interessen von privaten Konzernen. Die Arbeitsrechte in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der International Labour Organization (ILO, Teil der UNO) und im UN-Sozialpakt sind nicht in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der EU-Sozial- und Grundrechte-Charta enthalten. Auch in den von der EU verhandelten Freihandelsverträgen wie CETA (Kanada), TTIP (USA und international), JEFTA (Japan), TISA (Dienstleistungen) und den Economic Partnership Agreements (EPA, mit afrikanischen Staaten) sind nur die Rechte der privaten Investoren klage- und sanktionsfähig, die Arbeits- und Sozialrechte überhaupt nicht. Die EU subventioniert auch in den neuen osteuropäischen Staaten Unternehmen, auch Agrarkonzerne und verursacht Unterentwicklung. Bis zu einem Drittel der arbeitsfähigen, jungen Bevölkerung aus Ostdeutschland, Lettland, Estland, Litauen, Polen, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und so weiter wandern aus. Die EU hat in einigen Mitgliedsstaaten wie Griechenland mit der Weltbank die Löhne, Mindestlöhne, Renten gesenkt, Gewerkschaften geschwächt, öffentliches Eigentum verkaufen lassen, um die Interessen privater Investoren zu erfüllen, die sich verspekuliert hatten. Die EU-Wirtschaftsflüchtlinge werden als zweitklassige WanderarbeiterInnen in den reichen westlichen Gründungsstaaten der EU wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden als BilliglöhnerInnen ausgenutzt. Alle EU-Staaten konkurrieren beim Lohn-Dumping: Wer bietet den niedrigeren Mindestlohn? Wer bietet die schlechtere Arbeits- und Gewerbeaufsicht? Wer bietet mehr Verletzungen von Menschenrechten?

Wir bezahlen Frauen schlechter als Männer

Obwohl die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer bei gleichwertiger Arbeit seit 1948 zu den Allgemeinen Menschenrechten gehört, auch von der ILO und im UN-Sozialpakt gefordert wird, werden in der EU keine Maßnahmen ergriffen, um dieses Menschenrecht durchzusetzen. Frauen werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern auch noch mehr als Männer unfreiwillig in noch schlechter bezahlte Teilzeit- und befristete Jobs abgedrängt. Die Regierungen in der EU, auch die von Frauen geführten Regierungen wie in Deutschland, setzen sich lediglich dafür ein, dass einige wenige Frauen in Führungspositionen aufsteigen sollen, in die Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen. Die „Me too“-Frauen klagen lediglich den sexuellen Missbrauch von Frauen an, nicht aber den Missbrauch von Frauen in den Arbeitsverhältnissen.

Wir fördern Steuerflucht: Leistungslose Gewinne für die Superreichen

Die EU fördert systematisch die Steuerflucht der Großkonzerne und Superreichen. Die EU hat gezielt Irland als neue Finanzoase ausgebaut. Sie wird z.B. von Google, Facebook, Microsoft, Apple und Amazon genutzt. Der aktuelle Präsident der Europäischen Kommission, Juncker, hat als Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg diesen großherzoglichen Puppenstaat zur größten Finanzoase innerhalb der EU ausgebaut. Zur Belohnung machte ihn die EU, mit besonderer Hilfe der deutschen CDU unter Merkel, zunächst zum Chef der Euro-Gruppe, dann zum Präsidenten der Kommission selbst. Zur zweitgrößten Finanzoase in der EU wurden die Niederlande ausgebaut. Die EU-Staaten verlieren jährlich mindestens zweistellige Milliardenbeträge an Steuern, kürzen am Sozialstaat, beflügeln die leistungslose Selbstbereicherung der Superreichen, verarmen die Mehrheit der Bevölkerung – und pressen so die Erhöhung der Militärhaushalte heraus.

Wir zerstören nebenbei die Umwelt

Durch immer mehr Freihandelsverträge – zudem ohne Arbeitsrechte – vermehrt die EU laufend den globalen Warentransport. Innerhalb der EU wird der LkW-Verkehr gefördert, werden Schienen abgebaut, werden immer mehr Autobahnen und Mautstraßen gebaut und privatisiert, werden die Grenzwerte für giftige Schadstoff-Emissionen der PkWs und LkWs hochgehalten, Betrug der Autokonzerne wird gedeckt. Der Energiecharta-Vertrag der EU mit zwei Dutzend anderen Staaten bis Japan erlaubt privaten Investoren, die Energiewende zu blockieren, z.B. durch Klagen gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten. Zu den bisher 150 Klagen gehört die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf 5,1 Mrd. Euro Schadenersatz. Die EU kauft auf Druck der USA von dort das teurere Frackinggas LNG, das zusätzlich umweltschädlich mit Schiffen über den Atlantik transportiert werden muss, statt des billigeren und umweltfreundlich transportierbaren Gases aus Russland. Die EU subventioniert mit jährlich 50 Mrd. Euro die umweltfeindliche Groß-Agrarindustrie und behindert ökologische Landwirtschaft.


