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Aktueller Online-Flyer vom 22. Mai 2019  

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Aktuelles
Flyer zur EU-Wahl am 26. Mai 2019
Wir schlagen Schaum, wir seifen ein - Wir waschen unsre Hände wieder rein
Vom Deutschen Freidenker-Verband

"Wir schlagen Schaum, wir seifen ein - Wir waschen unsre Hände wieder rein" heißt es - immer wieder aktuell - im "Seifenlied" von 1928. Von Europawahl ist die Rede. Die Wahlen am 26. Mai 2019 sind "keine Europawahlen! In der EU sind 28 von 47 europäischen Staaten, mit rd. 510 von 830 Millionen Menschen. An der Gesamtfläche von rund 24,1 Millionen Quadratkilometern beträgt der EU-Anteil 4,5 Millionen qkm. Die EU-Wahl 'Europawahl' zu nennen, verrät einen chauvinistischen Alleinvertretungsanspruch, wie die USA den Namen des Kontinents Amerika für sich reklamieren." Von einem "Europäischen Parlament" ist die Rede. Dieses Parlament ist "nur ein Scheinparlament! Das EU-Parlament hat kein Budgetrecht, kein Initiativrecht für Gesetze, das hat allein die EU-Kommission. Deren Mitglieder entsenden die Regierungen, den Präsidenten bestimmt der 'Europäische Rat' (der Regierungschefs), das 'Parlament' darf ihn bestätigen. Bei Rat und Kommission ist die Macht konzentriert, das Parlament ist real eine Staatenkammer, Aushängeschild einer Fassadendemokratie." Das sind zwei Auszüge aus einem Flyer, den der Deutsche Freidenker-Verband zur EU-Wahl am 26. Mai 2019 entworfen hat. Nachfolgend dokumentiert die NRhZ den Text vollständig.


Zusammenstellung von Parolen der Parteien aus dem Flyer

Die EU – ein „Friedensprojekt“?
  • Bei der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren war die große Mehrheit der Angreifer Mitglied der EU.
  • Der Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung.
  • Im Rahmen der „PESCO“ („ständige strukturierte Zusammenarbeit“) ist die ständige Steigerung der Militärausgaben vereinbart.
  • Für Rüstungsprojekte will die EU eine gemeinsame Kriegskasse („Rüstungsfonds“), bis 2027 in Höhe von 60 Milliarden Euro.
  • Neue Kampfpanzer und neue Kampfflugzeuge sind vereinbart und natürlich eine „Eurodrohne“.
  • Ein „militärischer Schengen-Raum“ soll reibungslose Militärtransporte an die neue „Ostfront“ sicherstellen.
  • Für diese Erhöhung der „militärischen Mobilität“ werden ab 2020 mit 6,5 Milliarden Straßen und Brücken „kriegsverwendungsfähig“ ausgebaut.
  • Mit der Gendarmerietruppe „Eugendfor“ steht eine Schattenarmee zur „Aufstandsbekämpfung“ am „Tag X“ bereit.
  • Ein neues EU-Kriegsbündnis für „Krisenfälle“ nennt sich unverblümt „Europäische Interventionsinitiative“ – als erster Schritt zur „EU-Armee“.
  • Das EU-Assoziierungsabkommen hat den Staatsstreich und den Krieg in der Ukraine ausgelöst, für Juncker ein „Tag zum Feiern“, für Federica Mogherini „ein Freudentag“.
Die EU steht nicht für Frieden. Sie verbrüdert sich mit Faschisten in der Ukraine, verschärft ständig ihre Sanktionen und droht mit Krieg gegen Russland, setzt Nicaragua unter Druck und unterstützt den Putsch in Venezuela, sie verstärkt ihre Kooperation mit der NATO.

Die EU ist eine Konstruktion der Banken und Konzerne zur Sicherung ihrer Herrschaft und Profite. Der Lissabon-Vertrag schreibt verpflichtend den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vor, fördert Privatisierung und Deregulierung. Proteste dagegen werden durch den umfassenden Abbau demokratischer Rechte sowie neue Überwachungs- und Repressionsinstrumente unterdrückt.

Keine „Europawahlen“!

In der EU sind 28 von 47 europäischen Staaten, mit rd. 510 von 830 Millionen Menschen. An der Gesamtfläche von rund 24,1 Millionen Quadratkilometern beträgt der EU-Anteil 4,5 Millionen qkm. Die EU-Wahl „Europawahl“ zu nennen, verrät einen chauvinistischen Alleinvertretungsanspruch, wie die USA den Namen des Kontinents Amerika für sich reklamieren.

EUmania-Demonstration? Ohne uns!