Bild aus dem Flyer

Wir lassen Mieten und Nebenkosten explodieren

Vor allem US-amerikanische Investoren kaufen in aufstrebenden Städten der EU große Wohnungskonzerne zusammen. In Deutschland heißen die drei größten Konzerne Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG: In allen dreien sind BlackRock&Co die bestimmenden Eigentümer. Die Mietwohnungen werden gezielt in „Schwarmstädten“ gekauft, in denen die Mieten schon hoch sind, Wohnungsnot herrscht und weiterer Zuzug zu erwarten ist. Da lassen sich die Mieten und Nebenkosten am schnellsten erhöhen. Die Zahl der Wohnungslosen stieg auf über eine Million. Die Zahlen der Zwangsvollstreckungen und der Obdachlosen steigen. Die Regierungen fördern dies durch steuerliche Vorteile für die Wohnungsspekulanten und durch den bevorzugten Verkauf von öffentlichen Grundstücken meistbietend an Investoren, die hochpreisige Eigentumswohnungen errichten.

Wir überlassen die Meinungsfreiheit privaten Medien und staatlichen Zwangs-Sendern

Zu den gerühmten „europäischen Werten“ gehört die Meinungsfreiheit. Doch die wird den privaten Medienmonopolen überlassen. In Deutschland zum Beispiel bestehen daneben noch die staatlichen Zwangs-Medien ARD, ZDF und DLF. Oligarchische Familienunternehmen wie Springer, Burda, Holzbrinck und Bertelsmann in Deutschland, Bolloré und Dassault in Frankreich, Berlusconi in Italien beherrschen die Fake- und Hass-Produktion gegen Russland und China und gestalten das Schweigen über das millionenfache Arbeitsunrecht.

Wir fördern den Nationalismus und Populismus

Die EU schafft eine Hackordnung zwischen erst-, zweit- und drittklassigen Mitgliedsstaaten. Diese Un-Ordnung ist nationalistisch geprägt. Unternehmen in Deutschland konkurrieren mithilfe finanzierter Regierungsparteien mithilfe des größten Niedriglohnsektors andere EU-Staaten nieder. In „Deutschland“ soll es allen Menschen gutgehen, betet die Kanzlerin täglich. Die Verarmung in anderen EU-Staaten ist der Preis dafür. „Deutschland zuerst“, „Frankreich zuerst“, „Polen zuerst“, „Österreich zuerst“, „Tschechien zuerst“ - Nationalisten kämpfen gegeneinander. Sie kämpfen populistisch: Sie versprechen Frieden, Wohlstand, Sicherheit – aber sie bringen Unfrieden, Wohlstand für die Minderheit, Armut für die Mehrheit, Unsicherheit der Lebensverhältnisse. Populismus: Das versprechen, was das Volk möchte, und dann das Gegenteil machen, zugunsten einer reichen Minderheit. Demokratische, völker- und menschenrechtliche Umgründung! Die EU muss umgegründet werden, nach demokratischen, sozialen und friedlichen Werten, ebenfalls nach Völkerrecht und den umfassenden Menschenrechten. Der Begriff „Europa“, wie er von den EU-Propagandisten verwandt wird, meint in Wirklichkeit gar nicht Europa, sondern nur die abgeschottete EU. Aber zu Europa gehört auch Russland.


Statt der spärlichen, völlig unvollständigen EU-Kritik im Aufruf der Demo zum 19.5.2019, die Diskussionsveranstaltung:
Dein Traum-Fake von „Europa" - wir liefern die Fakten
mit den Referenten Dr. Werner Rügemer (zu Wirtschaft und Arbeitsrechten in der EU) und Günter Küsters (zur EU-Militarisierung)
am Sa., 15.6.2019, um 14 Uhr in der Alten Feuerwache, Melchiorstraße 3 - Köln (Großes Forum)

Treffen der AG „Kapitalismus heute“, jeden 1. Montag im Monat 19 Uhr, im Infobüro der aktion./.arbeitsunrecht in Köln, Luxemburger Str. 176



V.i.S.d.P.: Dr. Werner Rügemer, im wissenschaftlichen Beirat von Attac, aktion./.arbeitsunrecht



Flyer-Vorderseite


Siehe auch:

Fotogalerie
Erster Mai 2019 - 25 Tage vor der Wahl des EU-Scheinparlaments
Gewerkschaften im EU-Rausch
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25904

Video zum Song
Angst vor Lissabon ::: Scared of Lisbon
Von DIE BANDBREITE
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25898

Flyer zur EU-Wahl am 26. Mai 2019
Wir schlagen Schaum, wir seifen ein - Wir waschen unsre Hände wieder rein
Vom Deutschen Freidenker-Verband
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25899

Vorgeblich „gegen rechts“, real für das Europa der Oligarchen, Eliten und Militaristen
EUmania bei Campact, Attac & Co
Von Klaus Hartmann
NRhZ 699 vom 03.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25780

Online-Flyer Nr. 705  vom 15.05.2019

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