„Richtungsentscheidung“, „Schicksalswahl“ – darunter geht’s nicht am 26.05.2019, wenn man campact & Co. glauben will. Wir glauben, dass dem undemokratischen EU-Projekt die Legitimation abhanden kommt, und jetzt mit „linkem“ Klamauk Schafe an die Wahlurne getrieben werden sollen. Für eine (völlig ungefährdete) EU demonstrieren, mit Beifall der Bundesregierung und aller Mainstreammedien: Welch ein Irrsinn! „Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ (Erich Kästner)

Die große Lüge: „Gegen Nationalismus“

Unterstützenwert wäre, wenn es gegen den nationalen Chauvinismus ginge: der zieht sich in Artikeln über „Pleitegriechen“ etc. durch die (EU-freundliche) Mainstreampresse. Nein, als „nationalistisch“ soll gelten, wer das Recht des Parlaments verteidigt, über den Staatshaus halt ohne Einmischung durch die EU-Bürokraten zu entscheiden. Erst entmündigt, dann diffamiert – nicht unser Humor! So geht Nationalismus heute: Der deutsche Imperialismus will die EU als Konkurrent gegen China und die USA aufbauen. Mit uns?

Nur ein Scheinparlament!

Das EU-Parlament hat kein Budgetrecht, kein Initiativrecht für Gesetze, das hat allein die EU-Kommission. Deren Mitglieder entsenden die Regierungen, den Präsidenten bestimmt der „Europäische Rat“ (der Regierungschefs), das „Parlament“ darf ihn bestätigen. Bei Rat und Kommission ist die Macht konzentriert, das Parlament ist real eine Staatenkammer, Aushängeschild einer Fassadendemokratie.

Die AfD: Die große Täuschung

EU-Austritt? Fehlanzeige. Stattdessen: „Gauland warnt vor deutschem EU-Austritt“ (FAZ). Wahlprogramm: „Wir fordern die zügige Anpassung des deutschen Wehretats an das 2-Prozent-Ziel der NATO.“ Und „die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, um hier Deutschlands Rolle und Einfluss zu erhöhen.“ Alternative? Für Dumme!

Die Linke: Eine Enttäuschung

EU-Austritt? Fehlanzeige. Zumal „die Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert wurde.“ (Riexinger) Stattdessen Wahlprogramm-Kipping: Dass die „EU militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ sei, hat die Parteispitze aus dem Programm gekippt. Aber zumindest fordert sie: „Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten!“ „Gegen Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte“ demonstrieren? Aber umfassende Überwachung, staatlich betreutes Morden, neue Polizeigesetze machen Bundesregierung und die EU schon ganz allein – Zeichen einer Tendenz zur Faschisierung. „Für Demokratie“ heißt: Solidarität mit den Gelbwesten-Demonstranten, die der „Mustereuropäer“ Macron verkrüppeln und zusammenschießen lässt. Asylrecht verteidigen heißt: EU-Asyl für Julian Assange! „Rechts“ ist es, die Bevölkerung für die Finanzkrise bluten zu lassen, Bankprofite zu retten, Wasser zu privatisieren, Krieg vorzubereiten. Es ist nicht links, für diese EU die Jubelperser zu spielen.

Gegen rechts heißt:
  • EU-Militarisierung stoppen
  • Unterstützung für Kiewer Faschisten einstellen
  • Sanktionen zum Aushungern Syriens aufheben
  • Putsch gegen Venzuela beenden
  • Frieden statt Konfrontation mit Russland

ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband, Schillstraße 7, 63067 Offenbach / Main, www.freidenker.de, vorstand@freidenker.de



Flyer des Deutschen Freidenker-Verbands zur EU-Wahl am 26. Mai 2019 (Vorderseite)

Siehe auch:

Fotogalerie
Erster Mai 2019 - 25 Tage vor der Wahl des EU-Scheinparlaments
Gewerkschaften im EU-Rausch
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25904

Video zum Song
Angst vor Lissabon ::: Scared of Lisbon
Von DIE BANDBREITE
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25898

Anlässlich EU-Wahl und EU-Demo: Flyer zu einer Veranstaltung der AG "Kapitalismus heute" mit Werner Rügemer und Günter Küsters
Dein Traum-Fake von "Europa" - wir liefern die Fakten
Von "Aufstehen" Köln
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25900

Vorgeblich „gegen rechts“, real für das Europa der Oligarchen, Eliten und Militaristen
EUmania bei Campact, Attac & Co
Von Klaus Hartmann
NRhZ 699 vom 03.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25780

Online-Flyer Nr. 705  vom 15.05.2019

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